Verkehrsstrafen im Vereinigten Königreich: Bußgelder, Strafpunkte und rechtliche Verfahren

1. Einleitung

Verkehrsverstöße werden im Vereinigten Königreich je nach Art und Schwere des Verstoßes unterschiedlich sanktioniert. Neben Geldstrafen können Fahrer sogenannte Penalty Points erhalten oder in schwerwiegenden Fällen sogar ein Fahrverbot bekommen. Die konkreten Verfahren unterscheiden sich teilweise zwischen England und Wales, Schottland sowie Nordirland.

Zu den häufigsten Verkehrsdelikten gehören Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt, das Überfahren roter Ampeln, fahrlässiges Fahren, Fahren ohne Versicherung und Verstöße gegen die Vorschriften zur Verkehrssicherheit. Die britische Regierung weist darauf hin, dass bestimmte Verkehrsverstöße strafrechtliche Folgen haben und mit Geldstrafen, Punkten oder einem Fahrverbot verbunden sein können. (GOV.UK)

Für ausländische Fahrer und internationale Unternehmen können die britischen Regelungen besonders relevant sein. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung von Verkehrsstrafen, behördlichen Schreiben und gerichtlichen Verfahren unterstützend tätig werden.

2. Fixed Penalty Notice – die Verwarnung mit fester Geldstrafe

Bei weniger schweren Verkehrsverstößen kann die Polizei eine sogenannte Fixed Penalty Notice (FPN) ausstellen. Sie kann beispielsweise bei fahrlässigem oder rücksichtslosen Fahren, der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt oder beim Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes eingesetzt werden. (GOV.UK)

Eine FPN kann grundsätzlich eine Geldstrafe und – je nach Verstoß – zusätzlich Penalty Points vorsehen. Bei bestimmten Verkehrsverstößen kann die Angelegenheit alternativ vor Gericht gebracht werden.

Wer eine FPN erhält, sollte das Schreiben sorgfältig prüfen und insbesondere die darin genannte Zahlungs- oder Antwortfrist beachten. Wird eine FPN nicht fristgerecht bezahlt, können zusätzliche Kosten entstehen und ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden. (GOV.UK)

3. Geschwindigkeitsüberschreitungen

Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Verkehrsdelikten im Vereinigten Königreich. Die derzeit veröffentlichten britischen Regelungen sehen als Mindeststrafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich 100 GBP Geldstrafe und drei Strafpunkte vor. Je nach Umständen kann alternativ die Teilnahme an einem Speed-Awareness-Kurs angeboten werden. (GOV.UK)

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung beispielsweise von einer Kamera erfasst, erhält der Fahrzeughalter grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen eine Notice of Intended Prosecution (NIP) sowie eine Aufforderung nach Section 172, den Fahrer zu benennen. Die entsprechende Section-172-Mitteilung muss grundsätzlich innerhalb von 28 Tagen beantwortet werden. (GOV.UK)

Eine verspätete oder unterlassene Antwort kann selbst zu einem weiteren Verkehrsdelikt führen.

4. Strafpunkte und Führerschein

Ein wesentliches Merkmal des britischen Systems sind die Penalty Points. Die Punkte werden in der Fahrerakte vermerkt und können bei weiteren Verkehrsverstößen erhebliche Konsequenzen haben.

Je nach Delikt können zwischen einem und elf Punkten verhängt werden. Die entsprechenden Einträge bleiben – abhängig vom konkreten Verstoß – grundsätzlich vier oder elf Jahre im Führerscheinregister bestehen. (GOV.UK)

Wer innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren 12 oder mehr Punkte erreicht, kann grundsätzlich vom Führen eines Kraftfahrzeugs ausgeschlossen werden. Diese Regel wird häufig als „totting-up“ bezeichnet. (GOV.UK)

5. Fahrverbot und Disqualification

Ein Fahrverbot (driving disqualification) kann entweder aufgrund eines einzelnen schweren Verkehrsdelikts oder aufgrund einer Ansammlung von Strafpunkten ausgesprochen werden.

