Auslieferung und Überstellung von Häftlingen in Liechtenstein: Rechtliche Grundlagen und Verfahren

Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen gewinnt insbesondere bei grenzüberschreitender Kriminalität, internationalen Ermittlungen und der Vollstreckung ausländischer Strafurteile zunehmend an Bedeutung. Auch das Fürstentum Liechtenstein verfügt über umfassende rechtliche Regelungen für die Auslieferung, Rechtshilfe und Überstellung von verfolgten oder verurteilten Personen.

Die zentrale nationale Grundlage bildet das liechtensteinische Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG). Dieses regelt unter anderem die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen sowie die Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen.

1. Was bedeutet Auslieferung?

Unter einer Auslieferung versteht man grundsätzlich die Übergabe einer Person von einem Staat an einen anderen Staat, damit sie dort wegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt oder eine bereits verhängte Freiheitsstrafe verbüßt.

Das liechtensteinische Recht unterscheidet dabei insbesondere zwischen der Auslieferung einer strafrechtlich verfolgten Person und der Auslieferung einer bereits verurteilten Person. Das Rechtshilfegesetz erfasst ausdrücklich beide Konstellationen.

Eine Auslieferung erfolgt jedoch nicht automatisch. Vielmehr müssen die gesetzlichen Voraussetzungen sowie gegebenenfalls die Bestimmungen eines einschlägigen internationalen Übereinkommens erfüllt sein.

2. Nationale Rechtsgrundlage in Liechtenstein

Das liechtensteinische Rechtshilfegesetz bildet einen wesentlichen Bestandteil des Systems der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Nach dem Gesetz umfasst die internationale Rechtshilfe insbesondere:

• die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen,
• die Unterstützung ausländischer Strafverfahren,
• die stellvertretende Verfolgung und Ahndung von Straftaten,
• die Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen.

Dabei dürfen durch die Anwendung des Rechtshilferechts insbesondere die Hoheitsrechte, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung Liechtensteins sowie andere wesentliche Interessen des Landes nicht verletzt werden.

3. Internationale Übereinkommen

Liechtenstein ist in ein Netzwerk internationaler Übereinkommen über die strafrechtliche Zusammenarbeit eingebunden. Dazu gehört insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, das für Liechtenstein seit dem 26. Januar 1970 in Kraft ist.

Daneben enthält die liechtensteinische Vertragssystematik weitere internationale Rechtsgrundlagen im Bereich der Rechtshilfe, Auslieferung und Unterbringung von Häftlingen. Dazu gehören beispielsweise das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie weitere bilaterale und multilaterale Vereinbarungen.

Welche Rechtsgrundlage im konkreten Fall zur Anwendung kommt, hängt unter anderem davon ab, zwischen welchen Staaten die Zusammenarbeit erfolgt und welche internationale Vereinbarung besteht.

4. Überstellung verurteilter Personen

Von der klassischen Auslieferung ist die Überstellung einer verurteilten Person zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu unterscheiden.

Bei einer Überstellung geht es insbesondere darum, dass eine Person ihre bereits verhängte Freiheitsstrafe unter bestimmten Voraussetzungen in einem anderen Staat verbüßen kann. Dies kann beispielsweise dann von Bedeutung sein, wenn ein verurteilter ausländischer Staatsangehöriger seine Strafe näher zu seiner Familie oder seinem sozialen Umfeld verbüßen soll.

Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Überstellung soll damit neben der Strafvollstreckung auch eine sinnvolle Resozialisierung ermöglichen.

5. Anrechnung bereits verbüßter Haft

Bei einer internationalen Überstellung ist die Anrechnung der bereits verbüßten Haftzeit von besonderer Bedeutung.

Das liechtensteinische Recht beziehungsweise einschlägige internationale Vereinbarungen sehen vor, dass bestimmte Haftzeiten bei der weiteren Strafvollstreckung berücksichtigt werden. So bestimmt beispielsweise eine liechtensteinische Regelung zur Überstellung, dass die Haft im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf die Dauer des Freiheitsentzugs angerechnet wird.

Dadurch soll verhindert werden, dass eine Person aufgrund des internationalen Überstellungsverfahrens dieselbe Freiheitsentziehung doppelt verbüßen muss.

6. Überstellung von Häftlingen und Durchbeförderung

Internationale Strafverfahren können auch eine Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates erforderlich machen.

Bei einer solchen Überstellung beziehungsweise Durchbeförderung bleibt die betreffende Person grundsätzlich in Haft, sofern der Staat, aus dessen Hoheitsgebiet sie überstellt wird, nicht ihre Freilassung verlangt. Auch die hierfür geltenden internationalen Regeln können konkrete Voraussetzungen für die Durchführung enthalten.

