INTERPOL und internationale Polizeizusammenarbeit in Liechtenstein

Die grenzüberschreitende Kriminalität stellt auch für kleine Staaten wie Liechtenstein eine besondere Herausforderung dar. Aufgrund seiner geografischen Lage zwischen Österreich und der Schweiz, der zahlreichen täglichen Grenzübertritte und seiner international ausgerichteten Wirtschaft haben internationale Ermittlungen für Liechtenstein eine erhebliche Bedeutung. INTERPOL spielt dabei eine wichtige Rolle bei der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit.

Liechtenstein ist seit dem 10. Oktober 1960 Mitglied von INTERPOL. Das nationale INTERPOL National Central Bureau (NCB) befindet sich in Vaduz und ist Teil der Internationalen Polizeikooperation der Landespolizei.

1. Was ist INTERPOL?

INTERPOL, offiziell die International Criminal Police Organization, ist eine zwischenstaatliche Organisation, die die Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden weltweit unterstützt. INTERPOL verfügt derzeit über 196 Mitgliedstaaten und stellt unter anderem Kommunikationssysteme, Datenbanken und operative Unterstützung für internationale Ermittlungen bereit.

Wichtig ist dabei die rechtliche Stellung von INTERPOL: Die Organisation ersetzt nicht die nationalen Strafverfolgungsbehörden und ist auch kein internationales Gericht. Vielmehr stellt sie eine Plattform zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zur Verfügung.

Die eigentlichen Ermittlungen, Festnahmen und strafrechtlichen Verfahren erfolgen weiterhin nach dem jeweiligen nationalen Recht.

2. Das National Central Bureau in Vaduz

Das NCB Vaduz ist die zentrale Schnittstelle zwischen den liechtensteinischen Behörden und den INTERPOL-Strukturen sowie den National Central Bureaus anderer Staaten.

Nach Angaben von INTERPOL ist das NCB Vaduz Teil der Internationalen Polizeikooperation der Landespolizei und fungiert als zentraler Ansprechpartner für die weltweite polizeiliche Zusammenarbeit Liechtensteins.

Auch der Rechenschaftsbericht der liechtensteinischen Landesverwaltung bestätigt diese zentrale Funktion. Die Internationale Polizeikooperation (IPK) der Landespolizei dient als nationale Kontaktstelle für INTERPOL, daneben unter anderem für Schengen und Europol.

3. Welche Aufgaben hat INTERPOL in Liechtenstein?

Die internationale Polizeikooperation unterstützt Liechtenstein insbesondere bei Fällen mit einem grenzüberschreitenden Bezug.

Dazu können beispielsweise gehören:

• Fahndung nach gesuchten Personen,
• Identifizierung von Personen,
• Austausch kriminalpolizeilicher Informationen,
• Suche nach Vermögensgegenständen oder anderen relevanten Sachen,
• internationale Ermittlungen,
• Abgleich von Fingerabdrücken und anderen Daten,
• Bekämpfung von Finanzkriminalität,
• Bekämpfung organisierter Kriminalität und
• Unterstützung bei der Suche nach flüchtigen Tatverdächtigen.

INTERPOL weist darauf hin, dass gerade in Liechtenstein ein erheblicher Teil der Kriminalität internationale Bezüge aufweist. Als wichtige Problemfelder werden insbesondere Finanz- und Drogenkriminalität genannt.

4. Internationale Fahndung

Eine wichtige praktische Funktion von INTERPOL ist die internationale Fahndung.

Über die INTERPOL-Strukturen können Mitgliedstaaten Informationen über gesuchte Personen austauschen. Dafür stehen verschiedene Notices und sogenannte Diffusions zur Verfügung.

Die bekannteste Form ist die Red Notice. Sie dient dazu, Mitgliedstaaten über eine gesuchte Person zu informieren und deren Aufenthaltsort zu ermitteln sowie unter den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften eine Festnahme beziehungsweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.

Eine Red Notice ist jedoch kein internationaler Haftbefehl. Ob eine Person festgenommen oder ausgeliefert wird, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sie sich befindet.

5. INTERPOL und internationale Haftbefehle

In der Praxis werden INTERPOL-Fahndungen häufig mit internationalen Haftbefehlen in Verbindung gebracht. Juristisch müssen diese Instrumente jedoch voneinander unterschieden werden.

