Auslieferung und Überstellung von Verurteilten und Beschuldigten nach Norwegen

1. Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen spielt für Norwegen eine wichtige Rolle. Personen, die wegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt werden oder bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen zwischen Norwegen und anderen Staaten überstellt beziehungsweise ausgeliefert werden.

Dabei ist rechtlich zwischen der Auslieferung (Extradition) im klassischen Sinn und der Überstellung aufgrund eines Haftbefehls zu unterscheiden. Für Norwegen bestehen hierfür besondere Regelungen gegenüber den EU-Mitgliedstaaten sowie gegenüber den anderen nordischen Staaten. Das norwegische Arrest Warrant Act regelt unter anderem die Überstellung von Personen zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung bereits verhängter Freiheitsstrafen. (Lovdata)

Bei internationalen Strafsachen kann cosmos legal Cabinet juridique bei der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen, der Kommunikation mit Behörden und der Vorbereitung eines entsprechenden Verfahrens unterstützend tätig werden.

2. Unterschied zwischen Auslieferung und Überstellung

Im norwegischen Recht wird zwischen verschiedenen Formen der internationalen Zusammenarbeit unterschieden. Eine Person kann beispielsweise aufgrund eines Haftbefehls an einen anderen Staat überstellt werden, damit dort ein Strafverfahren durchgeführt oder eine bereits verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt wird.

Das norwegische Haftbefehlsgesetz gilt insbesondere für Überstellungen zwischen Norwegen und EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen Norwegen und den anderen nordischen Staaten. Eine klassische Auslieferung an einen Staat außerhalb dieser Systeme richtet sich dagegen grundsätzlich nach den Vorschriften des norwegischen Auslieferungsrechts und den einschlägigen internationalen Abkommen. (Lovdata)

3. Überstellung zwischen Norwegen und EU-Staaten

Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Union, beteiligt sich jedoch an einem besonderen Abkommen zwischen der EU, Norwegen und Island über ein vereinfachtes Übergabeverfahren.

Dieses Abkommen ist am 1. November 2019 in Kraft getreten und ermöglicht eine engere strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen Norwegen, Island und den EU-Mitgliedstaaten. Es dient insbesondere dazu, gesuchte Personen schneller zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu überstellen. (EUR-Lex)

Das Verfahren orientiert sich in wesentlichen Punkten am europäischen Haftbefehl, ist jedoch rechtlich auf das besondere Verhältnis zwischen der EU, Norwegen und Island zugeschnitten.

4. Voraussetzungen für einen Haftbefehl

Ein sogenannter Nordic-European Arrest Warrant kann grundsätzlich für die Strafverfolgung ausgestellt werden, wenn die betreffende Straftat im ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme von mindestens einem Jahr bedroht ist.

Geht es dagegen bereits um die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe, muss diese grundsätzlich mindestens vier Monate betragen. (Lovdata)

Für die nordischen Staaten gelten teilweise eigene Regeln. Dort kann ein Haftbefehl für die Strafverfolgung grundsätzlich bereits bei einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftat eingesetzt werden. Auch für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bestehen entsprechende nordische Regelungen. (Lovdata)

5. Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit

Ein wichtiger Grundsatz der internationalen Rechtshilfe ist die sogenannte doppelte Strafbarkeit (double criminality). Danach muss die Handlung grundsätzlich sowohl im ersuchenden Staat als auch nach norwegischem Recht strafbar sein.

Das norwegische Recht sieht jedoch Ausnahmen vor. Bei bestimmten besonders schweren Straftaten kann die doppelte Strafbarkeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen entfallen. Dazu gehören beispielsweise Terrorismus, illegaler Drogenhandel, Mord, schwere Körperverletzung, Entführung und Vergewaltigung. (Lovdata)

Die konkrete Einordnung der Tat ist deshalb für die Beurteilung eines Überstellungsantrags von erheblicher Bedeutung.

6. Welche Personen können überstellt werden?

Das Verfahren kann sowohl gegen Personen eingesetzt werden, die wegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt werden sollen, als auch gegen Personen, die bereits rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Sanktion verurteilt wurden.

