INTERPOL und die Ukraine: Internationale Fahndung, Rechtshilfe und strafrechtliche Zusammenarbeit

1. Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität hat für die Ukraine eine besondere Bedeutung. Straftaten wie organisierte Kriminalität, Betrug, Geldwäsche, Cyberkriminalität und Menschenhandel machen häufig nicht an nationalen Grenzen Halt. INTERPOL ermöglicht seinen Mitgliedstaaten, polizeiliche Informationen auszutauschen und internationale Fahndungsmaßnahmen zu koordinieren.

Die Ukraine ist Teil dieses internationalen Polizeinetzwerks. Eine zentrale Rolle spielt dabei das National Central Bureau (NCB), das die Verbindung zwischen den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, den NCB anderer Staaten und dem INTERPOL-Generalsekretariat herstellt. INTERPOL verfügt derzeit über 196 Mitgliedstaaten. (Interpol)

Für Personen und Unternehmen, die von internationalen Ermittlungen betroffen sind, können INTERPOL-Verfahren erhebliche praktische und rechtliche Folgen haben. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Bewertung internationaler Fahndungsmaßnahmen und grenzüberschreitender strafrechtlicher Sachverhalte unterstützend tätig werden.

2. Die Rolle von INTERPOL

INTERPOL ist keine internationale Strafverfolgungsbehörde, die selbstständig Straftäter festnimmt oder Strafverfahren führt. Vielmehr stellt die Organisation eine Infrastruktur für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit bereit.

Die National Central Bureaus ermöglichen den Austausch von Informationen zwischen nationalen Behörden. Sie können beispielsweise Informationen zu gesuchten Personen, Ermittlungen, gestohlenen Gegenständen oder grenzüberschreitender organisierter Kriminalität austauschen. (Interpol)

Damit bleibt die eigentliche Strafverfolgung grundsätzlich Aufgabe der jeweiligen nationalen Behörden.

3. Das ukrainische INTERPOL-National Central Bureau

Das ukrainische NCB fungiert als zentrale Schnittstelle für die Zusammenarbeit der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden mit INTERPOL und den Behörden anderer Mitgliedstaaten.

Über diese internationale Infrastruktur können Informationen zu Personen und strafrechtlichen Ermittlungen grenzüberschreitend ausgetauscht werden. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn sich eine gesuchte Person außerhalb der Ukraine aufhält oder eine Straftat Verbindungen zu mehreren Staaten aufweist.

Für internationale Ermittlungen kann dadurch eine wesentlich schnellere Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden ermöglicht werden.

4. Red Notice – internationale Fahndung

Eine der bekanntesten INTERPOL-Maßnahmen ist die Red Notice.

Eine Red Notice dient dazu, die Polizeibehörden anderer Mitgliedstaaten über eine gesuchte Person zu informieren und deren Aufenthaltsort festzustellen. Sie kann außerdem eine vorläufige Festnahme im Hinblick auf eine spätere Auslieferung oder eine vergleichbare rechtliche Maßnahme unterstützen. Grundlage ist grundsätzlich ein nationaler Haftbefehl oder eine entsprechende gerichtliche Entscheidung. (Interpol)

Wichtig ist jedoch: Eine Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl. INTERPOL kann einen Mitgliedstaat nicht dazu zwingen, die betreffende Person festzunehmen. Ob eine Festnahme erfolgt und welche rechtlichen Konsequenzen daraus entstehen, richtet sich nach dem nationalen Recht des Staates, in dem die Person aufgegriffen wird. (Interpol)

5. Red Notice und Auslieferung

Eine Red Notice darf nicht mit einem förmlichen Auslieferungsersuchen gleichgesetzt werden. INTERPOL selbst führt keine Auslieferungsverfahren durch.

Das eigentliche Auslieferungsersuchen wird grundsätzlich zwischen den zuständigen nationalen Behörden auf Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts und anwendbarer bilateraler oder multilateraler Verträge behandelt. (Interpol)

Daher können nach einer Festnahme aufgrund einer Red Notice weitere gerichtliche oder administrative Verfahren im Aufenthaltsstaat folgen.

6. Weitere INTERPOL-Hinweise

Neben Red Notices existieren verschiedene andere Formen von INTERPOL-Hinweisen.

