Unternehmensfusion in Schweden – Rechtliche Grundlagen, Verfahren und wichtige Aspekte

1. Einleitung

Die Fusion von Unternehmen in Schweden (fusion) ist ein wichtiges Instrument des Gesellschaftsrechts und wird insbesondere bei Unternehmensrestrukturierungen, Konzernumbildungen, Übernahmen und der Vereinfachung von Gesellschaftsstrukturen eingesetzt. Nach dem schwedischen Aktiengesetz können zwei oder mehrere Aktiengesellschaften so zusammengeführt werden, dass sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines oder mehrerer Unternehmen auf ein übernehmendes Unternehmen übergehen. Das übertragende Unternehmen wird anschließend ohne Liquidation aufgelöst. (Riksdagen)

Die zentralen Regelungen finden sich insbesondere in Kapitel 23 des schwedischen Aktiengesetzes (Aktiebolagslagen 2005:551). Für Unternehmen, die eine Fusion planen, sind neben gesellschaftsrechtlichen Fragen auch steuerliche, arbeitsrechtliche, wirtschaftliche und gegebenenfalls grenzüberschreitende Aspekte relevant.

Bei komplexen Umstrukturierungen kann eine frühzeitige Beratung durch cosmos legal Cabinet juridique dazu beitragen, die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der geplanten Fusion umfassend zu prüfen.

2. Was ist eine Fusion nach schwedischem Recht?

Eine Fusion bedeutet nach dem schwedischen Aktiengesetz, dass ein oder mehrere Unternehmen sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf ein anderes Aktienunternehmen übertragen. Im Gegenzug erhalten die Aktionäre des übertragenden Unternehmens grundsätzlich eine Gegenleistung, insbesondere Aktien des übernehmenden Unternehmens. Das übertragende Unternehmen wird ohne Liquidationsverfahren aufgelöst. (Riksdagen)

Damit unterscheidet sich die Fusion von einem gewöhnlichen Verkauf einzelner Vermögensgegenstände. Bei einer rechtlich vollzogenen Fusion erfolgt eine umfassende Gesamtrechtsnachfolge hinsichtlich der vom Gesetz erfassten Vermögenswerte und Verpflichtungen.

3. Die wichtigsten Formen der Fusion

Das schwedische Recht kennt insbesondere drei praktisch wichtige Formen.

3.1 Fusion durch Absorption

Bei der Absorptionsfusion (fusion genom absorption) übernimmt eine bereits bestehende schwedische Aktiengesellschaft sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines oder mehrerer anderer Unternehmen.

Nach der Registrierung bleibt das übernehmende Unternehmen bestehen, während das oder die übertragenden Unternehmen aufgelöst werden. (Bolagsverket)

Diese Form wird beispielsweise verwendet, wenn eine Unternehmensgruppe mehrere Tochtergesellschaften unter einer Gesellschaft zusammenführen möchte.

3.2 Fusion durch Kombination

Bei einer Fusion durch Kombination (fusion genom kombination) schließen sich mindestens zwei Unternehmen zusammen und gründen ein neues übernehmendes Unternehmen.

Die bisherigen Unternehmen werden aufgelöst und ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gehen auf die neu gegründete Gesellschaft über. Der Fusionsplan muss bei dieser Variante unter anderem auch die Satzung des neuen Unternehmens und Angaben zu dessen Organmitgliedern enthalten. (Riksdagen)

3.3 Fusion einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft

Eine besonders einfache und häufige Form ist die Fusion einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft in ihre Muttergesellschaft. Die Muttergesellschaft übernimmt sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft. (Bolagsverket)

Da zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft bereits eine vollständige Eigentumsbeziehung besteht, können für diese Form besondere vereinfachte Verfahrensregeln gelten.

4. Der Fusionsplan

Ein zentraler Bestandteil jeder Fusion ist der Fusionsplan (fusionsplan).

