INTERPOL und das Vereinigte Königreich: Internationale Fahndung, Red Notices und Rechtsschutz

1. Einleitung

Die internationale Bekämpfung von Kriminalität gewinnt angesichts zunehmender grenzüberschreitender Wirtschafts-, Cyber- und organisierter Kriminalität immer mehr an Bedeutung. Für das Vereinigte Königreich spielt dabei die internationale Polizeikooperation über INTERPOL eine wichtige Rolle. Das Vereinigte Königreich ist seit 1928 Mitglied von INTERPOL. Das britische National Central Bureau (NCB) befindet sich in Manchester und ist organisatorisch Teil der National Crime Agency (NCA). (Interpol)

Über INTERPOL können britische Behörden Informationen mit Polizeibehörden anderer Mitgliedstaaten austauschen, internationale Fahndungsmaßnahmen koordinieren und Informationen über gesuchte Personen oder grenzüberschreitende Straftaten übermitteln.

Für Personen, die von einer internationalen Fahndungsmaßnahme betroffen sind, können sich erhebliche rechtliche Konsequenzen ergeben. cosmos legal Cabinet juridique kann bei internationalen strafrechtlichen Sachverhalten, insbesondere bei INTERPOL-bezogenen Verfahren, bei der rechtlichen Analyse und Koordination mit zuständigen Fachanwälten unterstützen.

2. Die Rolle von INTERPOL im Vereinigten Königreich

INTERPOL ist keine internationale Polizei mit eigenen Festnahmebeamten. Vielmehr stellt die Organisation Kommunikations- und Informationssysteme zur Verfügung, über die nationale Strafverfolgungsbehörden international zusammenarbeiten können.

Das britische NCB in Manchester übernimmt dabei eine zentrale Vermittlungsfunktion zwischen britischen Strafverfolgungsbehörden und den INTERPOL-Strukturen. Zu den wichtigen Aufgaben gehören unter anderem die Bekämpfung von:

• organisierter Kriminalität,
• Menschenhandel,
• Finanzkriminalität,
• Cyberkriminalität,
• Flüchtigen und gesuchten Personen sowie
• Straftaten gegen Kinder. (Interpol)

Das NCB unterstützt außerdem die britischen Polizeikräfte bei internationalen Ermittlungen und nutzt INTERPOL-Kanäle zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden weltweit.

3. INTERPOL Notices

Eine der bekanntesten Formen der internationalen Zusammenarbeit sind die sogenannten INTERPOL Notices.

Dabei handelt es sich um internationale Hinweise oder Ersuchen, mit denen Polizeibehörden Informationen austauschen und bei der Aufklärung oder Verfolgung von Straftaten zusammenarbeiten können.

Zu den wichtigsten Kategorien gehören:

• Red Notice – Suche nach gesuchten Personen zur möglichen Festnahme,
• Yellow Notice – Suche nach vermissten Personen,
• Blue Notice – Sammlung zusätzlicher Informationen über eine Person,
• Green Notice – Warnung vor möglichen Gefahren durch bestimmte Personen,
• Black Notice – Informationen über nicht identifizierte Leichen,
• Orange Notice – Warnung vor einer erheblichen und unmittelbaren Gefahr,
• Purple Notice – Informationen über kriminelle Methoden und Vorgehensweisen sowie
• Silver Notice – Identifizierung und Verfolgung krimineller Vermögenswerte im Rahmen der Pilotphase. (Interpol)

Die meisten dieser Hinweise sind nicht öffentlich zugänglich und werden ausschließlich von Strafverfolgungsbehörden genutzt.

4. Die Red Notice

Für das Vereinigte Königreich ist insbesondere die Red Notice von Bedeutung.

Eine Red Notice ist ein internationales Ersuchen, eine gesuchte Person zu lokalisieren und gegebenenfalls vorläufig festzunehmen, damit ein Auslieferungs- oder vergleichbares Verfahren durchgeführt werden kann. Grundlage ist grundsätzlich ein nationaler Haftbefehl oder eine gerichtliche Entscheidung des ersuchenden Staates. (Interpol)

Ein entscheidender Punkt wird jedoch häufig missverstanden:

Eine INTERPOL Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl.

