Seerecht in Liechtenstein: Internationale Schifffahrt, Verträge und grenzüberschreitende Rechtsfragen

Liechtenstein ist ein Binnenstaat und verfügt über keinen direkten Zugang zum Meer. Dennoch können liechtensteinische Unternehmen, Investoren und Privatpersonen mit dem internationalen Seerecht in Berührung kommen, etwa durch Beteiligungen an Schifffahrtsunternehmen, den Erwerb oder die Finanzierung von Schiffen, internationale Transportverträge oder maritime Versicherungen.

Das liechtensteinische Recht enthält daher nicht ein eigenständiges, mit den großen Seefahrtsstaaten vergleichbares umfassendes Seerecht. Für maritime Sachverhalte sind vielmehr das liechtensteinische Zivil-, Gesellschafts- und Vertragsrecht sowie die jeweils anwendbaren internationalen und ausländischen Rechtsordnungen miteinander zu berücksichtigen. Die offizielle liechtensteinische Gesetzessammlung weist darauf hin, dass das geltende nationale Recht einschließlich internationaler Verträge laufend konsolidiert und aktualisiert wird.

1. Die besondere Stellung Liechtensteins

Die geografische Lage Liechtensteins ist für die rechtliche Betrachtung des Seerechts von zentraler Bedeutung. Das Fürstentum besitzt weder eine Meeresküste noch einen klassischen Seehafen und verfügt auch nicht über ein eigenes umfassendes Seeschiffsregister.

Das bedeutet jedoch nicht, dass liechtensteinische Unternehmen keine maritimen Geschäfte betreiben können. Vielmehr können Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein beispielsweise Eigentümer von Schiffen sein, an internationalen Transportgeschäften beteiligt sein oder maritime Finanzierungen und Versicherungen strukturieren.

Bei solchen Sachverhalten muss regelmäßig geprüft werden, welches nationale Recht für das Schiff, den Vertrag oder die konkrete Tätigkeit gilt.

2. Internationale Rechtsgrundlagen

Das internationale Seerecht wird wesentlich durch internationale Übereinkommen geprägt. Eine besondere Bedeutung besitzt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das unter anderem Fragen der Meereszonen, Schifffahrtsfreiheit und staatlichen Hoheitsrechte regelt.

Daneben existieren zahlreiche internationale Übereinkommen für einzelne Bereiche, beispielsweise zur Sicherheit der Schifffahrt, zur Haftung für Schäden, zum Schutz der Meeresumwelt oder zur Beförderung von Gütern.

Bei einem liechtensteinischen Unternehmen bedeutet dies in der Praxis, dass nicht allein das Recht des Unternehmenssitzes entscheidend ist. Vielmehr können insbesondere das Flaggenrecht, das Recht des Vertragsstaates, der Ort des Schadens und das Recht des Gerichtsstandes relevant sein.

3. Kein eigenes liechtensteinisches Seeschiffsregister

Ein wichtiger Unterschied zu klassischen Schifffahrtsstaaten besteht darin, dass Liechtenstein kein eigenes Seeschiffsregister führt. Damit kann ein in Liechtenstein ansässiger Eigentümer ein Seeschiff nicht einfach unter einer eigenständigen liechtensteinischen Flagge registrieren.

Für die rechtliche Behandlung eines Schiffes ist daher häufig die Registrierung in einem anderen Staat von Bedeutung. Das kann insbesondere Auswirkungen auf Eigentum, Hypotheken, Sicherheitsanforderungen, Besatzung und Haftungsfragen haben.

Gerade bei einem Schiffserwerb sollte deshalb vor Abschluss der Transaktion geprüft werden, in welchem Staat das Schiff registriert werden soll und welches Recht dadurch auf bestimmte Aspekte der Schifffahrt Anwendung findet.

4. Schiffseigentum und Finanzierung

Schiffe stellen häufig sehr wertvolle Vermögensgegenstände dar und werden daher nicht selten über besondere Gesellschafts- und Finanzierungsstrukturen gehalten.

Ein liechtensteinisches Unternehmen kann beispielsweise eine Gesellschaft zur Verwaltung oder zum Halten einer Beteiligung an einem maritimen Unternehmen einsetzen. Bei einer solchen Struktur sind insbesondere gesellschaftsrechtliche, steuerliche und finanzierungsrechtliche Fragen zu prüfen.

Bei der Finanzierung eines Schiffes können außerdem Sicherungsrechte eine wesentliche Rolle spielen. Dazu gehören insbesondere Schiffshypotheken beziehungsweise vergleichbare dingliche Sicherheiten nach dem Recht des Registrierungsstaates.

