Fusionen und Übernahmen in der Ukraine: Rechtliche Grundlagen, Verfahren und Besonderheiten

1. Einleitung

Mergers & Acquisitions (M&A) spielen auch im ukrainischen Wirtschaftsrecht eine wichtige Rolle. Sie ermöglichen Unternehmen den Eintritt in neue Märkte, die Übernahme bestehender Geschäftsmodelle, die Zusammenführung von Unternehmensstrukturen oder die Erweiterung strategischer Beteiligungen.

Unter den besonderen wirtschaftlichen Bedingungen der Ukraine hat sich der M&A-Markt in den vergangenen Jahren verändert. Aktuelle Marktanalysen zeigen, dass Transaktionen zunehmend auf Risikoreduzierung, Liquiditätssicherung, Restrukturierung und langfristige Investitionen ausgerichtet sind. Gleichzeitig bleibt die Ukraine für strategische Investoren und den Wiederaufbau wirtschaftlich interessant. (Chambers)

Für Investoren sind insbesondere das ukrainische Gesellschaftsrecht, das Wettbewerbsrecht, die Due Diligence sowie gegebenenfalls Devisen- und Investitionsvorschriften von Bedeutung. cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen und Investoren bei der rechtlichen Vorbereitung und Umsetzung von M&A-Transaktionen in der Ukraine begleiten.

2. Was umfasst M&A in der Ukraine?

Der Begriff M&A umfasst unterschiedliche Formen von Unternehmenstransaktionen. Dazu gehören insbesondere:

• Erwerb von Geschäftsanteilen oder Aktien,
• Erwerb der Kontrolle über ein Unternehmen,
• Asset Deals,
• Fusionen und andere gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen,
• Gründung von Joint Ventures,
• Erwerb einzelner Geschäftsbereiche oder Vermögenskomplexe.

Das ukrainische Wettbewerbsrecht erfasst insbesondere Fusionen und die Übernahme von Kontrolle über Unternehmen oder Unternehmensteile als mögliche wirtschaftliche Konzentrationen. (WIPO)

Welche Transaktionsstruktur gewählt wird, hängt unter anderem von der Eigentümerstruktur, den Vermögenswerten, den bestehenden Verbindlichkeiten und den steuerlichen sowie regulatorischen Rahmenbedingungen ab.

3. Share Deal oder Asset Deal?

Eine zentrale Entscheidung bei einer ukrainischen Übernahme ist die Wahl zwischen Share Deal und Asset Deal.

Beim Share Deal erwirbt der Käufer Geschäftsanteile oder Aktien der Zielgesellschaft. Die Gesellschaft selbst bleibt bestehen und behält grundsätzlich ihre bestehenden Vermögenswerte und Verpflichtungen.

Beim Asset Deal werden dagegen bestimmte Vermögenswerte oder Geschäftsbereiche übernommen. Dies kann eine gezieltere Übernahme ermöglichen, erfordert aber eine genaue Prüfung der einzelnen Vermögenswerte, Verträge, Genehmigungen und Verbindlichkeiten.

Die Wahl der Struktur sollte daher bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen sorgfältig analysiert werden.

4. Rechtliche Due Diligence

Eine der wichtigsten Phasen einer M&A-Transaktion ist die Legal Due Diligence. Dabei wird das Zielunternehmen auf rechtliche Risiken und bestehende Verpflichtungen untersucht.

Typischerweise werden insbesondere folgende Bereiche geprüft:

• Gesellschafts- und Beteiligungsstruktur,
• Eigentum und Belastungen von Geschäftsanteilen,
• Immobilien und sonstige Vermögenswerte,
• wesentliche Verträge,
• Arbeitsrecht,
• geistiges Eigentum,
• behördliche Genehmigungen,
• Steuer- und Compliance-Fragen,
• Gerichts- und Schiedsverfahren,
• Insolvenz- und Haftungsrisiken.

Die ukrainische M&A-Praxis sieht eine solche Prüfung als wesentlichen Bestandteil größerer Transaktionen vor. (Sayenko Kharenko)

5. Due Diligence unter den Bedingungen des Krieges

Die besondere Situation der Ukraine führt zu zusätzlichen Prüfungsfragen. Neben der klassischen rechtlichen Due Diligence sollte untersucht werden, wie sich die Kriegssituation konkret auf das Zielunternehmen auswirkt.

Relevant können beispielsweise sein:

• Schäden oder Zerstörung von Betriebsanlagen,
• Unterbrechungen der Lieferketten,
• Verfügbarkeit von Arbeitskräften,
• Mobilisierung von Mitarbeitern,
• Versicherungsdeckung,
• Sanktionen und Verbindungen zu sanktionierten Personen,
• Devisen- und Zahlungsbeschränkungen,
• Geschäftsbeziehungen in besonders betroffenen Regionen,
• Business-Continuity-Strukturen.

