Unternehmensfusion in Portugal: Rechtliche Grundlagen, Verfahren und Folgen

Die Fusion von Gesellschaften (Fusão de sociedades) ist ein wichtiges Instrument des portugiesischen Gesellschaftsrechts. Durch eine Fusion können zwei oder mehr Gesellschaften zu einer einzigen Gesellschaft zusammengeführt werden. Sie wird insbesondere zur Restrukturierung von Unternehmensgruppen, zur Bündelung von Geschäftsbereichen, zur Vereinfachung von Beteiligungsstrukturen oder zur Schaffung einer effizienteren Unternehmensorganisation eingesetzt.

Die zentralen Vorschriften finden sich im portugiesischen Código das Sociedades Comerciais (CSC). Nach Artikel 97 CSC können grundsätzlich zwei oder mehr Gesellschaften, auch unterschiedlicher Rechtsform, durch ihre Vereinigung zu einer Gesellschaft fusionieren.

1. Was bedeutet eine Fusion in Portugal?

Bei einer Unternehmensfusion werden mehrere Gesellschaften rechtlich und wirtschaftlich zu einer Gesellschaft zusammengeführt.

Das portugiesische Gesellschaftsrecht sieht dabei insbesondere zwei grundlegende Formen vor:

• Fusion durch Aufnahme (fusão por incorporação): Eine oder mehrere Gesellschaften übertragen ihr gesamtes Vermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft.
• Fusion durch Neugründung (fusão mediante constituição de nova sociedade): Die beteiligten Gesellschaften übertragen ihr gesamtes Vermögen auf eine neu gegründete Gesellschaft.

Bei einer Fusion durch Aufnahme erhalten die Gesellschafter der übernommenen Gesellschaft grundsätzlich Beteiligungen an der übernehmenden Gesellschaft. Bei einer Neugründung erhalten sie Beteiligungen an der neu entstandenen Gesellschaft. Zusätzlich kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine begrenzte Barzahlung vorgesehen werden.

2. Ziele einer Unternehmensfusion

Unternehmen entscheiden sich aus unterschiedlichen wirtschaftlichen und strategischen Gründen für eine Fusion.

Zu den häufigsten Zielen gehören:

• Zusammenführung von Geschäftsbereichen,
• Verringerung administrativer Kosten,
• Vereinfachung einer Unternehmensgruppe,
• Erweiterung des Kunden- oder Absatzmarktes,
• Zusammenlegung von Personal und Infrastruktur,
• Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten,
• Nutzung gemeinsamer Technologien und Ressourcen,
• Stärkung der Wettbewerbsposition.

Eine Fusion kann deshalb sowohl eine Wachstumsstrategie als auch ein Instrument zur organisatorischen Vereinfachung sein.

3. Rechtliche Grundlage: Código das Sociedades Comerciais

Die wesentlichen Regelungen über die Fusion portugiesischer Gesellschaften befinden sich im Kapitel IX des Código das Sociedades Comerciais, insbesondere in den Artikeln 97 ff.

Artikel 97 definiert die Fusion und nennt ihre wesentlichen Formen. Artikel 98 regelt insbesondere das Fusionsprojekt (projeto de fusão). Dieses muss die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der geplanten Transaktion ausreichend darstellen.

Das portugiesische Recht verlangt daher nicht lediglich einen allgemeinen Fusionsbeschluss. Die geplante Transaktion muss bereits im Vorfeld detailliert dokumentiert werden.

4. Das Fusionsprojekt

Ein zentraler Bestandteil des portugiesischen Fusionsverfahrens ist das gemeinsame Fusionsprojekt.

Die Verwaltungen der beteiligten Gesellschaften müssen dieses Projekt gemeinsam erstellen. Das portugiesische Justizregister verlangt unter anderem Angaben zur Form, zu den Gründen, zu den Bedingungen und zu den Zielen der geplanten Fusion.

