Auslieferung von Verurteilten und Untersuchungshäftlingen in Nordmazedonien

1. Einleitung

Die Auslieferung von Personen zwischen Nordmazedonien und anderen Staaten ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Sie betrifft insbesondere Personen, die wegen einer Straftat verfolgt werden oder bereits rechtskräftig verurteilt wurden und sich anschließend in einem anderen Staat aufhalten.

Rechtlich relevant sind dabei sowohl das nationale Recht Nordmazedoniens als auch internationale Übereinkommen und bilaterale Abkommen. Das nordmazedonische Justizministerium ist für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zuständig. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem internationale Rechtshilfe, die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen und Angelegenheiten des Strafvollzugs. (Pravda)

Für Personen, gegen die ein Auslieferungsverfahren läuft, können insbesondere Fragen der Untersuchungshaft, der gerichtlichen Prüfung, der Übergabe und der Rechte der betroffenen Person von erheblicher Bedeutung sein. In solchen Fällen kann cosmos legal Cabinet juridique bei der rechtlichen Prüfung und Vorbereitung des Verfahrens unterstützend tätig werden.

2. Was bedeutet Auslieferung?

Unter Auslieferung versteht man grundsätzlich die Überstellung einer Person von einem Staat an einen anderen Staat, damit sie dort wegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt oder eine bereits verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt werden kann.

Dabei sind zwei Situationen zu unterscheiden:

• Strafverfolgung: Die Person wird im ersuchenden Staat wegen einer Straftat gesucht, ist aber noch nicht rechtskräftig verurteilt.
• Strafvollstreckung: Die Person wurde bereits rechtskräftig verurteilt und soll zur Verbüßung der Freiheitsstrafe in den ersuchenden Staat überstellt werden.

Die Auslieferung ist daher von der Überstellung bereits verurteilter Personen zur Strafvollstreckung und von der Abschiebung ausländerrechtlicher Natur zu unterscheiden.

3. Gesetzliche Grundlagen

Die internationale Zusammenarbeit Nordmazedoniens in Strafsachen basiert auf nationalen Rechtsvorschriften sowie auf internationalen Verträgen. Das Justizministerium stellt eine Übersicht über internationale Übereinkommen und bilaterale Verträge zur Verfügung und bearbeitet Ersuchen um internationale Rechtshilfe.

Darüber hinaus bestehen bilaterale Auslieferungsabkommen mit einzelnen Staaten. Ein Beispiel ist das zwischen Nordmazedonien und Kroatien geschlossene Auslieferungsabkommen, das durch ein entsprechendes Gesetz ratifiziert wurde. (LDBIS)

Welches Abkommen beziehungsweise welche Rechtsgrundlage im Einzelfall Anwendung findet, hängt insbesondere davon ab, welcher Staat die Auslieferung verlangt und welche internationale Vereinbarung zwischen den beteiligten Staaten besteht.

4. Europäische und internationale Zusammenarbeit

Nordmazedonien arbeitet bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität mit europäischen und internationalen Institutionen zusammen. Die Europäische Kommission berichtet unter anderem über die Zusammenarbeit Nordmazedoniens mit EUROJUST und über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. (Pravda)

Solche Kooperationsmechanismen können insbesondere bei Fällen organisierter Kriminalität, Terrorismus, Geldwäsche, Betrug und anderen grenzüberschreitenden Straftaten relevant sein.

Die internationale Zusammenarbeit beschränkt sich dabei nicht auf die eigentliche Auslieferung. Sie kann auch Beweiserhebung, Zustellung gerichtlicher Dokumente, Vernehmungen, Überstellung verurteilter Personen und andere Formen der Rechtshilfe umfassen.

5. Auslieferung eines Beschuldigten

Befindet sich eine Person in Nordmazedonien und wird sie von einem anderen Staat strafrechtlich gesucht, kann der ersuchende Staat ein formelles Auslieferungsersuchen über die vorgesehenen internationalen Kanäle stellen.

Das Ersuchen muss grundsätzlich ausreichend Angaben über die gesuchte Person, die vorgeworfene Straftat und die rechtliche Grundlage enthalten. Je nach Fall können außerdem ein Haftbefehl, eine gerichtliche Entscheidung oder weitere strafprozessuale Unterlagen erforderlich sein.

Anschließend wird geprüft, ob die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen für eine Übergabe erfüllt sind.

