INTERPOL in Serbien – Internationale Polizeizusammenarbeit und rechtliche Bedeutung

1. Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden gewinnt angesichts grenzüberschreitender Kriminalität zunehmend an Bedeutung. Straftäter können sich heute vergleichsweise schnell in andere Staaten begeben, während Beweismittel, Vermögenswerte und kriminelle Netzwerke häufig mehrere Länder betreffen.

Für Serbien spielt dabei die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation INTERPOL eine wichtige Rolle. Serbien ist seit dem 24. September 2001 Mitglied von INTERPOL und verfügt in Belgrad über ein National Central Bureau (NCB). Dieses verbindet die serbischen Strafverfolgungsbehörden mit den entsprechenden Behörden anderer Mitgliedstaaten und dem INTERPOL-Generalsekretariat.

INTERPOL ist jedoch keine internationale Strafverfolgungsbehörde, die selbst Personen festnimmt oder Strafverfahren durchführt. Vielmehr ermöglicht die Organisation den nationalen Polizeibehörden den Austausch von Informationen und die internationale Koordination.

2. INTERPOL und seine Funktion

INTERPOL ist eine zwischenstaatliche Organisation mit derzeit 196 Mitgliedstaaten. Ihr Hauptzweck besteht darin, die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden zu erleichtern und Informationen über Straftaten, Tatverdächtige und andere kriminalitätsbezogene Sachverhalte auszutauschen.

Das INTERPOL-System ermöglicht unter anderem:

• den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen,
• die Suche nach flüchtigen Tatverdächtigen,
• die internationale Fahndung nach Personen,
• die Identifizierung unbekannter Personen,
• die Bekämpfung organisierter Kriminalität,
• die Zusammenarbeit bei Cyberkriminalität,
• die Suche nach gestohlenen Gegenständen,
• die Koordinierung internationaler Polizeieinsätze.

Die Kommunikation zwischen den National Central Bureaus erfolgt über das gesicherte INTERPOL-Kommunikationsnetz I-24/7.

3. Das National Central Bureau INTERPOL Belgrad

Das National Central Bureau INTERPOL Belgrad ist Teil der serbischen Struktur für internationale operative Polizeizusammenarbeit.

Nach Angaben des serbischen Innenministeriums gehört die Abteilung für INTERPOL-Angelegenheiten zur Direktion für internationale operative Polizeizusammenarbeit. Sie stellt den Kontaktpunkt des serbischen Innenministeriums für die Kommunikation mit ausländischen Polizeibehörden über das gesicherte INTERPOL-System dar.

Zu den wesentlichen Aufgaben gehören unter anderem:

• die Weiterleitung internationaler Fahndungsersuchen,
• die Suche nach Personen im Ausland,
• die Suche nach international gesuchten Personen in Serbien,
• die Koordinierung von Auslieferungsangelegenheiten,
• die internationale Rechtshilfe,
• der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen,
• die Unterstützung grenzüberschreitender Ermittlungen.

Damit fungiert das NCB Belgrad als zentrale Schnittstelle zwischen serbischen Behörden und den INTERPOL-Strukturen anderer Staaten.

4. Internationale Fahndung nach Personen

Eine der bekanntesten Funktionen von INTERPOL ist die internationale Fahndung nach Personen.

Eine besonders wichtige Form ist die Red Notice. Sie dient dazu, andere Mitgliedstaaten über eine gesuchte Person zu informieren und – auf Grundlage der jeweiligen nationalen Rechtsordnung – deren vorläufige Festnahme mit Blick auf ein späteres Auslieferungsverfahren zu ermöglichen.

Eine Red Notice stellt jedoch keinen internationalen Haftbefehl von INTERPOL dar. Die Entscheidung über eine Festnahme trifft ausschließlich die zuständige Behörde des jeweiligen Staates nach dessen nationalem Recht.

Dies ist insbesondere für Personen wichtig, gegen die ein serbischer Haftbefehl besteht und die sich außerhalb Serbiens aufhalten.

5. Fahndung nach Personen in Serbien

Umgekehrt kann das NCB Belgrad Informationen über Personen erhalten, die von ausländischen Behörden gesucht werden.

Befindet sich eine international gesuchte Person auf serbischem Hoheitsgebiet, entscheiden die zuständigen serbischen Behörden nach serbischem Recht über die weiteren Maßnahmen.

Dabei können insbesondere folgende Fragen relevant werden:

1. Besteht eine wirksame nationale Fahndungsgrundlage?
2. Welche Straftat wird der Person vorgeworfen?
3. Liegen die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme vor?
4. Welcher Staat ersucht um die Auslieferung?
5. Bestehen rechtliche Hindernisse gegen eine Auslieferung?
6. Welche gerichtlichen Verfahren sind erforderlich?

