INTERPOL in Dänemark: Internationale Polizeizusammenarbeit, Fahndung und rechtliche Grundlagen

1. Einleitung

Internationale Kriminalität macht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden verschiedener Staaten erforderlich. Dies gilt insbesondere bei organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Finanzkriminalität, Cyberkriminalität und der grenzüberschreitenden Fahndung nach gesuchten Personen. Für Dänemark spielt dabei die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation INTERPOL eine wichtige Rolle.

Dänemark ist seit dem 7. September 1923 Mitglied von INTERPOL. Das dänische National Central Bureau (NCB) befindet sich in Kopenhagen und ist Teil der dänischen Nationalpolizei. (Interpol)

INTERPOL verfügt dabei nicht über eine eigene internationale Polizeigewalt. Vielmehr ermöglicht die Organisation den nationalen Polizeibehörden, Informationen auszutauschen, Fahndungsmaßnahmen zu koordinieren und bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zusammenzuarbeiten.

Bei internationalen strafrechtlichen Angelegenheiten kann cosmos legal Cabinet juridique bei der rechtlichen Bewertung von INTERPOL-Fahndungen, internationalen Ermittlungen und damit verbundenen Verfahren unterstützend tätig sein.

2. Die Rolle von INTERPOL in Dänemark

Das dänische NCB fungiert als zentrale Schnittstelle zwischen den dänischen Strafverfolgungsbehörden, den INTERPOL-Stellen anderer Mitgliedstaaten und dem INTERPOL-Generalsekretariat.

Nach Angaben der dänischen Polizei befindet sich das dänische NCB im National Investigation Centre der dänischen Nationalpolizei. (Politi)

Zu den wesentlichen Aufgaben gehören unter anderem:

• Austausch kriminalpolizeilicher Informationen,
• Unterstützung internationaler Ermittlungen,
• internationale Fahndung,
• Identifizierung gesuchter Personen,
• Informationsaustausch über grenzüberschreitende Kriminalität,
• Koordinierung mit anderen nationalen INTERPOL-Büros,
• Unterstützung bei internationalen Fahndungs- und Festnahmeersuchen.

INTERPOL beschreibt die NCBs generell als zentrale Verbindung zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und dem weltweiten INTERPOL-Netzwerk. Der Informationsaustausch erfolgt unter anderem über das sichere Kommunikationssystem I-24/7. (Interpol)

3. INTERPOL und grenzüberschreitende Kriminalität

Die internationale Dimension bestimmter Straftaten macht die Zusammenarbeit zwischen den Behörden besonders wichtig. Nach Angaben von INTERPOL gehören in Dänemark unter anderem Cyberkriminalität, Finanzkriminalität, Drogenhandel und Eigentumskriminalität zu den Bereichen, in denen internationale kriminelle Netzwerke eine Rolle spielen können. (Interpol)

Ein Täter kann beispielsweise eine Straftat in Dänemark begehen und anschließend in einen anderen Staat fliehen. Umgekehrt kann eine Person, die in einem anderen Land gesucht wird, nach Dänemark gelangen.

In solchen Situationen kann das dänische NCB Informationen mit dem NCB des betreffenden Staates austauschen und dadurch die internationale Zusammenarbeit erleichtern.

4. INTERPOL-Fahndung und Red Notice

Eine der bekanntesten INTERPOL-Maßnahmen ist die Red Notice. Sie dient dazu, andere Mitgliedstaaten über eine gesuchte Person zu informieren und deren Aufenthaltsort zu ermitteln sowie – entsprechend dem nationalen Recht – eine vorläufige Festnahme zum Zweck eines späteren Auslieferungs- oder Übergabeverfahrens zu ermöglichen. (Interpol)

Wichtig ist jedoch die rechtliche Unterscheidung zwischen einer Red Notice und einem internationalen Haftbefehl.

Eine INTERPOL Red Notice ist selbst kein internationaler Haftbefehl. Sie stellt eine internationale Fahndungs- beziehungsweise Kooperationsmitteilung dar. Ob eine Person in Dänemark tatsächlich festgenommen oder in Haft genommen werden darf, richtet sich nach dem einschlägigen dänischen Recht und den anwendbaren internationalen Regelungen.

Diese Unterscheidung ist für Personen, gegen die eine internationale Fahndung besteht, von großer Bedeutung.

5. Weitere INTERPOL-Mitteilungen

INTERPOL verwendet verschiedene Arten von Notices. Diese haben unterschiedliche Zwecke.

Red Notice

Sie dient der Suche nach Personen, die wegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt werden oder eine Strafe verbüßen müssen. (Interpol)

Blue Notice

Sie kann dazu eingesetzt werden, zusätzliche Informationen über die Identität, den Aufenthaltsort oder bestimmte Aktivitäten einer Person im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung zu erhalten.

