Überstellung und Auslieferung von Verurteilten und Inhaftierten in Montenegro

Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen spielt für Montenegro eine wichtige Rolle. Sie betrifft unter anderem die Auslieferung von Beschuldigten und verurteilten Personen, die Überstellung von Strafgefangenen, die Vollstreckung ausländischer Strafurteile sowie die Übernahme strafrechtlicher Verfahren.

Die rechtliche Grundlage wurde durch das neue Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen weiterentwickelt. Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2025 im Amtsblatt Montenegros veröffentlicht und trat am 7. Januar 2026 in Kraft.

Für betroffene Personen und ihre Familien können solche Verfahren erhebliche Auswirkungen auf Freiheit, Aufenthaltsstatus, Strafvollzug und familiäre Beziehungen haben. Bei grenzüberschreitenden Strafsachen kann cosmos legal Cabinet juridique bei der rechtlichen Einordnung und Vorbereitung entsprechender Verfahren unterstützen.

1. Was bedeutet internationale Überstellung?

Der Begriff „Überstellung“ kann im internationalen Strafrecht verschiedene Sachverhalte umfassen. Es ist deshalb wichtig, zwischen Auslieferung, Überstellung einer verurteilten Person zur Strafverbüßung und anderen Formen der internationalen Rechtshilfe zu unterscheiden.

Die internationale Rechtshilfe Montenegros umfasst nach dem einschlägigen Rechtsrahmen unter anderem die Auslieferung beschuldigter oder verurteilter Personen, die Übertragung beziehungsweise Übernahme strafrechtlicher Verfahren sowie die Vollstreckung ausländischer Strafurteile.

Diese Verfahren verfolgen unterschiedliche Ziele und unterliegen deshalb auch unterschiedlichen Voraussetzungen.

2. Auslieferung beschuldigter oder verurteilter Personen

Bei einer Auslieferung wird eine Person von Montenegro an einen anderen Staat übergeben, damit sie dort strafrechtlich verfolgt oder eine bereits verhängte Freiheitsstrafe verbüßt.

Umgekehrt kann Montenegro auch die Auslieferung einer Person aus einem anderen Staat beantragen, wenn gegen diese Person in Montenegro ein Strafverfahren geführt wird oder eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.

Nach dem montenegrinischen Recht richtet sich die Auslieferung grundsätzlich nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, soweit ein internationaler Vertrag keine abweichenden Regelungen vorsieht.

3. Internationale Abkommen als wichtige Rechtsgrundlage

Bei grenzüberschreitenden Strafsachen spielen internationale Übereinkommen eine zentrale Rolle. Montenegro ist in die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Strafrechtshilfe eingebunden.

Zu den wichtigen Instrumenten gehören insbesondere:

• das Europäische Auslieferungsübereinkommen,
• das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen,
• entsprechende Zusatzprotokolle,
• sowie bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten.

Der Europarat führt die einschlägigen Übereinkommen und Zusatzprotokolle zur Überstellung verurteilter Personen ausdrücklich als zentrale Instrumente der europäischen Strafrechtshilfe auf.

Welches Abkommen im konkreten Fall gilt, hängt insbesondere vom betroffenen Staat und von der Art des Verfahrens ab.

4. Überstellung verurteilter Personen zur Strafverbüßung

Von der klassischen Auslieferung ist die Überstellung einer bereits verurteilten Person zu unterscheiden.

Hier geht es darum, dass eine Person nach einer rechtskräftigen Verurteilung ihre Freiheitsstrafe nicht unbedingt im Staat der Verurteilung, sondern unter bestimmten Voraussetzungen in einem anderen Staat verbüßen kann.

Das kann insbesondere sinnvoll sein, wenn die verurteilte Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaates ist oder dort ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt hat.

Für Montenegro ist insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ETS Nr. 112) relevant. Das montenegrinische Justizministerium veröffentlicht das Übereinkommen als Bestandteil seines rechtlichen Rahmens für diese Verfahren.

5. Voraussetzungen für eine Überstellung

Eine Überstellung nach dem europäischen System setzt grundsätzlich mehrere Bedingungen voraus.

Zu den wesentlichen Voraussetzungen gehören insbesondere:

• die Person besitzt grundsätzlich die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaates,
• das Urteil ist rechtskräftig,
• es besteht noch eine bestimmte Mindestdauer der zu verbüßenden Strafe,
• die betreffende Person stimmt der Überstellung grundsätzlich zu,
• die zugrunde liegende Handlung stellt auch nach dem Recht des anderen Staates eine Straftat dar,
• und beide beteiligten Staaten stimmen der Überstellung zu.

