Seearbeitsrecht in Liechtenstein: Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und internationale Vorschriften

Liechtenstein ist ein Binnenstaat ohne Meeresküste und ohne klassische eigene Handelsflotte. Dennoch können liechtensteinische Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer mit dem internationalen Seearbeitsrecht in Berührung kommen. Dies gilt insbesondere bei Beteiligungen an Schifffahrtsunternehmen, internationalen Arbeitsverträgen, maritimen Dienstleistungen oder Beschäftigungsverhältnissen von Seeleuten bei ausländischen Reedereien.

Das Seearbeitsrecht unterscheidet sich dabei in wichtigen Punkten vom allgemeinen Arbeitsrecht. Für Seeleute gelten besondere Anforderungen an Arbeitszeit, Ruhezeiten, medizinische Tauglichkeit, Unterkunft, Verpflegung, Sicherheit, Heimschaffung und soziale Absicherung. Eine zentrale internationale Grundlage ist die Maritime Labour Convention, 2006 (MLC, 2006) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Sie wurde zuletzt durch die 2022 angenommenen Änderungen aktualisiert, die seit dem 23. Dezember 2024 in Kraft sind.

1. Die besondere Situation Liechtensteins

Aufgrund seiner geografischen Lage besitzt Liechtenstein keinen eigenen Seehafen und keine klassische nationale Seeschifffahrtsindustrie. Deshalb kann das Seearbeitsrecht in Liechtenstein nicht isoliert nach den für einen Küstenstaat typischen Regeln betrachtet werden.

Bei einem liechtensteinischen Unternehmen, das beispielsweise an einer ausländischen Reederei beteiligt ist, entscheidet sich die arbeitsrechtliche Beurteilung eines Seemanns nicht allein nach dem Sitz des Unternehmens. Von besonderer Bedeutung können vielmehr der Flaggenstaat des Schiffes, der Arbeitsvertrag, der gewöhnliche Arbeitsort, der Sitz des Arbeitgebers und internationale Übereinkommen sein.

Bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen ist deshalb eine genaue Bestimmung des anwendbaren Rechts besonders wichtig.

2. Die Maritime Labour Convention (MLC, 2006)

Die Maritime Labour Convention, 2006 bildet eine der wichtigsten internationalen Grundlagen des modernen Seearbeitsrechts. Sie verfolgt das Ziel, weltweit angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute sicherzustellen.

Die Konvention umfasst unter anderem Regelungen über:

• Mindestalter und medizinische Tauglichkeit,
• Arbeitsverträge von Seeleuten,
• Arbeits- und Ruhezeiten,
• Lohnzahlung,
• bezahlten Urlaub,
• Heimschaffung,
• Unterkunft und Verpflegung,
• Gesundheitsschutz und medizinische Versorgung,
• soziale Sicherung,
• Arbeitsschutz und Unfallverhütung sowie
• Beschwerdeverfahren.

Die ILO bezeichnet die MLC als umfassendes Instrument für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten.

Wichtig ist allerdings, dass die MLC in erster Linie die Staaten bindet, die sie ratifiziert haben. Die ILO führt Liechtenstein derzeit nicht unter den Staaten, die die MLC ratifiziert haben.

3. Bedeutung des Flaggenstaates

Im Seearbeitsrecht besitzt der Flaggenstaat eine besonders wichtige Stellung. Das internationale Seerecht weist dem Flaggenstaat bestimmte Verantwortlichkeiten für Schiffe unter seiner Flagge zu, unter anderem hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Besatzungsfragen. Die MLC knüpft deshalb in wesentlichen Bereichen an die Schiffe des jeweiligen Flaggenstaates an.

Für einen liechtensteinischen Arbeitgeber oder Investor bedeutet dies, dass bei einem Arbeitsverhältnis auf einem ausländisch registrierten Schiff regelmäßig auch das Recht des jeweiligen Flaggenstaates untersucht werden muss.

Dies kann erhebliche praktische Konsequenzen für Arbeitsverträge, Mindeststandards und Kontrollmechanismen haben.

4. Arbeitsvertrag für Seeleute

Ein zentraler Bestandteil des Seearbeitsrechts ist der Seafarers’ Employment Agreement (SEA), also der Arbeitsvertrag des Seemanns.

Nach der MLC müssen die Beschäftigungsbedingungen klar, schriftlich und rechtlich durchsetzbar festgelegt werden. Der Arbeitnehmer muss außerdem die Möglichkeit haben, die Vertragsbedingungen vor der Unterzeichnung zu prüfen und gegebenenfalls Beratung einzuholen.

Ein Seearbeitsvertrag sollte insbesondere Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

• Identität des Arbeitgebers und des Seemanns,
• Funktion und Tätigkeit an Bord,
• Höhe und Auszahlung des Arbeitsentgelts,
• Dauer des Arbeitsverhältnisses,
• Urlaubsansprüche,
• Arbeits- und Ruhezeiten,
• Bedingungen der Heimschaffung,
• medizinische Versorgung,
• Kündigungsbedingungen und
• gegebenenfalls anwendbare Kollektivvereinbarungen.

