INTERPOL und Malta: Internationale Polizeizusammenarbeit, Fahndung und Rechtshilfe

1. Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden spielt für Malta aufgrund seiner geografischen Lage im Mittelmeer und seiner engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zu zahlreichen Staaten eine besondere Rolle. Organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Schleusung, Drogenhandel, Geldwäsche, Betrug und andere grenzüberschreitende Straftaten können häufig nicht ausschließlich auf nationaler Ebene bekämpft werden.

Malta ist seit dem 19. September 1972 Mitglied von INTERPOL. Das maltesische National Central Bureau (NCB) befindet sich in Floriana und ist innerhalb der Malta Police Force in die für internationale Beziehungen zuständige Polizeistruktur eingebunden.

INTERPOL dient dabei vor allem als Plattform für den Austausch von Informationen und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Die Organisation selbst ist jedoch keine internationale Polizei mit eigenen Festnahmebefugnissen. Ermittlungen und Festnahmen werden weiterhin von den national zuständigen Behörden durchgeführt.

2. Die Rolle Maltas bei INTERPOL

INTERPOL verfügt über 196 Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat unterhält ein National Central Bureau, das als zentrale Verbindung zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und dem internationalen INTERPOL-Netzwerk dient.

Das maltesische NCB übernimmt diese Funktion für Malta. Es ermöglicht den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen mit anderen Mitgliedstaaten und unterstützt maltesische Ermittler bei Fällen mit internationalem Bezug.

Nach Angaben von INTERPOL ist das maltesische NCB insbesondere mit der Bekämpfung von Geldwäsche, Betrug, Menschenhandel, Schleusung und Drogenkriminalität befasst. Aufgrund der Lage Maltas im Mittelmeer kommt auch der Kontrolle internationaler Verkehrs- und Schmuggelrouten eine besondere Bedeutung zu.

3. Informationsaustausch zwischen Malta und anderen Staaten

Eine der wichtigsten Aufgaben des maltesischen NCB besteht im internationalen Informationsaustausch.

Über die INTERPOL-Strukturen können nationale Polizeibehörden beispielsweise Informationen über:

• gesuchte Personen,
• gestohlene Fahrzeuge,
• gestohlene Dokumente,
• Fingerabdrücke,
• biometrische Daten,
• bestimmte kriminalpolizeiliche Erkenntnisse,
• internationale Fahndungsmaßnahmen

austauschen.

INTERPOL stellt hierfür unter anderem das sichere Kommunikationsnetz I-24/7 zur Verfügung. Die National Central Bureaus können dadurch mit anderen NCBs und dem INTERPOL-Generalsekretariat kommunizieren.

Die maltesische Polizei hat darüber hinaus Projekte zur technischen Integration von INTERPOL- und Europol-Datenbanken in ihr nationales Polizeisystem umgesetzt. Nach Angaben der Malta Police Force ermöglicht dies spezialisierten Einheiten einen effizienteren Zugriff auf internationale Informations- und Nachrichtendatenbanken.

4. INTERPOL und internationale Fahndung

Eine besonders bekannte Funktion von INTERPOL sind die sogenannten Notices. Sie dienen dazu, Informationen oder Warnungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu verbreiten.

Für die internationale Fahndung nach Personen ist insbesondere die Red Notice relevant.

Eine Red Notice wird auf Antrag eines Mitgliedstaates veröffentlicht und soll Polizeibehörden weltweit darüber informieren, dass eine Person aufgrund eines nationalen Haftbefehls oder einer gerichtlichen Entscheidung gesucht wird. Sie kann dazu dienen, die Person vorläufig festzunehmen, während ein Auslieferungs-, Übergabe- oder vergleichbares Verfahren vorbereitet wird.

Wichtig ist jedoch, dass eine Red Notice kein internationaler Haftbefehl ist. Ob eine Person tatsächlich festgenommen wird, richtet sich nach dem nationalen Recht des Staates, in dem sie aufgegriffen wird.

5. Red Notice mit Bezug zu Malta

Eine Red Notice kann für Malta sowohl ausgehende als auch eingehende Bedeutung haben.

Malta kann über sein NCB Informationen über eine international gesuchte Person an andere Staaten übermitteln. Umgekehrt können ausländische Behörden eine Fahndungsinformation über eine Person an Malta übermitteln.

