Unternehmensfusion im Vereinigten Königreich: Rechtliche Grundlagen, Verfahren und wichtige Aspekte

1. Einleitung

Eine Unternehmensfusion (Merger) gehört zu den wichtigsten Instrumenten der gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Unternehmensreorganisation im Vereinigten Königreich. Durch eine Fusion können zwei oder mehrere Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten zusammenführen und anschließend unter einer gemeinsamen Unternehmensstruktur weitergeführt werden. In der britischen Praxis können dabei unterschiedliche rechtliche Wege gewählt werden, beispielsweise eine Übernahme, ein Scheme of Arrangement oder – bei bestimmten Gesellschaftsformen – spezielle gesetzliche Fusionsverfahren.

Das britische Recht verbindet dabei gesellschaftsrechtliche Regelungen mit wettbewerbsrechtlichen, steuerlichen und gegebenenfalls arbeitsrechtlichen Vorschriften. Besonders wichtig ist die Prüfung durch die Competition and Markets Authority (CMA), wenn eine Transaktion die gesetzlichen Voraussetzungen für eine mögliche Wettbewerbsprüfung erfüllt. (GOV.UK)

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen und internationale Unternehmensgruppen bei der rechtlichen Vorbereitung und Strukturierung einer Fusion im Vereinigten Königreich unterstützen.

2. Was ist eine Unternehmensfusion?

Eine Fusion liegt grundsätzlich vor, wenn zwei oder mehrere Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteile wirtschaftlich zu einem Unternehmen zusammengeführt werden. Nach der Definition der britischen Wettbewerbsbehörden kann dies beispielsweise durch einen Unternehmenskauf, eine Übernahme von Anteilen oder bestimmte Joint-Venture-Strukturen erfolgen. (GOV.UK)

Ein typisches Beispiel ist die Übernahme sämtlicher oder beherrschender Anteile an einer Gesellschaft durch ein anderes Unternehmen. Wirtschaftlich entsteht dadurch eine gemeinsame Unternehmensgruppe, auch wenn die beteiligten Gesellschaften zunächst rechtlich getrennt bestehen bleiben.

Eine tatsächliche gesellschaftsrechtliche Verschmelzung ist davon zu unterscheiden. Bei einer solchen Struktur können Vermögen, Rechte und Verbindlichkeiten einer Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft oder auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen werden.

3. Gesetzlicher Rahmen im Vereinigten Königreich

Eine zentrale Grundlage des britischen Gesellschaftsrechts bildet der Companies Act 2006. Für bestimmte Fusionen öffentlicher Gesellschaften enthält dieser ausdrücklich Regelungen über sogenannte mergers.

Der Companies Act 2006 unterscheidet unter anderem zwischen einer „merger by absorption“ und einer „merger by formation of a new company“. Bei einer Fusion durch Aufnahme werden das Unternehmen, Vermögen und die Verbindlichkeiten einer oder mehrerer Gesellschaften auf eine bestehende Gesellschaft übertragen. Bei einer Fusion durch Neugründung werden die betreffenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen. (Legislation.gov.uk)

Die konkrete Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Fusionsregeln hängt jedoch von der Gesellschaftsform und der jeweiligen Transaktionsstruktur ab.

4. Scheme of Arrangement als wichtiges Instrument

In der britischen M&A-Praxis spielt das Scheme of Arrangement nach Part 26 des Companies Act 2006 eine besonders wichtige Rolle.

Dabei handelt es sich um ein gerichtlich genehmigtes Verfahren zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern oder Gläubigern. Das britische Recht ermöglicht damit eine flexible Strukturierung komplexer Unternehmensreorganisationen. (Courts and Tribunals Judiciary)

Bei einer Übernahme kann ein Scheme beispielsweise dazu verwendet werden, die Aktien der Zielgesellschaft auf den Erwerber zu übertragen. Die erforderlichen Abstimmungen und die gerichtliche Genehmigung sind dabei wesentliche Bestandteile des Verfahrens.

Das Scheme of Arrangement ist deshalb besonders für größere und komplexere Transaktionen interessant.

