Fusionen und Übernahmen in Portugal: Rechtliche Grundlagen und Verfahren

Fusionen und Übernahmen, international als Mergers & Acquisitions (M&A) bezeichnet, spielen eine wichtige Rolle bei der Expansion und Umstrukturierung von Unternehmen in Portugal. Unternehmen können durch eine Übernahme neue Märkte erschließen, Beteiligungen erwerben, Geschäftsbereiche integrieren oder ihre Wettbewerbsposition stärken. Eine Fusion ermöglicht dagegen die rechtliche und wirtschaftliche Zusammenführung mehrerer Gesellschaften.

Das portugiesische Recht behandelt dabei unterschiedliche Formen von Unternehmenstransaktionen. Neben den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des Código das Sociedades Comerciais (CSC) sind insbesondere das Wettbewerbsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und bei grenzüberschreitenden Transaktionen europäische Vorschriften zu berücksichtigen.

1. Was bedeutet M&A in Portugal?

Unter Mergers & Acquisitions werden verschiedene Formen von Unternehmenstransaktionen zusammengefasst.

Eine Fusion (Fusão) führt dazu, dass zwei oder mehr Gesellschaften zu einer Gesellschaft zusammengeführt werden. Nach dem portugiesischen Gesellschaftsrecht kann dies entweder durch Übertragung des gesamten Vermögens einer oder mehrerer Gesellschaften auf eine bestehende Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft erfolgen.

Bei einer Übernahme (Aquisição) erwirbt ein Unternehmen oder Investor dagegen die Kontrolle über eine andere Gesellschaft beziehungsweise über deren Gesellschaftsanteile oder bestimmte Vermögenswerte.

Das portugiesische Wettbewerbsrecht betrachtet unter bestimmten Voraussetzungen sowohl Fusionen als auch Kontrollerwerbe als Unternehmenszusammenschlüsse (operações de concentração).

2. Die wichtigsten Formen einer Übernahme

In Portugal kommen verschiedene Transaktionsstrukturen in Betracht. Besonders häufig sind:

• Share Deal – Erwerb von Anteilen oder Aktien einer Gesellschaft,
• Asset Deal – Erwerb einzelner Vermögenswerte oder eines Geschäftsbereichs,
• Fusion – rechtliche Zusammenführung von Gesellschaften,
• Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung,
• Erwerb einer Minderheitsbeteiligung mit besonderen Kontrollrechten,
• Gründung eines Joint Ventures.

Welche Struktur gewählt wird, hängt unter anderem von der Unternehmensgröße, den bestehenden Verbindlichkeiten, steuerlichen Gesichtspunkten und den strategischen Zielen des Investors ab.

3. Share Deal: Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Beim Share Deal erwirbt der Käufer Anteile an einer portugiesischen Gesellschaft.

Der Vorteil besteht darin, dass die Gesellschaft als juristische Person grundsätzlich bestehen bleibt. Verträge, Genehmigungen, Mitarbeiter und Vermögenswerte verbleiben grundsätzlich bei derselben Gesellschaft.

Gleichzeitig übernimmt der Käufer mittelbar auch die mit der Gesellschaft verbundenen Risiken. Deshalb ist eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung des Zielunternehmens besonders wichtig.

Bei bestimmten portugiesischen Gesellschaftsformen unterliegen Übertragungen von Beteiligungen beziehungsweise Quoten zusätzlichen gesellschaftsrechtlichen und registerrechtlichen Anforderungen. Das portugiesische Handelsregister erfasst unter anderem die Übertragung von Quoten portugiesischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

4. Asset Deal: Erwerb von Vermögenswerten

Beim Asset Deal werden nicht notwendigerweise die Gesellschaftsanteile erworben. Stattdessen werden bestimmte Vermögenswerte oder ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen.

Dies kann beispielsweise betreffen:

• Immobilien,
• Maschinen,
• Fahrzeuge,
• Marken,
• Patente,
• Kundenbeziehungen,
• Forderungen,
• Vertragspositionen,
• bestimmte Geschäftsbereiche.

Der wesentliche Vorteil kann darin liegen, dass der Käufer die zu erwerbenden Vermögenswerte gezielt auswählen kann. Gleichzeitig kann ein Asset Deal rechtlich komplexer werden, wenn zahlreiche Einzelverträge, Genehmigungen oder Arbeitnehmer betroffen sind.

