Verkehrsstrafen in Spanien: Bußgelder, Punkte, Verfahren und Rechtsmittel

1. Einleitung

Verkehrsverstöße werden in Spanien konsequent geahndet. Zuständig ist insbesondere die Dirección General de Tráfico (DGT), während bestimmte autonome Regionen eigene Zuständigkeiten im Verkehrsbereich besitzen. Auch Gemeinden können für bestimmte Verkehrsverstöße zuständig sein.

Für ausländische Fahrer ist es besonders wichtig, eine spanische Verkehrsstrafe nicht zu ignorieren. Neben dem eigentlichen Bußgeld können je nach Verstoß auch Punkteabzug, Fahrverbote oder weitere rechtliche Konsequenzen entstehen. Die spanische DGT bietet inzwischen verschiedene elektronische Verfahren zur Zahlung, zur Identifizierung des Fahrers sowie zur Einlegung von Einwendungen und Rechtsmitteln an. (DGT)

2. Welche Verkehrsverstöße werden in Spanien bestraft?

Das spanische Verkehrsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen leichten, schweren und sehr schweren Verstößen. Die Höhe der Sanktion und mögliche zusätzliche Folgen hängen von der Art des Verstoßes ab.

Zu den häufigsten Verkehrsverstößen gehören unter anderem:

• Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit,
• Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss,
• Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt,
• Nichtbeachtung von Verkehrszeichen und Ampeln,
• Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes,
• Verstöße gegen Vorschriften zur Beförderung von Kindern,
• gefährliches oder rücksichtsloses Fahren,
• Verstöße beim Parken,
• Nichtbeachtung bestimmter Umwelt- und Verkehrsbeschränkungen.

Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen können neben einer Geldstrafe auch zu einem Abzug von Punkten führen. Der gesetzliche Bußgeldkatalog sieht beispielsweise je nach Geschwindigkeitsüberschreitung Geldstrafen von 100, 300, 400, 500 oder 600 Euro sowie teilweise einen Abzug von bis zu sechs Punkten vor. (Boe)

3. Das spanische Punktesystem

Spanien verfügt über ein eigenes Punktesystem für Führerscheine. Fahrer beginnen grundsätzlich mit einem Guthaben von 12 Punkten. Fahranfänger und Personen, die ihren Führerschein nach einem Entzug neu erhalten, beginnen grundsätzlich mit acht Punkten. (DGT)

Bei bestimmten schweren oder sehr schweren Verkehrsverstößen können Punkte abgezogen werden. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt oder besonders gefährliches Verhalten.

Das Punktesystem hat erhebliche praktische Bedeutung. Wer sein gesamtes Punktekonto verliert, kann die Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis verlieren. Die DGT sieht für solche Fälle besondere Verfahren zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vor. (DGT)

4. Höhe des Bußgeldes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsverstößen in Spanien. Die konkrete Strafe richtet sich unter anderem nach der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und danach, wie stark diese überschritten wurde.

Nach dem aktuellen gesetzlichen Bußgeldkatalog kann beispielsweise eine bestimmte Überschreitung mit 100 Euro ohne Punkteabzug geahndet werden. Bei höheren Überschreitungen können 300 Euro und zwei Punkte, 400 Euro und vier Punkte oder 500 Euro und sechs Punkte vorgesehen sein. Bei besonders schweren Überschreitungen kann die Geldstrafe 600 Euro betragen. (Boe)

In extremen Fällen kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerdem strafrechtliche Konsequenzen haben. Deshalb sollte bei erheblichen Verstößen nicht ausschließlich von einem gewöhnlichen Verwaltungsbußgeld ausgegangen werden.

5. Zahlung innerhalb von 20 Tagen und 50-Prozent-Rabatt

Eine der wichtigsten Besonderheiten des spanischen Verkehrsbußgeldverfahrens ist die Möglichkeit einer 50-prozentigen Reduzierung.

Wer eine von der DGT verhängte Geldstrafe innerhalb von 20 Kalendertagen ab dem Tag nach der Zustellung freiwillig bezahlt, kann grundsätzlich von dieser Reduzierung profitieren. (DGT)

Allerdings hat diese schnelle Zahlung einen wichtigen Nachteil: Wer die reduzierte Strafe bezahlt, verzichtet grundsätzlich auf die Möglichkeit, gegen die Sanktion im Verwaltungsverfahren Einwendungen vorzubringen. Die Zahlung führt zur Beendigung des vereinfachten Sanktionsverfahrens. (Boe)

Daher sollte vor der Zahlung geprüft werden, ob die Strafe tatsächlich berechtigt ist.

6. Einspruch gegen eine Verkehrsstrafe

Wer der Auffassung ist, dass eine Verkehrsstrafe unberechtigt ist, kann innerhalb der vorgesehenen Frist Alegaciones, also Einwendungen, einreichen.

Nach der spanischen Regelung stehen grundsätzlich 20 Kalendertage zur Verfügung, um entweder die reduzierte Strafe zu bezahlen oder Einwendungen vorzubringen und entsprechende Beweise anzubieten. (Boe)

Mögliche Argumente können beispielsweise sein:

• fehlerhafte Angaben zum Fahrzeug,
• falsche Identifizierung des Fahrers,
• Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung,
• fehlende oder unklare Beschilderung,
• Verfahrensfehler,
• unzutreffende Tatsachenangaben,
• besondere Beweismittel wie Fotos oder Dokumente.

Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs hängen jedoch stark vom konkreten Sachverhalt und den vorhandenen Beweisen ab.

7. Identifizierung des Fahrers

Wurde ein Fahrzeug beispielsweise durch eine Radarkamera erfasst und der Fahrer nicht unmittelbar angehalten, kann der Fahrzeughalter verpflichtet sein, den tatsächlich verantwortlichen Fahrer zu identifizieren.

Das spanische Verkehrsrecht sieht hierfür grundsätzlich ebenfalls eine Frist von 20 Tagen vor. Die Identifizierung kann insbesondere bei elektronischer Zustellung über die entsprechende digitale Verkehrsadresse elektronisch erfolgen. (Boe)

Eine falsche oder unterlassene Identifizierung kann selbst eine erhebliche Verkehrsverletzung darstellen und sollte deshalb nicht ignoriert werden.

8. Was passiert bei Nichtzahlung?

Wird die Geldstrafe nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bezahlt und auch kein wirksamer Einspruch eingelegt, geht das Verfahren in das reguläre Verfahren über. Die Möglichkeit des 50-Prozent-Rabatts besteht dann grundsätzlich nicht mehr.

Die DGT weist ausdrücklich darauf hin, dass nach Ablauf der freiwilligen 20-Tage-Frist grundsätzlich die vollständige Zahlung von 100 Prozent der Geldstrafe relevant wird. (DGT)

In bestimmten Fällen kann die Sanktion anschließend vollstreckt werden. Eine unbeachtete Verkehrsstrafe sollte deshalb insbesondere bei Personen, die in Spanien leben oder regelmäßig dort fahren, nicht einfach liegen gelassen werden.

9. Verkehrsstrafe bei ausländischen Fahrzeugen

Auch Fahrer mit einem ausländischen Führerschein oder einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug können in Spanien mit Verkehrsbußgeldern konfrontiert werden.

Für ausländische Fahrer ist es besonders wichtig, die Angaben auf der erhaltenen Mitteilung genau zu kontrollieren. Die DGT stellt ausdrücklich auch für Personen, die außerhalb Spaniens wohnen, Verfahren zur Bezahlung von Verkehrsbußgeldern zur Verfügung. (DGT)

Bei einem Mietwagen kann zusätzlich der Mietwagenanbieter eine Rolle spielen, da die Behörde zunächst anhand der Fahrzeugdaten den Halter kontaktieren kann. Der tatsächliche Fahrer muss gegebenenfalls anschließend identifiziert werden.

10. Punkteverlust und Wiedererlangung der Fahrerlaubnis

Wenn ein Fahrer Punkte verliert, bedeutet dies nicht automatisch den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Solange noch Punkte vorhanden sind, können diese unter bestimmten Voraussetzungen wiedererlangt werden.

Die DGT sieht beispielsweise vor, dass nach zwei Jahren ohne rechtskräftige Sanktion wegen eines punktebewehrten Verstoßes grundsätzlich wieder der ursprüngliche Punktestand von zwölf Punkten erreicht werden kann. (DGT)

Wird hingegen das gesamte Punktekonto aufgebraucht, kann die Fahrerlaubnis ihre Gültigkeit verlieren. In diesem Fall sind zusätzliche Voraussetzungen wie ein Sensibilisierungs- und Verkehrserziehungskurs sowie eine theoretische Prüfung vorgesehen. (DGT)

11. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Verkehrsbußgeldverfahren können komplizierter werden, wenn hohe Geldstrafen, erheblicher Punkteverlust, ausländische Fahrer oder mögliche strafrechtliche Folgen betroffen sind.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung einer spanischen Verkehrsstrafe unterstützend tätig werden. Dazu können beispielsweise die Prüfung des Bußgeldbescheids, die Bewertung möglicher Verfahrensfehler, die Vorbereitung von Einwendungen und die rechtliche Begleitung bei internationalen Sachverhalten gehören.

Gerade bei einer ausländischen Person sollte außerdem geprüft werden, ob die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist und welche rechtlichen Folgen die Strafe im konkreten Fall haben kann.

12. Fazit

Das spanische Verkehrsrecht sieht für Verkehrsverstöße teilweise erhebliche Geldstrafen und bei bestimmten Verstößen zusätzlich einen Abzug von Punkten vor. Besonders wichtig ist die 20-Tage-Frist: Wer innerhalb dieser Frist freiwillig zahlt, kann grundsätzlich eine 50-prozentige Reduzierung erhalten, verzichtet dadurch aber grundsätzlich auf Einwendungen im Verwaltungsverfahren. (Boe)

Wer eine Verkehrsstrafe für falsch hält, sollte deshalb zunächst die Angaben, Beweismittel und Zustellung prüfen, bevor eine Zahlung vorgenommen wird. Bei komplexen Fällen kann eine rechtliche Prüfung sinnvoll sein.

Für ausländische Fahrer und Personen mit dauerhaftem Aufenthalt in Spanien ist es besonders wichtig, spanische Verkehrsverfahren ernst zu nehmen und die jeweiligen Fristen einzuhalten. Eine rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique kann dabei helfen, die eigene Rechtsposition zu prüfen und das Verfahren ordnungsgemäß zu begleiten.