Das Fusionsprojekt enthält insbesondere Informationen über:

• die beteiligten Gesellschaften,
• ihre Rechtsform und ihren Sitz,
• ihre Kapitalstruktur,
• das zu übertragende Vermögen,
• die Beteiligungsverhältnisse,
• das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile,
• mögliche Barzahlungen,
• Änderungen des Gesellschaftsvertrags,
• die Rechte der Gläubiger,
• den geplanten Zeitpunkt der wirtschaftlichen Wirksamkeit.

Auch die verwendeten Bewertungsmethoden und die Grundlagen des Beteiligungstauschs müssen angegeben werden.

5. Eintragung des Fusionsprojekts

Das Fusionsprojekt muss beim portugiesischen Handelsregister (Registo Comercial) eingereicht werden.

Nach den aktuellen Angaben des portugiesischen Justizportals muss die Eintragung grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum des Fusionsprojekts beantragt werden. Nach der Eintragung erfolgt die Veröffentlichung des Projekts und der relevanten Dokumente automatisch über das dafür vorgesehene Veröffentlichungssystem.

Diese Veröffentlichung dient unter anderem der Transparenz gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern und Arbeitnehmern.

6. Information der Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer

Eine Fusion kann die wirtschaftliche Position verschiedener Beteiligter verändern. Deshalb müssen die entsprechenden Informationspflichten beachtet werden.

Das portugiesische Registerverfahren sieht insbesondere einen Hinweis an:

• Gesellschafter,
• Gesellschaftsgläubiger,
• Arbeitnehmer

vor.

Die genaue Ausgestaltung der Informations- und Schutzrechte hängt von der konkreten Struktur der Fusion und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

7. Schutz der Gläubiger

Der Schutz der Gläubiger ist ein wichtiger Bestandteil des portugiesischen Fusionsrechts.

Im Fusionsprojekt müssen ausdrücklich Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Gläubiger sowie gegebenenfalls angebotene Sicherheiten dargestellt werden.

Für ein Unternehmen bedeutet dies, dass eine Fusion nicht allein unter strategischen Gesichtspunkten betrachtet werden sollte. Vor der Durchführung müssen auch bestehende Darlehen, Lieferantenforderungen, Garantien und sonstige Verpflichtungen analysiert werden.

8. Prüfung des Fusionsprojekts

Je nach Struktur und Rechtsform der beteiligten Unternehmen kann eine unabhängige Prüfung des Fusionsprojekts erforderlich sein.

Das portugiesische Justizportal nennt insbesondere die Prüfung des Fusionsprojekts durch einen unabhängigen Revisor Oficial de Contas (ROC) beziehungsweise eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (SROC) als Bestandteil der erforderlichen Unterlagen.

Die Prüfung soll unter anderem dazu beitragen, die wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Transaktion nachvollziehbar zu machen.

9. Beschluss der Gesellschafter

Nach Vorbereitung und Veröffentlichung des Fusionsprojekts muss die Fusion von den zuständigen Gesellschaftsorganen genehmigt werden.

Als Nachweis können nach den Angaben des portugiesischen Justizportals beispielsweise folgende Dokumente dienen:

• Protokoll der Gesellschafterversammlung,
• Protokoll des zuständigen Verwaltungsorgans,
• öffentliche Urkunde,
• privates Dokument,
• einstimmiger schriftlicher Beschluss.

Welche Mehrheit für die Genehmigung erforderlich ist, hängt insbesondere von der jeweiligen Rechtsform und den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ab.

10. Übertragung des gesamten Vermögens

Ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Fusion und einer gewöhnlichen Vermögensübertragung besteht darin, dass bei der Fusion grundsätzlich das gesamte Vermögen der übernommenen Gesellschaft auf die übernehmende oder neu gegründete Gesellschaft übertragen wird.

Dies betrifft nicht nur Vermögenswerte wie:

• Immobilien,
• Fahrzeuge,
• Maschinen,
• Bankguthaben,
• Forderungen,
• Beteiligungen,

sondern grundsätzlich auch die relevanten Verpflichtungen der übernommenen Gesellschaft.