Bei internationalen Arbeitsverhältnissen sollte außerdem ausdrücklich geprüft werden, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet.

5. Arbeitszeit und Ruhezeiten

Die Arbeitsbedingungen an Bord eines Schiffes unterscheiden sich erheblich von einer normalen Tätigkeit an Land. Seeleute können über längere Zeiträume auf See arbeiten und müssen gleichzeitig für Notfälle und sicherheitsrelevante Aufgaben zur Verfügung stehen.

Deshalb gehören Arbeits- und Ruhezeiten zu den wichtigsten Bereichen der internationalen Seearbeitsregulierung.

Die MLC enthält hierfür konkrete Mindestanforderungen und verlangt, dass Arbeits- und Ruhezeiten entsprechend dokumentiert und kontrolliert werden. Ziel ist es insbesondere, Übermüdung zu verhindern und dadurch sowohl die Gesundheit der Besatzung als auch die Sicherheit des Schiffes zu schützen.

6. Medizinische Tauglichkeit

Die Arbeit auf einem Schiff stellt besondere körperliche und psychische Anforderungen. Deshalb müssen Seeleute grundsätzlich über eine entsprechende medizinische Tauglichkeit verfügen.

Die MLC sieht vor, dass Seeleute nicht auf einem Schiff arbeiten dürfen, ohne als medizinisch geeignet für ihre Tätigkeit zertifiziert zu sein.

Für Arbeitgeber und Reedereien bedeutet dies, dass vor der Beschäftigung und je nach geltendem Recht auch während des Beschäftigungsverhältnisses entsprechende medizinische Nachweise erforderlich sein können.

7. Lohn und sonstige Beschäftigungsbedingungen

Die pünktliche und transparente Zahlung des Arbeitsentgelts ist ein grundlegendes Element des Seearbeitsrechts. Seeleute müssen über ihre Vergütung und die entsprechenden Zahlungsbedingungen ausreichend informiert sein.

Bei internationalen Beschäftigungsverhältnissen können zusätzlich Fragen über Währung, Banküberweisungen, Abzüge, Zulagen und kollektivvertragliche Regelungen entstehen.

Insbesondere bei Beschäftigten, die für längere Zeit außerhalb ihres Wohnsitzstaates arbeiten, sollten die vertraglichen Regelungen über Vergütung und soziale Leistungen eindeutig formuliert werden.

8. Unterkunft, Verpflegung und Lebensbedingungen

Eine Besonderheit des Seearbeitsrechts besteht darin, dass der Arbeitsplatz zugleich der Lebensraum des Arbeitnehmers sein kann.

Die MLC enthält deshalb detaillierte Regelungen über Unterkunft, Freizeitmöglichkeiten, Lebensmittel und Verpflegung an Bord. Damit sollen angemessene Lebensbedingungen auch während längerer Seereisen gewährleistet werden.

Für Arbeitgeber und Reedereien bedeutet dies, dass nicht nur der eigentliche Arbeitsvertrag, sondern auch die praktischen Lebensbedingungen an Bord berücksichtigt werden müssen.

9. Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit

Arbeiten auf Schiffen können mit erheblichen Risiken verbunden sein. Dazu gehören beispielsweise Unfälle bei Wartungsarbeiten, Maschinenunfälle, Stürze, Brände oder gefährliche Wetterbedingungen.

Der internationale Seearbeitsstandard verpflichtet die beteiligten Staaten und Arbeitgeber zu geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit. Die MLC behandelt Gesundheitsschutz, medizinische Versorgung, Wohlfahrt und soziale Absicherung ausdrücklich als eigenständigen Regelungsbereich.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass Sicherheitsmanagement und Arbeitsschutz integraler Bestandteil einer rechtssicheren Beschäftigung von Seeleuten sein sollten.

10. Medizinische Versorgung an Bord

Bei längeren Seereisen kann eine medizinische Behandlung an Land nicht jederzeit erreichbar sein. Deshalb bestehen besondere Anforderungen an die medizinische Versorgung von Seeleuten.

Die MLC sieht unter anderem das Recht auf angemessene medizinische Versorgung und Gesundheitsschutz vor.

Je nach Schiffstyp, Fahrtgebiet und Flaggenstaat können zusätzliche Anforderungen an medizinische Einrichtungen, Medikamente, medizinische Ausstattung und qualifiziertes Personal bestehen.

11. Heimschaffung von Seeleuten

Ein wichtiger Schutzmechanismus ist die Heimschaffung (Repatriierung). Seeleute sollen unter bestimmten Voraussetzungen nicht dauerhaft auf einem Schiff oder in einem fremden Staat verbleiben müssen, wenn ihr Beschäftigungsverhältnis endet oder andere gesetzlich vorgesehene Gründe vorliegen.

Die MLC zählt die Heimschaffung ausdrücklich zu den zentralen Beschäftigungsrechten von Seeleuten.

Bei internationalen Arbeitsverträgen sollte deshalb eindeutig geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Heimreise erfolgt und wer die damit verbundenen Kosten trägt.

12. Beschwerden und Rechtsschutz

Seeleute müssen die Möglichkeit haben, Verstöße gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen geltend zu machen.