Die vom Europarat veröffentlichten Informationen für Montenegro nennen diese Voraussetzungen ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen.

Damit besteht kein automatischer Anspruch auf Überstellung allein aufgrund der Staatsangehörigkeit.

6. Bedeutung der Zustimmung des Gefangenen

Die Zustimmung der verurteilten Person kann bei einer Überstellung eine wichtige Rolle spielen. Nach dem europäischen Übereinkommen gehört die Zustimmung grundsätzlich zu den Voraussetzungen des normalen Überstellungsverfahrens.

Allerdings bestehen aufgrund der Zusatzprotokolle besondere Konstellationen, in denen eine Überstellung unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eine klassische freiwillige Zustimmung möglich sein kann.

Deshalb muss immer geprüft werden, welches konkrete Übereinkommen, Zusatzprotokoll oder bilaterale Abkommen Anwendung findet.

7. Ausländische Staatsangehörige in montenegrinischen Gefängnissen

Ein ausländischer Staatsangehöriger, der in Montenegro rechtskräftig verurteilt wurde, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Überstellung in seinen Heimatstaat beantragen beziehungsweise Gegenstand eines entsprechenden Verfahrens werden.

Die montenegrinischen Regelungen sehen vor, dass bei einem Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen auf Verbüßung der Strafe in seinem Heimatstaat das zuständige montenegrinische Gericht nach dem einschlägigen internationalen Abkommen vorgeht.

Damit kann insbesondere für Personen, die ihre familiären und sozialen Bindungen außerhalb Montenegros haben, eine Überstellung zur weiteren Strafverbüßung in Betracht kommen.

8. Überstellung und Resozialisierung

Ein wesentlicher Gedanke der Überstellung verurteilter Personen besteht in der Resozialisierung.

Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Staat, zu dem die verurteilte Person enge soziale oder familiäre Beziehungen besitzt, kann die spätere Wiedereingliederung erleichtern.

Dabei können Faktoren wie

• familiäre Beziehungen,
• gewöhnlicher Wohnsitz,
• Sprachkenntnisse,
• soziale Bindungen,
• Staatsangehörigkeit

eine praktische Bedeutung haben.

Die Überstellung dient jedoch nicht dazu, eine rechtskräftig verhängte Strafe vollständig zu beseitigen. Vielmehr geht es grundsätzlich darum, wo und unter welchen rechtlichen Bedingungen die Strafe vollstreckt wird.

9. Vollstreckung ausländischer Strafurteile in Montenegro

Die internationale Zusammenarbeit funktioniert auch in die entgegengesetzte Richtung.

Ein ausländisches Gericht kann eine Freiheitsstrafe verhängt haben, deren Vollstreckung anschließend unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Montenegro übernommen wird.

Das montenegrinische System der internationalen Rechtshilfe umfasst ausdrücklich auch die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Entscheidungen.

Hierfür müssen die Voraussetzungen des anwendbaren internationalen Abkommens und des montenegrinischen Rechts geprüft werden.

10. Unterschied zwischen Auslieferung und Überstellung

Die Begriffe werden im Alltag häufig miteinander verwechselt, rechtlich handelt es sich jedoch um unterschiedliche Verfahren.

Auslieferung bedeutet grundsätzlich, dass eine Person einem anderen Staat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe übergeben wird.

Bei der Überstellung eines Verurteilten steht dagegen die Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe in einem anderen Staat im Mittelpunkt.

Diese Unterscheidung ist besonders wichtig, weil unterschiedliche Voraussetzungen und Verfahrensregeln gelten.

11. Ablehnung einer Auslieferung

Eine Auslieferung kann nicht unter allen Umständen durchgeführt werden. Das montenegrinische Recht sieht bestimmte Voraussetzungen und Ausschlussgründe vor.

Nach dem einschlägigen gesetzlichen Rahmen können beispielsweise die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person, der Tatort und die beiderseitige Strafbarkeit eine Rolle spielen. Das Gesetz nennt für ein Auslieferungsersuchen unter anderem die Voraussetzung, dass die gesuchte Person kein montenegrinischer Staatsangehöriger ist und die betreffende Tat nicht unter bestimmten Umständen in Montenegro begangen wurde.