INTERPOL selbst verhängt keine strafrechtlichen Strafen und erlässt auch keine gerichtlichen Urteile. Eine Red Notice basiert grundsätzlich auf einer Anfrage eines Mitgliedstaates und dient der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit.

Ob eine gesuchte Person tatsächlich festgenommen, in Untersuchungshaft genommen oder an einen anderen Staat ausgeliefert wird, entscheidet die zuständige nationale Behörde nach dem jeweils geltenden Recht.

6. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

Bei einer internationalen Fahndung kann sich anschließend die Frage einer Auslieferung stellen.

Das Verfahren besteht dabei aus mehreren rechtlichen Ebenen. Die internationale Ausschreibung über INTERPOL ist lediglich ein Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit. Für die eigentliche Auslieferung sind die gesetzlichen Voraussetzungen des ersuchten Staates sowie gegebenenfalls internationale Übereinkommen maßgeblich.

Für eine betroffene Person kann daher entscheidend sein, ob neben einer INTERPOL-Ausschreibung tatsächlich ein nationaler Haftbefehl besteht und welche rechtlichen Grundlagen für ein Auslieferungsersuchen herangezogen werden.

7. Datenbanken und Informationsaustausch

INTERPOL betreibt verschiedene internationale Datenbanken, auf die berechtigte Polizeibehörden zugreifen können. Dazu gehören unter anderem Informationen über gesuchte Personen, gestohlene Reisedokumente und weitere kriminalpolizeilich relevante Daten.

Der Informationsaustausch erfolgt unter anderem über das sichere Kommunikationssystem I-24/7. Über dieses Netzwerk können nationale Polizeibehörden mit anderen National Central Bureaus und den zuständigen INTERPOL-Stellen kommunizieren.

Für Liechtenstein ist dieser Datenaustausch insbesondere aufgrund der zahlreichen grenzüberschreitenden Ermittlungen von praktischer Bedeutung.

8. Datenschutz und rechtliche Grenzen

Der internationale Austausch polizeilicher Daten unterliegt rechtlichen Grenzen. INTERPOL verarbeitet Daten nach eigenen Regeln, insbesondere auf Grundlage seiner Verfassung und der Rules on the Processing of Data.

Die Datenverarbeitung muss einem zulässigen Zweck der internationalen Polizeizusammenarbeit dienen. INTERPOL sieht beispielsweise Zwecke wie die Suche nach gesuchten Personen, die Lokalisierung von Personen oder Gegenständen, die Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Identifizierung von Personen vor.

Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass INTERPOL politisch neutral handeln muss. Die Organisation darf nicht für Angelegenheiten mit überwiegend politischem, militärischem, religiösem oder rassischem Charakter eingesetzt werden. Auch Diffusions müssen mit den entsprechenden Regeln vereinbar sein.

9. Rechtsschutz gegen INTERPOL-Daten

Eine internationale Ausschreibung kann für die betroffene Person erhebliche Konsequenzen haben. Dazu können Probleme bei Grenzübertritten, Kontrollen, Reisen, Aufenthaltsfragen oder möglichen Festnahmen gehören.

Deshalb ist es bei einer mutmaßlich fehlerhaften oder unzulässigen Ausschreibung wichtig, zunächst genau festzustellen, welche INTERPOL-Maßnahme tatsächlich besteht und welcher Staat die entsprechende Information eingestellt oder angefordert hat.

INTERPOL verfügt über eigene Verfahren zur Überprüfung der Verarbeitung von Daten. Gleichzeitig können je nach Situation nationale Rechtsmittel und rechtliche Schritte im jeweiligen Staat relevant sein.

Eine individuelle rechtliche Prüfung ist daher insbesondere bei einer bestehenden Red Notice oder Diffusion von großer Bedeutung.

10. INTERPOL und Finanzkriminalität

Für Liechtenstein besitzt die internationale Zusammenarbeit bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität besondere Bedeutung. Aufgrund der internationalen Ausrichtung des Finanzsektors können Ermittlungen beispielsweise mehrere Staaten, Unternehmen und Finanzinstitute betreffen.

INTERPOL unterstützt seine Mitgliedstaaten unter anderem bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Korruption.