Yellow Notice

Sie wird insbesondere zur Suche nach vermissten Personen eingesetzt.

Daneben existieren weitere Formen internationaler Mitteilungen. Welche Bedeutung eine bestimmte Notice in Dänemark besitzt, hängt von ihrem Inhalt und den nach dänischem Recht möglichen Maßnahmen ab.

6. Festnahme aufgrund einer INTERPOL-Fahndung

Eine internationale Fahndungsmitteilung führt nicht automatisch zu einer endgültigen strafrechtlichen Maßnahme in Dänemark.

Wird eine gesuchte Person in Dänemark identifiziert, müssen die zuständigen dänischen Behörden prüfen, welche rechtlichen Schritte zulässig sind. Für eine Freiheitsentziehung oder andere Zwangsmaßnahme muss eine entsprechende gesetzliche Grundlage bestehen.

Das bedeutet, dass die Existenz einer INTERPOL-Meldung und die Frage einer rechtmäßigen Festnahme zwei miteinander verbundene, aber rechtlich unterschiedliche Fragen sind.

Gerade deshalb ist bei einer Festnahme aufgrund einer internationalen Fahndung eine schnelle rechtliche Prüfung wichtig.

7. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

INTERPOL und Auslieferung sind eng miteinander verbunden, aber nicht identisch.

INTERPOL erleichtert vor allem die internationale polizeiliche Kommunikation und Fahndung. Die eigentliche Entscheidung über eine Auslieferung beziehungsweise Übergabe richtet sich dagegen nach den jeweils geltenden nationalen Gesetzen und internationalen Übereinkommen.

Bei einem Auslieferungsersuchen müssen beispielsweise Fragen geprüft werden wie:

• Welche Straftat wird der Person vorgeworfen?
• Existiert ein Haftbefehl oder eine gerichtliche Entscheidung?
• Welche Rechtsgrundlage besteht für die Auslieferung?
• Ist die Tat auch nach dänischem Recht strafbar?
• Sind menschenrechtliche Hindernisse vorhanden?
• Welche Verfahrensgarantien bestehen im ersuchenden Staat?

Der Europarat führt Dänemark als Staat mit eigenen nationalen Verfahren und zuständigen Behörden für Auslieferungsersuchen. (RM.coe.int)

8. Verhältnis zwischen INTERPOL und Europol

Dänemark arbeitet nicht nur mit INTERPOL, sondern auch mit Europol und anderen internationalen Polizeinetzwerken zusammen.

Die dänische Polizei beschreibt INTERPOL als globale Organisation für internationale Polizeizusammenarbeit, während Europol insbesondere die Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden unterstützt. (Politi)

Dänemark ist seit dem 1. Mai 2017 nicht mehr vollständig Teil der EU-Polizeizusammenarbeit auf Grundlage der früheren Regelung, verfügt aber über ein besonderes Abkommen, das unter anderem weiterhin den Zugang zu bestimmten Europol-Daten ermöglicht. (Politi)

Für grenzüberschreitende Strafverfahren können deshalb INTERPOL, Europol und das Schengen-System parallel beziehungsweise ergänzend relevant sein.

9. INTERPOL und das Schengen-System

Dänemark ist seit dem 25. März 2001 Teil der Schengen-Zusammenarbeit. Die dänische Nationalpolizei übernimmt dabei auch die Funktion des dänischen SIRENE-Büros. (Politi)

Das Schengen Information System (SIS) ist von INTERPOL zu unterscheiden. Während INTERPOL ein weltweites Netzwerk für internationale Polizeizusammenarbeit bereitstellt, dient SIS insbesondere der Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums.

Für eine gesuchte Person können daher je nach Sachverhalt sowohl INTERPOL-Instrumente als auch europäische beziehungsweise Schengen-Fahndungssysteme relevant sein.

10. Rechte einer betroffenen Person

Personen, die feststellen, dass sie international gesucht werden oder gegen die eine INTERPOL-Fahndungsmaßnahme besteht, sollten die Angelegenheit rechtlich prüfen lassen.

Insbesondere sollte geklärt werden:

• ob tatsächlich eine INTERPOL-Meldung besteht,
• welche Behörde das Ersuchen gestellt hat,
• welcher konkrete Tatvorwurf zugrunde liegt,
• ob ein Haftbefehl existiert,
• ob ein Auslieferungs- oder Übergabeverfahren eingeleitet wurde,
• welche Rechtsmittel oder sonstigen rechtlichen Möglichkeiten bestehen.

