Überstellung von Verurteilten und Auslieferung von Beschuldigten in Russland

1. Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit Russlands in Strafsachen umfasst verschiedene Verfahren, die rechtlich voneinander zu unterscheiden sind. Dazu gehören insbesondere die Auslieferung einer beschuldigten oder verurteilten Person an einen anderen Staat, die Überstellung einer in Russland verurteilten Person in ihren Heimatstaat zur Verbüßung der Strafe sowie die zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person für bestimmte Prozesshandlungen.

Die wesentlichen innerstaatlichen Regelungen finden sich im russischen Strafprozessgesetzbuch (УПК РФ). Ergänzend sind internationale Verträge und – sofern ein entsprechender Vertrag besteht – das Prinzip der Gegenseitigkeit relevant. Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die einschlägige Rechtsprechung zuletzt Ende 2025 aktualisiert. (ConsultantPlus)

Für internationale strafrechtliche Verfahren kann cosmos legal Cabinet juridique bei der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und der Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen unterstützend tätig werden.

2. Auslieferung und Überstellung – zwei unterschiedliche Verfahren

Zunächst ist zwischen Auslieferung (Extradition) und Überstellung eines Verurteilten zur Strafverbüßung zu unterscheiden.

Bei der Auslieferung ersucht ein Staat Russland beispielsweise darum, eine Person, die sich auf russischem Staatsgebiet befindet, zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung eines Urteils zu übergeben. Nach Artikel 462 УПК РФ kann Russland einen ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen unter bestimmten Voraussetzungen ausliefern. Voraussetzung ist insbesondere eine entsprechende internationale Rechtsgrundlage oder die Gegenseitigkeit. Die zugrunde liegende Tat muss sowohl nach russischem als auch nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar sein. (ConsultantPlus)

Die Überstellung eines bereits in Russland verurteilten Ausländers verfolgt dagegen grundsätzlich das Ziel, dass dieser seine Freiheitsstrafe in seinem Heimatstaat verbüßt.

3. Überstellung eines in Russland Verurteilten

Ein zentraler Bestandteil des russischen Strafprozessrechts ist Kapitel 55 УПК РФ. Es regelt unter anderem die Überstellung einer zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Person in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. (ConsultantPlus)

Nach Artikel 469 УПК РФ kann die Überstellung auf Grundlage eines internationalen Vertrags Russlands oder einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden auf Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgen. Die Entscheidung wird von einem Gericht getroffen. Ein entsprechendes Verfahren kann unter anderem durch die zuständige russische Vollstreckungsbehörde, den Verurteilten oder dessen Vertreter beziehungsweise durch die zuständige Behörde des ausländischen Staates angestoßen werden. (ConsultantPlus)

4. Voraussetzungen der Überstellung

Die Überstellung setzt nicht allein voraus, dass der Verurteilte ausländischer Staatsangehöriger ist. Es müssen vielmehr die Voraussetzungen des anwendbaren internationalen Vertrags und des russischen Rechts erfüllt sein.

Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass der ausländische Staat bereit und rechtlich in der Lage ist, das russische Urteil anzuerkennen und die Strafe nach den vereinbarten Bedingungen zu vollstrecken.

Das zuständige Gericht kann zusätzliche Informationen über die Rechtslage und die Bedingungen der Strafvollstreckung im anderen Staat anfordern. Ist die Informationsgrundlage unvollständig, kann das Verfahren entsprechend zurückgestellt werden. (ConsultantPlus)

5. Mögliche Ablehnungsgründe

Das russische Recht sieht verschiedene Gründe vor, aus denen eine Überstellung abgelehnt werden kann. Nach Artikel 471 УПК РФ kann dies beispielsweise der Fall sein, wenn die betreffende Handlung im Heimatstaat des Verurteilten nicht als Straftat anerkannt wird.

Weitere mögliche Gründe betreffen unter anderem die fehlende Möglichkeit, das russische Urteil im anderen Staat zu vollstrecken, Probleme bei der Anerkennung des Urteils oder fehlende Vereinbarungen über die Bedingungen der Strafverbüßung. Auch fehlende Garantien hinsichtlich eines zivilrechtlichen Anspruchs können eine Rolle spielen. (ConsultantPlus)

Darüber hinaus kann die Überstellung insbesondere problematisch sein, wenn der Verurteilte seinen ständigen Wohnsitz weiterhin in Russland hat.

6. Gerichtliches Verfahren

Die Entscheidung über die Überstellung erfolgt nicht allein durch eine Verwaltungsbehörde. Das zuständige Gericht prüft den Antrag beziehungsweise die Vorlage nach den Vorschriften des russischen Strafprozessrechts.

Nach Artikel 470 УПК РФ werden solche Verfahren grundsätzlich nach den Regeln über Entscheidungen in der Vollstreckungsphase eines Strafverfahrens behandelt. Das Gericht kann dabei zusätzliche Informationen einholen und gegebenenfalls die zuständigen russischen Behörden mit der Beschaffung fehlender Angaben beauftragen. (ConsultantPlus)

Damit besitzt das gerichtliche Verfahren eine zentrale Bedeutung für den Schutz der Rechte des Verurteilten.