Bei mindestens 12 Punkten innerhalb von drei Jahren kann ein Fahrverbot grundsätzlich folgende Dauer haben:

• sechs Monate beim ersten entsprechenden Fahrverbot,
• zwölf Monate bei einem zweiten Fahrverbot innerhalb von drei Jahren,
• zwei Jahre bei einem dritten Fahrverbot innerhalb von drei Jahren. (GOV.UK)

Die tatsächliche Dauer kann bei besonders schweren Verkehrsverstößen jedoch anders bestimmt werden.

Bei einem Fahrverbot von mindestens 56 Tagen kann außerdem eine erneute Beantragung einer Fahrerlaubnis erforderlich sein; unter bestimmten Umständen kann auch eine erneute Fahrprüfung verlangt werden. (GOV.UK)

6. Fahren ohne Versicherung

Das Fahren ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung stellt einen besonders relevanten Verkehrsverstoß dar. Der entsprechende Code IN10 kann grundsätzlich mit sechs bis acht Strafpunkten verbunden sein. (GOV.UK)

Neben den Punkten können weitere finanzielle oder gerichtliche Konsequenzen entstehen. Gerade für ausländische Fahrer ist deshalb wichtig, vor der Nutzung eines Fahrzeugs im Vereinigten Königreich sicherzustellen, dass tatsächlich ein ausreichender Versicherungsschutz besteht.

7. Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Auch die Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrens gehört zu den sanktionierten Verkehrsverstößen. Das britische Punktesystem sieht für den entsprechenden Verstoß CU80 grundsätzlich drei bis sechs Punkte vor. (GOV.UK)

Die Sanktion kann insbesondere dann schwerwiegender werden, wenn der Verstoß mit einem Unfall oder einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist.

8. Verkehrsampeln und Verkehrsschilder

Das Nichtbeachten von Verkehrszeichen und Ampeln kann ebenfalls zu einer Eintragung im Führerscheinregister führen.

Beispielsweise können folgende Verstöße grundsätzlich mit drei Punkten verbunden sein:

• Missachtung einer roten Ampel (TS10),
• Überfahren einer durchgezogenen doppelten weißen Linie (TS20),
• Missachtung eines Stoppschilds (TS30),
• Missachtung bestimmter Verkehrsschilder (TS50). (GOV.UK)

Bei wiederholten Verstößen können sich die Strafpunkte kumulieren und letztlich zu einem Fahrverbot führen.

9. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

Besonders streng behandelt das britische Recht das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Für bestimmte Alkohol- und Drogendelikte können drei bis elf Punkte vorgesehen sein; je nach Sachverhalt kann zusätzlich ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Bestimmte entsprechende Einträge bleiben zudem bis zu elf Jahre im Führerscheinregister. (GOV.UK)

Bei schweren Fällen können die Folgen weit über eine einfache Geldstrafe hinausgehen. Insbesondere wenn ein Unfall, eine Verletzung oder ein Todesfall verursacht wurde, kann ein strafgerichtliches Verfahren mit erheblich höheren Sanktionen folgen.

10. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Fahren trotz Fahrverbots

Auch das Fahren entgegen den Bedingungen einer Fahrerlaubnis kann sanktioniert werden. Der Code LC20 betrifft beispielsweise das Fahren ohne entsprechende Berechtigung und kann drei bis sechs Punkte zur Folge haben. (GOV.UK)

Noch schwerwiegender ist das Fahren während eines bestehenden Fahrverbots. Hier kann beispielsweise der Code BA10 mit sechs Punkten verbunden sein. (GOV.UK)

Wer bereits mit einem Fahrverbot belegt wurde, sollte daher keinesfalls davon ausgehen, dass ein kurzfristiges Fahren ohne gültige Berechtigung lediglich eine weitere Geldstrafe nach sich zieht.

11. Verkehrsverstöße und Gerichtsverfahren

Nicht jeder Verkehrsverstoß wird durch eine Fixed Penalty Notice erledigt. Bei schwereren Fällen kann die Polizei beziehungsweise die zuständige Behörde ein Gerichtsverfahren einleiten.

Das Gericht kann je nach Verstoß unter anderem:

• eine Geldstrafe,
• Strafpunkte,
• ein Fahrverbot,
• gemeinnützige Leistungen oder
• bei besonders schweren Verkehrsdelikten eine Freiheitsstrafe

verhängen. (GOV.UK)

Wer eine FPN nicht akzeptiert, kann grundsätzlich die gerichtliche Entscheidung anstreben. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass ein Gerichtsverfahren zu einer höheren Strafe führen kann, wenn das Gericht den Verkehrsverstoß bestätigt.

