Fusionen und Übernahmen in Norwegen: Rechtliche Grundlagen, Verfahren und wichtige Aspekte

1. Einleitung

Fusionen und Übernahmen, international als Mergers & Acquisitions (M&A) bezeichnet, spielen eine wichtige Rolle bei der Expansion und Umstrukturierung von Unternehmen in Norwegen. Unternehmen können durch eine Fusion zusammengeführt, durch einen Anteilskauf übernommen oder durch den Erwerb von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen neu strukturiert werden.

Das norwegische Recht unterscheidet dabei zwischen einer gesellschaftsrechtlichen Fusion (fusjon) und einem klassischen Unternehmenserwerb (oppkjøp). Bei einer Fusion werden grundsätzlich sämtliche Vermögenswerte, Rechte und Verpflichtungen des übertragenden Unternehmens auf das übernehmende Unternehmen übertragen. (Brønnøysundregistrene)

Für internationale Investoren sind neben dem Gesellschaftsrecht insbesondere das Wettbewerbsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und gegebenenfalls sektorale Genehmigungsvorschriften von Bedeutung. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Strukturierung und Prüfung von M&A-Transaktionen in Norwegen unterstützend tätig werden.

2. Was bedeutet M&A in Norwegen?

Unter Mergers & Acquisitions werden verschiedene Formen von Unternehmenstransaktionen zusammengefasst. Dazu gehören insbesondere:

• Fusionen zweier oder mehrerer Unternehmen,
• Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen,
• Erwerb einzelner Vermögenswerte oder Geschäftsbereiche,
• Übernahme von Tochtergesellschaften,
• konzerninterne Umstrukturierungen,
• grenzüberschreitende Transaktionen.

Bei einem Aktien- oder Anteilskauf bleibt die erworbene Gesellschaft grundsätzlich als juristische Person bestehen. Der Eigentümer der Gesellschaft ändert sich dagegen. Bei einer Fusion wird dagegen die rechtliche Struktur der beteiligten Unternehmen unmittelbar verändert.

3. Fusion durch Aufnahme

Eine der wichtigsten Formen ist die Fusion durch Aufnahme (fusjon ved opptak). Dabei überträgt ein Unternehmen sämtliche Vermögenswerte, Rechte und Verpflichtungen auf ein anderes Unternehmen. Als Gegenleistung erhalten die Aktionäre des übertragenden Unternehmens grundsätzlich Aktien des übernehmenden Unternehmens. (Brønnøysundregistrene)

Das Verfahren wird beim norwegischen Foretaksregisteret grundsätzlich in zwei Schritten durchgeführt:

1. Registrierung der Fusionsentscheidung,
2. Registrierung der Durchführung der Fusion.

Die Entscheidung muss innerhalb eines Monats nach Genehmigung des Fusionsplans beim Register angemeldet werden. (Brønnøysundregistrene)

4. Fusion und Übernahme durch Anteilskauf

Eine Übernahme muss nicht zwingend durch eine Fusion erfolgen. Häufiger kann auch der Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen gewählt werden.

Bei einem solchen Share Deal wird die Beteiligung an der Zielgesellschaft erworben. Die Zielgesellschaft bleibt grundsätzlich bestehen und behält ihre bisherigen Verträge, Vermögenswerte und Verpflichtungen.

Demgegenüber steht der Asset Deal, bei dem bestimmte Vermögenswerte oder Geschäftsbereiche unmittelbar erworben werden. Hier muss insbesondere geprüft werden, welche Verträge, Genehmigungen, Arbeitnehmer und Verbindlichkeiten tatsächlich übertragen werden können.

Die Wahl zwischen Share Deal, Asset Deal und Fusion hängt daher stark von der wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur der geplanten Transaktion ab.

5. Vorbereitung einer M&A-Transaktion

Eine professionelle M&A-Transaktion beginnt regelmäßig mit einer detaillierten Analyse des Zielunternehmens.

Zu den wichtigsten Prüfungsbereichen gehören:

• Gesellschaftsstruktur und Eigentumsverhältnisse,
• Jahresabschlüsse und finanzielle Situation,
• bestehende Verträge,
• Immobilien und andere Vermögenswerte,
• geistiges Eigentum,
• Arbeitsverhältnisse,
• laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren,
• steuerliche Verpflichtungen,
• behördliche Genehmigungen,
• Umwelt- und Compliance-Risiken.

Diese sogenannte Due Diligence ermöglicht es dem Käufer, rechtliche und wirtschaftliche Risiken vor Abschluss der Transaktion zu identifizieren.

6. Due Diligence und rechtliche Prüfung

Bei der rechtlichen Due Diligence wird insbesondere untersucht, ob das Zielunternehmen tatsächlich über die Vermögenswerte und Rechte verfügt, die Gegenstand der Transaktion sein sollen.

Von besonderer Bedeutung können beispielsweise langfristige Mietverträge, Finanzierungsvereinbarungen, Lizenzrechte oder Change-of-Control-Klauseln sein. Eine Übernahme kann bei bestimmten Verträgen die Zustimmung eines Vertragspartners erforderlich machen.

