Verkehrsstrafen in Portugal: Bußgelder, Punkte und Rechtsmittel

Wer in Portugal mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist, muss die Vorschriften des portugiesischen Código da Estrada beachten. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden grundsätzlich als Verkehrsordnungswidrigkeiten (contraordenações rodoviárias) behandelt. Je nach Schwere des Verstoßes können neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot, der Abzug von Punkten oder – bei besonders schweren Fällen – strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Für ausländische Autofahrer ist das portugiesische System besonders relevant, weil Verkehrsverstöße auch während eines Urlaubs, einer Geschäftsreise oder bei einem längerfristigen Aufenthalt in Portugal rechtliche und finanzielle Folgen haben können.

1. Kategorien von Verkehrsverstößen

Das portugiesische Verkehrsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen leichten, schweren und sehr schweren Verkehrsverstößen.

Leichte Verstöße führen grundsätzlich zu einem Bußgeld. Schwere und sehr schwere Verstöße können zusätzlich zu einem Fahrverbot und zum Abzug von Punkten aus der Fahrerlaubnis führen.

Darüber hinaus können bestimmte Handlungen als Verkehrsstraftaten eingestuft werden. In solchen Fällen greifen neben den verkehrsrechtlichen Vorschriften auch strafrechtliche Bestimmungen.

2. Das portugiesische Punktesystem

Portugal verwendet das System der Carta por Pontos. Jeder Führerschein beginnt grundsätzlich mit 12 Punkten. Je nach Art und Schwere eines Verkehrsverstoßes können Punkte abgezogen werden.

Nach den aktuellen Angaben der portugiesischen Verkehrssicherheitsbehörde ANSR können beispielsweise folgende Abzüge entstehen:

• schwerer Verkehrsverstoß: grundsätzlich 2 Punkte,
• bestimmte schwere Verstöße: 3 Punkte,
• sehr schwerer Verkehrsverstoß: grundsätzlich 4 Punkte,
• bestimmte sehr schwere Verstöße: 5 Punkte,
• Verkehrsstraftat: 6 Punkte.

Die Punkte werden grundsätzlich erst abgezogen, wenn die entsprechende Entscheidung endgültig geworden ist.

3. Was passiert bei einem Punktestand von null?

Das portugiesische Punktesystem sieht abgestufte Konsequenzen vor.

Bei einem Punktestand von 4 oder 5 Punkten muss grundsätzlich eine Verkehrssicherheitsschulung absolviert werden. Bei 1 bis 3 Punkten ist grundsätzlich eine theoretische Prüfung vorgesehen. Bei 0 Punkten verliert der Betroffene seine Fahrerlaubnis und muss grundsätzlich zwei Jahre warten, bevor er erneut einen Führerschein erwerben kann.

Die Nichtteilnahme an einer verpflichtenden Schulung oder Prüfung beziehungsweise das Nichtbestehen der vorgeschriebenen Prüfung kann ebenfalls erhebliche Konsequenzen haben.

4. Geschwindigkeitsüberschreitungen

Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den wichtigsten Verkehrsverstößen in Portugal. Die konkrete Sanktion hängt insbesondere davon ab, wie stark die zulässige Geschwindigkeit überschritten wurde und ob sich der Verstoß innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft ereignet hat.

Für Pkw und Motorräder gelten nach den aktuellen ANSR-Angaben beispielsweise folgende Bereiche:

Bei schweren Geschwindigkeitsverstößen kann außerdem ein Fahrverbot von einem bis zu zwölf Monaten und bei sehr schweren Verstößen von zwei Monaten bis zu zwei Jahren verhängt werden. Je nach Fall werden zusätzlich Punkte abgezogen.

5. Alkohol am Steuer

Das Fahren unter Alkoholeinfluss wird in Portugal besonders streng behandelt.

Für bestimmte Fahrergruppen gelten niedrigere Grenzwerte. Dazu gehören beispielsweise Fahranfänger mit weniger als drei Jahren Fahrerfahrung sowie Fahrer von Taxis, TVDE-Fahrzeugen, bestimmten schweren Fahrzeugen und Fahrzeugen zur Beförderung von Kindern.

Bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,2 g/l handelt es sich grundsätzlich um eine Verkehrsstraftat. Die möglichen Folgen können eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe sowie ein Fahrverbot von drei Monaten bis zu drei Jahren umfassen. Zusätzlich werden sechs Punkte abgezogen.