12. Neue Fahrer

Für Fahranfänger gelten strengere Regeln. Wer sich noch innerhalb der ersten zwei Jahre nach Bestehen der Fahrprüfung befindet, kann seine Fahrerlaubnis verlieren, wenn sechs oder mehr Strafpunkte erreicht werden. (GOV.UK)

Dies unterscheidet sich erheblich von der allgemeinen „12-Punkte“-Regel und ist insbesondere für junge oder neu zugelassene Fahrer wichtig.

13. Verkehrs- und Parkstrafen unterscheiden

Nicht jede finanzielle Forderung im Zusammenhang mit einem Fahrzeug ist eine klassische Verkehrsstraftat.

Bei Parkverstößen können beispielsweise Penalty Charge Notices (PCN) von Gemeinden oder bestimmten Verkehrsbehörden ausgestellt werden. Wird eine PCN nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bezahlt, kann ein sogenanntes Charge Certificate folgen, wodurch sich die ursprüngliche Forderung um 50 % erhöhen kann. (GOV.UK)

Eine PCN ist daher von einer polizeilichen Fixed Penalty Notice und von einer gerichtlichen Geldstrafe zu unterscheiden.

14. Besonderheiten für ausländische Fahrer

Ausländische Fahrer sollten britische Verkehrsbescheide keinesfalls ignorieren. Dies gilt insbesondere bei Mietfahrzeugen. Bei einem Verstoß kann zunächst das Mietwagenunternehmen als Fahrzeughalter kontaktiert werden, bevor die Angelegenheit dem tatsächlichen Fahrer zugeordnet wird.

Darüber hinaus können Verkehrsverstöße Auswirkungen auf Versicherungen und – bei schweren Fällen – auf andere rechtliche Verfahren haben. Die britischen Behörden führen für Fahrer entsprechende Aufzeichnungen über Endorsements und Strafpunkte. (GOV.UK)

Bei einem ausländischen Führerschein sollte zusätzlich geprüft werden, welche britischen Vorschriften für die betreffende Fahrerlaubnis gelten.

15. Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Verkehrsstrafen können insbesondere dann kompliziert werden, wenn der Betroffene nicht im Vereinigten Königreich lebt, einen ausländischen Führerschein besitzt oder das Fahrzeug einem Unternehmen beziehungsweise einer Mietwagenfirma gehört.

cosmos legal Cabinet juridique kann insbesondere bei folgenden Themen unterstützend tätig werden:

• Prüfung einer Fixed Penalty Notice,
• Bewertung von Strafpunkten,
• Prüfung einer Geschwindigkeitsüberschreitung,
• Unterstützung bei der Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens,
• Analyse von Fahrverboten,
• internationale Verkehrsangelegenheiten,
• Prüfung von behördlichen Schreiben und Fristen sowie
• rechtliche Einordnung schwererer Verkehrsdelikte.

Besonders wichtig ist dabei die genaue Prüfung des konkreten Bescheids. Nicht jede Verkehrsstrafe folgt demselben Verfahren, und die Rechtsfolgen hängen vom jeweiligen Verstoß ab.

16. Fazit

Das britische System der Verkehrsstrafen verbindet Geldbußen, Strafpunkte und mögliche Fahrverbote. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt die Mindeststrafe derzeit grundsätzlich 100 GBP und drei Punkte; bei zwölf oder mehr Punkten innerhalb von drei Jahren kann grundsätzlich ein Fahrverbot ausgesprochen werden. (GOV.UK)

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Fixed Penalty Notice, Penalty Charge Notice und gerichtlicher Sanktion. Auch Fristen zur Beantwortung behördlicher Schreiben sollten unbedingt eingehalten werden.

Für ausländische Fahrer und Personen mit internationalem Wohnsitz können zusätzliche rechtliche Fragen entstehen. Eine frühzeitige Prüfung durch cosmos legal Cabinet juridique kann dabei helfen, den erhaltenen Bescheid richtig einzuordnen, Fristen einzuhalten und – sofern erforderlich – geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.