Darüber hinaus kann der Zugang zu bestimmten öffentlichen Registern aufgrund der Kriegslage eingeschränkt sein. In der Praxis werden deshalb häufig virtuelle Datenräume und alternative Informationsquellen eingesetzt. (UkrainianLawFirms)

6. Wettbewerbsrechtliche Kontrolle durch das AMCU

Eine besonders wichtige Frage ist, ob die geplante Transaktion einer vorherigen Genehmigung des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMCU) bedarf.

Das ukrainische Wettbewerbsrecht sieht grundsätzlich ein obligatorisches Vorabkontrollsystem für bestimmte wirtschaftliche Konzentrationen vor. Dazu gehören unter anderem Fusionen sowie der direkte oder indirekte Erwerb von Kontrolle über Unternehmen oder Unternehmensteile. (WIPO)

Eine genehmigungspflichtige Transaktion darf grundsätzlich nicht umgesetzt werden, bevor die erforderliche Freigabe erteilt wurde. (OECD)

7. Schwellenwerte für die Fusionskontrolle

Ob eine Transaktion beim AMCU angemeldet werden muss, hängt unter anderem von den gesetzlichen Umsatz- und Vermögensschwellen ab.

Nach den aktuellen M&A-Regeln können insbesondere Transaktionen relevant sein, bei denen der weltweite Gesamtwert der Vermögenswerte oder Umsätze der beteiligten Unternehmen bestimmte Schwellen überschreitet und gleichzeitig ukrainische Umsatz- beziehungsweise Vermögenswerte bestimmter Parteien die gesetzlich vorgesehenen Grenzen erreichen. (Chambers)

Deshalb sollte bei einer internationalen Akquisition nicht nur die Größe des ukrainischen Zielunternehmens betrachtet werden. Auch die weltweiten Umsätze und Vermögenswerte der beteiligten Unternehmensgruppen können für die Genehmigungspflicht relevant sein.

8. Erwerb von Minderheitsbeteiligungen

Nicht jeder Erwerb einer Minderheitsbeteiligung unterliegt automatisch der ukrainischen Fusionskontrolle.

Entscheidend kann insbesondere sein, ob durch die Beteiligung Kontrolle über das Zielunternehmen erworben wird. Auch vertragliche Rechte oder andere Einflussmöglichkeiten können unter bestimmten Umständen zu einer kontrollrelevanten Stellung führen. Eine reine Minderheitsbeteiligung ohne Kontrolle löst dagegen grundsätzlich nicht allein aufgrund ihrer Minderheitsnatur eine vorherige Fusionsgenehmigung aus. (Chambers)

Eine genaue Prüfung der Gesellschafterrechte und der Transaktionsdokumentation ist daher unerlässlich.

9. Vertragsgestaltung bei M&A-Transaktionen

Nach der Due Diligence werden die wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen der Transaktion in entsprechenden Verträgen festgehalten.

Je nach Struktur können insbesondere folgende Dokumente relevant sein:

• Letter of Intent,
• Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA),
• Exklusivitätsvereinbarung,
• Share Purchase Agreement (SPA),
• Asset Purchase Agreement,
• Gesellschaftervereinbarung,
• Escrow-Vereinbarung,
• Garantien und Freistellungen,
• Closing-Dokumente.

Bei internationalen Transaktionen kann außerdem die Wahl des anwendbaren Rechts eine wichtige Rolle spielen. Ukrainische und ausländische Vertragspartner verwenden teilweise internationale Vertragsstandards, wobei die Vereinbarkeit mit zwingenden ukrainischen Vorschriften gewährleistet werden muss.

10. Garantien und Haftungsregelungen

Ein wichtiger Bestandteil eines SPA sind die Zusicherungen und Garantien des Verkäufers.

Sie können sich beispielsweise auf folgende Bereiche beziehen:

• Eigentum an den Anteilen,
• ordnungsgemäße Unternehmensführung,
• Finanz- und Steuerstatus,
• Eigentum an Vermögenswerten,
• wesentliche Verträge,
• Gerichtsverfahren,
• Arbeitsverhältnisse,
• geistiges Eigentum,
• Compliance und Sanktionen.

Zusätzlich können Freistellungsklauseln für konkret bekannte Risiken vereinbart werden. Die genaue Gestaltung dieser Regelungen ist besonders wichtig, wenn die Due Diligence erhebliche historische Risiken des Zielunternehmens aufzeigt.

11. Ausländische Investoren und Devisenrecht

Für ausländische Investoren können neben dem Gesellschaftsrecht auch ukrainische Investitions- und Devisenvorschriften relevant sein.

