Das Seearbeitsrecht in Spanien: Arbeitsbedingungen, Besatzung und sozialer Schutz

1. Einleitung

Aufgrund seiner langen Küstenlinie und seiner bedeutenden Handels- und Fischereiflotte besitzt Spanien einen wichtigen maritimen Arbeitssektor. Das spanische Seearbeitsrecht umfasst besondere Regeln für Seeleute und andere Beschäftigte an Bord und unterscheidet sich in mehreren Punkten vom allgemeinen Arbeitsrecht.

Eine zentrale Grundlage bildet die Ley 14/2014 de Navegación Marítima, die das spanische Seerecht umfassend modernisiert und mit internationalen Übereinkommen koordiniert. Für den sozialen Schutz der Beschäftigten im maritim-fischereilichen Bereich ist außerdem die Ley 47/2015 von besonderer Bedeutung. (BOE)

2. Besonderheiten des maritimen Arbeitsrechts

Die Arbeit auf See unterscheidet sich erheblich von einer gewöhnlichen Beschäftigung an Land. Seeleute verbringen häufig längere Zeit an Bord, sind von ihrem Wohnort und ihrer Familie getrennt und arbeiten unter besonderen Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen.

Der spanische Gesetzgeber berücksichtigt diese Besonderheiten ausdrücklich. Die Ley 47/2015 nennt unter anderem die besonderen Lebensbedingungen an Bord, die Isolation der Besatzung, die Entfernung vom familiären Umfeld sowie erhöhte Gesundheits- und Unfallrisiken als Gründe für die besondere sozialrechtliche Behandlung des maritimen Sektors. (BOE)

3. Das Maritime Labour Convention (MLC 2006)

Eine der wichtigsten internationalen Grundlagen ist das Maritime Labour Convention 2006 (MLC 2006) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Spanien hat das Übereinkommen umgesetzt und verfügt über spezielle Verfahren zur Kontrolle seiner Einhaltung.

Für spanische Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von mindestens 500 GT sieht die spanische Verwaltung insbesondere ein Maritime-Labour-Zertifikat vor. Für kleinere Schiffe gelten entsprechende Kontroll- und Inspektionsverfahren. (sede.transportes.gob.es)

Das MLC 2006 betrifft unter anderem:

• Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen,
• Arbeits- und Ruhezeiten,
• Unterkunft und Verpflegung,
• medizinische Versorgung,
• Arbeitsschutz,
• Beschwerdemöglichkeiten,
• Heuer und sonstige Beschäftigungsbedingungen.

Damit bildet das Übereinkommen einen wichtigen internationalen Mindeststandard für die Arbeitsbedingungen von Seeleuten.

4. Arbeitsvertrag und Beschäftigungsbedingungen

Die Beschäftigung eines Seemanns muss auf einer rechtlich nachvollziehbaren Grundlage erfolgen. Neben dem spanischen Arbeitsrecht können die speziellen Regelungen des Seearbeitsrechts sowie internationale Standards zur Anwendung kommen.

Bei der Gestaltung eines Arbeitsvertrags beziehungsweise eines entsprechenden Beschäftigungsdokuments sollten insbesondere folgende Punkte klar geregelt werden:

• Funktion und Position an Bord,
• Vergütung,
• Arbeits- und Ruhezeiten,
• Vertragsdauer,
• Einsatzgebiet,
• Urlaub,
• Heimreise beziehungsweise Rückführung,
• medizinische Versorgung,
• Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Bei internationalen Besatzungen muss zusätzlich geprüft werden, welches nationale Recht und welche internationalen Vorschriften auf das konkrete Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

5. Qualifikation und Dokumente von Seeleuten

Für bestimmte Tätigkeiten an Bord sind besondere berufliche Qualifikationen und Befähigungszeugnisse erforderlich. Spanien berücksichtigt hierbei insbesondere das internationale STCW-Übereinkommen über Ausbildung, Befähigung und Wachdienst von Seeleuten.

Die spanische Verwaltung führt ein eigenes System für die Ausstellung und Überprüfung entsprechender Qualifikationen. Auch das Documento de Identidad del Marino (DIM) beziehungsweise der Seemannsausweis ist für die Identifikation von Seeleuten von Bedeutung. (sede.transportes.gob.es)

Für Reedereien ist deshalb wichtig, vor dem Einsatz einer Besatzung zu kontrollieren, ob die erforderlichen Dokumente und Qualifikationen gültig sind.