Wird eine gesuchte Person in Malta festgestellt, entscheidet nicht INTERPOL selbst über ihre endgültige Auslieferung oder Übergabe. Vielmehr greifen die einschlägigen maltesischen strafprozessualen und internationalen Rechtshilfevorschriften.

Die tatsächlichen Maßnahmen gegenüber einer gesuchten Person hängen daher unter anderem von der Grundlage der Fahndung, dem nationalen Recht Maltas und gegebenenfalls von europäischen oder internationalen Übereinkommen ab.

6. Unterschied zwischen INTERPOL-Fahndung und Auslieferung

Ein häufiger Irrtum besteht darin, eine INTERPOL-Fahndung unmittelbar mit einer Auslieferung gleichzusetzen.

INTERPOL führt selbst keine Auslieferungsverfahren durch. Nach eigenen Angaben ist INTERPOL nicht an der eigentlichen Stellung von Auslieferungsersuchen beteiligt; solche Ersuchen werden zwischen den zuständigen nationalen Behörden auf Grundlage des jeweiligen Rechts und einschlägiger Abkommen gestellt.

Eine Red Notice kann daher ein wichtiges Instrument der internationalen Fahndung sein, ersetzt aber nicht das förmliche Auslieferungs- oder Übergabeverfahren.

Dies ist insbesondere für Personen wichtig, die aufgrund einer internationalen Fahndungsmaßnahme in Malta aufgegriffen werden.

7. Europäische Zusammenarbeit

Für Malta ist neben INTERPOL auch die europäische polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit von erheblicher Bedeutung.

Als EU-Mitgliedstaat arbeitet Malta unter anderem mit europäischen Behörden und Informationssystemen zusammen. Die Malta Police Force hat Projekte durchgeführt, die den Zugang zu INTERPOL- und Europol-Datenbanken innerhalb der nationalen Polizeisysteme verbessern sollen.

Bei Straftaten mit Bezug zu mehreren EU-Mitgliedstaaten können deshalb neben INTERPOL auch europäische Instrumente der Strafverfolgung und Rechtshilfe relevant sein.

In einem konkreten Fall muss daher sorgfältig unterschieden werden, ob die internationale Maßnahme auf einer INTERPOL-Fahndung, einem europäischen Instrument oder einem bilateralen beziehungsweise multilateralen Rechtshilfeverfahren beruht.

8. Grenzüberschreitende Ermittlungen

Das maltesische NCB unterstützt die Polizei insbesondere bei Ermittlungen, deren Sachverhalte mehrere Länder betreffen.

Dies kann beispielsweise vorkommen, wenn:

• eine in Malta begangene Straftat Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist,
• sich ein Verdächtiger im Ausland befindet,
• ein Opfer in einem anderen Staat lebt,
• Vermögenswerte über mehrere Länder transferiert wurden,
• digitale Beweise im Ausland gespeichert sind,
• ein internationaler Haftbefehl beziehungsweise eine Fahndungsmaßnahme vorliegt.

INTERPOL beschreibt die National Central Bureaus ausdrücklich als zentrale Schnittstellen für grenzüberschreitende Ermittlungen, internationale Operationen und Festnahmen.

9. Bedeutung für organisierte Kriminalität

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität gehört zu den wichtigsten Bereichen der internationalen Polizeizusammenarbeit.

Nach Angaben von INTERPOL ist Malta aufgrund seiner geografischen Lage insbesondere mit grenzüberschreitenden Aktivitäten im Zusammenhang mit Menschenhandel, Schleusung und Drogenkriminalität konfrontiert. Auch Geldwäsche und Betrug stellen wichtige Bereiche internationaler Ermittlungen dar.

Bei solchen Straftaten können Täter, Opfer, Finanzströme und Beweismittel auf verschiedene Länder verteilt sein. Ein effektiver Informationsaustausch zwischen den zuständigen Polizeibehörden ist deshalb häufig eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Ermittlungen.

10. INTERPOL-Daten und Datenschutz

Der internationale Austausch polizeilicher Informationen muss gleichzeitig mit Datenschutz- und Verfahrensanforderungen in Einklang gebracht werden.

