Fusionen und Übernahmen (M&A) in Russland: Rechtlicher Rahmen, Verfahren und aktuelle Besonderheiten

1. Einleitung

Fusionen und Übernahmen – international als Mergers & Acquisitions (M&A) bezeichnet – gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Unternehmensrestrukturierung und des Markteintritts. In Russland können M&A-Transaktionen insbesondere durch den Erwerb von Geschäftsanteilen, Aktien oder Vermögenswerten sowie durch gesellschaftsrechtliche Reorganisationen wie Fusion und Anschluss erfolgen.

Der rechtliche Rahmen wird vor allem durch das russische Zivilgesetzbuch, die Gesetze über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften sowie das Gesetz Nr. 135-FZ über den Schutz des Wettbewerbs bestimmt. Bei ausländischen Investoren kommen zusätzliche Vorschriften über ausländische Investitionen und strategisch bedeutende Unternehmen hinzu. (Pravo)

Für Unternehmen, Investoren und Gesellschafter kann cosmos legal Cabinet juridique bei der rechtlichen Strukturierung, Due-Diligence-Prüfung und Durchführung einer M&A-Transaktion in Russland unterstützend tätig werden.

2. Was versteht man unter M&A in Russland?

Unter M&A werden unterschiedliche Formen von Unternehmenstransaktionen zusammengefasst. Dazu gehören insbesondere:

• Erwerb von Geschäftsanteilen einer ООО,
• Erwerb von Aktien einer АО,
• Erwerb einzelner Vermögenswerte,
• Fusion mehrerer Gesellschaften,
• Anschluss einer Gesellschaft an eine andere,
• Erwerb einer Mehrheits- oder Kontrollbeteiligung,
• konzerninterne Umstrukturierungen.

Bei einer klassischen Fusion (слияние) entstehen aus mehreren Gesellschaften neue juristische Personen beziehungsweise eine neue Gesellschaft, auf die die Rechte und Pflichten der bisherigen Unternehmen übergehen. Das russische Aktiengesellschaftsgesetz regelt beispielsweise ausdrücklich, dass bei einer Fusion alle Rechte und Pflichten der beteiligten Gesellschaften auf die neu entstandene Gesellschaft übergehen. (Pravo)

Eine Übernahme kann dagegen durch einen Anteilskauf, Aktienkauf oder Asset Deal erfolgen und muss nicht zwangsläufig zur Beendigung der Zielgesellschaft führen.

3. Wesentliche Rechtsgrundlagen

Für russische M&A-Transaktionen sind insbesondere folgende Rechtsgebiete relevant:

Gesellschaftsrecht

Die konkrete Gestaltung hängt davon ab, ob es sich um eine ООО (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder eine АО (Aktiengesellschaft) handelt. Für Aktiengesellschaften enthält das Föderalgesetz Nr. 208-FZ beispielsweise detaillierte Regelungen über Fusionen und die Umwandlung von Aktien. (Pravo)

Wettbewerbsrecht

Das Föderalgesetz Nr. 135-FZ über den Schutz des Wettbewerbs regelt die staatliche Kontrolle wirtschaftlicher Konzentrationen. Bestimmte Fusionen, Anschlüsse und Erwerbsvorgänge unterliegen einer vorherigen Zustimmung der russischen Wettbewerbsbehörde FAS (ФАС России). (ConsultantPlus)

Recht der Auslandsinvestitionen

Bei ausländischen Investoren sind außerdem die besonderen Vorschriften über ausländische Investitionen zu beachten. Das Föderalgesetz Nr. 160-FZ regelt grundsätzlich den rechtlichen Status ausländischer Investoren, sieht jedoch verschiedene gesetzliche Ausnahmen und Sonderregelungen vor. (ConsultantPlus)

4. Share Deal oder Asset Deal?

Eine zentrale Entscheidung bei einer M&A-Transaktion betrifft die Wahl zwischen Share Deal und Asset Deal.

Beim Share Deal erwirbt der Käufer Geschäftsanteile oder Aktien der Zielgesellschaft. Die Gesellschaft selbst bleibt grundsätzlich bestehen und behält ihre Vermögenswerte, Verträge und Verpflichtungen.

Beim Asset Deal werden dagegen einzelne Vermögenswerte oder Geschäftsbereiche übertragen. Dies kann für den Käufer attraktiv sein, wenn bestimmte Verbindlichkeiten der Zielgesellschaft nicht übernommen werden sollen. Gleichzeitig können bei der Übertragung einzelner Vermögenswerte zusätzliche Zustimmungen, Registrierungen oder steuerliche Folgen entstehen.