Eine internationale Fahndung bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Vorwürfe gegen die betroffene Person rechtskräftig festgestellt wurden. Je nach Situation können daher sowohl strafprozessuale als auch menschenrechtliche Fragen relevant sein.

11. Datenschutz und internationale Datenübermittlung

Der internationale Austausch personenbezogener und kriminalpolizeilicher Informationen muss auf einer entsprechenden rechtlichen Grundlage erfolgen.

INTERPOL weist darauf hin, dass nationale NCBs nationale Kriminaldaten in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Gesetzen in die internationalen Datenbanken einbringen. (Interpol)

Für Betroffene können deshalb Fragen hinsichtlich der Richtigkeit, Aktualität und rechtmäßigen Verarbeitung der gespeicherten Informationen von erheblicher Bedeutung sein.

12. Internationale Ermittlungen

Das dänische NCB unterstützt auch grenzüberschreitende Ermittlungen. Dazu kann beispielsweise der Austausch von Informationen über Personen, Fahrzeuge, Dokumente oder andere kriminalpolizeilich relevante Daten gehören.

Die dänische Polizei arbeitet darüber hinaus mit ausländischen Verbindungsbeamten zusammen. Nach den Angaben der Polizei sind unter anderem Verbindungsbeamte aus der Türkei, Schweden, den USA, Frankreich, Japan und China in beziehungsweise mit Dänemark verbunden. (Politi)

Dies zeigt die praktische Bedeutung internationaler Polizeikooperation für Ermittlungen mit Bezug zu Dänemark.

13. INTERPOL bei Wirtschaftskriminalität und Cyberkriminalität

INTERPOL kann auch bei komplexen Wirtschafts- und Cyberstrafverfahren eine wichtige Rolle spielen.

Bei internationaler Wirtschaftskriminalität können beispielsweise Banktransaktionen, Unternehmensstrukturen und Vermögenswerte in mehreren Staaten liegen. Bei Cyberkriminalität können Täter, Server und Opfer wiederum in unterschiedlichen Ländern angesiedelt sein.

Die dänische INTERPOL-Struktur ermöglicht es den zuständigen Behörden, Informationen mit ausländischen Polizeibehörden auszutauschen und dadurch Ermittlungen über nationale Grenzen hinweg zu unterstützen. (Interpol)

14. Bedeutung für ausländische Staatsangehörige

Für ausländische Staatsangehörige in Dänemark kann eine internationale Fahndung besonders weitreichende Folgen haben. Neben einer möglichen Festnahme können Fragen der Auslieferung, Übergabe, Aufenthaltsberechtigung und internationalen Rechtshilfe entstehen.

Deshalb sollte ein Betroffener nicht nur prüfen, ob ein strafrechtlicher Vorwurf besteht, sondern auch, in welchem Staat das Verfahren geführt wird und welche internationalen Rechtsinstrumente zur Anwendung kommen.

Bei einer Festnahme in Dänemark sollte insbesondere unverzüglich geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Freiheitsentziehung erfolgt und ob ein Auslieferungs- oder Übergabeverfahren eingeleitet wurde.

15. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

INTERPOL-Verfahren können mehrere Rechtsordnungen gleichzeitig betreffen. Neben dem dänischen Strafprozessrecht können insbesondere Auslieferungsrecht, internationale Rechtshilfe, Menschenrechte, Datenschutz und internationales Strafrecht relevant sein.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Bewertung internationaler Fahndungsmaßnahmen, bei der Analyse einer INTERPOL Red Notice sowie bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Angelegenheiten unterstützend tätig sein.

Gerade bei einer drohenden Festnahme oder einem möglichen Auslieferungsverfahren ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung sinnvoll, da verschiedene Verfahren und Fristen parallel bestehen können.

16. Fazit

INTERPOL spielt für Dänemark eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Das National Central Bureau in Kopenhagen ist innerhalb der dänischen Nationalpolizei die zentrale Schnittstelle zum internationalen INTERPOL-Netzwerk. (Interpol)

Besonders relevant sind internationale Fahndungen, der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen und die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen. Eine Red Notice ist jedoch nicht mit einem internationalen Haftbefehl gleichzusetzen; konkrete Zwangsmaßnahmen richten sich nach dem nationalen Recht des jeweiligen Staates. (Interpol)

Für Personen und Unternehmen, die von einer internationalen strafrechtlichen Angelegenheit betroffen sind, ist daher eine genaue Prüfung der zugrunde liegenden Fahndung, des nationalen Verfahrens und möglicher Auslieferungsfolgen entscheidend. cosmos legal Cabinet juridique kann bei solchen internationalen rechtlichen Fragestellungen unterstützend begleiten.