INTERPOL selbst ordnet keine Festnahme an und besitzt keine eigenen Befugnisse, Personen festzunehmen. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Person festgenommen wird, richtet sich nach dem nationalen Recht des Staates, in dem sie sich befindet. (Interpol)

5. Red Notice und das britische Recht

Wenn eine Person Gegenstand einer internationalen Fahndungsmaßnahme ist und sich im Vereinigten Königreich befindet, entscheidet nicht INTERPOL über ihre Festnahme. Maßgeblich sind vielmehr die britischen gesetzlichen Vorschriften.

Für bestimmte ausländische Ersuchen um vorläufige Festnahme spielt der Extradition (Provisional Arrest) Act 2020 eine Rolle. Nach den gesetzlichen Erläuterungen ist die NCA als zuständige Behörde für bestimmte Zertifizierungen vorgesehen; sie fungiert zugleich als britisches National Central Bureau für INTERPOL. (Legislation.gov.uk)

Damit ist die internationale INTERPOL-Kommunikation von dem eigentlichen britischen Auslieferungs- beziehungsweise Strafverfahren zu unterscheiden.

6. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

Eine Red Notice ist nicht mit einem formellen Auslieferungsersuchen gleichzusetzen.

INTERPOL selbst führt keine Auslieferungsverfahren durch. Auslieferungsersuchen werden zwischen den zuständigen nationalen Behörden auf Grundlage entsprechender bilateraler oder multilateraler Rechtsinstrumente gestellt. (Interpol)

In einem britischen Verfahren können deshalb mehrere rechtliche Ebenen zusammentreffen:

1. internationale Fahndungsinformation über INTERPOL,
2. nationale Maßnahmen im Vereinigten Königreich,
3. ein formelles Auslieferungsersuchen,
4. gerichtliche Prüfung der Auslieferung und
5. gegebenenfalls Rechtsmittel.

Diese Unterscheidung ist für die Verteidigung besonders wichtig.

7. Rechte einer von einer Red Notice betroffenen Person

Eine Red Notice bedeutet nicht automatisch, dass die betroffene Person schuldig ist.

INTERPOL weist ausdrücklich darauf hin, dass Personen, die wegen einer Strafverfolgung gesucht werden, als unschuldig gelten, solange ihre Schuld nicht nachgewiesen wurde. (Interpol)

Betroffene Personen können unter bestimmten Voraussetzungen versuchen, gegen die Verarbeitung ihrer Daten bei INTERPOL vorzugehen. Zuständig ist hierfür die Commission for the Control of INTERPOL's Files (CCF), ein unabhängiges Kontrollorgan. Anträge an die CCF sind laut INTERPOL kostenlos und werden vertraulich behandelt. (Interpol)

8. Überprüfung und Löschung einer Red Notice

INTERPOL überprüft Red Notices auf ihre Vereinbarkeit mit der eigenen Verfassung und den Rules on the Processing of Data.

Die zuständige Notices and Diffusions Task Force besteht unter anderem aus Juristen, Polizeibeamten und weiteren Fachleuten. Wird festgestellt, dass eine Notice nicht mit den INTERPOL-Regeln vereinbar ist, kann sie gelöscht beziehungsweise aufgehoben werden. (Interpol)

Bei einer Löschung wird die Information aus den INTERPOL-Datenbanken entfernt und die Mitgliedstaaten werden entsprechend informiert. (Interpol)

9. Politische und andere unzulässige Fahndungszwecke

INTERPOL ist nicht dazu bestimmt, politische oder andere unzulässige Verfolgungsmaßnahmen zu unterstützen.

