INTERPOL in Spanien: Internationale Polizeizusammenarbeit, Fahndung und rechtliche Aspekte

1. Einleitung

Die grenzüberschreitende Kriminalität stellt nationale Strafverfolgungsbehörden vor besondere Herausforderungen. Straftäter können sich in andere Staaten begeben, Vermögenswerte über mehrere Länder verteilen oder digitale Straftaten von einem anderen Staat aus begehen. INTERPOL schafft hierfür einen internationalen Rahmen für den Austausch polizeilicher Informationen und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden.

Spanien ist seit dem 15. Juni 1951 Mitglied der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation. Das spanische Nationale Zentralbüro (Oficina Central Nacional de INTERPOL) befindet sich in Madrid. (Interpol)

2. Welche Rolle spielt INTERPOL in Spanien?

INTERPOL ist keine internationale Polizei, die eigenständig Personen in Spanien festnimmt oder Strafverfahren führt. Vielmehr ermöglicht die Organisation den nationalen Polizeibehörden, Informationen auszutauschen und bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zusammenzuarbeiten.

Spanien verfügt über ein eigenes Nationales Zentralbüro, das als Schnittstelle zwischen den spanischen Strafverfolgungsbehörden, den Nationalen Zentralbüros anderer Mitgliedstaaten und dem INTERPOL-Generalsekretariat fungiert. (Interpol)

Nach der spanischen Organisationsstruktur ist die División de Cooperación Internacional der spanischen Policía Nacional unter anderem für das Nationale Zentralbüro von INTERPOL zuständig. Dieses übernimmt den Informationsaustausch sowie die technische und operative Zusammenarbeit mit Polizeibehörden anderer Staaten. (Boe)

3. Aufgaben des spanischen INTERPOL-Büros

Das Nationale Zentralbüro in Madrid erfüllt verschiedene Funktionen innerhalb der internationalen Polizeizusammenarbeit. Dazu gehören insbesondere:

• Austausch kriminalpolizeilicher Informationen,
• Unterstützung grenzüberschreitender Ermittlungen,
• Zusammenarbeit bei der Fahndung nach gesuchten Personen,
• Übermittlung und Abfrage relevanter Daten,
• Unterstützung internationaler Polizeieinsätze,
• Koordinierung mit anderen Nationalen Zentralbüros.

INTERPOL beschreibt die Nationalen Zentralbüros als zentrale Kontaktstellen eines Mitgliedstaates. Sie können Informationen aus anderen Ländern anfordern und zugleich nationale kriminalpolizeiliche Informationen an internationale Partner weitergeben. (Interpol)

4. INTERPOL und internationale Fahndung

Eine der bekanntesten Funktionen von INTERPOL ist die internationale Fahndungszusammenarbeit. Wenn eine Person wegen einer Straftat gesucht wird und sich möglicherweise in einem anderen Staat aufhält, können die zuständigen Behörden internationale Fahndungsmechanismen nutzen.

Besondere Bedeutung hat dabei die Red Notice (Rote Ausschreibung). Sie dient dazu, die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten über eine gesuchte Person zu informieren und um deren Auffindung und gegebenenfalls vorläufige Festnahme nach dem nationalen Recht des jeweiligen Staates zu ersuchen.

Eine Red Notice ist jedoch kein internationaler Haftbefehl. Ob eine Person festgenommen wird und welche weiteren Maßnahmen zulässig sind, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Person aufgefunden wird.

5. Internationale Ermittlungen und Informationsaustausch

Bei grenzüberschreitenden Straftaten können spanische Behörden über das INTERPOL-Netzwerk Informationen mit ausländischen Polizeibehörden austauschen.

Dies kann beispielsweise bei folgenden Delikten relevant sein:

• organisierte Kriminalität,
• Menschenhandel,
• Drogenhandel,
• Terrorismus,
• Cyberkriminalität,
• Betrug,
• Geldwäsche,
• internationalem Fahrzeugdiebstahl,
• Identitätsdelikten,
• Fahndung nach flüchtigen Tatverdächtigen.