5. Maritime Kaufverträge

Der Kauf und Verkauf eines Schiffes wird regelmäßig durch umfangreiche internationale Verträge geregelt. Ein Ship Sale and Purchase Agreement (MOA) legt unter anderem Kaufpreis, Übergabe, Zustand des Schiffes, Dokumentation und Haftung der Parteien fest.

Besonders wichtig sind dabei Regelungen über:

• Eigentumsübergang,
• Übergabe und Abnahme,
• technische Beschaffenheit,
• bestehende Belastungen,
• Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten,
• Gewährleistung,
• Haftungsbegrenzungen,
• anwendbares Recht und
• Gerichtsstand oder Schiedsgerichtsbarkeit.

Bei einer internationalen Schiffstransaktion können bereits mehrere Rechtsordnungen gleichzeitig betroffen sein. Eine klare Rechtswahlklausel ist deshalb von besonderer Bedeutung.

6. Charterverträge und Güterbeförderung

Ein weiterer wichtiger Bereich des Seerechts sind Charterverträge. Dabei wird ein Schiff oder ein Teil seiner Transportkapazität für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt.

Zu unterscheiden sind unter anderem Voyage Charter, Time Charter und Bareboat Charter. Die jeweiligen Vertragsmodelle verteilen Kosten, Risiken und Verantwortlichkeiten unterschiedlich zwischen den Vertragsparteien.

Bei der Beförderung von Waren spielen daneben Konnossemente (Bills of Lading) und andere Transportdokumente eine wichtige Rolle. Sie können unter anderem den Empfang der Ware, die Transportbedingungen und bestimmte Rechte des Warenempfängers dokumentieren.

Für liechtensteinische Unternehmen, die als Händler, Logistikunternehmen oder Vertragspartner an solchen Transporten beteiligt sind, ist eine sorgfältige Vertragsgestaltung daher besonders wichtig.

7. Haftung bei Transportschäden

Im internationalen Seeverkehr können unterschiedliche Schadensfälle auftreten. Dazu gehören insbesondere:

• Verlust oder Beschädigung von Fracht,
• Schiffskollisionen,
• Personenschäden,
• Umweltschäden,
• Verzögerungen bei der Lieferung und
• Schäden an Hafenanlagen oder anderen Schiffen.

Welche Partei für einen Schaden haftet, hängt von den Umständen des Einzelfalls und den anwendbaren gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Regelungen ab.

Bei internationalen Transportverträgen können zudem spezielle internationale Übereinkommen zur Haftungsbegrenzung und zur Verantwortlichkeit des Frachtführers Anwendung finden.

8. Maritime Versicherungen

Aufgrund der erheblichen finanziellen Risiken der Schifffahrt sind Versicherungen von großer Bedeutung.

Typische maritime Versicherungen betreffen beispielsweise:

• Hull & Machinery Insurance für Schäden am Schiff,
• Protection & Indemnity (P&I) für bestimmte Haftungsrisiken,
• Transport- und Frachtversicherungen,
• Versicherungen gegen Umweltschäden sowie
• weitere spezielle Deckungen.

Bei einer über Liechtenstein strukturierten maritimen Investition sollte geprüft werden, welche Versicherungsbedingungen gelten und in welchem Staat der Versicherungsvertrag rechtlich verankert ist.

9. Umweltrecht und maritime Haftung

Der internationale Seeverkehr unterliegt umfangreichen Umwelt- und Sicherheitsvorschriften. Dazu gehören Regelungen zur Vermeidung von Ölverschmutzungen, zum Umgang mit Abfällen, zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Meeresumwelt.

Die Verantwortung für die Einhaltung solcher Vorschriften liegt regelmäßig nicht allein beim Eigentümer eines Schiffes. Auch Betreiber, Charterer, technische Manager und andere Beteiligte können je nach Sachverhalt Pflichten übernehmen.

Für Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein ist daher eine genaue Prüfung der jeweils anwendbaren ausländischen und internationalen Vorschriften erforderlich.

10. Grenzüberschreitende Streitigkeiten

Maritime Rechtsstreitigkeiten haben häufig einen internationalen Charakter. Ein Schiff kann unter einer bestimmten Flagge registriert sein, einem Unternehmen in einem anderen Staat gehören, einen Vertrag nach dem Recht eines dritten Staates haben und einen Schaden in einem weiteren Land verursachen.

Dadurch entstehen komplexe Fragen des Internationalen Privatrechts.