Nach Artikel 3 der INTERPOL-Verfassung darf die Organisation keine Interventionen oder Aktivitäten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters durchführen. Notices und Diffusions müssen deshalb den INTERPOL-Regeln entsprechen. (Interpol)

Auch eine Red Notice wegen eines gewöhnlichen privaten oder administrativen Konflikts ist nicht ohne weiteres zulässig. INTERPOL nennt beispielsweise bestimmte familienrechtliche Angelegenheiten, private Streitigkeiten oder bestimmte Verstöße administrativer Natur als Bereiche, für die eine Red Notice grundsätzlich nicht vorgesehen ist. (Interpol)

Gerade bei international politisch oder wirtschaftlich sensiblen Sachverhalten kann diese rechtliche Kontrolle eine wichtige Rolle spielen.

10. Diffusions

Neben den Notices existiert ein weiteres wichtiges Instrument: die sogenannte Diffusion.

Dabei kann ein Mitgliedstaat über sein National Central Bureau unmittelbar Informationen an andere Mitgliedstaaten übermitteln. Auch Diffusions müssen den INTERPOL-Regeln entsprechen. Für rote Diffusions – insbesondere zur Suche nach Personen zur Festnahme oder Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit – bestehen ebenfalls besondere Prüfmechanismen. (Interpol)

In der Praxis ist deshalb nicht nur zu prüfen, ob eine Person Gegenstand einer Red Notice ist. Auch eine mögliche Red Diffusion kann relevant sein.

11. Internationale Strafverfahren und Beweiserhebung

Die INTERPOL-Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf Fahndungsmaßnahmen.

Internationale Polizeikooperation kann beispielsweise bei folgenden Ermittlungen von Bedeutung sein:

• internationalem Betrug,
• Geldwäsche,
• Menschenhandel,
• Drogenhandel,
• Cyberkriminalität,
• organisierter Kriminalität,
• Terrorismusfinanzierung und
• grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität.

Dabei können Informationen über Personen, Reisebewegungen, Identitäten, Dokumente und internationale Verbindungen ausgetauscht werden.

Die eigentliche strafprozessuale Verwendung solcher Informationen richtet sich jedoch nach dem jeweiligen nationalen Recht.

12. INTERPOL und Finanzkriminalität

Für das Vereinigte Königreich ist die internationale Zusammenarbeit bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität besonders relevant.

Das NCB Manchester gehört zur National Crime Agency, deren Aufgaben unter anderem die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität sowie von Betrug und Cyberkriminalität umfassen. (Interpol)

Bei internationalen Finanzdelikten können daher INTERPOL-Kommunikation, britische Ermittlungen, internationale Rechtshilfe und gegebenenfalls Auslieferungsverfahren miteinander verbunden sein.

Für Unternehmen und Führungskräfte kann dies insbesondere bei Verdacht auf Betrug, Bestechung, Geldwäsche oder komplexe grenzüberschreitende Finanztransaktionen erhebliche Risiken erzeugen.

13. INTERPOL und Unternehmen

Nicht nur Privatpersonen können mittelbar von INTERPOL-Verfahren betroffen sein. Auch Unternehmen können im Rahmen internationaler Ermittlungen eine Rolle spielen.

Beispielsweise können Ermittlungsbehörden Informationen zu:

• wirtschaftlich Berechtigten,
• Geschäftsführern,
• Bankkonten,
• internationalen Geschäftspartnern,
• Warenbewegungen,
• Unternehmensstrukturen oder
• verdächtigen Finanztransaktionen

benötigen.

Unternehmen sollten deshalb über wirksame Compliance-, KYC- und Anti-Money-Laundering-Systeme verfügen, insbesondere wenn sie in mehreren Staaten tätig sind.

14. Was Betroffene bei einer internationalen Fahndung beachten sollten

Wer erfährt oder vermutet, dass gegen ihn eine internationale Fahndungsmaßnahme besteht, sollte die Situation nicht ignorieren.

