Auslieferung und Überstellung von Verurteilten und Inhaftierten in Luxemburg

Einleitung

Die grenzüberschreitende Überstellung von Personen in Strafsachen ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen justiziellen Zusammenarbeit Luxemburgs. Dabei muss zunächst zwischen der Auslieferung bzw. Übergabe einer gesuchten Person zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung und der Überstellung einer bereits verurteilten Person zur weiteren Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterschieden werden.

Innerhalb der Europäischen Union spielt insbesondere der Europäische Haftbefehl eine zentrale Rolle. Für Staaten außerhalb der EU kommen dagegen insbesondere internationale Übereinkommen und das luxemburgische Recht über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zur Anwendung. Luxemburg verfügt zudem über Regelungen zur Überstellung verurteilter Personen, die unter bestimmten Voraussetzungen die Verbüßung einer luxemburgischen Freiheitsstrafe im Herkunftsstaat ermöglichen. (Avrupa E-Justice Portalı)

cosmos legal Cabinet juridique kann bei grenzüberschreitenden Strafsachen insbesondere bei der rechtlichen Prüfung eines Auslieferungs- oder Überstellungsverfahrens und bei der Vorbereitung der erforderlichen rechtlichen Schritte unterstützend tätig werden.

1. Auslieferung und Überstellung – zwei unterschiedliche Verfahren

Bei der Auslieferung geht es grundsätzlich darum, eine gesuchte Person von Luxemburg an einen anderen Staat zu übergeben, damit sie dort strafrechtlich verfolgt wird oder eine bereits verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt werden kann.

Die Überstellung eines Verurteilten verfolgt dagegen einen anderen Zweck. Eine Person wurde bereits rechtskräftig verurteilt und soll ihre Freiheitsstrafe unter bestimmten Voraussetzungen in einem anderen Staat verbüßen. Luxemburg beschreibt dieses Verfahren insbesondere als Möglichkeit, ausländische Gefangene zur Vollstreckung einer in Luxemburg verhängten Freiheitsstrafe in ihren Herkunftsstaat zu überstellen. (justice.public.lu)

Diese Unterscheidung ist für die rechtliche Bewertung eines konkreten Falles entscheidend.

2. Der Europäische Haftbefehl

Zwischen Luxemburg und anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgt die Übergabe gesuchter Personen grundsätzlich über den Europäischen Haftbefehl (Europäischer Haftbefehl – EHB).

Der Europäische Haftbefehl ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes gerichtliches Verfahren. Er kann sowohl zur Strafverfolgung als auch zur Vollstreckung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme eingesetzt werden. Das System basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. (Avrupa E-Justice Portalı)

In Luxemburg ist insbesondere die geänderte Gesetzgebung vom 17. März 2004 über den Europäischen Haftbefehl von Bedeutung. Die zuständige Ratskammer des Bezirksgerichts befasst sich unter anderem mit Anträgen auf Übergabe europäischer Staatsangehöriger an ausländische Behörden sowie mit entsprechenden Auslieferungsanträgen. (justice.public.lu)

3. Wie funktioniert ein Europäischer Haftbefehl?

Wird ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde eines EU-Mitgliedstaates ausgestellt und befindet sich die gesuchte Person in Luxemburg, können die luxemburgischen Behörden die Person festnehmen und anschließend das gerichtliche Übergabeverfahren durchführen.

Das Verfahren unterscheidet sich von der klassischen Auslieferung dadurch, dass es stärker auf der direkten Zusammenarbeit der Justizbehörden und der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen beruht. (Avrupa E-Justice Portalı)

Die Entscheidung über die Übergabe erfolgt somit grundsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren und nicht lediglich aufgrund einer politischen Entscheidung.

4. Fristen beim Europäischen Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl sieht vergleichsweise kurze Entscheidungsfristen vor.

Grundsätzlich soll der Vollstreckungsstaat innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls treffen. Stimmt die gesuchte Person ihrer Übergabe zu, soll die Entscheidung grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen getroffen werden. Nach der endgültigen Entscheidung soll die tatsächliche Übergabe möglichst schnell erfolgen und grundsätzlich spätestens zehn Tage danach stattfinden. (Avrupa E-Justice Portalı)

Unter besonderen Umständen können die gesetzlichen Fristen verlängert werden.