6. Arbeits- und Ruhezeiten

Die besonderen Arbeitsbedingungen auf See machen die Regulierung von Arbeits- und Ruhezeiten besonders wichtig. Übermäßige Arbeitszeiten können nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen, sondern auch die Sicherheit des gesamten Schiffes gefährden.

Das MLC 2006 enthält internationale Standards für Arbeits- und Ruhezeiten. Die entsprechenden Vorgaben werden im Rahmen der spanischen Kontrolle der Arbeitsbedingungen auf Schiffen berücksichtigt.

Für Reedereien und Kapitäne bedeutet dies, dass die Einsatzplanung der Besatzung sowohl den betrieblichen Anforderungen als auch den gesetzlichen Ruhezeitvorschriften entsprechen muss.

7. Gesundheitsschutz und medizinische Tauglichkeit

Die gesundheitliche Eignung der Besatzungsmitglieder besitzt im Seearbeitsrecht eine besondere Bedeutung. Spanien hat hierzu mit dem Real Decreto 505/2024 spezielle Vorschriften über medizinische Untersuchungen zur Feststellung der Tauglichkeit für die Arbeit an Bord erlassen. (BOE)

Für die entsprechende Untersuchung müssen Beschäftigte unter anderem ihre Identität, ihren Status als Seeleute und – soweit erforderlich – ihre Zugehörigkeit zum Régimen Especial de la Seguridad Social de los Trabajadores del Mar nachweisen. (BOE)

Die medizinische Tauglichkeit dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Arbeitnehmers, sondern auch der Sicherheit der gesamten Besatzung und des Schiffes.

8. Arbeitsschutz und Sicherheit an Bord

Die Arbeit an Bord kann mit erheblichen Risiken verbunden sein. Dazu gehören beispielsweise Maschinenunfälle, Stürze, Brände, Arbeiten in geschlossenen Räumen oder Unfälle beim Be- und Entladen.

Der Arbeitgeber beziehungsweise Reeder muss daher die einschlägigen Sicherheitsanforderungen berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Besatzung treffen.

Das spanische Seerecht verbindet diese arbeitsrechtlichen Anforderungen mit den allgemeinen Vorschriften über die Sicherheit der Schifffahrt. Die staatliche maritime Verwaltung verfügt über entsprechende Inspektions- und Kontrollbefugnisse. (sede.transportes.gob.es)

9. Sozialversicherung für Seeleute

Ein besonders wichtiger Bereich ist die soziale Absicherung der Beschäftigten im maritim-fischereilichen Sektor.

Die Ley 47/2015 regelt den besonderen sozialen Schutz dieser Beschäftigtengruppe. Für den maritimen und fischereilichen Sektor besteht das Régimen Especial de la Seguridad Social de los Trabajadores del Mar. Zuständig für die umfassende soziale Betreuung und als Träger des besonderen Sozialversicherungssystems ist das Instituto Social de la Marina (ISM). (BOE)

Der soziale Schutz umfasst je nach persönlicher Situation und gesetzlicher Voraussetzung unter anderem Leistungen im Zusammenhang mit Krankheit, Arbeitsunfällen, Alter, Erwerbsminderung und weiteren sozialen Risiken.

10. Arbeitsvermittlung und Besatzungsrekrutierung

Auch die Vermittlung von Seeleuten unterliegt besonderen Anforderungen. Spanien führt ein System für private Vermittlungs- und Beschäftigungsdienste für Seeleute.

Die spanische Verwaltung sieht hierfür entsprechende Genehmigungs- und Kontrollverfahren vor. Als relevante Rechtsgrundlagen werden unter anderem das Real Decreto 1796/2010 sowie das MLC 2006 genannt. (sede.transportes.gob.es)

Für Reedereien bedeutet dies, dass bei der Rekrutierung von Besatzungsmitgliedern nicht nur die fachliche Qualifikation, sondern auch die rechtmäßige Organisation der Beschäftigungsvermittlung berücksichtigt werden muss.

11. Beschwerden von Seeleuten

Das MLC 2006 stärkt auch die Möglichkeit von Seeleuten, sich über Verstöße gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu beschweren.

Spanien verfügt über Verwaltungsverfahren und Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens. Die spanische Verwaltung ermöglicht beispielsweise die Überprüfung des MLC-Zertifizierungsstatus eines Schiffes anhand seiner IMO-Nummer. (sede.transportes.gob.es)

Bei Problemen können daher je nach Sachverhalt interne Beschwerdeverfahren an Bord sowie die zuständigen spanischen Behörden und Kontrollstellen relevant sein.

12. Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Rückführung

Die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf See kann besondere praktische Fragen aufwerfen. Dazu gehören insbesondere die Rückführung des Seemanns, die Abrechnung ausstehender Vergütung und die Übergabe beziehungsweise Rückgabe beruflicher Dokumente.