Das norwegische Recht stellt ausdrücklich klar, dass auch norwegische Staatsangehörige grundsätzlich Gegenstand eines entsprechenden Überstellungsverfahrens sein können. Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch besondere Bedingungen oder Ablehnungsgründe bestehen. (Lovdata)

Bei norwegischen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz in Norwegen kann beispielsweise vorgesehen werden, dass die betreffende Person nach dem Verfahren im ersuchenden Staat zur Vollstreckung einer Strafe nach Norwegen zurückkehrt. (Lovdata)

7. Festnahme und Untersuchungshaft

Wird eine Person aufgrund eines entsprechenden europäischen oder nordischen Haftbefehls in Norwegen gesucht, kann sie festgenommen werden. Nach der Festnahme muss die betroffene Person über den Haftbefehl und die Möglichkeit einer Zustimmung zur Überstellung informiert werden.

Das norwegische Recht sieht außerdem die Bestellung eines Rechtsbeistands vor. Wenn die Staatsanwaltschaft eine weitere Inhaftierung zur Durchführung der Überstellung für erforderlich hält, muss die Person grundsätzlich dem zuständigen Bezirksgericht vorgeführt werden. (Lovdata)

Damit soll gewährleistet werden, dass die Freiheitsentziehung nicht allein auf einer administrativen Entscheidung beruht, sondern einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

8. Zustimmung zur Überstellung

Die gesuchte Person kann unter bestimmten Voraussetzungen der Überstellung zustimmen. Eine solche Zustimmung muss auf einer ausreichenden Information über die rechtlichen Folgen beruhen.

Bei einem Nordic-European Arrest Warrant wird die Zustimmung im gerichtlichen Verfahren aufgenommen. Das Gericht entscheidet anschließend über die Voraussetzungen der Überstellung. Nach dem norwegischen Recht bestehen zudem besondere Fristen für die Entscheidung, insbesondere wenn die betroffene Person der Überstellung zustimmt. (Lovdata)

Eine Zustimmung sollte jedoch nicht ohne vorherige Prüfung der persönlichen und rechtlichen Situation abgegeben werden, da sie erhebliche Auswirkungen auf das weitere Strafverfahren haben kann.

9. Recht auf einen Rechtsanwalt

Die betroffene Person hat im Überstellungsverfahren Anspruch auf rechtliche Unterstützung. Das norwegische Recht sieht ausdrücklich die Bestellung eines Rechtsbeistands bei entsprechenden Haftbefehlsverfahren vor. (Lovdata)

Die anwaltliche Prüfung kann unter anderem folgende Fragen betreffen:

• Ist der Haftbefehl formell wirksam?
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überstellung vor?
• Bestehen zwingende oder fakultative Ablehnungsgründe?
• Ist die Identität der gesuchten Person eindeutig?
• Liegt ein Problem hinsichtlich der Menschenrechte vor?
• Gibt es Gründe für eine Vollstreckung der Strafe in Norwegen?
• Welche Auswirkungen hätte die Überstellung auf laufende Verfahren?

10. Gründe für die Ablehnung einer Überstellung

Eine Überstellung ist nicht in jedem Fall zulässig. Das norwegische Haftbefehlsgesetz nennt verschiedene zwingende Ablehnungsgründe.

Dazu gehören beispielsweise bestimmte Fälle einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache, eine norwegische Amnestie oder Situationen, in denen die Überstellung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar wäre. (Lovdata)

Auch eine bereits in Norwegen vollstreckte oder nicht mehr vollstreckbare rechtskräftige Entscheidung kann unter bestimmten Voraussetzungen einer erneuten Überstellung entgegenstehen.

11. Menschenrechte und faire Verfahren

Die Einhaltung grundlegender Menschenrechte ist ein zentraler Bestandteil der internationalen Strafrechtshilfe. Das norwegische Recht sieht ausdrücklich vor, dass eine Überstellung verweigert werden muss, wenn sie mit den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar wäre. (Lovdata)

Bei einem internationalen Überstellungsverfahren können daher insbesondere Fragen eines fairen Gerichtsverfahrens, der Haftbedingungen und anderer grundlegender Verfahrensgarantien relevant werden.

12. Urteile in Abwesenheit

Besondere Regeln gelten, wenn eine Person in ihrer Abwesenheit verurteilt wurde.