Zunächst sollte geklärt werden:

1. Gibt es tatsächlich eine Red Notice oder eine andere INTERPOL-Maßnahme?
2. Welcher Staat hat die Maßnahme beantragt?
3. Welche Straftat wird vorgeworfen?
4. Gibt es einen nationalen Haftbefehl?
5. Besteht ein formelles Auslieferungsersuchen?
6. Welche britischen Verfahren können ausgelöst werden?
7. Welche Möglichkeiten bestehen gegenüber der CCF?

Insbesondere sollte eine betroffene Person nicht davon ausgehen, dass eine Löschung einer Red Notice automatisch jedes nationale Verfahren beendet. INTERPOL und nationale Straf- beziehungsweise Auslieferungsverfahren sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.

15. Vorsicht vor gefälschten INTERPOL-Mitteilungen

Ein besonderes praktisches Problem sind Betrugsversuche unter Verwendung des Namens von INTERPOL.

INTERPOL warnt ausdrücklich davor, dass Betrüger gefälschte E-Mails oder Schreiben versenden und beispielsweise behaupten, eine Person stehe auf einer Red Notice. Anschließend wird häufig die Zahlung von Geld verlangt.

INTERPOL erklärt, dass die Organisation Privatpersonen nicht direkt kontaktiert, um Geld zu verlangen, und keine Bankdaten oder Geldüberweisungen für die Löschung einer Red Notice fordert. (Interpol)

Wer eine solche Nachricht erhält, sollte deshalb besonders vorsichtig sein und die Echtheit über offizielle Stellen überprüfen.

16. Bedeutung von cosmos legal Cabinet juridique

Internationale INTERPOL-Sachverhalte können eine Kombination aus Strafrecht, Auslieferungsrecht, internationaler Rechtshilfe und nationalem Verfahrensrecht darstellen.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei solchen grenzüberschreitenden Angelegenheiten insbesondere bei der rechtlichen Analyse und Koordination unterstützen.

Mögliche Tätigkeitsbereiche umfassen:

• Prüfung einer behaupteten INTERPOL-Fahndungsmaßnahme,
• Analyse von Red Notices und Diffusions,
• Unterstützung bei internationalen Strafsachen,
• Prüfung von Auslieferungsfragen,
• Vorbereitung einer rechtlichen Strategie,
• Unterstützung bei Verfahren vor der CCF,
• Koordination mit britischen Strafverteidigern,
• Analyse grenzüberschreitender Zuständigkeitsfragen sowie
• Zusammenarbeit mit ausländischen Rechtsberatern.

Bei komplexen internationalen Verfahren ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung besonders wichtig, da eine INTERPOL-Maßnahme mit nationalen Haft-, Straf- oder Auslieferungsverfahren verbunden sein kann.

17. Fazit

INTERPOL und das Vereinigte Königreich arbeiten eng bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zusammen. Das britische INTERPOL-NCB befindet sich in Manchester und ist Teil der National Crime Agency. Es koordiniert internationale Polizeizusammenarbeit und unterstützt britische Behörden bei der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität. (Interpol)

Besonders bekannt ist die Red Notice. Sie stellt jedoch keinen internationalen Haftbefehl dar. Sie dient vielmehr dazu, andere Staaten über eine gesuchte Person zu informieren und deren Lokalisierung sowie gegebenenfalls vorläufige Festnahme im Hinblick auf ein Auslieferungs- oder vergleichbares Verfahren zu unterstützen. Die konkrete rechtliche Wirkung bestimmt das jeweilige nationale Recht. (Interpol)

Betroffene Personen verfügen zudem über rechtliche Möglichkeiten, insbesondere über die Commission for the Control of INTERPOL's Files, wenn die Verarbeitung ihrer Daten gegen die INTERPOL-Regeln verstößt. (Interpol)

Für Personen und Unternehmen mit internationalen strafrechtlichen Problemen kann daher eine frühzeitige Beratung entscheidend sein. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der Analyse von INTERPOL-bezogenen Sachverhalten und der Koordination mit britischen sowie internationalen Rechtsberatern unterstützend tätig werden.