Bei internationalen Besatzungen ist die Rückführung besonders relevant, wenn der Arbeitsvertrag in einem anderen Staat geschlossen wurde oder das Schiff unter ausländischer Flagge fährt.

Die konkreten Verpflichtungen hängen daher unter anderem von der Flagge des Schiffes, dem Arbeitsvertrag, dem Wohnsitz des Arbeitnehmers und dem anwendbaren internationalen Recht ab.

13. Fischereiarbeit und besondere Regelungen

Das spanische Seearbeitsrecht umfasst nicht nur die Handelsmarine. Auch Beschäftigte im Fischereisektor unterliegen besonderen Regelungen.

Für die Fischerei ist insbesondere das ILO-Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor relevant. Spanien hat hierfür eigene Zertifizierungs- und Kontrollverfahren eingeführt. Das spanische Verkehrsministerium verweist unter anderem auf das Real Decreto 618/2020 über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Fischereisektor. (sede.transportes.gob.es)

Damit bestehen neben den Regeln für Seeleute in der Handelsmarine spezielle Schutzvorschriften für Fischer.

14. Internationale Besatzungen und ausländische Arbeitnehmer

Spanische Reedereien können mit multinationalen Besatzungen arbeiten. In solchen Fällen können neben dem spanischen Arbeits- und Seerecht auch Fragen des Aufenthalts-, Einwanderungs- und internationalen Arbeitsrechts entstehen.

Bei ausländischen Seeleuten müssen beispielsweise Aufenthaltsstatus, Arbeitsberechtigung, berufliche Befähigungsnachweise und die Anerkennung ausländischer Dokumente geprüft werden.

Die spanische Verwaltung verfügt hierzu über Verfahren für maritime Dokumente und die Überprüfung von Befähigungsnachweisen. (sede.transportes.gob.es)

15. Streitigkeiten zwischen Seeleuten und Reedereien

Arbeitsrechtliche Konflikte können beispielsweise entstehen wegen:

• ausstehender Löhne,
• Arbeitszeiten,
• Urlaubsansprüchen,
• Kündigung,
• Arbeitsunfällen,
• medizinischer Versorgung,
• Rückführung,
• Sozialversicherungsleistungen.

Bei internationalen Arbeitsverhältnissen muss zunächst geklärt werden, welches Recht anwendbar und welches Gericht zuständig ist. Gerade bei Schiffen unter ausländischer Flagge können die rechtlichen Beziehungen erheblich komplexer sein.

16. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Das Seearbeitsrecht verbindet Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, internationales Recht und maritime Sicherheitsvorschriften. Für Reedereien, Kapitäne, Seeleute und internationale maritime Unternehmen kann deshalb eine spezialisierte rechtliche Prüfung sinnvoll sein.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei seearbeitsrechtlichen Angelegenheiten in Spanien unterstützend tätig werden. Dazu können die Prüfung von Arbeitsverträgen, die rechtliche Bewertung von Vergütungs- und Beschäftigungsfragen, die Analyse internationaler Arbeitsverhältnisse sowie die Begleitung bei arbeits- und sozialrechtlichen Streitigkeiten gehören.

Bei multinationalen Besatzungen kann zusätzlich die Prüfung von Aufenthalts-, Dokumentations- und Anerkennungsfragen erforderlich sein.

17. Fazit

Das spanische Seearbeitsrecht bildet ein besonderes Schutzsystem für Menschen, die unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Seeschifffahrt arbeiten. Neben der Ley 14/2014 de Navegación Marítima sind insbesondere die Ley 47/2015, das MLC 2006 und die internationalen STCW-Regeln von Bedeutung. (BOE)

Besondere Bedeutung haben dabei Arbeitsbedingungen an Bord, Arbeits- und Ruhezeiten, medizinische Tauglichkeit, berufliche Qualifikationen, Sicherheit, Sozialversicherung und Beschwerderechte. Spanien verfügt hierfür über eigene Kontroll- und Zertifizierungsverfahren. (sede.transportes.gob.es)

Für Reedereien und Seeleute mit internationalen Verbindungen ist eine sorgfältige Prüfung des anwendbaren Rechts besonders wichtig. cosmos legal Cabinet juridique kann dabei unterstützen, seearbeitsrechtliche Fragen in Spanien rechtlich einzuordnen und bei grenzüberschreitenden Beschäftigungs- und Sozialversicherungsfragen geeignete rechtliche Lösungen zu entwickeln.