Soll eine Person aufgrund eines Nordic-European Arrest Warrant zur Vollstreckung einer solchen Strafe überstellt werden, kann die Überstellung grundsätzlich abgelehnt werden, wenn die Person nicht über den Zeitpunkt und Ort des Verfahrens informiert war. Eine Überstellung kann jedoch möglich sein, wenn der ersuchende Staat bestätigt, dass die betreffende Person eine erneute Verhandlung verlangen kann und daran teilnehmen darf. (Lovdata)

Damit wird das Recht auf ein faires Verfahren geschützt.

13. Überstellung zur Strafvollstreckung

Eine Überstellung kann nicht nur zur Durchführung eines Strafverfahrens, sondern auch zur Vollstreckung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe erfolgen.

Bei einem Nordic-European Arrest Warrant muss eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe grundsätzlich mindestens vier Monate betragen, damit die entsprechenden Voraussetzungen für eine Überstellung erfüllt sind. (Lovdata)

Für die betroffene Person kann dabei entscheidend sein, ob die Strafe im ersuchenden Staat oder unter bestimmten Voraussetzungen in Norwegen vollstreckt werden kann.

14. Auslieferung an Staaten außerhalb der EU und der nordischen Länder

Nicht jede internationale Übergabe fällt unter das besondere Haftbefehlssystem. Wenn ein Staat außerhalb der EU und der nordischen Länder die Auslieferung einer in Norwegen befindlichen Person verlangt, kommen grundsätzlich die norwegischen Auslieferungsvorschriften und die jeweiligen internationalen Abkommen zur Anwendung.

Das norwegische Haftbefehlsgesetz unterscheidet ausdrücklich zwischen der Überstellung aufgrund eines Haftbefehls und der Auslieferung nach dem Extradition Act. (Lovdata)

Bei solchen Verfahren können die Voraussetzungen deshalb erheblich anders sein als bei einer Übergabe an einen EU-Mitgliedstaat.

15. Weiterüberstellung an einen dritten Staat

Besondere Regeln gelten auch dann, wenn eine Person bereits nach Norwegen überstellt wurde und anschließend ein dritter Staat ihre Auslieferung verlangt.

Eine Person, die aufgrund eines Nordic-European Arrest Warrant nach Norwegen überstellt wurde, darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres wegen früherer Straftaten an einen Staat außerhalb der nordischen Länder und der EU weiter ausgeliefert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist hierfür die Zustimmung des Staates erforderlich, der die Person ursprünglich an Norwegen überstellt hat. (Lovdata)

Dies ist insbesondere bei international tätigen Beschuldigten oder Personen mit mehreren offenen Strafverfahren von Bedeutung.

16. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Internationale Auslieferungs- und Überstellungsverfahren gehören zu den komplexeren Bereichen des Strafrechts. Neben dem nationalen Strafrecht können internationale Abkommen, Menschenrechtsvorschriften und spezielle Regeln über Haftbefehle Anwendung finden.

cosmos legal Cabinet juridique kann beispielsweise bei der Prüfung eines internationalen Haftbefehls, der Analyse möglicher Ablehnungsgründe, der Vorbereitung einer rechtlichen Stellungnahme sowie bei der Koordination grenzüberschreitender strafrechtlicher Verfahren unterstützend tätig werden.

Insbesondere bei drohender Auslieferung, Untersuchungshaft oder der Vollstreckung einer ausländischen Freiheitsstrafe ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung wichtig.

17. Fazit

Norwegen verfügt über ein differenziertes System für die internationale Übergabe und Auslieferung von Beschuldigten und Verurteilten. Zwischen Norwegen, den EU-Mitgliedstaaten und den nordischen Staaten bestehen vereinfachte Verfahren auf Grundlage von Haftbefehlen. Diese können sowohl der Strafverfolgung als auch der Vollstreckung bereits verhängter Freiheitsstrafen dienen. (Lovdata)

Gleichzeitig bestehen wichtige Schutzmechanismen. Dazu gehören gerichtliche Kontrolle, das Recht auf einen Rechtsbeistand, bestimmte Ablehnungsgründe und der Schutz vor einer Überstellung, die mit grundlegenden Menschenrechten unvereinbar wäre. (Lovdata)

Bei internationalen Strafverfahren sollte daher stets individuell geprüft werden, welches Verfahren anwendbar ist, welcher Staat das Ersuchen gestellt hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Für konkrete Fälle sind die aktuellen norwegischen Gesetze, internationalen Abkommen und Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte maßgeblich.