Die Vorstände der beteiligten Unternehmen müssen grundsätzlich einen gemeinsamen Fusionsplan erstellen. Dieser enthält die wesentlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der geplanten Transaktion. (Riksdagen)

Der Fusionsplan muss unter anderem Angaben zu den beteiligten Gesellschaften, dem Umtauschverhältnis, einer möglichen Barzahlung, dem Zeitpunkt der Auflösung des übertragenden Unternehmens sowie zu besonderen Rechten bestimmter Wertpapierinhaber enthalten. Außerdem müssen die wirtschaftlichen und rechtlichen Gründe für die geplante Fusion erläutert werden. (Riksdagen)

Die genaue Ausgestaltung des Plans ist daher für den weiteren Ablauf der Fusion von entscheidender Bedeutung.

5. Prüfung und Zustimmung der Aktionäre

Je nach Art der Fusion muss der Fusionsplan von den zuständigen Gesellschaftsorganen und gegebenenfalls von der Hauptversammlung genehmigt werden.

Insbesondere bei Fusionen, bei denen die Interessen mehrerer Aktionärsgruppen betroffen sind, müssen die gesetzlichen Mehrheitsanforderungen und die Informationsrechte der Aktionäre beachtet werden.

Bei privaten Aktiengesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommen. Sind dagegen öffentliche Aktiengesellschaften beteiligt, gelten teilweise zusätzliche Anforderungen. (Bolagsverket)

6. Rolle von Bolagsverket

Eine zentrale Rolle im schwedischen Fusionsverfahren spielt die Bolagsverket, die schwedische Unternehmensregisterbehörde.

Das Verfahren besteht im Wesentlichen aus mehreren Schritten:

1. Erstellung des Fusionsplans,
2. gegebenenfalls Registrierung und Veröffentlichung des Plans,
3. Zustimmung der Aktionäre,
4. Information der Gläubiger,
5. Antrag auf Genehmigung der Durchführung,
6. Registrierung der abgeschlossenen Fusion. (Bolagsverket)

Die Fusion ist deshalb nicht bereits mit der Unterzeichnung des Fusionsplans abgeschlossen.

7. Schutz der Gläubiger

Ein wichtiger Bestandteil des schwedischen Fusionsrechts ist der Gläubigerschutz.

Die Gläubiger der beteiligten Gesellschaften können über die geplante Fusion informiert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie Einwände gegen die Durchführung erheben. Widerspricht ein Gläubiger der Durchführung, kann die Angelegenheit unter bestimmten Voraussetzungen an das zuständige Gericht weitergeleitet werden. (Riksdagen)

Das Gericht kann die Durchführung insbesondere dann zulassen, wenn nachgewiesen wird, dass die widersprechenden Gläubiger vollständig bezahlt wurden oder ausreichende Sicherheit für ihre Forderungen erhalten haben. (Riksdagen)

Dieser Mechanismus soll verhindern, dass eine Fusion die berechtigten Interessen bestehender Gläubiger beeinträchtigt.

8. Genehmigung zur Durchführung

Nach der Genehmigung des Fusionsplans und der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen muss das übernehmende Unternehmen die Genehmigung zur Durchführung des Fusionsplans beantragen.

Wenn kein Gläubiger innerhalb der vorgesehenen Frist widerspricht, kann Bolagsverket die Genehmigung zur Durchführung erteilen. Bei einem Widerspruch kann das Verfahren an das zuständige Gericht übergeben werden. (Riksdagen)

Dieser Verfahrensschritt ist besonders wichtig, weil erst danach die endgültige Registrierung der Fusion vorbereitet werden kann.

9. Registrierung der abgeschlossenen Fusion

Nach Erteilung der Genehmigung muss die Fusion bei Bolagsverket registriert werden.

Das übernehmende Unternehmen muss die abgeschlossene Fusion grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach der Genehmigung zur Durchführung anmelden. Wurde die Genehmigung durch ein Gericht erteilt, beginnt die entsprechende Frist grundsätzlich mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. (Bolagsverket)

Wird die Anmeldung nicht fristgerecht eingereicht, kann Bolagsverket feststellen, dass die Fusion als gegenstandslos beziehungsweise gescheitert gilt. In diesem Fall müssen die beteiligten Unternehmen gegebenenfalls einen neuen Fusionsplan erstellen und das Verfahren erneut beginnen. (Bolagsverket)

10. Rechtliche Wirkung der Registrierung

Mit der Registrierung der Fusion treten die wesentlichen Rechtswirkungen ein.

Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des übertragenden Unternehmens gehen auf das übernehmende Unternehmen über. Gleichzeitig wird das übertragende Unternehmen aufgelöst. Aktionäre des übertragenden Unternehmens werden – soweit Aktien Teil der Fusionsgegenleistung sind – Aktionäre des übernehmenden Unternehmens. (Riksdagen)

Eine gesonderte Liquidation des übertragenden Unternehmens ist grundsätzlich nicht erforderlich.

11. Fusion innerhalb eines Konzerns

Fusionen sind besonders häufig bei Konzernumstrukturierungen.

Wenn beispielsweise eine schwedische Muttergesellschaft mehrere hundertprozentige Tochtergesellschaften besitzt, kann die Zusammenführung dieser Gesellschaften die Konzernstruktur erheblich vereinfachen. Die Fusion einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft mit ihrer Muttergesellschaft gehört deshalb zu den praktisch wichtigsten Fusionsformen in Schweden. (Bolagsverket)

Vor einer solchen Fusion sollte allerdings geprüft werden, welche Verträge, Genehmigungen, Finanzierungen und steuerlichen Positionen auf die übernehmende Gesellschaft übergehen.

12. Verträge und bestehende Verpflichtungen

Eine Fusion kann Auswirkungen auf zahlreiche bestehende Rechtsverhältnisse haben.

Dazu gehören beispielsweise:

• Bank- und Kreditverträge,
• Mietverträge,
• Lieferverträge,
• Kundenverträge,
• Versicherungsverträge,
• Lizenzvereinbarungen,
• geistige Eigentumsrechte,
• Arbeitsverhältnisse,
• behördliche Genehmigungen.

Obwohl die gesetzlichen Rechtswirkungen der Fusion eine umfassende Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten vorsehen, sollten einzelne Verträge dennoch sorgfältig geprüft werden. Vertragliche Zustimmungserfordernisse oder besondere Klauseln können für die praktische Umsetzung relevant sein.

13. Steuerliche Aspekte

Eine Fusion sollte niemals ausschließlich aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive betrachtet werden.

Insbesondere die Übertragung von Immobilien, Beteiligungen, Forderungen und anderen Vermögenswerten kann steuerliche Auswirkungen haben. Auch Fragen der Konzernbesteuerung, latenter Steuerpositionen, Umsatzsteuer und Buchführung müssen geprüft werden.

Bei grenzüberschreitenden Fusionen können darüber hinaus steuerliche Verpflichtungen in mehreren Staaten entstehen.

Eine steuerliche Strukturierung sollte daher möglichst bereits vor Erstellung des endgültigen Fusionsplans erfolgen.

14. Arbeitsrechtliche Fragen

Auch Arbeitnehmer können von einer Fusion betroffen sein.

Bei einer Unternehmenszusammenführung müssen insbesondere die gesetzlichen Informations- und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Bei grenzüberschreitenden Fusionen innerhalb des EWR gelten darüber hinaus besondere Regelungen zur Beteiligung der Arbeitnehmer. Das schwedische Recht enthält hierfür ein eigenes Gesetz über die Arbeitnehmerbeteiligung bei grenzüberschreitenden Fusionen, Teilungen und Umwandlungen. (Riksdagen)

Deshalb sollte die Personalstruktur bereits während der Planungsphase berücksichtigt werden.

15. Grenzüberschreitende Fusionen

Schweden ermöglicht auch grenzüberschreitende Fusionen innerhalb des EWR.

Bei einer solchen Transaktion sind mindestens zwei Unternehmen aus unterschiedlichen EWR-Staaten beteiligt. Das Verfahren beinhaltet zusätzliche Anforderungen gegenüber einer rein schwedischen Fusion. (Bolagsverket)

Bei einer grenzüberschreitenden Fusion muss beispielsweise ein gemeinsamer Fusionsplan erstellt und bei der zuständigen Registerbehörde eingereicht werden. Nach der Genehmigung und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen erfolgt die Registrierung in den jeweiligen Staaten. (Bolagsverket)

Bei einer Fusion, bei der ein schwedisches Unternehmen das übernehmende Unternehmen ist und ein ausländisches Unternehmen übertragen wird, muss die ausländische Registerbehörde nach Abschluss des Verfahrens grundsätzlich eine entsprechende Fusionsbescheinigung an Bolagsverket übermitteln. (Bolagsverket)

16. Änderungen bei Eigentümern und Unternehmensorganen

Eine Fusion kann auch Änderungen bei den Eigentumsverhältnissen und Unternehmensorganen verursachen.