5. Fusion als M&A-Instrument

Eine Fusion kann ebenfalls Bestandteil einer M&A-Strategie sein.

Das portugiesische Gesellschaftsrecht erlaubt die Zusammenführung von zwei oder mehr Gesellschaften. Bei einer Fusion durch Aufnahme wird das gesamte Vermögen einer oder mehrerer Gesellschaften auf eine bestehende Gesellschaft übertragen. Alternativ können die beteiligten Gesellschaften eine neue Gesellschaft gründen, auf die die Vermögen übertragen werden.

Eine Fusion kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn Käufer und Zielunternehmen nach der Transaktion dauerhaft in einer gemeinsamen Gesellschaft organisiert werden sollen.

6. Due Diligence vor einer Übernahme

Vor einer M&A-Transaktion ist eine umfassende Due Diligence von zentraler Bedeutung.

Dabei werden die rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zielunternehmens untersucht.

Zu den wichtigsten Bereichen gehören:

• Gesellschaftsstruktur und Beteiligungsverhältnisse,
• Jahresabschlüsse und Finanzverbindlichkeiten,
• Steuerposition,
• bestehende Verträge,
• Arbeitsverhältnisse,
• Immobilien,
• geistiges Eigentum,
• anhängige Gerichtsverfahren,
• behördliche Genehmigungen,
• Umweltverpflichtungen,
• Datenschutz,
• mögliche Compliance-Risiken.

Ziel ist es, Risiken zu erkennen, bevor der Kaufvertrag endgültig abgeschlossen wird.

7. Kaufvertrag und Vertragsverhandlungen

Nach Abschluss der Due Diligence werden die wesentlichen Bedingungen der Transaktion vertraglich festgelegt.

Bei einem Share Deal erfolgt dies regelmäßig durch einen Share Purchase Agreement (SPA) beziehungsweise einen entsprechenden portugiesischen Beteiligungskaufvertrag.

Typische Vertragsbestandteile sind:

• Kaufpreis,
• Zahlungsbedingungen,
• Garantien und Gewährleistungen,
• Freistellungen,
• Closing-Bedingungen,
• Wettbewerbsverbote,
• Vertraulichkeitsbestimmungen,
• Haftungsbegrenzungen,
• Regelungen für bekannte Risiken.

Bei größeren Transaktionen können zwischen der ersten Absichtserklärung und dem endgültigen Kaufvertrag mehrere Verhandlungsphasen liegen.

8. Letter of Intent und Vorvereinbarungen

Vor Abschluss des endgültigen Kaufvertrags wird häufig ein Letter of Intent (LoI) beziehungsweise eine Absichtserklärung verwendet.

Darin können beispielsweise der geplante Kaufpreis, die Transaktionsstruktur, die Exklusivität der Verhandlungen und die Durchführung der Due Diligence festgelegt werden.

Dabei sollte klar zwischen verbindlichen und unverbindlichen Bestimmungen unterschieden werden. Insbesondere Regelungen über Vertraulichkeit, Exklusivität oder Kosten können bereits vor Abschluss des eigentlichen Kaufvertrags rechtlich bindend sein.

9. Kontrolle durch die portugiesische Wettbewerbsbehörde

Ein besonders wichtiger Bereich des portugiesischen M&A-Rechts ist die Fusionskontrolle.

Die portugiesische Autoridade da Concorrência (AdC) überwacht Unternehmenszusammenschlüsse, um sicherzustellen, dass Fusionen und Übernahmen den Wettbewerb und die Interessen der Verbraucher nicht erheblich beeinträchtigen.

Als Unternehmenszusammenschluss kann insbesondere eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle über ein Unternehmen gelten.

Das kann erfolgen durch:

• Fusion zweier bislang unabhängiger Unternehmen,
• Erwerb von Gesellschaftsanteilen,
• Erwerb von Vermögenswerten,
• Erwerb von Rechten, die einen bestimmenden Einfluss ermöglichen,
• bestimmte Joint-Venture-Strukturen.

10. Meldepflicht und Fusionskontrolle

Nicht jede kleine Beteiligung oder jeder Asset Deal führt automatisch zu einem kartellrechtlichen Prüfverfahren.

Entscheidend ist insbesondere, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine kontrollpflichtige Konzentration erfüllt sind.