Bei grenzüberschreitenden Vermögensdelikten können daher neben nationalen Strafverfahren auch internationale Informationsersuchen, Fahndungsmaßnahmen und weitere Formen der polizeilichen Zusammenarbeit relevant werden.

11. Praktische Bedeutung für Personen und Unternehmen

Eine INTERPOL-Fahndungsmaßnahme kann nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für international tätige Unternehmen von Bedeutung sein.

Unternehmen können beispielsweise mit internationalen Ermittlungen konfrontiert werden, wenn Mitarbeiter, Geschäftspartner oder wirtschaftlich Berechtigte Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind. Besonders relevant können dabei Fälle von Betrug, Geldwäscherei, Korruption, Cyberkriminalität oder organisierter Kriminalität sein.

Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen empfiehlt sich deshalb eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen und regulatorischen Risiken.

12. Zusammenarbeit mit anderen internationalen Systemen

INTERPOL ist nicht das einzige internationale Instrument der liechtensteinischen Polizeizusammenarbeit. Die Internationale Polizeikooperation der Landespolizei fungiert auch als Kontaktstelle für Schengen, Europol und weitere internationale Kooperationsmechanismen.

Dadurch können Informationen je nach Fall über unterschiedliche rechtliche und technische Kanäle ausgetauscht werden.

Welche internationale Zusammenarbeit konkret eingesetzt wird, hängt unter anderem vom Staat, dem Sachverhalt, der Art der Straftat und der jeweiligen rechtlichen Grundlage ab.

13. Aktuelle Bedeutung der internationalen Polizeikooperation

Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zeigt sich auch in den Zahlen der liechtensteinischen Landespolizei. Im Jahr 2024 wurden im Rahmen von INTERPOL 667 Schriftstücke von Liechtenstein an ausländische Behörden und 23.229 Schriftstücke ausländischer Behörden an Liechtenstein bearbeitet. Zudem wurden 370 Fahndungstreffer über verschiedene Systeme, darunter INTERPOL, erzielt.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass INTERPOL für Liechtenstein nicht nur eine formelle internationale Organisation, sondern ein regelmäßig genutztes Instrument der täglichen Strafverfolgungsarbeit ist.

14. Rechtliche Beratung bei INTERPOL-Verfahren

INTERPOL-Sachverhalte können mehrere Rechtsbereiche gleichzeitig betreffen. Neben dem Strafrecht können insbesondere Auslieferungsrecht, internationale Rechtshilfe, Datenschutzrecht, Aufenthaltsrecht und internationales Verfahrensrecht relevant sein.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit INTERPOL und internationaler Strafverfolgung in Liechtenstein unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung einer internationalen Fahndungsmaßnahme, die Analyse einer Red Notice oder Diffusion, die Begleitung von Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren sowie die Entwicklung einer geeigneten rechtlichen Verteidigungsstrategie gehören.

Fazit

INTERPOL nimmt für Liechtenstein eine wichtige Funktion bei der internationalen Polizeizusammenarbeit ein. Das NCB Vaduz verbindet die liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit den National Central Bureaus anderer Staaten und dem internationalen INTERPOL-Netzwerk.

Insbesondere bei grenzüberschreitender Finanzkriminalität, organisierter Kriminalität, Drogenkriminalität und internationalen Fahndungen kann der Informationsaustausch über INTERPOL eine wesentliche Rolle spielen. Gleichzeitig ist eine INTERPOL-Ausschreibung nicht mit einem internationalen Gerichtsurteil oder automatisch mit einem internationalen Haftbefehl gleichzusetzen. Die tatsächlichen Rechtsfolgen richten sich nach den nationalen Rechtsordnungen und den jeweils anwendbaren internationalen Rechtsgrundlagen.

Für Personen oder Unternehmen, die von einer internationalen Fahndungsmaßnahme betroffen sind, ist daher eine frühzeitige und spezialisierte rechtliche Prüfung besonders wichtig. Dabei sollte zunächst geklärt werden, welche Maßnahme besteht, welcher Staat sie veranlasst hat und welche rechtlichen Möglichkeiten in Liechtenstein und gegebenenfalls weiteren betroffenen Staaten zur Verfügung stehen.