INTERPOL in Norwegen: Internationale Polizeizusammenarbeit, Fahndungen und rechtliche Verfahren

1. Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden spielt für Norwegen eine wichtige Rolle. Aufgrund seiner engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zu anderen Staaten ist Norwegen mit grenzüberschreitender Kriminalität, internationalen Fahndungen, Cyberkriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel und Finanzkriminalität konfrontiert.

Norwegen ist seit 1930 Mitglied von INTERPOL. Das nationale INTERPOL-Zentralbüro (National Central Bureau – NCB) befindet sich in Oslo und ist organisatorisch bei Kripos (National Criminal Investigation Service) angesiedelt. (Interpol)

cosmos legal Cabinet juridique kann bei internationalen strafrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei INTERPOL-Fahndungen, grenzüberschreitenden Ermittlungen und Fragen der Auslieferung, unterstützend tätig werden.

2. Die Rolle von INTERPOL in Norwegen

INTERPOL ist keine internationale Polizei mit eigenen Polizeibeamten, die in Norwegen selbstständig Festnahmen durchführen können. Vielmehr stellt die Organisation ein weltweites System für die polizeiliche Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen bereit.

Das norwegische NCB in Oslo verbindet die norwegischen Strafverfolgungsbehörden mit den INTERPOL-Zentralbüros anderer Mitgliedstaaten. Zu den Aufgaben gehören unter anderem:

• Austausch kriminalpolizeilicher Informationen,
• Unterstützung internationaler Ermittlungen,
• Fahndung nach gesuchten Personen,
• Identifizierung von Personen,
• Austausch kriminaltechnischer Informationen,
• Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender organisierter Kriminalität.

INTERPOL beschreibt die National Central Bureaus als zentrale Verbindung zwischen nationalen Polizeibehörden, anderen NCBs und dem INTERPOL-Generalsekretariat. (Interpol)

3. Kripos als zentrale norwegische Stelle

Kripos nimmt innerhalb des norwegischen Polizeisystems eine besondere Stellung ein. Die Behörde ist der nationale Ansprechpartner für internationale polizeiliche Kommunikation und bündelt unter anderem die Kommunikationskanäle von INTERPOL, Europol und dem Schengen-System. (Politiet)

Dadurch kann Kripos Informationen aus dem Ausland an norwegische Polizeidienststellen weiterleiten und umgekehrt Informationen aus Norwegen an ausländische Behörden übermitteln.

Bei grenzüberschreitenden Ermittlungen kann Kripos außerdem die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Polizeibehörden koordinieren. Die norwegische Polizei weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass norwegische Polizeibehörden Ermittlungen im Ausland nicht selbst steuern können; grundsätzlich liegt die Verantwortung bei dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde. (Politiet)

4. INTERPOL Notices und internationale Fahndungen

INTERPOL verwendet verschiedene Arten von Notices, mit denen Mitgliedstaaten Informationen über Personen oder bestimmte Sachverhalte austauschen können.

Besonders bekannt ist die Red Notice. Sie dient dazu, weltweit nach einer Person zu fahnden, die wegen einer Strafverfolgung oder zur Verbüßung einer Strafe gesucht wird. INTERPOL stellt ausdrücklich klar, dass Notices internationale Kooperationsersuchen beziehungsweise Warnungen darstellen. (Interpol)

Daneben existieren unter anderem:

• Yellow Notices – insbesondere zur Suche nach vermissten Personen,
• Blue Notices – zur Sammlung zusätzlicher Informationen über eine Person,
• weitere Notices für bestimmte internationale Fahndungs- und Informationszwecke.

Die konkrete rechtliche Wirkung einer INTERPOL-Meldung richtet sich jedoch nach dem nationalen Recht des jeweiligen Staates.

5. Red Notice und Norwegen

Eine Red Notice bedeutet nicht automatisch, dass eine Person in Norwegen endgültig festgenommen oder an den ersuchenden Staat ausgeliefert wird.

Die norwegischen Behörden müssen die jeweiligen nationalen gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigen. Die internationale Fahndungsinformation dient zunächst als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden.

Wenn eine gesuchte Person in Norwegen angetroffen wird, können die norwegischen Behörden je nach rechtlicher Grundlage Maßnahmen ergreifen. Anschließend können Fragen der vorläufigen Festnahme und einer möglichen Auslieferung relevant werden.