Die portugiesische Wettbewerbsbehörde stellt hierfür ein elektronisches System zur Meldung von Zusammenschlüssen (SNEOC) zur Verfügung.

Vor dem Vollzug einer größeren Übernahme sollte daher geprüft werden, ob eine Anmeldung bei der AdC oder gegebenenfalls bei den zuständigen europäischen Wettbewerbsbehörden erforderlich ist.

11. Wettbewerbsrechtliche Risiken

Bei M&A-Transaktionen können Wettbewerbsprobleme insbesondere entstehen, wenn durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende oder wettbewerblich problematische Stellung entsteht.

Die Wettbewerbsbehörden können deshalb die Auswirkungen einer Transaktion auf:

• Marktanteile,
• Wettbewerber,
• Kunden,
• Lieferanten,
• Preise,
• Marktzutrittsschranken

untersuchen.

Bei problematischen Transaktionen können gegebenenfalls Bedingungen oder strukturelle beziehungsweise verhaltensbezogene Abhilfemaßnahmen erforderlich werden.

12. Arbeitnehmer und Arbeitsverhältnisse

M&A-Transaktionen können erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen haben.

Bei einem Erwerb eines Unternehmens oder Betriebsteils muss insbesondere geprüft werden, ob Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen und welche Informations- und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer bestehen.

Auch bei einer Fusion können Arbeitsverträge, Betriebsstrukturen und Arbeitnehmervertretungen betroffen sein.

Deshalb sollte eine arbeitsrechtliche Due Diligence bereits vor Abschluss der Transaktion durchgeführt werden.

13. Immobilien und Genehmigungen

Besitzt das Zielunternehmen Immobilien, müssen Eigentumsverhältnisse, Belastungen, Hypotheken und Nutzungsrechte überprüft werden.

Bei Fusionen gelten für die Übertragung von Immobilien besondere formale Anforderungen. Das portugiesische Justizregister sieht hierfür unter anderem eine beglaubigte Privaturkunde oder eine öffentliche Urkunde vor.

Auch bei regulierten Branchen muss untersucht werden, ob durch einen Kontrollwechsel behördliche Genehmigungen erforderlich werden.

14. Steuerliche Aspekte von M&A

Die steuerliche Strukturierung ist ein weiterer zentraler Bestandteil einer Übernahme.

Je nach Transaktionsstruktur können unter anderem folgende Fragen entstehen:

• Körperschaftsteuer,
• Kapitalertragsteuer,
• Mehrwertsteuer,
• Besteuerung von Immobilien,
• steuerliche Behandlung des Kaufpreises,
• Verlustvorträge,
• Quellensteuern,
• konzerninterne Finanzierungen.

Bei einer grenzüberschreitenden Transaktion müssen zusätzlich die steuerlichen Vorschriften des Staates des Investors und gegebenenfalls bestehende Doppelbesteuerungsabkommen geprüft werden.

Eine rechtlich mögliche Transaktion ist daher nicht automatisch die steuerlich effizienteste Lösung.

15. Finanzierung der Übernahme

Eine M&A-Transaktion kann vollständig aus Eigenmitteln oder durch eine Kombination verschiedener Finanzierungsinstrumente finanziert werden.

Mögliche Finanzierungsformen sind:

• Eigenkapital,
• Bankkredite,
• Gesellschafterdarlehen,
• Unternehmensanleihen,
• Mezzanine-Finanzierungen,
• Earn-out-Strukturen.

Bei einer kreditfinanzierten Übernahme sollten insbesondere Sicherheiten, Zinsbedingungen, Covenants und bestehende Finanzierungsverträge des Zielunternehmens geprüft werden.

16. Closing und Vollzug der Transaktion

Nach Unterzeichnung des Kaufvertrags beginnt die sogenannte Closing-Phase.

Vor dem Vollzug müssen gegebenenfalls verschiedene Bedingungen erfüllt werden. Dazu können gehören:

• Zustimmung von Behörden,
• Zustimmung von Banken,
• gesellschaftsrechtliche Beschlüsse,
• Erteilung bestimmter Genehmigungen,
• Erfüllung von Vertragsbedingungen,
• Aktualisierung von Registern.

Erst wenn alle vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Transaktion endgültig vollzogen.