5. Vertragsangebot oder Scheme of Arrangement

Bei einer Übernahme beziehungsweise Fusion können verschiedene Transaktionsstrukturen verwendet werden. Eine wichtige Unterscheidung besteht zwischen einem contractual offer und einem scheme of arrangement.

Beim Vertragsangebot wird den Aktionären der Zielgesellschaft ein Angebot zum Erwerb ihrer Aktien gemacht. Beim Scheme of Arrangement wird dagegen ein gerichtlich überwachtes Verfahren eingesetzt, das bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen auch gegenüber nicht zustimmenden Aktionären verbindlich werden kann.

Die Wahl zwischen beiden Verfahren hängt unter anderem von der Aktionärsstruktur, der Transaktionsgröße und der gewünschten rechtlichen Umsetzung ab.

6. Wettbewerbsrechtliche Kontrolle durch die CMA

Eine Unternehmensfusion kann wettbewerbsrechtlich relevant sein. Das britische Fusionskontrollsystem basiert insbesondere auf Part 3 des Enterprise Act 2002. Die zuständige Competition and Markets Authority kann prüfen, ob eine Fusion zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen könnte. (GOV.UK)

Nach den derzeit geltenden Kriterien kann eine Transaktion insbesondere dann in den Anwendungsbereich der britischen Fusionskontrolle fallen, wenn mindestens einer der maßgeblichen Tests erfüllt ist.

Der Turnover Test greift grundsätzlich, wenn das britische Jahresumsatzvolumen des erworbenen Unternehmens mindestens 100 Millionen GBP beträgt.

Daneben besteht der Share-of-Supply Test, wenn die zusammengeführten Unternehmen mindestens 25 % eines bestimmten Marktes oder einer bestimmten Versorgung im Vereinigten Königreich erreichen und die Fusion diesen Anteil erhöht; zusätzlich muss eines der Unternehmen einen britischen Jahresumsatz von mindestens 10 Millionen GBP haben. (GOV.UK)

7. Der neue Hybrid-Test

Das britische Fusionskontrollrecht enthält außerdem einen Hybrid Test. Dieser kann insbesondere bei bestimmten größeren oder strategisch wichtigen Unternehmen relevant sein.

Danach kann eine Prüfung in Betracht kommen, wenn eines der Unternehmen mindestens 33 % eines bestimmten Produkts oder einer Dienstleistung im Vereinigten Königreich bereitstellt und einen britischen Jahresumsatz von mehr als 350 Millionen GBP erzielt. Das andere Unternehmen muss zusätzlich eine hinreichende Verbindung zum Vereinigten Königreich aufweisen. (GOV.UK)

Damit können auch Transaktionen erfasst werden, bei denen der Umsatz des erworbenen Unternehmens allein nicht ausreichen würde, um den klassischen Umsatztest zu erfüllen.

8. Freiwilliges britisches Fusionskontrollsystem

Ein wichtiger Unterschied zu manchen anderen Rechtsordnungen besteht darin, dass das britische System grundsätzlich auf einem freiwilligen Anmeldeverfahren basiert. Die Tatsache, dass eine Transaktion in den Zuständigkeitsbereich der CMA fällt, bedeutet nicht automatisch, dass die Unternehmen eine Anmeldung vornehmen müssen oder dass die CMA zwingend eine Untersuchung einleitet. (Legislation.gov.uk)

Allerdings verfügt die CMA über weitreichende Befugnisse, eine Transaktion zu untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen eine vorzeitige Integration der beteiligten Unternehmen zu ergreifen.

Unternehmen sollten deshalb bereits vor Abschluss einer Fusion sorgfältig prüfen, ob eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung wahrscheinlich ist.

9. Mögliche Maßnahmen der CMA

Stellt die CMA Wettbewerbsprobleme fest, kann sie unterschiedliche Remedies verlangen.

Dazu können beispielsweise gehören:

• Veräußerung bestimmter Unternehmensteile,
• Verkauf einzelner Vermögenswerte,
• strukturelle Auflagen,
• verhaltensbezogene Verpflichtungen oder
• in bestimmten Fällen die Verhinderung der Transaktion.