6. Auslieferung bereits verurteilter Personen

Eine Auslieferung kann auch beantragt werden, wenn eine Person bereits rechtskräftig verurteilt wurde und sich der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe entzieht.

In diesem Fall steht nicht mehr ausschließlich die Strafverfolgung im Mittelpunkt. Vielmehr geht es darum, die Person dem Staat zu übergeben, damit die dort verhängte Strafe vollstreckt werden kann.

Davon zu unterscheiden ist die Überstellung eines bereits verurteilten Gefangenen zur Strafverbüßung in seinen Heimatstaat. Die Europäische Kommission unterscheidet in ihren Berichten ausdrücklich zwischen Auslieferungsersuchen und Ersuchen zur Überstellung verurteilter Staatsangehöriger. (Pravda)

7. Untersuchungshaft während eines Auslieferungsverfahrens

Eine besonders wichtige Frage ist der Freiheitsentzug während des Auslieferungsverfahrens.

Die nordmazedonische Justizreform hat sich ausdrücklich mit der Möglichkeit beschäftigt, eine Person, gegen die ein laufendes Auslieferungsverfahren besteht, vorübergehend in Haft zu nehmen. In offiziellen Reformunterlagen wird eine genauere Regelung der Haft einer Person im Rahmen eines laufenden Auslieferungsverfahrens erwähnt. (Pravda)

Die konkrete Anordnung und Dauer einer solchen Haft richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen und der Entscheidung der zuständigen Behörden beziehungsweise Gerichte.

Für die betroffene Person ist deshalb entscheidend, den konkreten Haftgrund und die zugrunde liegenden gerichtlichen Entscheidungen zu prüfen.

8. Rechtliches Gehör und gerichtliche Kontrolle

Ein Auslieferungsverfahren bedeutet nicht, dass eine gesuchte Person automatisch an den ersuchenden Staat übergeben wird.

Die zuständigen nordmazedonischen Stellen müssen zunächst prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei können unter anderem die Identität der Person, die zugrunde liegende Straftat, die vorhandenen gerichtlichen Unterlagen und mögliche Auslieferungshindernisse relevant sein.

Das Verfahren muss außerdem die jeweils geltenden nationalen und internationalen rechtlichen Garantien berücksichtigen.

9. Mögliche Auslieferungshindernisse

Eine Auslieferung kann aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder eingeschränkt sein. Welche Hindernisse tatsächlich greifen, hängt vom konkreten Fall und insbesondere vom anwendbaren Vertrag ab.

Zu den typischen rechtlichen Prüfpunkten können gehören:

• politische Straftaten,
• Verjährung,
• bereits erfolgte rechtskräftige Verurteilung wegen derselben Tat,
• fehlende Strafbarkeit nach den einschlägigen Voraussetzungen,
• bestimmte menschenrechtliche Risiken,
• besondere Schutzvorschriften,
• Staatsangehörigkeit der betroffenen Person,
• mögliche drohende Folter oder unmenschliche Behandlung.

Bei internationalen Strafverfahren muss daher immer eine individuelle Prüfung vorgenommen werden.

10. Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit

Bei vielen Auslieferungsverfahren spielt die sogenannte beiderseitige Strafbarkeit eine zentrale Rolle. Vereinfacht bedeutet dies, dass das Verhalten, wegen dessen die Person ausgeliefert werden soll, grundsätzlich sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Staat strafrechtlich relevant sein muss.

Die konkrete Ausgestaltung dieses Grundsatzes hängt allerdings von der jeweils anwendbaren Rechtsgrundlage ab. Deshalb sollte bei einem konkreten Ersuchen nicht allein auf die Bezeichnung der Straftat abgestellt werden.

11. Spezialitätsgrundsatz

Ein weiterer wichtiger Grundsatz des Auslieferungsrechts ist das sogenannte Spezialitätsprinzip.

Danach darf ein ausgelieferter Mensch grundsätzlich nicht ohne Weiteres wegen anderer früherer Taten verfolgt oder bestraft werden, die nicht von der Auslieferungsentscheidung erfasst waren. Die konkreten Grenzen und Ausnahmen richten sich nach dem einschlägigen Auslieferungsübereinkommen oder bilateralen Vertrag.

Dieser Grundsatz dient dem Schutz der betroffenen Person und verhindert eine unbegrenzte Ausweitung des Strafverfahrens nach der Übergabe.