Die Malta Police Force führt eigene Dateien im Zusammenhang mit dem maltesischen INTERPOL National Bureau. Nach dem veröffentlichten Data Retention Schedule werden bestimmte INTERPOL-bezogene Unterlagen grundsätzlich für definierte Zeiträume gespeichert. Für allgemeine NCB-Dateien wird beispielsweise eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren ab Versand der endgültigen Antwort angegeben; für bestimmte Dateien zu beschlagnahmten Fahrzeugen gelten gesonderte Fristen.

Damit ist der Umgang mit INTERPOL-Daten nicht lediglich eine technische Frage, sondern auch Bestandteil des nationalen Datenschutz- und Polizeirechts.

11. Rechtsschutz bei internationalen Fahndungsmaßnahmen

Eine internationale Fahndungsmaßnahme kann erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben. Dazu können Schwierigkeiten bei Reisen, Grenzkontrollen, Festnahmen oder anschließenden Auslieferungs- beziehungsweise Übergabeverfahren gehören.

Deshalb muss im Einzelfall geprüft werden, auf welcher Grundlage die Fahndung erfolgt und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.

Insbesondere sollte unterschieden werden zwischen:

1. einer bloßen Informationsanfrage,
2. einer INTERPOL Notice,
3. einer Red Notice,
4. einem nationalen Haftbefehl,
5. einem europäischen Haftbefehl beziehungsweise Übergabeverfahren,
6. einem förmlichen Auslieferungsersuchen.

Diese Instrumente haben unterschiedliche rechtliche Wirkungen und dürfen nicht miteinander gleichgesetzt werden.

12. Bedeutung für Unternehmen und internationale Geschäftsbeziehungen

INTERPOL-relevante Sachverhalte können auch Unternehmen betreffen. Dies gilt insbesondere bei internationalem Betrug, Korruption, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität, Cyberkriminalität oder illegalen Finanztransaktionen.

Unternehmen, deren Geschäftspartner oder Mitarbeiter Gegenstand internationaler Ermittlungen werden, können beispielsweise mit Fragen zu eingefrorenen Vermögenswerten, beschlagnahmten Waren, internationalen Vernehmungen oder grenzüberschreitenden Beweisverfahren konfrontiert werden.

Ein funktionierendes Compliance-System kann dazu beitragen, solche Risiken frühzeitig zu erkennen.

13. Rechtliche Beratung bei INTERPOL-Verfahren

Internationale Fahndungsmaßnahmen sind rechtlich komplex, weil häufig mehrere Rechtsordnungen gleichzeitig betroffen sind.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei rechtlichen Angelegenheiten mit Bezug zu INTERPOL und Malta unterstützend tätig werden. Dazu können insbesondere die Prüfung einer internationalen Fahndungsmaßnahme, die Analyse der rechtlichen Auswirkungen einer Red Notice, die Begleitung grenzüberschreitender Strafverfahren sowie die Koordination mit Rechtsanwälten in anderen betroffenen Staaten gehören.

Bei einer betroffenen Person sollte möglichst früh geprüft werden, ob neben der maltesischen Rechtsordnung auch das Recht des ersuchenden Staates oder weitere internationale beziehungsweise europäische Rechtsinstrumente relevant sind.

14. Fazit

Malta ist seit 1972 Mitglied von INTERPOL und verfügt mit seinem National Central Bureau in Floriana über eine zentrale Schnittstelle für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit.

Das NCB unterstützt den Austausch von Informationen zwischen der Malta Police Force und ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Gerade bei organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Betrug, Menschenhandel, Schleusung und Drogenkriminalität besitzt diese Zusammenarbeit erhebliche praktische Bedeutung.

Eine Red Notice ist jedoch kein internationaler Haftbefehl und führt nicht automatisch zu einer Auslieferung. Die Entscheidung über Festnahme, Auslieferung oder Übergabe richtet sich nach dem jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Recht.

Für Personen und Unternehmen, die von einer internationalen Fahndungs- oder Ermittlungsmaßnahme mit Bezug zu Malta betroffen sind, ist deshalb eine frühzeitige rechtliche Prüfung besonders wichtig. Eine genaue Analyse der Fahndungsgrundlage, der Zuständigkeiten und der möglichen Rechtsschutzinstrumente kann entscheidend sein, um die eigenen Rechte wirksam wahrzunehmen.