INTERPOL und Russland: Internationale Polizeikooperation, Fahndung und rechtliche Verfahren

1. Einleitung

Die internationale Strafverfolgung gewinnt angesichts grenzüberschreitender Kriminalität zunehmend an Bedeutung. Für Russland spielt dabei die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – INTERPOL eine wichtige Rolle. Die Russische Föderation ist seit dem 27. September 1990 Mitglied von INTERPOL und verfügt über ein Nationales Zentralbüro (NCB) in Moskau. (INTERPOL)

Das russische NCB dient als Schnittstelle zwischen russischen Strafverfolgungsbehörden, den Nationalen Zentralbüros anderer Mitgliedstaaten und dem INTERPOL-Generalsekretariat. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die internationale Fahndung nach flüchtigen Personen, der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen und die Unterstützung grenzüberschreitender Ermittlungen.

Für Personen und Unternehmen, die von internationalen Strafverfahren oder Fahndungsmaßnahmen betroffen sind, können die rechtlichen Konsequenzen erheblich sein. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Analyse internationaler Fahndungsmaßnahmen und bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Fragestellungen unterstützend tätig werden.

2. INTERPOL und das russische National Central Bureau

INTERPOL verfügt in jedem Mitgliedstaat über ein National Central Bureau (NCB). Diese Stellen bilden die Verbindung zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und dem internationalen INTERPOL-Netzwerk. Der Informationsaustausch erfolgt über das gesicherte Kommunikationssystem I-24/7. (INTERPOL)

In Russland ist das Nationale Zentralbüro von INTERPOL beim Innenministerium der Russischen Föderation angesiedelt. Nach russischem Recht ist es für die Zusammenarbeit russischer Strafverfolgungs- und anderer staatlicher Behörden mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden sowie den Organen von INTERPOL zuständig. (ConsultantPlus)

Das russische NCB arbeitet unter anderem in Bereichen wie:

• internationale Fahndung nach Flüchtigen,
• organisierte Kriminalität,
• Terrorismus,
• Wirtschaftskriminalität,
• Drogenkriminalität,
• Cyberkriminalität,
• gestohlene Fahrzeuge,
• Dokumentenfälschung,
• gestohlene Kunstwerke.

INTERPOL nennt insbesondere organisierte Kriminalität, Finanz- und Drogenkriminalität sowie internationale Fahndungsfälle als wichtige Tätigkeitsbereiche des russischen NCB. (INTERPOL)

3. Welche Funktion hat INTERPOL?

Ein verbreitetes Missverständnis besteht darin, INTERPOL als eine internationale Polizei mit eigener Festnahmegewalt zu betrachten. Dies ist nicht der Fall.

INTERPOL koordiniert vielmehr die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch. Die eigentlichen Ermittlungen und Festnahmen werden grundsätzlich von den national zuständigen Behörden durchgeführt.

Das bedeutet auch, dass eine INTERPOL-Fahndung nicht automatisch zu einer Festnahme in jedem Mitgliedstaat führt. Jeder Staat entscheidet nach seinem eigenen nationalen Recht, welche rechtliche Wirkung eine internationale Ausschreibung entfaltet. (INTERPOL)

4. INTERPOL Notices und internationale Fahndung

INTERPOL verwendet verschiedene Arten von Notices, um Informationen und internationale Fahndungsersuchen zwischen Mitgliedstaaten zu verbreiten.

Besonders bekannt ist die Red Notice. Sie dient dazu, weltweit nach einer gesuchten Person zu suchen und – vorbehaltlich des nationalen Rechts des Aufenthaltsstaates – eine vorläufige Festnahme zum Zweck eines möglichen Auslieferungs- oder Übergabeverfahrens zu ermöglichen. (INTERPOL)

Daneben existieren unter anderem:

• Blue Notice – zur Sammlung zusätzlicher Informationen über eine Person,
• Yellow Notice – insbesondere zur Suche nach vermissten Personen,
• Black Notice – Informationen über nicht identifizierte Leichen,
• Purple Notice – Informationen über bestimmte kriminelle Methoden und Vorgehensweisen.

Die jeweilige Notice hat somit eine unterschiedliche Funktion und darf nicht automatisch mit einer internationalen Festnahme gleichgesetzt werden.

5. Red Notice: Bedeutung für gesuchte Personen

Eine Red Notice ist in der Praxis besonders relevant. Sie wird auf Antrag eines Mitgliedstaates veröffentlicht und basiert grundsätzlich auf einem nationalen Haftbefehl oder einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung. (INTERPOL)

Wichtig ist jedoch:

Eine Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl.