12. Menschenrechte im Auslieferungsverfahren

Bei einer Auslieferung müssen auch grundlegende Menschenrechte berücksichtigt werden.

Besondere Bedeutung können Fragen haben, ob der betroffenen Person im ersuchenden Staat ein faires Verfahren gewährleistet wird und ob eine ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher beziehungsweise erniedrigender Behandlung besteht.

Bei entsprechenden Einwänden muss die konkrete Situation des ersuchenden Staates und die persönliche Situation der betroffenen Person geprüft werden.

13. Auslieferung und internationale Rechtshilfe

Das Auslieferungsverfahren ist Teil eines größeren Systems der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Das nordmazedonische Justizministerium verfügt über einen Bereich für internationale Rechtshilfe und stellt entsprechende Verwaltungsleistungen bereit. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Bearbeitung internationaler Rechtshilfeersuchen und die Anwendung internationaler Konventionen und bilateraler Abkommen.

Die internationale Zusammenarbeit kann daher parallel zu einem Auslieferungsverfahren beispielsweise die Übermittlung von Beweismitteln oder die Zustellung gerichtlicher Unterlagen umfassen.

14. Überstellung bereits verurteilter Personen

Neben der Auslieferung existiert ein eigenständiger Bereich der internationalen Zusammenarbeit bei der Überstellung verurteilter Personen.

Dabei kann ein bereits verurteilter Mensch unter bestimmten Voraussetzungen zur weiteren Verbüßung seiner Strafe in seinen Heimatstaat überstellt werden. Dies dient unter anderem dem Ziel, die soziale Wiedereingliederung des Gefangenen zu erleichtern.

Die Europäische Kommission führt diese Überstellungen in ihren Berichten getrennt von klassischen Auslieferungsersuchen auf. (Pravda)

15. Bedeutung für ausländische Staatsangehörige

Für einen ausländischen Staatsangehörigen, der sich in Nordmazedonien aufhält und von einem anderen Staat gesucht wird, kann das Auslieferungsverfahren erhebliche Konsequenzen haben.

Neben der strafrechtlichen Frage können auch folgende Aspekte relevant sein:

• Aufenthaltsstatus in Nordmazedonien,
• mögliche familiäre Bindungen,
• bestehende Verfahren in weiteren Staaten,
• Gesundheitszustand,
• bereits bestehende Haft,
• laufende Strafverfahren in Nordmazedonien.

Eine Person sollte daher möglichst frühzeitig prüfen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage die Fahndung und das Auslieferungsersuchen beruhen.

16. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Auslieferungsverfahren gehören zu den komplexeren Bereichen des internationalen Strafrechts. Besonders wichtig sind die genaue Prüfung des Auslieferungsersuchens, der anwendbaren internationalen Verträge, möglicher Auslieferungshindernisse und der Rechte der betroffenen Person.

cosmos legal Cabinet juridique kann in solchen Fällen insbesondere bei der Analyse der rechtlichen Situation, der Prüfung von Verfahrensunterlagen und der Vorbereitung der erforderlichen rechtlichen Schritte unterstützend tätig werden.

Bei einer bereits angeordneten Haft sollte die rechtliche Prüfung möglichst frühzeitig erfolgen, da im Auslieferungsrecht bestimmte Entscheidungen und Fristen von großer Bedeutung sein können.

17. Fazit

Die Auslieferung von Beschuldigten und Verurteilten aus oder nach Nordmazedonien ist Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Das Justizministerium spielt dabei eine zentrale Rolle, insbesondere im Bereich der internationalen Rechtshilfe.

Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen der Auslieferung zur Strafverfolgung, der Auslieferung zur Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe und der Überstellung eines verurteilten Gefangenen zur weiteren Strafverbüßung. Bei einem laufenden Auslieferungsverfahren kann zudem eine Haft der betroffenen Person rechtlich relevant werden. (Pravda)

Da die Voraussetzungen wesentlich vom ersuchenden Staat, der Art der Straftat, der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person und dem jeweils anwendbaren internationalen Abkommen abhängen, sollte jeder Fall individuell geprüft werden. Bei grenzüberschreitenden Strafverfahren kann cosmos legal Cabinet juridique bei der rechtlichen Analyse und Vorbereitung des Auslieferungs- oder Überstellungsverfahrens unterstützend tätig werden.