INTERPOL stellt hierfür unter anderem das sichere Kommunikationsnetz I-24/7 zur Verfügung, über das Nationale Zentralbüros mit anderen Mitgliedstaaten und dem Generalsekretariat kommunizieren können. (Interpol)

6. INTERPOL und Festnahmen in Spanien

Ein häufiger Irrtum besteht darin, dass INTERPOL selbst Festnahmen durchführen könne. Dies ist nicht der Fall.

Die tatsächliche Festnahme einer gesuchten Person erfolgt durch die zuständigen nationalen Behörden und richtet sich nach dem nationalen Recht. INTERPOL unterstützt dabei insbesondere durch Informationsaustausch und internationale Koordination.

Wird beispielsweise eine Person aufgrund einer internationalen Fahndungsinformation in Spanien identifiziert, entscheiden die zuständigen spanischen Behörden nach den einschlägigen spanischen und gegebenenfalls europäischen oder internationalen Vorschriften über die weiteren Maßnahmen.

Die spanische Polizei verfügt für die internationale Zusammenarbeit über eigene organisatorische Strukturen, zu denen neben INTERPOL auch die Unidad Nacional de EUROPOL und die Oficina SIRENE gehören. (Boe)

7. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

Eine internationale Fahndung und ein Auslieferungsverfahren sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.

Eine INTERPOL-Ausschreibung kann die internationale Suche nach einer Person unterstützen. Die eigentliche Auslieferung beziehungsweise Übergabe einer Person erfolgt jedoch aufgrund der jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren.

Bei europäischen Sachverhalten kann beispielsweise der Europäische Haftbefehl relevant sein. Bei Staaten außerhalb der EU kommen dagegen unter anderem bilaterale Auslieferungsverträge, multilaterale Übereinkommen und das nationale Recht Spaniens in Betracht.

Eine INTERPOL-Ausschreibung allein bedeutet daher nicht automatisch, dass eine Person aus Spanien an einen anderen Staat ausgeliefert wird.

8. Rechtsschutz gegen internationale Fahndungsmaßnahmen

Für eine betroffene Person kann eine internationale Ausschreibung erhebliche Konsequenzen haben. Dazu können Schwierigkeiten bei Reisen, Grenzkontrollen, mögliche Festnahmen und ein anschließendes Übergabe- oder Auslieferungsverfahren gehören.

Betroffene Personen sollten deshalb prüfen lassen, auf welcher Grundlage die Fahndung erfolgt, welche Behörde die Maßnahme veranlasst hat und welche rechtlichen Möglichkeiten im konkreten Fall bestehen.

Dabei können sowohl das spanische Recht als auch die Vorschriften des Staates, der die Fahndung veranlasst hat, eine Rolle spielen.

9. Datenschutz und Verarbeitung kriminalpolizeilicher Daten

Der internationale Austausch personenbezogener Daten unterliegt rechtlichen Vorgaben. INTERPOL verarbeitet kriminalpolizeiliche Informationen innerhalb eines Regelwerks, das unter anderem die Verarbeitung und den Schutz von Daten betrifft.

Auch die spanischen Behörden müssen bei der Verarbeitung personenbezogener Informationen die jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen beachten.

Dies ist insbesondere bei internationalen Fahndungsdaten von Bedeutung, da fehlerhafte oder unvollständige Informationen erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben können.

INTERPOL verfügt zudem über Verfahren, mit denen Personen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Informationen über sie betreffende Daten beantragen beziehungsweise deren Verarbeitung überprüfen lassen können.

10. Zusammenarbeit mit Europol und anderen Behörden

Spanien arbeitet bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung nicht ausschließlich mit INTERPOL zusammen. Innerhalb der Europäischen Union ist insbesondere Europol ein wichtiger Partner.