Die geeignete Struktur hängt daher von der Zielgesellschaft, dem Umfang der Transaktion und den vorhandenen rechtlichen Risiken ab.

5. Due Diligence vor dem Erwerb

Eine umfassende Due Diligence gehört zu den wichtigsten Schritten einer M&A-Transaktion. Ziel ist es, die rechtliche und wirtschaftliche Situation des Zielunternehmens vor dem Abschluss zu überprüfen.

Typischerweise werden dabei insbesondere folgende Bereiche untersucht:

• Eigentums- und Beteiligungsstruktur,
• Gesellschaftsdokumente,
• bestehende Verträge,
• Immobilien und sonstige Vermögenswerte,
• Kredite und Sicherheiten,
• Steuerverbindlichkeiten,
• Arbeitsverhältnisse,
• geistiges Eigentum,
• Genehmigungen und Lizenzen,
• anhängige Gerichtsverfahren,
• regulatorische Risiken.

Gerade bei grenzüberschreitenden Transaktionen kann die Due Diligence entscheidend sein, um unbekannte Verpflichtungen oder Beschränkungen vor dem Erwerb zu erkennen. Eine aktuelle Übersicht zum russischen M&A-Markt hebt ebenfalls die Bedeutung der rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Due Diligence hervor. (cosmoslegal.com.tr)

6. Wettbewerbsrechtliche Genehmigungen

Bei größeren Transaktionen muss geprüft werden, ob eine vorherige Genehmigung der FAS erforderlich ist.

Artikel 27 des Gesetzes Nr. 135-FZ betrifft unter anderem bestimmte Fusionen und Anschlüsse von Unternehmen. Artikel 28 regelt den Erwerb von Aktien, Geschäftsanteilen, Vermögenswerten oder Rechten an kommerziellen Organisationen, wenn die gesetzlichen Schwellenwerte erreicht werden. (ConsultantPlus)

Die Prüfung sollte daher bereits in einer frühen Phase des M&A-Prozesses erfolgen. Ein Vollzug ohne erforderliche Genehmigung kann erhebliche rechtliche Folgen haben.

7. Ausländische Investoren und strategische Unternehmen

Für ausländische Käufer ist die Situation besonders komplex, wenn das Zielunternehmen in einem strategisch wichtigen Bereich tätig ist.

Das Föderalgesetz Nr. 57-FZ enthält besondere Regeln für ausländische Investitionen in Unternehmen, die für die Verteidigung und Sicherheit des russischen Staates von strategischer Bedeutung sind. Bestimmte Transaktionen können deshalb einer gesonderten staatlichen Genehmigung unterliegen. (Yatırım Politikası)

Darüber hinaus bestehen weitere sektorale Beschränkungen und besondere Regeln für ausländische Investoren. Deshalb sollte vor Beginn einer Transaktion geklärt werden, ob das Zielunternehmen in einen regulierten Bereich fällt.

8. Erwerb von ООО-Geschäftsanteilen

Beim Erwerb eines Geschäftsanteils an einer russischen ООО müssen die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen besonders sorgfältig geprüft werden.

Je nach Gesellschaftsvertrag und konkreter Beteiligungsstruktur können beispielsweise Vorkaufsrechte anderer Gesellschafter relevant sein. Auch notarielle Anforderungen und die Eintragung des Übergangs des Geschäftsanteils müssen berücksichtigt werden.

Für ausländische Verkäufer oder Käufer können zusätzliche Dokumentationsanforderungen entstehen. Nach aktuellen Entwicklungen im russischen Gesellschaftsrecht können bei ausländischen juristischen Personen unter anderem ein beglaubigter beziehungsweise apostillierter Auszug aus dem ausländischen Handelsregister und eine russische Übersetzung erforderlich sein. (vlolawfirm.com)

9. Erwerb von Aktien und Kontrolle einer АО

Bei Aktiengesellschaften richtet sich der Erwerb nach den speziellen Regeln des Aktiengesellschafts- und Wertpapierrechts.

Besonders relevant ist die Frage, ob durch den Erwerb eine Kontrollbeteiligung entsteht. Bei öffentlichen Aktiengesellschaften können je nach Beteiligungshöhe besondere Verpflichtungen gegenüber anderen Aktionären ausgelöst werden.