Die Konsequenzen hängen somit nicht nur von der Höhe des Bußgeldes ab, sondern können auch strafrechtlicher Natur sein.

6. Telefonieren und Nutzung elektronischer Geräte

Auch die unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons oder anderer Geräte während der Fahrt kann in Portugal einen schweren Verkehrsverstoß darstellen.

Nach den aktuellen Angaben der ANSR kann die unzulässige Nutzung eines solchen Geräts während der Fahrt mit einem Bußgeld von 250 bis 1.250 Euro, einem Fahrverbot von einem bis zwölf Monaten und dem Abzug von 3 Punkten geahndet werden.

Gerade für ausländische Autofahrer ist es daher wichtig, während der Fahrt keine Handlungen vorzunehmen, die die sichere Fahrzeugführung beeinträchtigen.

7. Sicherheitsgurte und Kinderbeförderung

Auch Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften können erhebliche Folgen haben.

Beispielsweise kann die vorschriftswidrige Beförderung von Kindern unter zwölf Jahren beziehungsweise Kindern mit einer Körpergröße von weniger als 135 cm in bestimmten Fällen als schwerer Verkehrsverstoß eingestuft werden. Die ANSR nennt hierfür ein Bußgeld von 120 bis 600 Euro pro betroffenem Kind sowie zusätzliche Auswirkungen auf Fahrverbot und Punktekonto.

Die konkreten gesetzlichen Ausnahmen hängen unter anderem vom Alter des Kindes, dem verwendeten Rückhaltesystem und der Ausstattung des Fahrzeugs ab.

8. Versicherungspflicht

Das Fahren ohne die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung kann ebenfalls eine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellen.

Die portugiesische Verkehrssicherheitsbehörde führt das Fahren ohne Haftpflichtversicherung ausdrücklich unter den Verstößen auf, die mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen verbunden sein können.

Wer mit einem ausländischen Fahrzeug nach Portugal reist, sollte deshalb sicherstellen, dass der erforderliche Versicherungsschutz besteht und die entsprechenden Nachweise mitgeführt werden.

9. Zahlung eines portugiesischen Verkehrsbußgeldes

Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht und eine entsprechende Benachrichtigung erhält, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Bußgeld freiwillig bezahlen.

Nach den aktuellen Informationen der ANSR kann die freiwillige Zahlung grundsätzlich innerhalb von 15 Werktagen ab Zustellung der Anzeige erfolgen. Wird innerhalb dieser Frist bezahlt und kein Verteidigungsantrag eingereicht, fallen grundsätzlich keine Verfahrenskosten an.

Auch nach Ablauf dieser Frist kann bis zur Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen noch eine freiwillige Zahlung erfolgen; dann können jedoch Verfahrenskosten hinzukommen.

10. Recht auf Verteidigung und Einspruch

Eine betroffene Person muss ein portugiesisches Bußgeld nicht in jedem Fall einfach akzeptieren.

Das portugiesische Portal das Contraordenações ermöglicht es unter anderem, Verkehrsvorgänge einzusehen und entsprechende Anträge beziehungsweise Verteidigungen einzureichen. Auch Anträge auf Ratenzahlung und die Einsicht in Verfahren sind über das Portal vorgesehen.

Ob ein Einspruch sinnvoll und erfolgversprechend ist, hängt jedoch vom konkreten Sachverhalt ab. Dazu können beispielsweise die Art des Verstoßes, die Beweismittel, die Angaben im Bußgeldbescheid und die Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften gehören.

11. Verkehrsverstöße und Fahrverbot

Bei schweren und sehr schweren Verkehrsverstößen kann neben dem Bußgeld eine Inibição de conduzir, also ein Fahrverbot, verhängt werden.

Nach den Angaben der ANSR beträgt die Dauer bei schweren Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich zwischen einem Monat und einem Jahr. Bei sehr schweren Verstößen liegt der gesetzliche Rahmen grundsätzlich zwischen zwei Monaten und zwei Jahren.

Die tatsächliche Dauer hängt von der konkreten Tat und den gesetzlichen Umständen ab.

12. Wiederholung von Verkehrsverstößen

Das portugiesische Verkehrsrecht berücksichtigt auch die Wiederholung bestimmter Verstöße. Wiederholte Verkehrsverstöße können deshalb schwerwiegendere Konsequenzen nach sich ziehen.