Von besonderer Bedeutung sind dabei:

• welches Recht anwendbar ist,
• welches Gericht zuständig ist,
• ob ein Schiedsgericht vereinbart wurde,
• wie ein Urteil im Ausland vollstreckt werden kann und
• welche internationalen Übereinkommen gelten.

Bei größeren Geschäften ist es daher sinnvoll, diese Fragen bereits im Vertrag eindeutig zu regeln.

11. Maritime Schiedsgerichtsbarkeit

Die Schiedsgerichtsbarkeit hat im internationalen Seeverkehr eine erhebliche praktische Bedeutung. Unternehmen können dadurch vereinbaren, dass Streitigkeiten nicht vor staatlichen Gerichten, sondern durch ein Schiedsgericht entschieden werden.

Eine wirksame Schiedsklausel sollte insbesondere die Schiedsordnung, den Schiedsort, die Sprache des Verfahrens und gegebenenfalls die Anzahl der Schiedsrichter festlegen.

Für liechtensteinische Unternehmen kann dies insbesondere bei internationalen Charter-, Transport-, Finanzierungs- oder Schiffskaufverträgen interessant sein.

12. Bedeutung des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts

Obwohl Liechtenstein kein klassischer Seefahrtsstaat ist, kann das Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) bei der Strukturierung maritimer Investitionen eine wichtige Rolle spielen. Das PGR bildet eine zentrale Grundlage des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts und ist in der offiziellen Gesetzessammlung als geltendes Recht erfasst.

Bei internationalen Schifffahrtsprojekten kann beispielsweise zu prüfen sein, welche Gesellschaftsform für Beteiligungen, Finanzierung oder Vermögensverwaltung geeignet ist.

Die konkrete Struktur muss jedoch stets unter Berücksichtigung des anwendbaren Steuer-, Gesellschafts-, Finanzierungs- und internationalen Rechts entwickelt werden.

13. Internationale Handels- und Logistikgeschäfte

Maritime Rechtsfragen können auch dann entstehen, wenn ein liechtensteinisches Unternehmen selbst kein Schiff besitzt.

Ein Unternehmen kann beispielsweise Waren über internationale Seewege einkaufen oder verkaufen. Dann können Fragen des Transportrechts, der Incoterms, der Gefahrtragung, der Versicherung und der Zollabwicklung relevant werden.

Insbesondere bei internationalen Kaufverträgen sollte klar geregelt sein, wann das Risiko auf den Käufer übergeht und welche Partei für den Transport verantwortlich ist.

14. Rechtliche Beratung im liechtensteinischen Seerecht

Maritime Sachverhalte mit Bezug zu Liechtenstein sind häufig grenzüberschreitend und können mehrere Rechtsordnungen gleichzeitig betreffen. Deshalb reicht es in vielen Fällen nicht aus, ausschließlich das liechtensteinische Recht zu betrachten.

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen und Investoren bei rechtlichen Fragen mit Bezug zum internationalen Seerecht und zu Liechtenstein unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung internationaler Transport- und Charterverträge, die rechtliche Strukturierung von Schifffahrtsinvestitionen, die Prüfung von Haftungs- und Versicherungsfragen sowie die Begleitung internationaler Streitigkeiten gehören.

Fazit

Das Seerecht in Liechtenstein unterscheidet sich aufgrund der geografischen Situation des Landes wesentlich von dem Seerecht klassischer Küsten- und Schifffahrtsstaaten. Liechtenstein verfügt über keinen direkten Zugang zum Meer und kein eigenes umfassendes Seeschiffsregister. Maritime Geschäfte mit liechtensteinischem Bezug sind dennoch möglich und können insbesondere über Gesellschafts-, Finanzierungs-, Handels- und Vertragsstrukturen abgewickelt werden.

Bei solchen Transaktionen sind neben dem liechtensteinischen Recht insbesondere das Recht des Flaggenstaates, internationale Übereinkommen und gegebenenfalls das Recht anderer beteiligter Staaten zu berücksichtigen. Die offizielle liechtensteinische Gesetzessammlung wird laufend aktualisiert und umfasst neben nationalen Vorschriften auch relevante internationale Rechtsgrundlagen.

Für Unternehmen, Investoren und andere Beteiligte ist daher eine frühzeitige Prüfung der Rechtswahl, Registrierung, Haftung, Versicherung und Streitbeilegung besonders wichtig. Eine fachkundige rechtliche Begleitung kann dazu beitragen, internationale maritime Risiken zu reduzieren und grenzüberschreitende Geschäfte rechtssicher zu strukturieren.