Dazu gehören insbesondere:

• Blue Notice – zur Beschaffung zusätzlicher Informationen über Identität, Aufenthaltsort oder Aktivitäten einer Person im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung;
• Yellow Notice – insbesondere zur Suche nach vermissten Personen;
• Green Notice – zur Warnung vor Personen, von denen eine mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann;
• Black Notice – zur Identifizierung unbekannter Verstorbener.

INTERPOL weist ausdrücklich darauf hin, dass Notices internationale Kooperationsersuchen beziehungsweise Warnungen darstellen und nicht automatisch nationale gerichtliche Entscheidungen ersetzen. (Interpol)

7. Diffusions

Neben den offiziellen Notices gibt es das Instrument der sogenannten Diffusion.

Dabei kann ein National Central Bureau eine internationale Fahndungs- oder Informationsmitteilung direkt an die NCB anderer Mitgliedstaaten übermitteln. Auch Diffusions müssen mit den Regeln und der Verfassung von INTERPOL vereinbar sein. (Interpol)

Für betroffene Personen kann eine Diffusion praktisch relevant sein, obwohl sie nicht zwangsläufig öffentlich auf der INTERPOL-Website erscheint.

8. Rechtliche Grenzen der INTERPOL-Zusammenarbeit

Die internationale Zusammenarbeit über INTERPOL unterliegt rechtlichen Grenzen.

Besonders wichtig ist Artikel 3 der INTERPOL-Verfassung. Danach ist es der Organisation untersagt, bei Aktivitäten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters tätig zu werden.

Diese Regel soll verhindern, dass INTERPOL-Instrumente für politische Verfolgung missbraucht werden. INTERPOL prüft deshalb entsprechende Anträge anhand seiner eigenen Regeln. (Interpol)

Gerade bei politisch sensiblen Fällen kann diese Prüfung eine erhebliche Bedeutung haben.

9. Prüfung einer Red Notice

Eine Red Notice wird nicht einfach automatisch veröffentlicht. Die Anträge werden von der zuständigen Notices and Diffusions Task Force auf ihre Vereinbarkeit mit den INTERPOL-Regeln geprüft.

Dabei können unter anderem zusätzliche Informationen vom antragstellenden National Central Bureau oder von anderen Mitgliedstaaten eingeholt werden. Wird festgestellt, dass eine Notice nicht mit den INTERPOL-Regeln vereinbar ist, kann ihre Veröffentlichung verweigert oder eine bereits bestehende Notice gelöscht werden. (Interpol)

Die Löschung einer INTERPOL-Meldung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass das zugrunde liegende nationale Strafverfahren beendet oder ein nationaler Haftbefehl unwirksam wird. (Interpol)

10. Ukraine und internationale Fahndung

Für die Ukraine ist die internationale Fahndungszusammenarbeit insbesondere bei grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Wirtschaftsdelikten und der Suche nach Personen von Bedeutung.

Die ukrainischen Behörden können im Rahmen der bestehenden internationalen Kooperationsmechanismen Informationen an andere Staaten übermitteln oder Informationen aus dem Ausland erhalten.

In der Vergangenheit wurden beispielsweise auf Ersuchen ukrainischer Behörden Red Notices gegen ehemalige ukrainische Amtsträger veröffentlicht. INTERPOL betonte dabei ausdrücklich, dass eine Red Notice kein internationaler Haftbefehl ist und die eigentliche Festnahme ausschließlich durch die zuständigen nationalen Behörden erfolgen kann. (Interpol)

11. Besonderheiten bei politisch sensiblen Fällen

Die Ukraine war und ist mit Fällen konfrontiert, in denen internationale Fahndungsinstrumente in einem politisch sensiblen Umfeld stehen.

Gerade deshalb ist eine genaue Unterscheidung zwischen einem gewöhnlichen strafrechtlichen Verfahren und einer möglicherweise politisch motivierten Verfolgung wichtig.

INTERPOL hat in seinen Regeln ausdrücklich Mechanismen vorgesehen, um zu verhindern, dass seine Kommunikations- und Fahndungssysteme für unzulässige politische Zwecke verwendet werden. Die ukrainischen Behörden haben selbst wiederholt auf die Bedeutung von Artikel 3 der INTERPOL-Verfassung hingewiesen. (MVS)

12. Rechte einer von einer Notice betroffenen Person

Eine Person, die glaubt, dass INTERPOL-Daten über sie rechtswidrig verarbeitet werden, kann grundsätzlich die dafür vorgesehenen Verfahren nutzen.