Neben dem eigentlichen Bußgeld können insbesondere die Punkte im Führerschein und mögliche Fahrverbote relevant werden. Die ANSR führt die entsprechenden Verstöße und Sanktionen im Registo de Infrações dos Condutores (RIC), also im Register der Fahrer-Verstöße.

13. Wie kann man seine Punkte und Verkehrsverstöße überprüfen?

Portugal stellt hierfür digitale Verwaltungsdienste zur Verfügung.

Über das Balcão do Condutor können Fahrer unter anderem:

• den aktuellen Punktestand überprüfen,
• die Geschichte ihrer Verkehrsverstöße einsehen,
• offene Verkehrsordnungswidrigkeiten kontrollieren,
• Hinweise über den Status des Führerscheins erhalten,
• Informationen über noch nicht bezahlte Bußgelder abrufen.

Der Zugang erfolgt nach den aktuellen offiziellen Angaben beispielsweise über Chave Móvel Digital oder den portugiesischen Cartão de Cidadão.

Auch das Portal für Verkehrsordnungswidrigkeiten bietet die Möglichkeit, Verfahren einzusehen und bestimmte Anträge einzureichen.

14. Ausländische Fahrer in Portugal

Für Touristen und andere ausländische Fahrer ist besondere Aufmerksamkeit erforderlich. Ein ausländischer Führerschein schützt nicht davor, nach portugiesischem Recht wegen eines Verkehrsverstoßes belangt zu werden.

Besonders bei Mietfahrzeugen kann der Fahrer über den Mietwagenanbieter identifiziert werden. Deshalb sollten Reisende einen portugiesischen Bußgeldbescheid nicht ignorieren, nur weil sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb Portugals haben.

Bei einem schwerwiegenden Verstoß können außerdem weitergehende Fragen entstehen, etwa hinsichtlich eines Fahrverbots in Portugal oder der Anerkennung beziehungsweise Wirkung bestimmter Entscheidungen in anderen europäischen Staaten.

15. Verkehrsstraftaten

Nicht jeder Verkehrsverstoß bleibt eine reine Ordnungswidrigkeit.

Bestimmte Handlungen können nach portugiesischem Recht als Verkehrsstraftaten eingestuft werden. Dazu kann beispielsweise das Fahren mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,2 g/l gehören. In solchen Fällen kann neben finanziellen Sanktionen auch ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden.

Verkehrsstraftaten können außerdem einen Abzug von sechs Punkten auslösen und zu einem gerichtlichen Fahrverbot führen.

16. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Bei einem einfachen Park- oder Geschwindigkeitsverstoß kann eine schnelle administrative Erledigung ausreichend sein. Komplizierter wird die Situation jedoch bei hohen Bußgeldern, drohendem Fahrverbot, erheblichen Punktabzügen oder einem möglichen Verkehrsstrafverfahren.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung portugiesischer Verkehrsangelegenheiten unterstützend tätig werden. Dazu können insbesondere die Prüfung eines Bußgeldbescheids, die Bewertung der Verfahrenssituation, die Vorbereitung einer Verteidigung sowie die Begleitung bei grenzüberschreitenden rechtlichen Fragen gehören.

Für ausländische Fahrer kann eine rechtliche Prüfung insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die portugiesischen Verfahrensregeln nicht bekannt sind oder der Verstoß erhebliche Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben kann.

17. Fazit

Portugiesische Verkehrsverstöße können je nach Schwere zu Bußgeldern, Punktabzügen, Fahrverboten und in besonders schweren Fällen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Das System der Carta por Pontos beginnt grundsätzlich mit zwölf Punkten und sieht je nach Verkehrsverstoß unterschiedliche Abzüge vor.

Besonders relevant sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer, die unzulässige Nutzung von Mobiltelefonen sowie Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Wer einen portugiesischen Bußgeldbescheid erhält, sollte insbesondere die Zahlungs- und gegebenenfalls die Verteidigungsfristen beachten. Nach den aktuellen ANSR-Angaben beträgt die Frist für die freiwillige Zahlung grundsätzlich 15 Werktage ab Zustellung der Anzeige.

Für ausländische Fahrer empfiehlt es sich, einen schwerwiegenden portugiesischen Verkehrsverstoß nicht zu ignorieren. Je nach Sachverhalt können neben dem finanziellen Aspekt auch Führerschein, Punkte, Fahrverbot und möglicherweise strafrechtliche Fragen betroffen sein.