INTERPOL selbst entscheidet nicht über die endgültige Auslieferung.

6. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

Die internationale Fahndung ist häufig eng mit einem späteren Auslieferungsverfahren verbunden.

Wird eine Person aufgrund einer internationalen Fahndung in Serbien festgestellt oder festgenommen, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie an den ersuchenden Staat ausgeliefert wird. Die Auslieferung richtet sich vielmehr nach dem serbischen Recht sowie nach den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Übereinkommen.

Das serbische NCB koordiniert nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Auslieferungen zwischen ausländischen Staaten und den zuständigen serbischen Behörden.

Damit ist zwischen der polizeilichen Fahndung und dem gerichtlich beziehungsweise rechtlich geregelten Auslieferungsverfahren zu unterscheiden.

7. Informationsaustausch zwischen Serbien und anderen Staaten

Der Austausch von Informationen ist eine der wichtigsten Funktionen der INTERPOL-Zusammenarbeit.

Das NCB Belgrad kann beispielsweise Informationen zu Identität, Aufenthaltsort, strafrechtlichen Verdachtsmomenten oder anderen kriminalpolizeilich relevanten Umständen mit ausländischen Behörden austauschen.

Nach Angaben des serbischen Innenministeriums gehört auch die Unterstützung anderer INTERPOL-Mitgliedstaaten bei Ermittlungen zu Straftaten mit Bezug zu serbischen Staatsangehörigen oder mit internationalem Bezug zu den Aufgaben des NCB Belgrad.

Der Informationsaustausch muss dabei innerhalb der geltenden rechtlichen und datenschutzrechtlichen Grenzen erfolgen.

8. Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die internationale INTERPOL-Zusammenarbeit besitzt für Serbien insbesondere bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität Bedeutung.

Kriminelle Netzwerke können gleichzeitig in mehreren Staaten tätig sein. Deshalb reichen nationale Ermittlungsmaßnahmen häufig nicht aus.

Serbien beteiligt sich an internationalen Operationen und nutzt INTERPOL-Datenbanken und -Instrumente intensiv. Nach Angaben der serbischen Regierung gehört die serbische Polizei zu den zehn Ländern weltweit, die INTERPOL-Datenbanken und -Instrumente besonders intensiv nutzen.

Zu den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit gehören beispielsweise organisierte Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Finanzkriminalität.

9. INTERPOL und internationale Rechtshilfe

INTERPOL ersetzt nicht die klassische internationale Rechtshilfe. Vielmehr können beide Instrumente nebeneinander bestehen.

Während INTERPOL insbesondere die operative Kommunikation und den kriminalpolizeilichen Informationsaustausch unterstützt, können für bestimmte Beweiserhebungen und gerichtliche Maßnahmen formelle Rechtshilfeersuchen erforderlich sein.

Dazu können beispielsweise gehören:

• Vernehmungen im Ausland,
• Übermittlung bestimmter Dokumente,
• Sicherstellung von Beweismitteln,
• Durchsuchungen,
• Kontensicherungen,
• Übermittlung gerichtlicher Unterlagen.

Die genaue Vorgehensweise hängt vom jeweiligen Staat und vom anwendbaren internationalen Abkommen ab.

10. Rechtliche Grenzen von INTERPOL

INTERPOL arbeitet nicht außerhalb des Rechts. Die Organisation ist an ihre eigenen rechtlichen Grundsätze gebunden und darf nicht für Zwecke eingesetzt werden, die mit den Grundprinzipien der Organisation unvereinbar sind.

Für betroffene Personen ist daher von Bedeutung, dass eine INTERPOL-Fahndungsmaßnahme nicht automatisch bedeutet, dass die behaupteten Vorwürfe endgültig bewiesen sind.

Auch die Rechtmäßigkeit einer internationalen Fahndung und die Voraussetzungen einer darauf beruhenden nationalen Maßnahme können im Rahmen der jeweiligen nationalen Rechtsordnung überprüft werden.

Gerade bei komplexen Fällen mit politischem, internationalem oder menschenrechtlichem Bezug ist eine individuelle rechtliche Prüfung besonders wichtig.

11. Rechte einer international gesuchten Person

Eine Person, die aufgrund einer internationalen Fahndung in Serbien festgestellt oder festgenommen wird, hat nicht allein deshalb ihre grundlegenden Verfahrensrechte verloren.