INTERPOL selbst erklärt ausdrücklich, dass die betreffende Person nicht von INTERPOL „gesucht“ wird. Gesucht wird sie vielmehr von dem Staat oder internationalen Gericht, das die Fahndung veranlasst hat. (INTERPOL)

Ob eine Person nach einer Red Notice tatsächlich festgenommen wird, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sie aufgegriffen wird.

6. Russland und internationale Fahndungsersuchen

Russland nutzt das INTERPOL-System für die internationale Zusammenarbeit bei Strafverfahren und Fahndungen. Das russische NCB kann Informationen an andere nationale Zentralbüros übermitteln und entsprechende Ersuchen aus dem Ausland bearbeiten.

Die internationale Zusammenarbeit ist besonders relevant, wenn sich ein Beschuldigter oder Verurteilter außerhalb Russlands aufhält. In solchen Fällen können Informationen über den Aufenthaltsort einer Person, Identitätsdaten oder andere kriminalpolizeiliche Informationen ausgetauscht werden.

Nach Angaben von INTERPOL verfügt das russische NCB über spezielle Einheiten unter anderem für Fahndung nach Flüchtigen, organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cyberkriminalität. (INTERPOL)

7. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

Eine INTERPOL-Notiz darf nicht mit einem abgeschlossenen Auslieferungsverfahren verwechselt werden.

Wenn eine Person aufgrund einer Red Notice in einem anderen Staat lokalisiert wird, können die dortigen Behörden Maßnahmen nach ihrem nationalen Recht ergreifen. Anschließend kann ein eigenständiges Auslieferungs- oder Übergabeverfahren stattfinden.

Die INTERPOL-Regeln sehen vor, dass ein ersuchender Staat bei einer Red Notice grundsätzlich erklärt, dass nach der Festnahme eine Auslieferung angestrebt werden soll. Die Organisation kann außerdem Dokumente unterstützen beziehungsweise übermitteln, die für ein vorläufiges Festnahme- oder Auslieferungsverfahren relevant sind. (INTERPOL)

Ob eine Auslieferung tatsächlich stattfindet, entscheidet jedoch nicht INTERPOL, sondern die zuständigen Behörden und Gerichte des betreffenden Staates nach dessen Recht und den anwendbaren internationalen Abkommen.

8. Rechtliche Kontrolle von INTERPOL-Daten

Die Veröffentlichung einer Notice erfolgt nicht völlig automatisch. INTERPOL prüft die eingereichten Anträge anhand seiner eigenen Verfassung und der Rules on the Processing of Data.

Das Generalsekretariat überprüft unter anderem, ob die Voraussetzungen für die Veröffentlichung erfüllt sind und ob die Daten den INTERPOL-Regeln entsprechen. (INTERPOL)

Bei Red Notices müssen beispielsweise ausreichende justizielle Informationen vorliegen. Dazu gehören unter anderem eine Beschreibung des Sachverhalts, die vorgeworfenen Straftaten und – soweit erforderlich – Angaben zu einem gültigen Haftbefehl oder einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung. (INTERPOL)

9. Politische, militärische, religiöse oder rassische Angelegenheiten

Ein grundlegendes Prinzip von INTERPOL ist die politische Neutralität. Artikel 3 der INTERPOL-Verfassung verbietet der Organisation ausdrücklich, bei Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters tätig zu werden. (INTERPOL)

Diese Regel kann insbesondere bei international umstrittenen Strafverfahren relevant werden. Die Frage, ob eine Ausschreibung mit den INTERPOL-Regeln vereinbar ist, wird anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Falles geprüft.

Dabei können unter anderem die Art des vorgeworfenen Delikts, die Stellung der betroffenen Person, die Herkunft der Informationen und der tatsächliche Charakter des Verfahrens berücksichtigt werden. (INTERPOL)

10. Rechtsschutz gegen eine INTERPOL-Ausschreibung

Personen, die befürchten, dass ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig im INTERPOL-System verarbeitet werden, können sich an die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF) wenden.

INTERPOL weist ausdrücklich darauf hin, dass Anträge bei der CCF kostenlos und vertraulich behandelt werden. (INTERPOL)

Dabei kann insbesondere geprüft werden, ob die Verarbeitung der Daten mit den INTERPOL-Regeln vereinbar ist. Eine solche Prüfung kann beispielsweise relevant sein, wenn Zweifel an der rechtlichen Grundlage einer Fahndung oder an ihrer Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Organisation bestehen.