5. Gründe, aus denen eine Übergabe verweigert werden kann

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ist nicht in jedem Fall automatisch. Das Recht sieht bestimmte zwingende und fakultative Gründe für die Nichtvollstreckung vor.

Zu den zwingenden Gründen gehören beispielsweise:

• eine bereits rechtskräftige Verurteilung wegen derselben Tat (ne bis in idem);
• bestimmte Amnestiefälle;
• fehlende strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund des Alters;
• weitere gesetzlich definierte Konstellationen.

Bei bestimmten Straftaten ist außerdem keine klassische Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit erforderlich, sofern die Voraussetzungen des Europäischen Haftbefehls erfüllt sind. Für andere Straftaten kann die beiderseitige Strafbarkeit weiterhin relevant sein. (Avrupa E-Justice Portalı)

6. Rechte der gesuchten Person

Auch in einem Übergabe- oder Auslieferungsverfahren besitzt die betroffene Person wesentliche Verfahrensrechte.

Dazu gehören insbesondere das Recht auf Information, anwaltliche Unterstützung und gegebenenfalls einen Dolmetscher sowie – nach den einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen – das Recht auf Prozesskostenhilfe. (Avrupa E-Justice Portalı)

Die betroffene Person sollte daher nach einer Festnahme aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens möglichst frühzeitig eine spezialisierte rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

7. Klassische Auslieferung an Nicht-EU-Staaten

Befindet sich die Person in Luxemburg und wird sie von einem Staat außerhalb der Europäischen Union gesucht, kommt grundsätzlich nicht der Europäische Haftbefehl zur Anwendung.

In diesen Fällen können insbesondere die Europäische Auslieferungskonvention von 1957, bilaterale oder multilaterale Abkommen sowie das luxemburgische Recht über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen relevant sein. Luxemburg hat die Europäische Auslieferungskonvention ratifiziert. (justice.public.lu)

Die konkrete Rechtsgrundlage hängt daher wesentlich davon ab, welcher Staat die Auslieferung verlangt und welcher Tatvorwurf zugrunde liegt.

8. Prüfung eines Auslieferungsersuchens

Ein ausländisches Auslieferungsersuchen wird nicht ohne rechtliche Prüfung umgesetzt. Die luxemburgischen Justizbehörden prüfen insbesondere, ob die gesetzlichen und völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Übergabe erfüllt sind.

In der luxemburgischen Rechtsprechung werden beispielsweise Fragen der beiderseitigen Strafbarkeit und der einschlägigen internationalen Übereinkommen behandelt. Die zuständigen Gerichte können daher prüfen, ob der konkrete Sachverhalt die Voraussetzungen des geltenden Auslieferungsrechts erfüllt. (justice.public.lu)

Je nach Fall können außerdem menschenrechtliche Gesichtspunkte und die Behandlung der betroffenen Person im ersuchenden Staat eine wichtige Rolle spielen.

9. Überstellung bereits verurteilter Personen

Von der Auslieferung ist die Überstellung bereits verurteilter Personen zu unterscheiden.

Luxemburg kann nach den einschlägigen Regelungen ausländische Gefangene zur weiteren Vollstreckung einer in Luxemburg verhängten Freiheitsstrafe in ihren Herkunftsstaat überstellen. Eine wichtige Grundlage bildet dabei insbesondere der Rahmenbeschluss 2008/909/JI, der die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über Freiheitsstrafen innerhalb der EU regelt. (justice.public.lu)

Ziel einer solchen Überstellung kann insbesondere die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten sein. Sprachliche und kulturelle Unterschiede sowie die Entfernung von der Familie können die Resozialisierung erschweren. (justice.public.lu)

10. Zustimmung des Verurteilten

Nach den offiziellen luxemburgischen Informationen muss der betroffene Verurteilte grundsätzlich seiner Überstellung zustimmen; auch der Zielstaat kann die Übernahme ablehnen. (justice.public.lu)

Bei bestimmten unionsrechtlichen Konstellationen gelten jedoch besondere Regeln und Ausnahmen. Deshalb muss im konkreten Fall geprüft werden, welche Rechtsgrundlage tatsächlich Anwendung findet.

