Gesellschaftsspaltung in Portugal: Verfahren, Formen und rechtliche Folgen

Die Spaltung einer Gesellschaft (Cisão) ist ein wichtiges Instrument des portugiesischen Gesellschaftsrechts. Unternehmen können damit bestimmte Vermögensteile, Geschäftsbereiche oder – unter den gesetzlichen Voraussetzungen – ihr gesamtes Vermögen auf eine oder mehrere Gesellschaften übertragen. Eine solche Umstrukturierung kann beispielsweise dazu dienen, unterschiedliche Geschäftsbereiche organisatorisch zu trennen, Unternehmensgruppen neu zu strukturieren oder Vermögenswerte und Aktivitäten auf verschiedene Gesellschaften zu verteilen.

Die wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen finden sich im portugiesischen Código das Sociedades Comerciais (CSC), der durch das Decreto-Lei n.º 262/86 eingeführt wurde. Für die praktische Durchführung sind daneben die Vorschriften des portugiesischen Handelsregisters von Bedeutung.

1. Was bedeutet eine Gesellschaftsspaltung in Portugal?

Unter einer portugiesischen Cisão versteht man grundsätzlich eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung, bei der ein Teil oder die Gesamtheit der persönlichen und vermögensrechtlichen Bestandteile einer Gesellschaft auf eine oder mehrere Gesellschaften übertragen wird.

Die portugiesische Justizverwaltung beschreibt die Spaltung als eine Operation, bei der eine Gesellschaft einen Teil oder sämtliche ihrer persönlichen und vermögensrechtlichen Elemente auf eine oder mehrere bereits bestehende oder eigens zu diesem Zweck gegründete Gesellschaften überträgt.

Die Spaltung kann damit sowohl zu einer neuen Gesellschaft führen als auch mit bereits bestehenden Unternehmen verbunden werden.

2. Die wichtigsten Formen der Spaltung

Das portugiesische Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Formen der Cisão. In der portugiesischen Rechtssystematik werden insbesondere folgende Varianten unterschieden:

• Cisão-dissolução – Auflösung und Aufteilung des Gesellschaftsvermögens auf neu gegründete Gesellschaften,
• Cisão simples – Abspaltung eines Teils des Vermögens auf eine neu gegründete Gesellschaft,
• Cisão-fusão – Verbindung der abgespaltenen Vermögensteile mit bereits bestehenden Gesellschaften.

Die portugiesische Justizverwaltung unterscheidet diese Formen auch für statistische und registerrechtliche Zwecke ausdrücklich.

Die Wahl der geeigneten Form hängt insbesondere davon ab, ob die ursprüngliche Gesellschaft fortbestehen soll und ob die übertragenen Vermögensbestandteile auf neu gegründete oder bereits bestehende Gesellschaften übergehen sollen.

3. Abspaltung eines Geschäftsbereichs

Eine häufige Variante ist die Übertragung eines bestimmten Geschäftsbereichs auf eine neu gegründete Gesellschaft.

Beispielsweise kann ein Unternehmen mehrere Tätigkeitsfelder betreiben, etwa Immobilien, Handel und Dienstleistungen. Durch eine Cisão simples kann ein Geschäftsbereich einschließlich der damit verbundenen Vermögenswerte und Verpflichtungen auf eine neue Gesellschaft übertragen werden.

Die ursprüngliche Gesellschaft bleibt dabei grundsätzlich bestehen, während der abgespaltene Unternehmensteil in einer eigenständigen rechtlichen Struktur weitergeführt werden kann.

4. Vollständige Aufteilung einer Gesellschaft

Eine weitergehende Möglichkeit besteht darin, das gesamte Vermögen einer Gesellschaft aufzuteilen und auf mehrere Gesellschaften zu übertragen.

Bei einer Cisão-dissolução wird die ursprüngliche Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen in mehrere Teile aufgeteilt. Die einzelnen Vermögensteile dienen anschließend der Gründung neuer Gesellschaften.