Die MLC sieht hierfür ein Beschwerdeverfahren an Bord und an Land vor. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Seeleute ihre Rechte geltend machen können, ohne ausschließlich auf ein langwieriges Gerichtsverfahren angewiesen zu sein.

Bei Streitigkeiten mit einem Arbeitgeber können daneben je nach Sachverhalt nationale Arbeitsgerichte, Schiedsgerichte oder andere zuständige Stellen relevant sein.

13. Kontrolle und Maritime Labour Certificate

Für bestimmte Schiffe sieht die MLC ein System aus Maritime Labour Certificate und Declaration of Maritime Labour Compliance (DMLC) vor.

Dies betrifft insbesondere Schiffe ab 500 Bruttoraumzahl, die internationale Fahrten durchführen oder unter bestimmten Voraussetzungen zwischen Häfen verschiedener Staaten verkehren.

Die Zertifizierung soll bestätigen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord den einschlägigen nationalen Anforderungen entsprechen, mit denen die MLC umgesetzt wird.

Für ein liechtensteinisches Unternehmen, das indirekt oder unmittelbar an einem solchen Schiff beteiligt ist, kann die Einhaltung dieser Anforderungen deshalb auch wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung sein.

14. Internationale Arbeitsverhältnisse mit Liechtenstein-Bezug

Ein besonders wichtiger Bereich sind Beschäftigungsverhältnisse, bei denen mehrere Staaten beteiligt sind. Ein Arbeitnehmer kann beispielsweise in Liechtenstein einen Vertrag mit einer Gesellschaft abschließen, während er auf einem Schiff unter der Flagge eines anderen Staates eingesetzt wird.

In solchen Fällen muss unter anderem geprüft werden:

• Welches Arbeitsrecht gilt?
• Welcher Staat ist für die Kontrolle zuständig?
• Welche Mindeststandards gelten an Bord?
• Welche Sozialversicherung ist zuständig?
• Wo können Ansprüche geltend gemacht werden?
• Welche Regelungen gelten bei Krankheit oder Unfall?
• Wer trägt die Kosten der Heimschaffung?

Eine pauschale Anwendung des liechtensteinischen Arbeitsrechts wäre bei solchen Fällen regelmäßig nicht ausreichend.

15. Sozialversicherung und Unfallrisiken

Neben dem eigentlichen Arbeitsrecht sind Fragen der Sozialversicherung von erheblicher Bedeutung. Seeleute können aufgrund ihrer internationalen Tätigkeit mit unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen in Berührung kommen.

Dabei können insbesondere Krankenversicherung, Unfallversicherung, Altersvorsorge, Invalidität und Leistungen für Hinterbliebene relevant sein.

Die konkrete sozialversicherungsrechtliche Behandlung hängt vom Beschäftigungsmodell, Wohnsitz, Arbeitgeber, Flaggenstaat und gegebenenfalls den anwendbaren internationalen Vereinbarungen ab.

16. Rechtliche Beratung durch cosmos legal Cabinet juridique

Seearbeitsrechtliche Fälle mit Liechtenstein-Bezug sind regelmäßig international und können mehrere Rechtsordnungen miteinander verbinden. Neben dem liechtensteinischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht können insbesondere das Recht des Flaggenstaates und internationale Arbeitsstandards relevant sein.

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen, Arbeitgeber und andere Beteiligte bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit internationalen Seearbeitsverhältnissen unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung von Arbeitsverträgen, die Analyse des anwendbaren Rechts, die Bewertung von Haftungs- und Sozialversicherungsfragen sowie die Begleitung grenzüberschreitender arbeitsrechtlicher Streitigkeiten gehören.

Fazit

Das Seearbeitsrecht in Liechtenstein weist aufgrund der fehlenden Meeresküste und der fehlenden klassischen nationalen Handelsflotte besondere Strukturen auf. Für maritime Arbeitsverhältnisse mit Liechtenstein-Bezug sind deshalb häufig mehrere Rechtsordnungen gleichzeitig relevant.

Von besonderer Bedeutung sind internationale Standards wie die Maritime Labour Convention, 2006, die Mindestanforderungen an Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten festlegt. Die MLC regelt unter anderem Arbeitsverträge, Arbeits- und Ruhezeiten, medizinische Tauglichkeit, Lohn, Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsschutz, Heimschaffung und Beschwerdeverfahren.

Da Liechtenstein derzeit nicht zu den Vertragsstaaten der MLC gehört, muss bei einem konkreten Fall besonders sorgfältig geprüft werden, welche Rechtsordnung und welche internationalen Verpflichtungen tatsächlich Anwendung finden.

Für Unternehmen und Arbeitnehmer mit internationalen maritimen Beschäftigungsverhältnissen ist daher eine frühzeitige Prüfung von Arbeitsvertrag, Flaggenstaat, Sozialversicherung, Arbeitsschutz und Streitbeilegung besonders wichtig. Eine spezialisierte rechtliche Begleitung durch cosmos legal Cabinet juridique kann dazu beitragen, grenzüberschreitende Risiken zu erkennen und die jeweiligen Rechte und Pflichten rechtssicher zu bestimmen.