11. Überstellung nach Luxemburg

Die internationale Zusammenarbeit funktioniert auch in die entgegengesetzte Richtung. Eine in einem anderen Staat verurteilte Person kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Luxemburg überstellt werden, damit die dort verhängte Freiheitsstrafe in Luxemburg vollstreckt wird.

Dabei spielen unter anderem die Staatsangehörigkeit beziehungsweise der gewöhnliche Aufenthalt, die Vollstreckbarkeit des Urteils und die Voraussetzungen des jeweils anwendbaren internationalen oder europäischen Instruments eine Rolle.

12. Auslieferung und Menschenrechte

Bei internationalen Strafverfahren müssen neben den strafrechtlichen Voraussetzungen auch die grundlegenden Menschenrechte berücksichtigt werden.

Eine Übergabe kann insbesondere dann problematisch werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Behandlung bestehen, die mit grundlegenden menschenrechtlichen Standards unvereinbar wäre. Auch das Recht auf ein faires Verfahren und der Schutz vor bestimmten Formen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung können relevant sein.

Deshalb sollte eine Person, gegen die ein Auslieferungs- oder Europäischer Haftbefehl vorliegt, die rechtlichen Bedingungen des ersuchenden Staates und die konkreten Haftbedingungen sorgfältig prüfen lassen.

13. Praktische Bedeutung für Betroffene

Für eine gesuchte oder bereits verurteilte Person können folgende Fragen entscheidend sein:

• Welcher Staat hat das Ersuchen gestellt?
• Geht es um Strafverfolgung oder Strafvollstreckung?
• Liegt ein Europäischer Haftbefehl vor?
• Existiert bereits ein rechtskräftiges Urteil?
• Welche Straftat wird vorgeworfen?
• Ist die Person luxemburgischer Staatsangehöriger oder hat sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg?
• Bestehen Gründe gegen die Übergabe?
• Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung?

Eine möglichst frühe Prüfung dieser Fragen kann für die Verteidigungsstrategie von großer Bedeutung sein.

14. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Auslieferungs- und Überstellungsverfahren gehören zu den komplexeren Bereichen des internationalen Strafrechts. Kurze gesetzliche Fristen, internationale Abkommen und die Beteiligung mehrerer Justizbehörden können das Verfahren zusätzlich erschweren.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der Prüfung der einschlägigen Rechtsgrundlage, der Analyse eines Europäischen Haftbefehls oder Auslieferungsersuchens sowie bei der Vorbereitung der rechtlichen Argumentation unterstützend tätig werden.

Insbesondere bei einer drohenden Übergabe sollte die betroffene Person möglichst frühzeitig rechtlichen Rat einholen, damit mögliche Einwände und Verfahrensrechte rechtzeitig geprüft werden können.

Fazit

Die Auslieferung und Überstellung von Verurteilten und Inhaftierten in Luxemburg richtet sich nach unterschiedlichen rechtlichen Mechanismen. Innerhalb der Europäischen Union ist der Europäische Haftbefehl das wichtigste Instrument für die Übergabe gesuchter Personen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. (Avrupa E-Justice Portalı)

Für bereits verurteilte ausländische Gefangene bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten zur Überstellung in den Herkunftsstaat, wobei insbesondere die Resozialisierung und die sozialen Bindungen des Betroffenen berücksichtigt werden können. (justice.public.lu)

Bei Staaten außerhalb der EU können dagegen die Europäische Auslieferungskonvention, weitere internationale Abkommen und das luxemburgische Recht über internationale Rechtshilfe maßgeblich sein. (justice.public.lu)

Da solche Verfahren erhebliche Auswirkungen auf die persönliche Freiheit haben können, ist eine frühzeitige und individuelle rechtliche Prüfung besonders wichtig. cosmos legal Cabinet juridique kann Betroffene bei der rechtlichen Analyse und Vorbereitung eines entsprechenden Verfahrens in Luxemburg unterstützend begleiten.