Diese Variante kann insbesondere bei einer vollständigen Umstrukturierung eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe sinnvoll sein.

5. Spaltung und Fusion

Die sogenannte Cisão-fusão verbindet Elemente einer Spaltung und einer Fusion.

Dabei wird ein Teil des Vermögens einer Gesellschaft abgespalten und mit einer bereits bestehenden Gesellschaft oder mit einem ebenfalls abgespaltenen Vermögen einer anderen Gesellschaft verbunden.

Diese Form kann beispielsweise bei der Neuordnung größerer Unternehmensgruppen eingesetzt werden, wenn einzelne Geschäftsbereiche verschiedener Gesellschaften in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammengeführt werden sollen.

6. Erstellung des Spaltungsprojekts

Ein zentraler Schritt des Verfahrens ist die Erstellung eines Spaltungsprojekts (projeto de cisão).

Das Projekt muss die geplante gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung ausreichend konkret darstellen. Es bildet die Grundlage für die weitere Prüfung und Beschlussfassung durch die Gesellschaft.

Das portugiesische Justizportal sieht für das Spaltungsprojekt einen eigenen Registervorgang vor. Die Eintragung des Projekts muss grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach seiner Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung beantragt werden.

7. Information der Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer

Bei einer Gesellschaftsspaltung müssen neben den Gesellschaftern auch die Interessen anderer Beteiligter berücksichtigt werden.

Zu den im Registerverfahren vorgesehenen Unterlagen gehören insbesondere das Spaltungsprojekt sowie die entsprechenden Mitteilungen an:

• Gesellschafter,
• Gesellschaftsgläubiger,
• Arbeitnehmer.

Damit soll gewährleistet werden, dass die betroffenen Interessengruppen über die geplante gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung informiert werden.

Gerade für Gläubiger ist die Spaltung von Bedeutung, weil sich durch die Übertragung von Vermögenswerten und Verpflichtungen die wirtschaftliche Struktur des Schuldners verändern kann.

8. Schutz der Gläubiger

Der Gläubigerschutz stellt einen wichtigen Bestandteil des portugiesischen Spaltungsrechts dar.

Gläubiger können sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen gegen eine geplante Spaltung wenden, wenn ihre Forderungen durch die Umstrukturierung gefährdet werden. Das portugiesische Prozessrecht sieht hierfür ein besonderes Verfahren für den gerichtlichen Widerspruch gegen eine Fusion oder Spaltung von Gesellschaften vor.

Deshalb sollte bereits bei der Planung einer Spaltung geprüft werden, welche Auswirkungen die Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf bestehende Gläubiger hat.

9. Beschluss der Gesellschafter

Die Durchführung einer Spaltung setzt grundsätzlich eine entsprechende gesellschaftsrechtliche Beschlussfassung voraus.

Die portugiesische Registerverwaltung verlangt für die Eintragung der Spaltung unter anderem den gesellschaftsrechtlichen Beschluss, mit dem die Spaltung genehmigt wurde. Als Nachweis kann beispielsweise das Protokoll der Gesellschafterversammlung beziehungsweise ein entsprechendes schriftliches Beschlussdokument vorgelegt werden.

Welche Mehrheit erforderlich ist, hängt von der konkreten Gesellschaftsform und den einschlägigen Bestimmungen des portugiesischen Gesellschaftsrechts sowie gegebenenfalls vom Gesellschaftsvertrag ab.

10. Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

Bei einer Spaltung müssen die zu übertragenden Vermögenswerte und Verpflichtungen eindeutig bestimmt werden.

Dies kann beispielsweise folgende Positionen betreffen:

• Immobilien,
• Maschinen und sonstige Betriebsmittel,
• Forderungen,
• Bankguthaben,
• Beteiligungen,
• geistiges Eigentum,
• Arbeitsverhältnisse,
• Darlehen,
• Lieferantenverbindlichkeiten,
• sonstige vertragliche Verpflichtungen.