7. Überstellung eines russischen Staatsangehörigen aus dem Ausland

Das Verfahren kann auch in die entgegengesetzte Richtung erfolgen. Ein russischer Staatsangehöriger, der von einem ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur weiteren Strafverbüßung nach Russland überstellt werden.

Artikel 469 УПК РФ erfasst ausdrücklich sowohl die Überstellung einer in Russland verurteilten Person in ihren Heimatstaat als auch die Überstellung eines russischen Staatsangehörigen, der im Ausland verurteilt wurde, nach Russland. (ConsultantPlus)

In einem solchen Fall müssen insbesondere die Anerkennung des ausländischen Urteils und die Möglichkeit seiner Vollstreckung nach russischem Recht geprüft werden.

8. Zeitweilige Überstellung von Gefangenen

Von der dauerhaften Überstellung zur Strafverbüßung ist die zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person zu unterscheiden.

Eine solche Überstellung kann beispielsweise erforderlich sein, wenn die Person in einem anderen Staat als Zeuge oder Geschädigter aussagen oder an bestimmten Prozesshandlungen teilnehmen soll. Internationale Abkommen können hierfür konkrete Voraussetzungen festlegen.

In entsprechenden Regelungen ist unter anderem vorgesehen, dass die Person nach Abschluss der Prozesshandlung wieder in den ersuchenden Staat zurückgebracht wird. Teilweise ist eine erste Überstellungsdauer von höchstens 90 Tagen vorgesehen. (ConsultantPlus)

9. Zustimmung des Betroffenen

Bei der zeitweiligen Überstellung einer inhaftierten Person kann die schriftliche Zustimmung des Betroffenen erforderlich sein. Internationale Vereinbarungen sehen teilweise ausdrücklich vor, dass eine Überstellung abzulehnen ist, wenn die inhaftierte Person ihre schriftliche Zustimmung verweigert.

Auch darf die Überstellung grundsätzlich nicht dazu führen, dass sich die zulässige Dauer der Untersuchungshaft oder der Strafverbüßung verlängert. (ConsultantPlus)

Dies verdeutlicht die Bedeutung des Schutzes der persönlichen Rechte innerhalb internationaler Rechtshilfeverfahren.

10. Menschenrechte und rechtsstaatliche Garantien

Internationale Verfahren zur Auslieferung und Überstellung müssen neben den innerstaatlichen Vorschriften auch die einschlägigen menschenrechtlichen Garantien berücksichtigen.

Der Oberste Gerichtshof Russlands betont in seiner aktuellen Rechtsprechung, dass bei der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen die durch die russische Verfassung, das Völkerrecht und internationale Verträge garantierten Rechte und Freiheiten zu beachten sind. (ConsultantPlus)

Daher kann die Prüfung eines Auslieferungs- oder Überstellungsersuchens über rein formale Fragen hinausgehen.

11. Praktische Bedeutung für ausländische Staatsangehörige

Für einen ausländischen Staatsangehörigen, der in Russland verurteilt wurde, kann eine Überstellung in den Heimatstaat erhebliche praktische Vorteile haben. Dazu können die Nähe zur Familie, sprachliche und kulturelle Faktoren sowie die Möglichkeit einer besseren sozialen Wiedereingliederung gehören.

Eine Überstellung ist jedoch kein automatischer Anspruch. Sie hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen, den internationalen Vereinbarungen und der Entscheidung der zuständigen Behörden und Gerichte ab.

Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, ob zwischen Russland und dem betreffenden Staat ein einschlägiger internationaler Vertrag besteht und welche Voraussetzungen dieser vorsieht.

12. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Verfahren zur Auslieferung und Überstellung gehören zu den komplexeren Bereichen des internationalen Strafrechts. Sie können russisches Strafprozessrecht, internationales Recht und das Recht des ersuchenden beziehungsweise aufnehmenden Staates miteinander verbinden.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung eines Auslieferungs- oder Überstellungsfalls, der Analyse der einschlägigen Rechtsgrundlagen und der Vorbereitung entsprechender Anträge und Unterlagen unterstützend tätig werden.

Besonders wichtig ist eine individuelle Prüfung, wenn eine Person in Russland inhaftiert oder verurteilt wurde und eine Überstellung in den Heimatstaat angestrebt wird.

13. Fazit

Das russische Recht unterscheidet klar zwischen Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung und der Überstellung eines bereits Verurteilten zur Verbüßung der Freiheitsstrafe im Heimatstaat. Beide Verfahren beruhen grundsätzlich auf internationalen Verträgen oder – unter bestimmten Voraussetzungen – auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. (ConsultantPlus)

Bei der Überstellung eines Verurteilten spielt das gerichtliche Verfahren eine zentrale Rolle. Das Gericht prüft unter anderem, ob das ausländische Recht die Vollstreckung des Urteils ermöglicht und ob die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (ConsultantPlus)

Bei internationalen Strafverfahren sollten daher nicht nur die russischen Vorschriften, sondern auch die Rechtslage des beteiligten ausländischen Staates und die jeweils anwendbaren internationalen Abkommen berücksichtigt werden. cosmos legal Cabinet juridique kann bei einer solchen grenzüberschreitenden rechtlichen Prüfung unterstützend tätig werden.