Die CMA führt ein öffentliches Register von Fusionsmaßnahmen. Die dort dokumentierten Fälle zeigen, dass unter anderem Divestitures und sogenannte Undertakings in Lieu eingesetzt werden können. (GOV.UK)

Für die Transaktionsplanung bedeutet dies, dass eine Fusion nicht allein unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden sollte.

10. Steuerliche Aspekte einer Fusion

Neben dem Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht spielen steuerliche Fragen eine zentrale Rolle.

Bei einer Fusion oder Übernahme können insbesondere folgende Bereiche relevant sein:

• Corporation Tax,
• Capital Gains Tax,
• Stamp Duty,
• Stamp Duty Reserve Tax,
• Behandlung von Vermögensübertragungen,
• Verlustvorträge,
• konzerninterne Transaktionen und
• steuerliche Behandlung der Anteilseigner.

Das britische Regierungsportal weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verkäufen, Übernahmen und Fusionen unter anderem besondere steuerliche Regeln für Share Reorganisation, Takeover oder Merger relevant sein können. (GOV.UK)

Die steuerliche Struktur sollte daher bereits vor Unterzeichnung der endgültigen Transaktionsvereinbarungen analysiert werden.

11. Stamp Duty und Aktienübertragungen

Bei einer Übertragung von Aktien einer britischen Gesellschaft kann grundsätzlich Stamp Duty oder Stamp Duty Reserve Tax (SDRT) relevant werden.

HMRC weist darauf hin, dass bei bestimmten Aktienübertragungen grundsätzlich eine Steuer von 0,5 % der Gegenleistung anfallen kann. Auch bei bestimmten Übernahmen und Transfer Schemes kann diese Steuer relevant sein. (GOV.UK)

Die tatsächliche steuerliche Belastung hängt jedoch von der konkreten Struktur und den einschlägigen gesetzlichen Ausnahmen ab.

12. Arbeitnehmer und TUPE

Eine Fusion kann erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben. Werden Unternehmen oder einzelne Geschäftsbereiche übertragen, muss insbesondere geprüft werden, ob die britischen Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations – TUPE Anwendung finden.

Diese Vorschriften können unter anderem den Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse und Informations- beziehungsweise Konsultationspflichten betreffen.

Bei einer Fusion mit Niederlassungen in mehreren Staaten müssen außerdem die arbeitsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Länder berücksichtigt werden.

13. Verträge, Finanzierung und Verbindlichkeiten

Vor einer Fusion ist eine umfassende Due Diligence erforderlich. Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge, Darlehen, Sicherheiten, Mietverhältnisse, geistiges Eigentum und laufende Gerichtsverfahren geprüft werden.

Besonders wichtig sind sogenannte Change-of-Control-Klauseln. Bestimmte Verträge können vorsehen, dass bei einer Änderung der Kontrolle über eine Gesellschaft die Zustimmung des Vertragspartners erforderlich ist.

Auch Banken und andere Finanzierungsgeber können bei einer Fusion bestimmte Zustimmungs- oder Informationsrechte besitzen.

14. Eintragung und Unternehmensregister

Nach Abschluss einer Fusion müssen die gesellschaftsrechtlichen Veränderungen ordnungsgemäß dokumentiert und – soweit erforderlich – gegenüber Companies House gemeldet werden.

Je nach Struktur können beispielsweise Änderungen der Anteilseigner, des Aktienkapitals, der Direktoren oder anderer Unternehmensdaten erforderlich sein.

Das britische Regierungsportal weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Fusion beziehungsweise Veränderung eines Unternehmens die entsprechenden Unternehmens- und Steuerdaten aktualisiert werden müssen. (GOV.UK)

15. Internationale Unternehmensfusionen

Bei einer grenzüberschreitenden Fusion wird die rechtliche Situation komplexer. Ein britisches Unternehmen kann beispielsweise mit einem Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Italien oder einem anderen Staat verbunden werden.