Bei gesellschaftsrechtlichen Fusionen ist die entsprechende Eintragung im portugiesischen Handelsregister von besonderer Bedeutung. Das portugiesische Registerrecht sieht die Registrierung von Fusionen und auch grenzüberschreitenden Fusionen ausdrücklich vor.

17. Grenzüberschreitende M&A-Transaktionen

Portugal ist aufgrund seiner EU-Mitgliedschaft und seiner internationalen Wirtschaftsbeziehungen regelmäßig an grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen beteiligt.

Bei einer Übernahme durch einen ausländischen Investor müssen insbesondere folgende Bereiche untersucht werden:

• portugiesisches Gesellschaftsrecht,
• europäisches Wettbewerbsrecht,
• portugiesisches Steuerrecht,
• Arbeitsrecht,
• Investitions- und Genehmigungsfragen,
• Datenschutz,
• sektorale Regulierung.

Bei grenzüberschreitenden Fusionen können zusätzliche gesellschaftsrechtliche Regeln für die beteiligten Staaten gelten.

18. Besondere Bedeutung des Handelsregisters

Das portugiesische Registo Comercial dient der öffentlichen Dokumentation wichtiger gesellschaftsrechtlicher Vorgänge.

Das portugiesische Handelsregisterrecht erfasst unter anderem Fusionen, grenzüberschreitende Fusionen, gesellschaftsrechtliche Veränderungen sowie bestimmte Beteiligungsübertragungen.

Eine ordnungsgemäße Registerführung ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil der rechtlichen Umsetzung einer M&A-Transaktion.

19. Typische Risiken bei M&A-Transaktionen

Zu den häufigsten Risiken gehören:

• nicht erkannte Verbindlichkeiten,
• steuerliche Altlasten,
• anhängige Gerichtsverfahren,
• unvollständige Genehmigungen,
• problematische Arbeitsverhältnisse,
• Vertragsverletzungen,
• überhöhte Unternehmensbewertung,
• wettbewerbsrechtliche Hindernisse,
• unklare Eigentumsrechte an Vermögenswerten.

Eine sorgfältige Due Diligence und eine präzise Vertragsgestaltung können dazu beitragen, diese Risiken zu reduzieren.

20. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

M&A-Transaktionen erfordern die Koordination verschiedener Rechtsgebiete. Insbesondere bei internationalen Investitionen müssen gesellschaftsrechtliche, steuerrechtliche, arbeitsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragen miteinander abgestimmt werden.

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen und Investoren bei der rechtlichen Vorbereitung und Strukturierung von Fusionen und Übernahmen in Portugal unterstützend begleiten. Dazu können unter anderem die rechtliche Due Diligence, die Prüfung von Beteiligungs- und Unternehmenskaufverträgen, die Analyse gesellschaftsrechtlicher Strukturen, die Begleitung von Registerverfahren sowie die Unterstützung bei grenzüberschreitenden M&A-Projekten gehören.

Bei größeren Transaktionen ist insbesondere eine frühzeitige Prüfung der kartellrechtlichen Genehmigungspflichten sinnvoll, da die portugiesische Wettbewerbsbehörde bestimmte Fusionen und Kontrollerwerbe vor ihrem Vollzug überprüfen kann.

21. Fazit

Fusionen und Übernahmen in Portugal können Unternehmen vielfältige Möglichkeiten für Wachstum, Restrukturierung und internationale Expansion bieten. Gleichzeitig gehören M&A-Transaktionen zu den rechtlich anspruchsvollsten Unternehmensgeschäften.

Die Wahl zwischen Share Deal, Asset Deal und Fusion sollte anhand der wirtschaftlichen Ziele, der Unternehmensstruktur, der bestehenden Risiken und der steuerlichen sowie rechtlichen Konsequenzen getroffen werden.

Besonders wichtig sind eine umfassende Due Diligence, eine präzise Gestaltung des Kauf- beziehungsweise Fusionsvertrags, die Prüfung möglicher Genehmigungspflichten und eine ordnungsgemäße Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen und registerrechtlichen Schritte. Das portugiesische Wettbewerbsrecht kann bei einem Kontrollerwerb oder einer Fusion zusätzlich eine Anmeldung bei der Autoridade da Concorrência erforderlich machen.

Für nationale und internationale Investoren ist es daher empfehlenswert, eine M&A-Transaktion in Portugal frühzeitig rechtlich, steuerlich und wirtschaftlich zu strukturieren.