Auch anhängige Gerichtsverfahren und mögliche Haftungsrisiken sollten vor dem Erwerb analysiert werden.

7. Kaufvertrag und Transaktionsstruktur

Der zentrale Vertrag bei einem Unternehmenskauf ist häufig der Share Purchase Agreement (SPA) oder ein entsprechender Anteilskaufvertrag.

Ein solcher Vertrag regelt typischerweise:

• Kaufpreis und Zahlungsmechanismus,
• Umfang der erworbenen Beteiligung,
• Garantien und Zusicherungen,
• Freistellungen für bestimmte Risiken,
• Bedingungen für den Vollzug,
• Wettbewerbsverbote,
• Vertraulichkeit,
• Haftungsbeschränkungen,
• Rücktritts- und Beendigungsrechte.

Bei größeren Transaktionen können zusätzlich ein Signing und ein späterer Closing vorgesehen werden. Zwischen diesen Zeitpunkten müssen möglicherweise noch behördliche Genehmigungen oder andere Vollzugsbedingungen erfüllt werden.

8. Wettbewerbsrechtliche Kontrolle

Eine der wichtigsten rechtlichen Prüfungen betrifft das norwegische Wettbewerbsrecht.

Nach dem norwegischen Wettbewerbsgesetz (Konkurranseloven) liegt eine Unternehmenszusammenschlusskontrolle unter anderem vor, wenn zwei oder mehrere zuvor unabhängige Unternehmen fusionieren oder wenn eine Person beziehungsweise ein Unternehmen dauerhaft die Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwirbt. (Lovdata)

Damit können nicht nur klassische Fusionen, sondern auch bestimmte Übernahmen und Kontrollerwerbe der Fusionskontrolle unterliegen.

9. Meldepflicht bei der norwegischen Wettbewerbsbehörde

Für bestimmte Unternehmenszusammenschlüsse besteht eine Meldepflicht gegenüber der norwegischen Wettbewerbsbehörde Konkurransetilsynet.

Nach der geltenden Regelung besteht grundsätzlich keine reguläre Meldepflicht, wenn der gemeinsame Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen in Norwegen unter 1 Milliarde NOK liegt oder wenn nur eines der beteiligten Unternehmen in Norwegen einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen NOK erzielt. (Lovdata)

Allerdings kann Konkurransetilsynet auch bei Transaktionen, die von der regulären Meldepflicht ausgenommen sind, eine Meldung verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Eine solche Anordnung kann grundsätzlich bis zu drei Monate nach Abschluss der endgültigen Vereinbarung beziehungsweise nach dem Kontrollerwerb erfolgen. (Lovdata)

10. Minderheitserwerbe

Ein wichtiger Aspekt des norwegischen Wettbewerbsrechts ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Minderheitserwerbe kontrolliert werden können.

Das norwegische Wettbewerbsgesetz ermöglicht ein Eingreifen gegen einen Beteiligungserwerb, auch wenn dieser nicht zu einer vollständigen Kontrolle des Zielunternehmens führt, sofern der Erwerb den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. (Lovdata)

Für Investoren bedeutet dies, dass nicht ausschließlich klassische Mehrheitsübernahmen untersucht werden sollten. Auch strategische Minderheitsbeteiligungen können wettbewerbsrechtlich relevant sein.

11. Konzerninterne Fusionen

Norwegen sieht vereinfachte Verfahren für bestimmte konzerninterne Fusionen vor.

So kann beispielsweise eine Fusion zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer vollständig gehaltenen Tochtergesellschaft durchgeführt werden, wenn die Muttergesellschaft sämtliche Aktien der Tochtergesellschaft besitzt. (Brønnøysundregistrene)

Auch bei zwei Gesellschaften mit demselben Alleineigentümer bestehen besondere Regeln. Das Registerzentrum sieht hierfür ein vereinfachtes zweistufiges Verfahren vor. (Brønnøysundregistrene)

Diese Strukturen können insbesondere bei internationalen Unternehmensgruppen interessant sein, die ihre norwegischen Tochtergesellschaften organisatorisch vereinfachen möchten.

12. Grenzüberschreitende M&A-Transaktionen

Norwegen ist aufgrund seiner engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Europäischen Wirtschaftsraum ein wichtiger Standort für grenzüberschreitende Unternehmenstransaktionen.

Bei einer grenzüberschreitenden Fusion muss mindestens ein beteiligtes Unternehmen ausländisch und mindestens eines norwegisch sein. Für solche Transaktionen gelten besondere Anforderungen. (Brønnøysundregistrene)

Das norwegische Registerzentrum sieht dabei grundsätzlich vier Schritte vor:

1. Erstellung des gemeinsamen Fusionsplans,
2. Beschluss über die Fusion,
3. Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen,
4. Durchführung und Registrierung der Fusion. (Brønnøysundregistrene)

Der Fusionsplan muss unter anderem Informationen über die beteiligten Gesellschaften, das Austauschverhältnis, die Bewertung der übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie gegebenenfalls die Arbeitnehmerbeteiligung enthalten. (Brønnøysundregistrene)

13. Steuerliche Aspekte bei M&A

Die steuerliche Struktur ist ein weiterer zentraler Bestandteil jeder M&A-Transaktion.