Für die betroffene Person ist deshalb entscheidend, zwischen INTERPOL-Fahndung, vorläufiger Festnahme und einem förmlichen Auslieferungsverfahren zu unterscheiden.

6. INTERPOL ist kein internationaler Haftbefehl

Ein besonders wichtiger Punkt ist, dass eine INTERPOL Red Notice keinen eigenständigen internationalen Haftbefehl darstellt.

INTERPOL selbst verfügt nicht über die Befugnis, eine Person in Norwegen festzunehmen. Die Organisation übermittelt Informationen und ersucht um internationale Zusammenarbeit. Die tatsächlichen polizeilichen Maßnahmen richten sich nach dem Recht des Staates, in dem sich die gesuchte Person befindet.

Für Norwegen bedeutet dies, dass die norwegischen Behörden die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen berücksichtigen müssen.

7. Auslieferungsverfahren und INTERPOL

Eine INTERPOL-Fahndung kann insbesondere dann relevant werden, wenn ein anderer Staat die Auslieferung einer in Norwegen befindlichen Person anstrebt.

Bei dringenden Fällen können internationale Kanäle wie INTERPOL für ein Ersuchen um vorläufige Festnahme genutzt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Auslieferung automatisch bewilligt wird. Für das eigentliche Auslieferungsverfahren gelten gesonderte rechtliche Anforderungen. (UNODC)

Die Behörden müssen daher insbesondere prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach norwegischem Recht und den einschlägigen internationalen Vereinbarungen erfüllt sind.

8. Menschenrechte und Rechtsschutz

Internationale Polizeizusammenarbeit darf nicht unabhängig von den Grundrechten der betroffenen Person betrachtet werden.

INTERPOL selbst verpflichtet seine Zusammenarbeit auf die Grenzen der geltenden nationalen Rechtsordnungen und auf die Achtung der Menschenrechte. Die INTERPOL-Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten sehen ebenfalls Anforderungen an die Rechtmäßigkeit und den Schutz grundlegender Rechte vor. (Interpol)

Bei Verfahren in Norwegen können daher unter anderem folgende Fragen relevant werden:

• Ist die Fahndung rechtmäßig?
• Besteht ein ausreichender strafrechtlicher Tatverdacht?
• Liegt ein politisch motiviertes Verfahren vor?
• Besteht die Gefahr einer Verletzung grundlegender Menschenrechte?
• Sind die Voraussetzungen einer Auslieferung erfüllt?
• Gibt es Gründe gegen eine Überstellung in den ersuchenden Staat?

Diese Fragen können eine erhebliche Bedeutung für die weitere Behandlung des Falles haben.

9. Internationale Ermittlungen

INTERPOL wird in Norwegen nicht nur für die Fahndung nach Personen eingesetzt. Die internationale Zusammenarbeit kann auch der Aufklärung komplexer Straftaten dienen.

Kripos unterstützt beispielsweise die norwegische Polizei beim Austausch von Informationen mit ausländischen Behörden und bei internationalen Ermittlungen. Dies kann bei Fällen von organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel, Finanzkriminalität oder Cyberkriminalität erforderlich sein. (Interpol)

Dabei können Informationen über Personen, Fahrzeuge, Dokumente, Finanzstrukturen oder andere Beweismittel grenzüberschreitend ausgetauscht werden.

10. INTERPOL und internationale Strafverfolgung

Norwegen nutzt neben INTERPOL weitere internationale Kooperationsmechanismen. Kripos ist unter anderem auch für die Zusammenarbeit mit Europol und dem Schengen-Informationssystem zuständig. (Politiet)

Damit besteht ein mehrstufiges System internationaler Polizeikooperation:

Norwegische Polizei → Kripos → INTERPOL / Europol / Schengen → ausländische Strafverfolgungsbehörden

Welche Kommunikations- und Kooperationsform verwendet wird, hängt von der Art des jeweiligen Falles und der beteiligten Staaten ab.

11. Internationale Strafsachen und Kriegsverbrechen

Eine besondere Zuständigkeit von Kripos betrifft internationale Straftaten wie Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Kripos hat nach Angaben der norwegischen Polizei die nationale Verantwortung für die Ermittlung solcher Straftaten, wenn beispielsweise norwegische oder in Norwegen wohnhafte ausländische Staatsangehörige verdächtigt werden, entsprechende Verbrechen im Ausland begangen zu haben. (Politiet)

Auch in solchen Fällen kann internationale Polizeizusammenarbeit über INTERPOL und andere Kanäle eine wichtige Rolle spielen.