Je nach Situation können unter anderem folgende Rechte relevant sein:

• Information über den Grund der Festnahme,
• Zugang zu einem Rechtsanwalt,
• gerichtliche Überprüfung der Freiheitsentziehung,
• Möglichkeit, sich gegen bestimmte Maßnahmen rechtlich zu verteidigen,
• Prüfung der Voraussetzungen einer Auslieferung,
• Wahrung der gesetzlich garantierten Verfahrensrechte.

Welche konkreten Rechtsmittel und Verfahren zur Verfügung stehen, hängt von der jeweiligen Situation und der Rechtsgrundlage der Maßnahme ab.

12. Bedeutung für serbische Staatsangehörige im Ausland

Für serbische Staatsangehörige, gegen die in Serbien ein Haftbefehl besteht, kann die internationale Fahndung erhebliche Konsequenzen haben.

Eine Person kann beispielsweise bei einer Grenzkontrolle oder bei einer behördlichen Kontrolle in einem anderen Staat festgestellt werden. Die ausländischen Behörden können anschließend die nationalen Vorschriften über vorläufige Festnahme und Auslieferung anwenden.

Das serbische Innenministerium berichtete für 2024 unter anderem von zahlreichen Festnahmen und Auslieferungen im Zusammenhang mit internationalen Haftbefehlen. Nach den veröffentlichten Angaben wurden 106 Personen nach Serbien ausgeliefert und 82 Personen aus Serbien an andere Staaten ausgeliefert.

13. Entwicklung eines möglichen INTERPOL-Regionalbüros in Belgrad

Serbien verfolgt seit mehreren Jahren die Einrichtung eines regionalen INTERPOL-Büros in Belgrad.

Die serbische Regierung startete die entsprechende Initiative bereits 2024. Das geplante Regionalbüro soll insbesondere die internationale Zusammenarbeit in Südosteuropa stärken.

Auch 2026 wurde diese Initiative weiter verfolgt. Bei Gesprächen mit dem INTERPOL-Generalsekretär wurde die Bedeutung eines regionalen Büros in Belgrad erneut hervorgehoben.

Die Einrichtung eines solchen Büros wäre insbesondere für die regionale Koordinierung bei grenzüberschreitender Kriminalität von Bedeutung.

14. INTERPOL bei grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Finanzdelikten

INTERPOL kann auch bei komplexen Wirtschafts- und Finanzstraftaten eine wichtige Rolle spielen.

Wenn beispielsweise ein mutmaßlicher Betrug mehrere Staaten betrifft oder ein Beschuldigter Vermögenswerte und Geschäftstätigkeiten in unterschiedlichen Ländern besitzt, kann der internationale Informationsaustausch für Ermittlungen von erheblicher Bedeutung sein.

Bei solchen Fällen können neben INTERPOL auch Staatsanwaltschaften, Gerichte, Finanzermittlungsbehörden, Zollbehörden und andere internationale Kooperationsmechanismen beteiligt sein.

15. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Internationale Fahndungs- und Auslieferungsverfahren gehören zu den rechtlich komplexen Bereichen des internationalen Strafrechts.

cosmos legal Cabinet juridique kann betroffene Personen und Unternehmen bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Angelegenheiten mit Bezug zu Serbien unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung internationaler Fahndungsmaßnahmen, die Begleitung von Auslieferungsverfahren, die Analyse strafrechtlicher Haftbefehle, die Koordination mit zuständigen Behörden und die Bearbeitung internationaler Rechtshilfeangelegenheiten gehören.

Bei einer Festnahme aufgrund einer internationalen Fahndung ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung besonders wichtig, da die jeweiligen nationalen Fristen und Verfahrensschritte eine erhebliche Bedeutung haben können.

16. Fazit

INTERPOL besitzt für Serbien eine zentrale Bedeutung bei der internationalen Polizeizusammenarbeit. Das National Central Bureau in Belgrad verbindet die serbischen Strafverfolgungsbehörden mit den NCBs anderer Mitgliedstaaten und dem INTERPOL-Generalsekretariat.

Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den internationalen Informationsaustausch, die Fahndung nach gesuchten Personen, die Unterstützung grenzüberschreitender Ermittlungen sowie die Koordinierung bestimmter Auslieferungs- und Rechtshilfeangelegenheiten.

Gleichzeitig ist eine INTERPOL-Fahndung nicht mit einem eigenständigen internationalen Haftbefehl gleichzusetzen. Über Festnahme, Auslieferung und weitere strafprozessuale Maßnahmen entscheiden die zuständigen Behörden nach dem jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Recht.

Für Personen, die von einer internationalen Fahndung mit Bezug zu Serbien betroffen sind, empfiehlt sich daher eine unverzügliche individuelle Prüfung der rechtlichen Situation und der möglichen Verteidigungs- beziehungsweise Rechtsmittelmöglichkeiten.