Je nach Struktur können insbesondere folgende Bereiche betroffen sein:

• Körperschaftsteuer,
• Besteuerung von Kapitalgewinnen,
• Dividendenbesteuerung,
• Grunderwerbs- beziehungsweise immobilienbezogene Steuern,
• Quellensteuern,
• Mehrwertsteuer,
• internationale Steuerfragen.

Bei einer grenzüberschreitenden Übernahme sollte außerdem geprüft werden, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen Anwendung findet und wie die Transaktion in Norwegen und im Staat des Investors steuerlich behandelt wird.

Die steuerlich günstigste Struktur ist nicht automatisch mit der gesellschaftsrechtlich einfachsten Struktur identisch. Deshalb sollte die Steuerplanung bereits vor Unterzeichnung des endgültigen Kaufvertrags erfolgen.

14. Arbeitsrechtliche Fragen

Eine Unternehmensübernahme kann erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben. Bei einer Fusion oder einer Übertragung eines Geschäftsbereichs muss geprüft werden, welche arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung finden.

Bei grenzüberschreitenden Fusionen können außerdem besondere Regelungen über die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer relevant sein. Das norwegische Registerzentrum verlangt bei entsprechenden Transaktionen unter anderem Angaben darüber, wie die Einflussrechte der Arbeitnehmer im übernehmenden Unternehmen geregelt werden sollen. (Brønnøysundregistrene)

Deshalb sollte die Personalstruktur bereits im Rahmen der Due Diligence analysiert werden.

15. Registrierung und gesellschaftsrechtliche Umsetzung

Bei einer norwegischen Fusion erfolgt die Registrierung grundsätzlich über das Foretaksregisteret. Die entsprechenden Meldungen können elektronisch über das norwegische System Altinn eingereicht werden. (Brønnøysundregistrene)

Nach der Registrierung der Fusionsentscheidung muss grundsätzlich die gesetzliche Gläubigerfrist berücksichtigt werden. Bei einer gewöhnlichen Fusion beträgt diese Frist sechs Wochen, bevor die Durchführung der Fusion registriert werden kann. (Brønnøysundregistrene)

Damit sollte die zeitliche Planung einer Transaktion bereits frühzeitig erfolgen.

16. Besondere Bedeutung der Vertragsprüfung

Ein Unternehmenserwerb kann eine große Anzahl bestehender Vertragsbeziehungen betreffen. Besonders relevant sind sogenannte Change-of-Control-Klauseln.

Daher sollten vor dem Erwerb insbesondere geprüft werden:

• Kreditverträge,
• Mietverträge,
• Lieferverträge,
• Lizenzvereinbarungen,
• Joint-Venture-Verträge,
• Verträge mit wichtigen Kunden,
• Versicherungsverträge,
• langfristige Dienstleistungsverträge.

Eine erforderliche Zustimmung eines Vertragspartners kann den Zeitplan oder sogar die wirtschaftliche Attraktivität der Transaktion beeinflussen.

17. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

M&A-Transaktionen verbinden regelmäßig mehrere Rechtsgebiete miteinander. Neben dem Gesellschaftsrecht können insbesondere Wettbewerbsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht und internationales Wirtschaftsrecht relevant werden.

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen und Investoren beispielsweise bei der rechtlichen Due Diligence, der Strukturierung von Anteilskäufen und Asset Deals, der Prüfung von Kaufverträgen sowie bei grenzüberschreitenden M&A-Projekten unterstützend begleiten.

Bei größeren Transaktionen ist eine frühzeitige Prüfung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen besonders wichtig, damit der geplante Vollzug nicht durch regulatorische Hindernisse verzögert wird.

18. Fazit

Der norwegische M&A-Markt bietet unterschiedliche Möglichkeiten für Unternehmensübernahmen und Umstrukturierungen. Neben klassischen Share Deals und Asset Deals können Unternehmen durch Fusionen zusammengeführt oder Konzernstrukturen durch vereinfachte Fusionsverfahren reorganisiert werden. (Brønnøysundregistrene)

Besonders wichtig sind eine umfassende Due Diligence, eine sorgfältige Gestaltung des Kauf- beziehungsweise Fusionsvertrags und die Prüfung der norwegischen Fusionskontrolle. Bei größeren Transaktionen können Umsatzschwellen eine Meldepflicht gegenüber Konkurransetilsynet auslösen. (Lovdata)

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen kommen zusätzliche gesellschaftsrechtliche und regulatorische Anforderungen hinzu. Eine sorgfältige rechtliche und steuerliche Planung vor dem Signing kann deshalb wesentlich dazu beitragen, Risiken zu reduzieren und den erfolgreichen Abschluss der Transaktion zu gewährleisten.