Die spanische Polizei verfügt deshalb über eine eigene internationale Kooperationsstruktur, in der INTERPOL, Europol und das SIRENE-System miteinander verbunden sind. Die spanische División de Cooperación Internacional koordiniert diese Bereiche innerhalb der Policía Nacional. (interior.gob.es)

Die Wahl des jeweiligen Kooperationsmechanismus hängt vom konkreten Sachverhalt, den beteiligten Staaten und der Art der benötigten Maßnahme ab.

11. Bedeutung für Unternehmen und internationale Geschäftsbeziehungen

INTERPOL ist nicht nur bei klassischen Strafverfahren relevant. Auch Unternehmen können mittelbar mit internationalen Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert werden.

Dies kann beispielsweise bei Fällen von:

• internationalem Betrug,
• Wirtschaftskriminalität,
• Geldwäsche,
• Korruption,
• Cyberkriminalität,
• gestohlenen Waren,
• internationalem Vermögenstransfer

der Fall sein.

Bei grenzüberschreitenden Unternehmensstrukturen sollte deshalb neben dem Gesellschafts- und Handelsrecht auch die Einhaltung strafrechtlicher und Compliance-relevanter Vorschriften berücksichtigt werden.

12. Bedeutung für türkische Staatsangehörige und Unternehmen

Für Personen und Unternehmen mit Verbindungen zwischen Spanien und der Türkei kann die internationale Polizeikooperation insbesondere bei grenzüberschreitenden Strafverfahren relevant werden.

Da sowohl Spanien als auch die Türkei INTERPOL-Mitgliedstaaten sind, können ihre jeweiligen Nationalen Zentralbüros über die internationalen INTERPOL-Strukturen miteinander kommunizieren. Entscheidend ist jedoch stets, welche konkrete nationale oder internationale Rechtsgrundlage einer polizeilichen Maßnahme zugrunde liegt.

Bei einer Festnahme oder Fahndung in Spanien sollte daher nicht allein die Existenz einer INTERPOL-Meldung betrachtet werden. Vielmehr müssen die spanischen Verfahrensregeln, die Grundlage der Fahndung und gegebenenfalls ein Auslieferungs- oder Übergabeverfahren gesondert geprüft werden.

13. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Internationale Fahndungs- und Strafsachen können rechtlich besonders komplex sein, weil mehrere Staaten und unterschiedliche Rechtsordnungen beteiligt sein können.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei internationalen strafrechtlichen Angelegenheiten in Spanien unterstützend tätig werden. Dazu können insbesondere die rechtliche Analyse einer INTERPOL-Maßnahme, die Prüfung der spanischen Verfahrenslage, die Begleitung bei Festnahme- oder Übergabeverfahren sowie die Koordinierung grenzüberschreitender rechtlicher Schritte gehören.

Gerade bei internationalen Fällen ist es wichtig, möglichst frühzeitig zu klären, welche Behörde die Maßnahme veranlasst hat, welche Rechtsgrundlage besteht und welche Verteidigungsmöglichkeiten nach spanischem Recht zur Verfügung stehen.

14. Fazit

INTERPOL stellt einen wichtigen Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit der spanischen Strafverfolgungsbehörden dar. Das spanische Nationale Zentralbüro in Madrid verbindet die nationalen Behörden mit anderen Nationalen Zentralbüros und dem INTERPOL-Generalsekretariat. (Interpol)

Dabei unterstützt INTERPOL insbesondere den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen, internationale Ermittlungen und die Fahndungszusammenarbeit. Die eigentliche Festnahme, Strafverfolgung oder Auslieferung bleibt jedoch Aufgabe der zuständigen nationalen Behörden und richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Recht. (Interpol)

Für Personen, Unternehmen und internationale Investoren, die mit einer INTERPOL-bezogenen Angelegenheit in Spanien konfrontiert sind, ist daher eine genaue rechtliche Prüfung entscheidend. cosmos legal Cabinet juridique kann dabei helfen, die internationale Fahndungssituation rechtlich einzuordnen und die notwendigen Schritte nach spanischem und gegebenenfalls internationalem Recht vorzubereiten.