Eine zentrale Rolle spielt die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF). INTERPOL weist darauf hin, dass Anträge an die CCF kostenlos und vertraulich behandelt werden. (Interpol)

Dabei können unter anderem Fragen der Datenrichtigkeit, der Vereinbarkeit mit den INTERPOL-Regeln und die rechtliche Grundlage der internationalen Fahndungsmaßnahme relevant werden.

13. Verhältnis zwischen INTERPOL-Verfahren und nationalem Strafverfahren

Ein häufiger Irrtum besteht darin, die Löschung einer Red Notice mit der Einstellung eines nationalen Strafverfahrens gleichzusetzen.

Beide Verfahren sind rechtlich voneinander zu unterscheiden. Eine Entscheidung von INTERPOL über die Zulässigkeit einer Notice betrifft grundsätzlich die Nutzung der INTERPOL-Kanäle. Sie entscheidet nicht automatisch über die strafrechtliche Verantwortlichkeit einer Person nach ukrainischem Recht. (Interpol)

Deshalb kann parallel zur Prüfung einer INTERPOL-Maßnahme eine Verteidigung gegen den zugrunde liegenden ukrainischen Haftbefehl oder das Strafverfahren erforderlich sein.

14. INTERPOL und internationale Rechtshilfe

Bei grenzüberschreitenden Strafsachen kann INTERPOL nur einen Teil der internationalen Zusammenarbeit abdecken.

Für bestimmte Maßnahmen – beispielsweise die formelle Auslieferung, die Übermittlung bestimmter Beweismittel oder gerichtliche Rechtshilfe – sind häufig bilaterale oder multilaterale Rechtshilfeinstrumente und direkte Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden erforderlich.

INTERPOL selbst weist ausdrücklich darauf hin, dass Auslieferungsersuchen nicht von INTERPOL durchgeführt werden, sondern zwischen den jeweiligen nationalen Behörden erfolgen. (Interpol)

15. Bedeutung für ausländische Staatsangehörige

Für einen ukrainischen Staatsangehörigen oder eine andere Person, gegen die eine internationale Fahndungsmaßnahme besteht, können bereits Grenzübertritte erhebliche Konsequenzen haben.

Eine Person kann beispielsweise:

• bei einer Grenzkontrolle identifiziert werden,
• vorläufig festgenommen werden,
• Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens werden,
• mit Reisebeschränkungen konfrontiert werden,
• in einem anderen Staat einem gerichtlichen Verfahren ausgesetzt sein.

Die konkreten Folgen hängen jedoch immer vom Recht des Staates ab, in dem die Person angetroffen wird.

16. Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

INTERPOL-Fälle sind häufig besonders komplex, weil ukrainisches Strafrecht, internationales Strafrecht, Auslieferungsrecht und das Recht des Aufenthaltsstaates gleichzeitig eine Rolle spielen können.

cosmos legal Cabinet juridique kann Betroffene und Unternehmen bei der rechtlichen Analyse internationaler Fahndungssachverhalte unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung einer Red Notice oder Diffusion, die Analyse des zugrunde liegenden Strafverfahrens sowie die Vorbereitung geeigneter rechtlicher Schritte gehören.

Bei grenzüberschreitenden Fällen kann außerdem eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten im Staat der Festnahme oder des Aufenthalts erforderlich sein.

17. Fazit

INTERPOL stellt für die Ukraine ein wichtiges Instrument der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit dar. Über das ukrainische National Central Bureau können Informationen mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht und internationale Ermittlungen unterstützt werden. (Interpol)

Besonders bekannt ist die Red Notice, die zur weltweiten Fahndung nach einer gesuchten Person beitragen kann. Sie ist jedoch kein internationaler Haftbefehl und führt nicht automatisch in jedem Staat zu einer Festnahme. Die konkrete Rechtswirkung bestimmt sich nach dem nationalen Recht des jeweiligen Staates. (Interpol)

Für Betroffene ist außerdem wichtig, dass INTERPOL seine Notices auf ihre Vereinbarkeit mit den eigenen Regeln prüft und bei unzulässiger Datenverarbeitung Korrektur- beziehungsweise Löschungsverfahren möglich sind. (Interpol)

Aufgrund der möglichen weitreichenden Folgen einer internationalen Fahndungsmaßnahme ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung besonders wichtig. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der Analyse und rechtlichen Begleitung von INTERPOL-bezogenen Sachverhalten mit Bezug zur Ukraine unterstützen.