Eine sorgfältige Zuordnung ist entscheidend, weil die Spaltung nicht nur Vermögenswerte, sondern auch wirtschaftlich relevante Verpflichtungen betreffen kann.

11. Immobilien im Rahmen einer Spaltung

Besondere Anforderungen können entstehen, wenn Immobilien Teil des zu übertragenden Vermögens sind.

Nach den aktuellen portugiesischen Registerinformationen muss die Übertragung von Immobilien im Rahmen einer Fusion oder Spaltung grundsätzlich durch ein beglaubigtes privates Dokument oder eine öffentliche Urkunde erfolgen. Bei Verwendung eines beglaubigten privaten Dokuments muss dieses elektronisch hinterlegt werden.

Immobilien sollten deshalb bereits während der Vorbereitung der Spaltung gesondert geprüft werden.

12. Rechnungslegung und Prüfungen

Vor der Eintragung der Spaltung müssen verschiedene finanzielle und gesellschaftsrechtliche Unterlagen vorbereitet werden.

Zu den von der portugiesischen Registerverwaltung genannten Unterlagen können insbesondere gehören:

• Bilanz,
• Bericht beziehungsweise Stellungnahme des Aufsichtsorgans,
• Prüfung des Spaltungsprojekts durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beziehungsweise eine entsprechende Prüfungsgesellschaft,
• gesellschaftsrechtliche Beschlüsse,
• Nachweise über die Information der betroffenen Parteien.

Die konkreten Anforderungen können von der Struktur der Gesellschaft und der Art der geplanten Spaltung abhängen.

13. Eintragung im portugiesischen Handelsregister

Die Spaltung muss im portugiesischen Handelsregister (Registo Comercial) eingetragen werden.

Die portugiesische Justizverwaltung ermöglicht die Beantragung der Registrierung von Fusionen und Spaltungen online für bestimmte Gesellschaftsformen, insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften.

Der Antrag kann unter den vorgesehenen Voraussetzungen durch einen Geschäftsführer, Verwaltungsratsmitglied, Gesellschaftssekretär, Rechtsanwalt, Notar, Solicitor oder einen bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.

14. Frist für die Registrierung

Nach den aktuellen Informationen des portugiesischen Justizportals muss die Registrierung der genehmigten Spaltung grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss beantragt werden.

Bei verspäteter Beantragung können zusätzliche Gebühren entstehen.

Die rechtzeitige Vorbereitung sämtlicher Dokumente ist deshalb für die praktische Durchführung einer Spaltung von erheblicher Bedeutung.

15. Steuerliche Aspekte

Eine Gesellschaftsspaltung hat regelmäßig auch steuerliche Konsequenzen.

Bei der Übertragung von Vermögenswerten können unter anderem Fragen der Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Grunderwerbs- beziehungsweise Immobilienbesteuerung und sonstiger Abgaben entstehen.

Innerhalb der Europäischen Union können für bestimmte Umstrukturierungen außerdem besondere steuerliche Regelungen gelten. Ob eine konkrete Spaltung steuerneutral oder steuerlich begünstigt durchgeführt werden kann, hängt jedoch von der Struktur der Transaktion und den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Daher sollte die gesellschaftsrechtliche Planung immer mit einer steuerlichen Analyse verbunden werden.

16. Spaltung und Arbeitnehmer

Wenn ein Geschäftsbereich im Rahmen einer Spaltung auf eine andere Gesellschaft übergeht, können auch bestehende Arbeitsverhältnisse betroffen sein.

Dabei müssen insbesondere die gesetzlichen Regelungen über die Übertragung von Unternehmen oder Betriebsteilen, Arbeitnehmerrechte und Informationspflichten berücksichtigt werden.

Eine Gesellschaftsspaltung sollte daher nicht ausschließlich aus gesellschaftsrechtlicher Sicht betrachtet werden. Arbeitsrechtliche Folgen können für die praktische Umsetzung ebenso entscheidend sein.