Dann müssen unter anderem folgende Fragen geprüft werden:

• Welches Gesellschaftsrecht gilt?
• Welche Gerichte sind zuständig?
• Welche steuerlichen Folgen entstehen?
• Gibt es wettbewerbsrechtliche Prüfungen in mehreren Staaten?
• Wie werden Arbeitnehmer behandelt?
• Wie werden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übertragen?
• Welche Genehmigungen sind erforderlich?

Insbesondere nach dem Brexit muss bei Transaktionen mit Unternehmen aus der Europäischen Union sorgfältig zwischen britischem und EU-Recht unterschieden werden.

16. Praktische Vorbereitung einer Fusion

Eine gut vorbereitete Fusion lässt sich typischerweise in mehrere Phasen unterteilen:

Erste Phase – Strategie: Festlegung der wirtschaftlichen Ziele und der geplanten Unternehmensstruktur.

Zweite Phase – Due Diligence: Prüfung von Gesellschaften, Vermögenswerten, Verträgen, Mitarbeitern, Steuern und Rechtsstreitigkeiten.

Dritte Phase – Transaktionsstruktur: Entscheidung zwischen Share Deal, Asset Deal, Scheme of Arrangement oder einer anderen geeigneten Struktur.

Vierte Phase – Genehmigungen: Prüfung gesellschaftsrechtlicher, regulatorischer und wettbewerbsrechtlicher Anforderungen.

Fünfte Phase – Umsetzung: Unterzeichnung und Vollzug der Transaktion sowie erforderliche Meldungen und Registereintragungen.

Sechste Phase – Integration: Zusammenführung von Geschäftsbereichen, Mitarbeitern, IT-Systemen und organisatorischen Strukturen.

17. Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Eine Unternehmensfusion im Vereinigten Königreich erfordert häufig die Koordination verschiedener Rechtsgebiete. cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen und internationale Unternehmensgruppen insbesondere bei der rechtlichen Strukturierung und Vorbereitung einer Fusion unterstützen.

Mögliche Tätigkeitsbereiche sind:

• Prüfung der geeigneten Fusionsstruktur,
• gesellschaftsrechtliche Due Diligence,
• Prüfung von Share Deals und Asset Deals,
• Vorbereitung und Prüfung von Transaktionsverträgen,
• Analyse von Gesellschafterrechten,
• Prüfung wettbewerbsrechtlicher Risiken,
• Koordination steuerrechtlicher Fragestellungen,
• internationale Vertrags- und Gesellschaftsrechtsfragen sowie
• Unterstützung bei grenzüberschreitenden Unternehmensreorganisationen.

Gerade bei größeren Transaktionen sollte die rechtliche und steuerliche Prüfung bereits vor der endgültigen Einigung über die Transaktionsbedingungen beginnen.

18. Fazit

Eine Unternehmensfusion im Vereinigten Königreich ist ein komplexer Vorgang, der weit über die bloße Zusammenführung zweier Gesellschaften hinausgeht. Das britische Recht bietet verschiedene rechtliche Instrumente, darunter das Scheme of Arrangement und – für bestimmte Gesellschaften – gesetzliche Fusionsverfahren nach dem Companies Act 2006. (Courts and Tribunals Judiciary)

Besondere Bedeutung besitzt außerdem die britische Fusionskontrolle. Die CMA kann eine Transaktion insbesondere anhand des Umsatz-, Share-of-Supply- oder Hybrid-Tests prüfen. Die derzeit maßgeblichen Schwellenwerte umfassen unter anderem 100 Millionen GBP britischen Umsatz beim klassischen Umsatztest sowie besondere Voraussetzungen beim Marktanteils- und Hybrid-Test. (GOV.UK)

Darüber hinaus müssen Steuerrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Finanzierung und gegebenenfalls ausländisches Recht berücksichtigt werden. Eine frühzeitige und umfassende Planung ist daher entscheidend.

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen bei der Vorbereitung und rechtlichen Strukturierung einer Fusion im Vereinigten Königreich begleiten und insbesondere bei grenzüberschreitenden gesellschafts-, steuer- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen unterstützen.