Nach der Registrierung sollte deshalb insbesondere überprüft werden, ob die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (verklig huvudman) weiterhin korrekt sind. Auch Änderungen bei Vorstand, Geschäftsführung oder Satzung müssen gegebenenfalls gegenüber Bolagsverket aktualisiert werden. (Bolagsverket)

Eine solche Prüfung gehört zu den wichtigen administrativen Abschlussarbeiten einer Fusion.

17. Rechtliche und wirtschaftliche Prüfung vor der Fusion

Vor einer Fusion empfiehlt sich eine umfassende Due-Diligence-Prüfung.

Dabei sollten insbesondere folgende Punkte untersucht werden:

• Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,
• laufende Gerichts- und Behördenverfahren,
• Finanzierungsverträge,
• Steuerpositionen,
• Arbeitsverhältnisse,
• geistiges Eigentum,
• Immobilien,
• wesentliche Kunden- und Lieferantenverträge,
• Genehmigungen und Lizenzen,
• mögliche Umwelt- und Haftungsrisiken.

Die Ergebnisse dieser Prüfung können Einfluss auf die Gestaltung des Fusionsplans und das Umtauschverhältnis haben.

18. Bedeutung professioneller Rechtsberatung

Eine Unternehmensfusion ist nicht lediglich ein administrativer Zusammenschluss zweier Gesellschaften. Sie kann tiefgreifende Auswirkungen auf Eigentümer, Arbeitnehmer, Gläubiger, Vertragsbeziehungen und steuerliche Verpflichtungen haben.

Insbesondere bei größeren Transaktionen oder internationalen Konzernstrukturen sollte deshalb frühzeitig geprüft werden, welche Rechtsordnung auf die einzelnen Bereiche Anwendung findet.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Strukturierung einer Fusion insbesondere bei der Prüfung gesellschaftsrechtlicher Dokumente, grenzüberschreitender Aspekte und der Koordination verschiedener rechtlicher Anforderungen unterstützend tätig werden.

19. Fazit

Die Fusion schwedischer Aktiengesellschaften ist ein detailliert geregeltes gesellschaftsrechtliches Verfahren. Nach Kapitel 23 des schwedischen Aktiengesetzes können Unternehmen insbesondere durch Absorption oder Kombination miteinander verschmolzen werden. Bei der Absorption übernimmt ein bestehendes Unternehmen die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines oder mehrerer anderer Unternehmen; bei der Kombination entsteht eine neue Gesellschaft. (Riksdagen)

Zu den wesentlichen Schritten gehören die Erstellung des Fusionsplans, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse, der Schutz der Gläubiger, die Genehmigung der Durchführung durch Bolagsverket und schließlich die Registrierung der abgeschlossenen Fusion. (Bolagsverket)

Nach der Registrierung gehen die relevanten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf das übernehmende Unternehmen über und das übertragende Unternehmen wird ohne Liquidation aufgelöst. (Riksdagen)

Bei grenzüberschreitenden Fusionen innerhalb des EWR kommen zusätzliche gesellschafts- und arbeitsrechtliche Anforderungen hinzu. (Bolagsverket)

Eine sorgfältige rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Vorbereitung ist daher entscheidend. Unternehmen, die eine Fusion in Schweden planen, sollten insbesondere den Fusionsplan, die Gläubigerinteressen, Arbeitnehmerrechte, steuerlichen Folgen und bestehenden Vertragsbeziehungen frühzeitig analysieren. cosmos legal Cabinet juridique kann dabei als rechtlicher Ansprechpartner für die strukturierte Vorbereitung und Begleitung komplexer Fusionsvorhaben dienen.
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