Die genaue rechtliche Wirkung richtet sich nach der gewählten Fusionsform und den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Immobilien und andere besondere Vermögenswerte

Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, wenn die übertragende Gesellschaft Immobilien besitzt.

Nach den aktuellen Informationen des portugiesischen Justizregisters muss die Übertragung von Immobilien im Rahmen einer Fusion durch ein beglaubigtes privates Dokument oder eine öffentliche Urkunde erfolgen. Bei Verwendung eines beglaubigten privaten Dokuments muss dieses elektronisch hinterlegt werden.

Auch bei Lizenzen, Konzessionen, geistigem Eigentum oder langfristigen Verträgen sollte geprüft werden, ob besondere Zustimmungen oder Registrierungsschritte notwendig sind.

12. Handelsregister und Abschluss der Fusion

Nach der Genehmigung muss die Fusion im portugiesischen Handelsregister eingetragen werden.

Der Antrag auf Registrierung der Fusion muss grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung, mit dem die Fusion genehmigt wurde, gestellt werden.

Die Registrierung kann nach den aktuellen Verwaltungsinformationen für bestimmte Gesellschaftsformen online beantragt werden, darunter Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften.

13. Folgen der Eintragung

Mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Fusion treten die gesetzlich vorgesehenen gesellschaftsrechtlichen Wirkungen ein.

Bei einer Fusion durch Aufnahme endet die übertragende Gesellschaft grundsätzlich als eigenständige juristische Person, während die übernehmende Gesellschaft fortbesteht.

Bei einer Fusion durch Neugründung entstehen dagegen die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der neuen Gesellschaft.

Die konkrete Wirkung auf die beteiligten Gesellschaften und deren Gesellschafter richtet sich nach der gewählten Fusionsform und den Bestimmungen des Fusionsprojekts.

14. Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Eine Fusion kann auch erhebliche arbeitsrechtliche Folgen haben.

Bei der Zusammenführung zweier Unternehmen können insbesondere Fragen entstehen bezüglich:

• Arbeitsverträgen,
• Betriebszugehörigkeit,
• Vergütung,
• Arbeitnehmervertretungen,
• betrieblichen Regelungen,
• Sozialversicherungsbeiträgen.

Da das portugiesische Registerverfahren ausdrücklich die Information der Arbeitnehmer vorsieht, sollten arbeitsrechtliche Fragen bereits während der Vorbereitung der Fusion berücksichtigt werden.

15. Steuerliche Aspekte der Fusion

Eine Fusion hat regelmäßig auch steuerliche Auswirkungen.

Zu prüfen sind unter anderem:

• Körperschaftsteuer,
• Mehrwertsteuer,
• steuerliche Behandlung von Vermögensübertragungen,
• Immobilienbesteuerung,
• steuerliche Verlustvorträge,
• konzerninterne Forderungen und Verbindlichkeiten.

Bei einer grenzüberschreitenden Fusion können außerdem europäische steuerrechtliche Vorschriften und die nationalen Steuerregelungen mehrerer Staaten relevant werden.

Eine gesellschaftsrechtlich zulässige Fusion ist daher nicht automatisch steuerlich optimal.

16. Grenzüberschreitende Fusionen

Portugal verfügt auch über Regelungen für grenzüberschreitende Fusionen.

Eine solche Fusion kann insbesondere dann vorliegen, wenn eine portugiesische Gesellschaft mit einer Gesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zusammengeführt wird und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das portugiesische Gesellschaftsrecht enthält hierfür besondere Vorschriften.

Bei einer grenzüberschreitenden Fusion müssen regelmäßig sowohl das portugiesische Recht als auch das Recht des anderen beteiligten Staates berücksichtigt werden.

Dadurch können zusätzliche Anforderungen hinsichtlich:

• Gesellschaftsverträgen,
• Gläubigerschutz,
• Arbeitnehmerbeteiligung,
• Registereintragungen,
• Steuerrecht,
• Kapitalstruktur

entstehen.