11. Bedeutung für russische Staatsangehörige im Ausland

Für russische Staatsangehörige, gegen die in Russland ein Strafverfahren geführt wird, kann eine internationale Fahndung erhebliche Auswirkungen haben.

Eine betroffene Person kann beispielsweise bei Grenzkontrollen oder bei behördlichen Identitätsprüfungen auf die Fahndung aufmerksam werden. Ob daraus eine Festnahme folgt, hängt vom jeweiligen Aufenthaltsstaat und dessen nationalem Recht ab.

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen:

INTERPOL-Ausschreibung → internationale polizeiliche Information und Fahndungskooperation

und

Auslieferungsverfahren → eigenständiges rechtliches Verfahren im Aufenthaltsstaat.

Diese beiden Verfahren sollten juristisch getrennt betrachtet werden.

12. Internationale Rechtshilfe und Strafverfahren

INTERPOL ersetzt nicht die klassische internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Für die Übermittlung bestimmter Beweismittel, die Vernehmung von Zeugen, Durchsuchungen oder andere justizielle Maßnahmen können zusätzliche Rechtshilfeverfahren erforderlich sein.

INTERPOL kann jedoch als Kommunikations- und Informationskanal eine wichtige Rolle spielen, insbesondere bei der Identifizierung und Lokalisierung gesuchter Personen sowie beim Austausch kriminalpolizeilicher Informationen.

Damit besteht in der Praxis häufig eine Verbindung zwischen polizeilicher Zusammenarbeit, strafrechtlichen Ermittlungen und späteren justiziellen Verfahren.

13. Besondere Bedeutung bei Wirtschafts- und Cyberkriminalität

Internationale Fahndungsmaßnahmen betreffen nicht nur klassische schwere Straftaten. Auch Wirtschaftskriminalität, Finanzdelikte und Cyberkriminalität können eine internationale Dimension erreichen.

INTERPOL nennt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime ausdrücklich als relevante Tätigkeitsfelder des russischen NCB. (INTERPOL)

Bei international tätigen Unternehmen können deshalb strafrechtliche Risiken nicht ausschließlich nach dem Recht des Staates beurteilt werden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Je nach Sachverhalt können mehrere Rechtsordnungen und internationale Kooperationsmechanismen gleichzeitig relevant werden.

14. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Ein INTERPOL-Fall kann gleichzeitig Fragen des Strafrechts, Strafprozessrechts, Auslieferungsrechts und internationalen Rechts aufwerfen. Eine isolierte Betrachtung der INTERPOL-Datenbank reicht deshalb häufig nicht aus.

cosmos legal Cabinet juridique kann Betroffene und Unternehmen bei der rechtlichen Analyse internationaler Fahndungsmaßnahmen, der Prüfung einer Red Notice sowie bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Sachverhalten unterstützend begleiten.

Insbesondere sollte frühzeitig untersucht werden, auf welcher nationalen Entscheidung die Ausschreibung beruht, welche rechtlichen Folgen im jeweiligen Aufenthaltsstaat entstehen können und ob Möglichkeiten bestehen, gegen die Verarbeitung der Daten vorzugehen.

15. Fazit

Russland ist seit 1990 Mitglied von INTERPOL und verfügt mit dem Nationalen Zentralbüro in Moskau über eine zentrale Stelle für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. (INTERPOL)

INTERPOL ermöglicht den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen und unterstützt internationale Fahndungsmaßnahmen. Eine Red Notice ist jedoch kein internationaler Haftbefehl und führt nicht automatisch in jedem Staat zu einer Festnahme. Die rechtliche Wirkung richtet sich nach dem nationalen Recht des jeweiligen Staates. (INTERPOL)

Für Betroffene sind insbesondere die rechtliche Grundlage der Fahndung, die Vereinbarkeit mit den INTERPOL-Regeln und die möglichen Folgen eines anschließenden Auslieferungsverfahrens von Bedeutung. Die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF) stellt hierfür einen wichtigen Mechanismus zur Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten dar. (INTERPOL)

Bei internationalen Fahndungs- und Auslieferungsfällen kann eine frühzeitige juristische Prüfung entscheidend sein. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der Analyse und rechtlichen Begleitung solcher grenzüberschreitender Verfahren unterstützend tätig werden.