17. Spaltung und Unternehmensgruppe

Gesellschaftsspaltungen werden häufig zur Umstrukturierung von Unternehmensgruppen eingesetzt.

Ein Konzern kann beispielsweise verschiedene Geschäftsbereiche in separate Gesellschaften aufteilen, um:

• Geschäftsrisiken voneinander zu trennen,
• einzelne Unternehmensteile zu verkaufen,
• Beteiligungsstrukturen zu vereinfachen,
• Investoren in einzelne Geschäftsbereiche aufzunehmen,
• Management und Finanzierung neu zu organisieren.

Bei grenzüberschreitenden Konzernstrukturen können zusätzlich gesellschafts-, steuer- und europarechtliche Vorschriften verschiedener Staaten relevant werden.

18. Spaltung während eines Insolvenzverfahrens

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn sich eine Gesellschaft bereits in einer Insolvenz- oder Restrukturierungssituation befindet.

Das portugiesische Recht sieht erhebliche Einschränkungen für Fusionen und Spaltungen nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens vor. Die portugiesische Justiz weist darauf hin, dass nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens eine Gesellschaft grundsätzlich nicht mehr Gegenstand eines entsprechenden Fusions- oder Spaltungsverfahrens sein kann.

Vor einer geplanten Spaltung sollte daher unbedingt geprüft werden, ob Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren anhängig sind.

19. Gesellschaftsrechtliche und wirtschaftliche Due Diligence

Vor der Umsetzung einer Spaltung empfiehlt sich eine umfassende Prüfung der betroffenen Gesellschaft.

Besonders wichtig sind:

• Eigentumsverhältnisse,
• bestehende Verträge,
• Verbindlichkeiten,
• Bankfinanzierungen,
• Immobilien,
• steuerliche Verpflichtungen,
• Arbeitnehmer,
• anhängige Gerichtsverfahren,
• geistiges Eigentum,
• Genehmigungen und Lizenzen.

Eine sorgfältige Due Diligence kann helfen, rechtliche Risiken zu erkennen, bevor Vermögenswerte und Verpflichtungen auf andere Gesellschaften übertragen werden.

20. Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Eine Gesellschaftsspaltung gehört zu den komplexeren Maßnahmen des portugiesischen Gesellschaftsrechts. Neben dem eigentlichen Spaltungsbeschluss müssen unter anderem das Spaltungsprojekt, gesellschaftsrechtliche Dokumente, Gläubigerinteressen, Vermögensübertragungen und die Handelsregistereintragung koordiniert werden.

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen bei der rechtlichen Vorbereitung und Strukturierung einer geplanten Gesellschaftsspaltung unterstützend begleiten. Dazu können insbesondere die Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen, die Analyse der Unternehmensstruktur, die Vorbereitung relevanter Dokumente und die Begleitung bei grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen gehören.

Gerade bei Unternehmensgruppen mit Vermögenswerten oder Gesellschaften in mehreren Ländern ist eine frühzeitige rechtliche und steuerliche Prüfung besonders wichtig.

21. Fazit

Die Cisão, also die Gesellschaftsspaltung, ist in Portugal ein gesetzlich geregeltes Instrument zur Umstrukturierung von Unternehmen. Sie kann als einfache Abspaltung, als Aufteilung mit Auflösung der ursprünglichen Gesellschaft oder als Verbindung mit einer bestehenden Gesellschaft durchgeführt werden.

Das Verfahren erfordert unter anderem ein Spaltungsprojekt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse, die Beachtung der Rechte von Gläubigern und Arbeitnehmern sowie die ordnungsgemäße Eintragung im portugiesischen Handelsregister. Das portugiesische Justizportal sieht hierfür konkrete Dokumentations- und Fristvorgaben vor.

Da eine Spaltung erhebliche gesellschaftsrechtliche, steuerliche, arbeitsrechtliche und wirtschaftliche Folgen haben kann, sollte die Transaktion sorgfältig geplant und vor ihrer Umsetzung individuell rechtlich geprüft werden.