12. Datenschutz und internationale Informationsübermittlung

Der Austausch von Polizeidaten über internationale Grenzen hinweg wirft auch Fragen des Datenschutzes und der Datenrichtigkeit auf.

INTERPOL verarbeitet Informationen in internationalen Datenbanken, die von nationalen Behörden genutzt werden. Nach den INTERPOL-Regeln müssen solche Daten unter anderem den einschlägigen rechtlichen Anforderungen entsprechen und die grundlegenden Rechte der betroffenen Personen respektieren. (Interpol)

Für eine betroffene Person kann deshalb die Frage wichtig sein, ob die übermittelten Informationen korrekt, aktuell und rechtmäßig verarbeitet worden sind.

13. Was kann eine betroffene Person tun?

Wer erfährt, dass gegen ihn oder sie eine internationale Fahndung bestehen könnte, sollte die Situation nicht ignorieren. Insbesondere bei einer möglichen Red Notice können kurzfristige Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die persönliche Freiheit und internationale Reisemöglichkeiten haben.

Eine rechtliche Prüfung sollte unter anderem klären:

1. Welche Art von INTERPOL-Meldung liegt vor?
2. Welcher Staat hat die Fahndung veranlasst?
3. Welcher konkrete Tatvorwurf besteht?
4. Gibt es bereits ein nationales Strafverfahren?
5. Besteht ein Haft- oder Auslieferungsersuchen?
6. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen in Norwegen?
7. Liegen Gründe gegen eine Festnahme oder Auslieferung vor?

Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung kann insbesondere bei internationalen Strafverfahren von großer Bedeutung sein.

14. Bedeutung für ausländische Staatsangehörige

Für Personen, die in Norwegen leben oder sich dort vorübergehend aufhalten, kann eine internationale Fahndung besonders problematisch werden. Dies gilt beispielsweise für Personen, gegen die in einem anderen Staat ein Strafverfahren geführt wird.

Eine INTERPOL-Fahndung kann bei einer polizeilichen Kontrolle in Norwegen festgestellt werden. Die norwegische Regierung hat ausdrücklich klargestellt, dass internationale Fahndungsinformationen sowohl bei Grenzkontrollen als auch bei polizeilichen Kontrollen innerhalb Norwegens berücksichtigt werden können. (Stortinget)

Deshalb sollte eine betroffene Person bei einer möglichen internationalen Fahndung nicht erst im Moment einer Kontrolle reagieren.

15. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Internationale INTERPOL-Verfahren können gleichzeitig strafrechtliche, auslieferungsrechtliche und menschenrechtliche Fragen betreffen.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei solchen Verfahren beispielsweise bei der rechtlichen Analyse einer internationalen Fahndung, der Prüfung einer möglichen Festnahme oder Auslieferung sowie bei der Koordination grenzüberschreitender Rechtsfragen unterstützend tätig werden.

Besonders wichtig kann dabei die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten in Norwegen und im Staat sein, der die internationale Fahndung veranlasst hat. Je nach Fall können außerdem Fragen des Aufenthaltsrechts, Asylrechts oder internationalen Strafrechts hinzukommen.

16. Fazit

Norwegen verfügt über ein weitreichendes System internationaler Polizeizusammenarbeit. Kripos fungiert als zentrale norwegische Kontaktstelle für internationale polizeiliche Kommunikation und ist zugleich das norwegische INTERPOL-Zentralbüro in Oslo. (Interpol)

INTERPOL ermöglicht den Austausch von Fahndungs- und Ermittlungsinformationen, ist jedoch selbst keine internationale Strafverfolgungsbehörde mit eigenständiger Festnahmebefugnis. Eine Red Notice ist insbesondere kein eigenständiger internationaler Haftbefehl; konkrete Maßnahmen richten sich nach dem Recht des jeweiligen Staates. (Interpol)

Bei einer internationalen Fahndung in Norwegen können deshalb neben den INTERPOL-Regeln insbesondere norwegisches Strafverfahrensrecht, Auslieferungsrecht, internationale Übereinkommen und Menschenrechtsstandards relevant sein. Eine frühzeitige rechtliche Prüfung ist insbesondere dann empfehlenswert, wenn eine Festnahme, ein Auslieferungsverfahren oder ein grenzüberschreitendes Strafverfahren droht.