Auch die Regeln über wesentliche beziehungsweise interessierte Geschäfte und die Corporate Governance der Zielgesellschaft müssen geprüft werden. Das russische Aktiengesellschaftsgesetz enthält hierzu detaillierte Vorschriften. (Pravo)

10. Vertragsgestaltung und Kaufpreis

Nach Abschluss der Due Diligence wird die Transaktion vertraglich strukturiert. Ein Anteilskaufvertrag sollte unter anderem Regelungen über folgende Punkte enthalten:

• Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten,
• Bedingungen für den Vollzug,
• Garantien und Gewährleistungen,
• bekannte und unbekannte Verbindlichkeiten,
• steuerliche Risiken,
• erforderliche behördliche Genehmigungen,
• Haftung der Parteien,
• Rücktrittsrechte,
• Vertraulichkeit,
• Streitbeilegung.

Bei größeren Transaktionen werden häufig Conditions Precedent vereinbart. Der Vollzug hängt dann beispielsweise davon ab, dass erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt und bestimmte gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen erfüllt wurden.

11. Besonderheiten bei grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen

Internationale M&A-Transaktionen mit Russland können zusätzliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken aufweisen. Neben dem russischen Gesellschaftsrecht können unter anderem Devisenrecht, Steuerrecht, Sanktionsrecht und besondere Genehmigungspflichten relevant sein.

Besonders bei Transaktionen mit ausländischen Verkäufern sollte geprüft werden, ob die betreffende Transaktion einer staatlichen Genehmigung oder anderen Beschränkungen unterliegt. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass solche Regeln für ausländische Investoren und insbesondere für bestimmte ausländische Verkäufer weiterhin eine erhebliche Bedeutung haben. (vlolawfirm.com)

12. Closing und Integration

Nach Abschluss der Due Diligence, der Vertragsverhandlungen und gegebenenfalls erforderlicher Genehmigungsverfahren erfolgt das Closing.

Je nach Transaktionsstruktur können dabei insbesondere folgende Schritte erforderlich sein:

1. Unterzeichnung der endgültigen Verträge,
2. Zahlung des Kaufpreises,
3. Übertragung der Aktien oder Geschäftsanteile,
4. notarielle beziehungsweise staatliche Registrierung,
5. Aktualisierung gesellschaftsrechtlicher Unterlagen,
6. Änderung der Geschäftsführung,
7. Übertragung bestimmter Vermögenswerte,
8. Integration der Zielgesellschaft in die Käufergruppe.

Die rechtliche Arbeit endet daher nicht zwingend mit dem Erwerb. Gerade die Post-Merger-Integration kann erhebliche gesellschafts-, arbeits- und steuerrechtliche Fragen aufwerfen.

13. Rolle von cosmos legal Cabinet juridique

Aufgrund der Vielzahl beteiligter Rechtsgebiete sollte eine M&A-Transaktion in Russland frühzeitig rechtlich strukturiert werden. cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen und Investoren insbesondere bei der Due-Diligence-Prüfung, der Gestaltung von Transaktionsverträgen, der Bewertung gesellschaftsrechtlicher Risiken und der Vorbereitung behördlicher Verfahren unterstützen.

Bei internationalen Transaktionen ist eine koordinierte Prüfung der russischen und ausländischen Rechtsordnung besonders wichtig. Dies gilt insbesondere bei strategischen Unternehmen, größeren Beteiligungserwerben oder Transaktionen mit ausländischen Parteien.

14. Fazit

Fusionen und Übernahmen in Russland unterliegen einem komplexen rechtlichen Rahmen. Neben den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften müssen insbesondere Wettbewerbsrecht, ausländisches Investitionsrecht, Steuerrecht und gegebenenfalls sektorale Genehmigungspflichten berücksichtigt werden. (Yatırım Politikası)

Eine erfolgreiche M&A-Transaktion beginnt deshalb bereits vor der Vertragsunterzeichnung mit einer sorgfältigen Due Diligence und der richtigen Wahl der Transaktionsstruktur. Bei größeren Zusammenschlüssen ist zudem frühzeitig zu prüfen, ob eine Genehmigung der FAS oder anderer staatlicher Stellen erforderlich ist.

Für Unternehmen und Investoren, die eine Fusion, einen Anteilserwerb oder eine Übernahme in Russland planen, kann cosmos legal Cabinet juridique bei der rechtlichen Strukturierung und Begleitung des gesamten M&A-Prozesses unterstützend tätig werden.