Das ukrainische Recht sieht grundsätzlich einen rechtlichen Schutz ausländischer Investitionen vor. In der praktischen Durchführung grenzüberschreitender Transaktionen müssen jedoch insbesondere die jeweils geltenden Regeln der Nationalbank der Ukraine für Kapitalbewegungen und bestimmte grenzüberschreitende Zahlungen berücksichtigt werden. (Chambers)

Dies kann beispielsweise bei Kaufpreiszahlungen, Dividenden, Finanzierungen und der späteren Rückführung von Kapital von Bedeutung sein.

12. Genehmigungen und regulierte Branchen

Bestimmte Branchen unterliegen zusätzlichen regulatorischen Anforderungen. Dazu können beispielsweise Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Energie, Telekommunikation oder andere regulierte Wirtschaftsbereiche gehören.

Bei einem Erwerb eines Unternehmens in einem regulierten Sektor sollte deshalb bereits in der Due-Diligence-Phase geprüft werden, ob neben der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung weitere staatliche Genehmigungen oder Mitteilungen erforderlich sind.

13. Signing und Closing

Internationale M&A-Transaktionen werden häufig in zwei wesentliche Phasen aufgeteilt: Signing und Closing.

Beim Signing unterzeichnen die Parteien den verbindlichen Transaktionsvertrag. Die eigentliche Übertragung der Beteiligung kann jedoch von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Zu den möglichen Closing Conditions gehören etwa:

• Erteilung der AMCU-Genehmigung,
• Erteilung sektoraler Genehmigungen,
• Erfüllung gesellschaftsrechtlicher Voraussetzungen,
• Vorlage bestimmter Dokumente,
• Erfüllung vertraglicher Vorbedingungen.

Erst nach Erfüllung der vereinbarten Bedingungen wird die Transaktion tatsächlich vollzogen.

14. Post-Merger-Integration

Nach dem Closing beginnt die Post-Merger-Integration. Dieser Schritt wird häufig unterschätzt, obwohl er entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Übernahme sein kann.

Dazu gehören beispielsweise:

• Anpassung der Unternehmensführung,
• Integration von Mitarbeitern,
• Zusammenführung von IT-Systemen,
• Harmonisierung von Verträgen,
• Neuordnung von Tochtergesellschaften,
• Anpassung interner Compliance-Strukturen,
• gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen.

Bei internationalen Unternehmensgruppen müssen zusätzlich ukrainische und ausländische Corporate-Governance-Strukturen aufeinander abgestimmt werden.

15. Bedeutung des M&A-Marktes in der aktuellen Ukraine

Der ukrainische M&A-Markt hat sich trotz der erheblichen wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken weiterentwickelt. Für 2025 und 2026 wird eine schrittweise Anpassung des Marktes beschrieben, wobei Investoren zunehmend auf langfristige Wertschöpfung, Restrukturierung und Risikomanagement achten. (IFLR)

Damit gewinnt eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung zunehmend an Bedeutung. Eine Transaktion sollte nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Kaufpreises betrachtet werden, sondern auch hinsichtlich ihrer langfristigen rechtlichen und operativen Risiken.

16. Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Eine M&A-Transaktion in der Ukraine verbindet zahlreiche Rechtsbereiche. cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen, Käufer und Verkäufer bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Transaktionen unterstützen.

Die rechtliche Begleitung kann insbesondere die Due Diligence, Transaktionsstrukturierung, Vertragsgestaltung, Verhandlung, Prüfung regulatorischer Genehmigungen, AMCU-Verfahren sowie das Closing und die anschließende Integration umfassen.

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen ist zudem eine koordinierte Prüfung des ukrainischen und des jeweils anwendbaren ausländischen Rechts sinnvoll.

17. Fazit

Fusionen und Übernahmen in der Ukraine bieten Unternehmen und Investoren Möglichkeiten für Markteintritt, Expansion, Restrukturierung und langfristige Investitionen. Gleichzeitig erfordern sie aufgrund der besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine sorgfältige Vorbereitung.

Von zentraler Bedeutung sind insbesondere die Legal Due Diligence, die Wahl der Transaktionsstruktur, die Prüfung der AMCU-Genehmigungspflicht, die Gestaltung des Kaufvertrags sowie die Analyse von Kriegs-, Sanktions-, Steuer- und Devisenrisiken. Das ukrainische Wettbewerbsrecht sieht für bestimmte Konzentrationen eine obligatorische Vorabkontrolle vor. (WIPO)

Eine professionelle rechtliche Begleitung kann dazu beitragen, Risiken bereits vor dem Signing zu erkennen und die Transaktion effizient zu strukturieren. cosmos legal Cabinet juridique kann Investoren und Unternehmen bei der rechtlichen Planung und Umsetzung von M&A-Transaktionen in der Ukraine unterstützen.