17. Fusion und Insolvenz

Nicht jede Gesellschaft kann jederzeit fusioniert werden.

Artikel 97 des portugiesischen Gesellschaftsgesetzes sieht insbesondere vor, dass eine Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung beziehungsweise Einleitung eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht mehr fusionieren darf.

Vor Beginn einer Fusion sollte deshalb geprüft werden, ob gegen eine der beteiligten Gesellschaften Insolvenz-, Restrukturierungs- oder vergleichbare Verfahren anhängig sind.

18. Unternehmensprüfung vor der Fusion

Vor einer Fusion empfiehlt sich eine umfassende Due-Diligence-Prüfung.

Dabei sollten unter anderem untersucht werden:

• Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,
• laufende Gerichtsverfahren,
• Steuerverbindlichkeiten,
• Arbeitsverhältnisse,
• Bankkredite,
• Bürgschaften und Garantien,
• wichtige Kunden- und Lieferantenverträge,
• Immobilien,
• geistiges Eigentum,
• Genehmigungen und Lizenzen.

Eine solche Prüfung kann verhindern, dass die übernehmende Gesellschaft unerwartete wirtschaftliche oder rechtliche Risiken übernimmt.

19. Register- und Verwaltungsfolgen

Nach erfolgreicher Eintragung können weitere administrative Schritte erforderlich sein.

Das portugiesische Justizportal weist unter anderem darauf hin, dass bei erloschenen Gesellschaften entsprechende Mitteilungen an die Autoridade Tributária (AT) und die Segurança Social (SS) vorzunehmen sind. Außerdem muss das Register der wirtschaftlich Berechtigten (RCBE) bei Änderungen innerhalb der vorgesehenen Frist aktualisiert werden.

Die Fusion sollte daher nicht mit der Handelsregistereintragung als vollständig abgeschlossen betrachtet werden. Auch steuerliche und administrative Nacharbeiten müssen organisiert werden.

20. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Eine Unternehmensfusion in Portugal erfordert die Koordination zahlreicher gesellschaftsrechtlicher, wirtschaftlicher und administrativer Schritte.

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen bei der Vorbereitung und rechtlichen Strukturierung einer portugiesischen Fusion unterstützend begleiten. Dazu können insbesondere die Prüfung der Voraussetzungen, die Analyse des Fusionsprojekts, die Vorbereitung gesellschaftsrechtlicher Unterlagen, die Koordination von Registerverfahren sowie die Begleitung grenzüberschreitender Unternehmensumstrukturierungen gehören.

Besonders bei Fusionen mit ausländischen Gesellschaften ist eine frühzeitige Abstimmung zwischen Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und gegebenenfalls Arbeitsrecht wichtig.

21. Fazit

Die Fusion von Gesellschaften in Portugal ist ein gesetzlich detailliert geregeltes Instrument der Unternehmensrestrukturierung. Nach dem portugiesischen Gesellschaftsrecht können zwei oder mehr Gesellschaften entweder durch Übertragung ihrer Vermögen auf eine bestehende Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft zusammengeführt werden.

Das Verfahren beginnt insbesondere mit der Erstellung eines gemeinsamen Fusionsprojekts, das wesentliche wirtschaftliche und rechtliche Informationen über die geplante Transaktion enthalten muss. Anschließend folgen die erforderlichen Informations-, Prüfungs- und Beschlussverfahren sowie die Eintragung im portugiesischen Handelsregister.

Neben dem Gesellschaftsrecht müssen bei einer Fusion insbesondere Gläubigerrechte, Arbeitnehmerinteressen, Steuerfragen, Immobilien, bestehende Verträge und gegebenenfalls internationale Rechtsvorschriften berücksichtigt werden. Eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Vorbereitung ist daher entscheidend, um die Fusion effizient und rechtssicher umzusetzen.