Zusätzlich können internationale Menschenrechtsstandards relevant sein.

12. Menschenrechte und Schutz der betroffenen Person

Internationale Strafrechtshilfe muss mit den grundlegenden Menschenrechtsgarantien vereinbar sein.

Bei Überstellungen und Auslieferungen können insbesondere folgende Fragen relevant werden:

• droht eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung?
• sind die Haftbedingungen ausreichend?
• besteht Zugang zu einem fairen Verfahren?
• droht eine unverhältnismäßige Freiheitsentziehung?
• bestehen besondere gesundheitliche oder familiäre Umstände?

Internationale Vereinbarungen über die Überstellung von Personen stehen deshalb nicht isoliert neben dem Menschenrechtsschutz, sondern müssen im Einklang mit den entsprechenden internationalen Verpflichtungen angewandt werden.

13. Verfahren und zuständige Behörden

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen erfordert die Zusammenarbeit verschiedener Behörden.

Das montenegrinische Justizministerium nimmt dabei eine wichtige Funktion als zentrale Stelle der internationalen Zusammenarbeit ein. Im früheren gesetzlichen Rahmen war vorgesehen, dass das zuständige Justizministerium als zentrale Kommunikationsstelle für Ersuchen der montenegrinischen und ausländischen Justizbehörden fungiert.

Je nach Art des Verfahrens können daneben Gerichte, Staatsanwaltschaften, Strafvollzugsbehörden und ausländische Justizbehörden beteiligt sein.

14. Bilaterale Abkommen

Neben multilateralen europäischen Übereinkommen können bilaterale Verträge entscheidend sein.

Für Montenegro bestehen beispielsweise besondere Vereinbarungen über die gegenseitige Vollstreckung strafrechtlicher Entscheidungen mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien.

Solche Abkommen können zusätzliche oder teilweise vereinfachte Verfahren vorsehen. Deshalb sollte bei jedem konkreten Fall zunächst geprüft werden, ob zwischen Montenegro und dem betreffenden Staat ein spezielles Abkommen besteht.

15. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Verfahren zur Auslieferung oder Überstellung von Gefangenen sind häufig komplex, weil nationales Strafrecht, internationales Privatrecht, internationale Übereinkommen und Menschenrechtsstandards zusammentreffen.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Analyse solcher grenzüberschreitender Strafsachen unterstützend tätig sein. Dazu können insbesondere die Prüfung der einschlägigen Rechtsgrundlage, die Vorbereitung von Anträgen und die rechtliche Bewertung der Voraussetzungen einer Überstellung oder Auslieferung gehören.

Gerade bei ausländischen Staatsangehörigen sollte außerdem geprüft werden, ob neben dem Strafvollzug auch Fragen des Aufenthaltsrechts, der familiären Situation oder der konsularischen Betreuung betroffen sind.

Fazit

Die Überstellung und Auslieferung von Verurteilten und Inhaftierten in Montenegro ist Bestandteil eines umfassenden Systems internationaler Strafrechtshilfe. Das geltende montenegrinische Recht umfasst unter anderem die Auslieferung, die Überstellung verurteilter Personen, die Übernahme strafrechtlicher Verfahren und die Vollstreckung ausländischer Strafurteile.

Für die Überstellung bereits verurteilter Personen ist insbesondere das europäische System auf Grundlage des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen von Bedeutung. Eine Überstellung setzt dabei grundsätzlich mehrere Voraussetzungen voraus und erfordert regelmäßig die Zustimmung beziehungsweise Mitwirkung der beteiligten Staaten.

Bei einer Auslieferung gelten wiederum eigene Voraussetzungen und mögliche Ausschlussgründe. Deshalb ist es entscheidend, zwischen Auslieferung und Strafvollstreckungsüberstellung zu unterscheiden.

Für Betroffene und ihre Familien kann eine frühzeitige rechtliche Prüfung entscheidend sein. Insbesondere bei internationalen Strafverfahren, rechtskräftigen Freiheitsstrafen oder Anträgen auf Überstellung in den Heimatstaat sollte geprüft werden, welches internationale Abkommen Anwendung findet, welche Behörde zuständig ist und welche rechtlichen Möglichkeiten der betroffenen Person offenstehen. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Bewertung und Vorbereitung solcher grenzüberschreitenden Verfahren unterstützend tätig sein.