Für Liechtenstein ist dies aufgrund seiner geografischen Lage und der engen strafrechtlichen Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarstaaten von praktischer Bedeutung.

7. Rechtshilfe zwischen Liechtenstein und anderen Staaten

Die Zusammenarbeit erfolgt nicht nur über multilaterale Übereinkommen. Liechtenstein hat auch verschiedene bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen.

Die liechtensteinische Gesetzesdatenbank führt beispielsweise einen Vertrag mit Österreich auf, der die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen erleichtert. Darin sind unter anderem besondere Bestimmungen über Ersuchen zur Überstellung oder Durchbeförderung von Häftlingen enthalten.

Darüber hinaus bestehen weitere internationale Vereinbarungen über strafrechtliche Zusammenarbeit, unter anderem mit den Vereinigten Staaten.

8. Schutz der betroffenen Person

Eine internationale Auslieferung oder Überstellung greift erheblich in die persönliche Freiheit einer Person ein. Deshalb müssen die zuständigen Behörden neben den Interessen der Strafverfolgung auch die gesetzlichen Schutzvorschriften berücksichtigen.

Das liechtensteinische Rechtshilfegesetz stellt ausdrücklich klar, dass die internationale Rechtshilfe nicht zu einer Verletzung wesentlicher Interessen des Fürstentums Liechtenstein führen darf.

Bei der Prüfung eines konkreten Ersuchens können daher unter anderem die Art der vorgeworfenen Straftat, das ausländische Verfahren und die einschlägigen rechtlichen Garantien von Bedeutung sein.

9. Auslieferungshaft

Wird eine Person in Liechtenstein aufgrund eines internationalen Ersuchens festgenommen, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Auslieferungshaft angeordnet werden.

Die Haft dient insbesondere dazu, sicherzustellen, dass die betroffene Person dem weiteren Auslieferungsverfahren nicht entzogen wird. Das Verfahren muss dabei auf Grundlage der geltenden nationalen und internationalen Vorschriften durchgeführt werden.

Für die betroffene Person ist es daher besonders wichtig, frühzeitig zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen die Haft oder gegen die beabsichtigte Auslieferung bestehen.

10. Vollstreckung ausländischer Strafurteile

Internationale Strafrechtshilfe beschränkt sich nicht auf die Übergabe von Personen. Das liechtensteinische Rechtshilfegesetz sieht auch die Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen als Form der internationalen Zusammenarbeit vor.

Dadurch kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen eine im Ausland verhängte Sanktion in Liechtenstein vollstreckt beziehungsweise die Vollstreckung eines Strafurteils zwischen Staaten koordiniert werden.

Ob eine solche Übernahme der Strafvollstreckung möglich ist, hängt vom konkreten Urteil, dem ersuchenden Staat und den anwendbaren nationalen beziehungsweise internationalen Vorschriften ab.

11. Besonderheiten bei internationalen Strafverfahren

Internationale Fälle können wesentlich komplexer sein als rein innerstaatliche Strafverfahren. Neben dem Strafrecht des jeweiligen Staates müssen regelmäßig Fragen des internationalen Rechts und der Zuständigkeit berücksichtigt werden.

Von besonderer Bedeutung können dabei sein:

• der Staat, in dem die Straftat begangen wurde,
• die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person,
• der Aufenthaltsort der beschuldigten oder verurteilten Person,
• das Vorliegen eines internationalen Haftbefehls,
• bestehende Auslieferungsübereinkommen,
• die bereits verhängte Strafe,
• mögliche Menschenrechtsfragen und
• die Anerkennung beziehungsweise Vollstreckung eines ausländischen Urteils.

Eine frühzeitige rechtliche Prüfung ist deshalb insbesondere dann sinnvoll, wenn mehrere Staaten gleichzeitig betroffen sind.

12. Rechtliche Beratung bei Auslieferung und Überstellung

Ein Auslieferungs- oder Überstellungsverfahren kann für die betroffene Person erhebliche persönliche und rechtliche Konsequenzen haben. Neben der Frage, ob eine Übergabe an einen anderen Staat zulässig ist, können auch die Haftbedingungen, die Dauer der Strafvollstreckung und mögliche Rechtsmittel von Bedeutung sein.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei internationalen strafrechtlichen Angelegenheiten in Liechtenstein rechtliche Unterstützung leisten. Dazu können insbesondere die Prüfung eines Auslieferungsersuchens, die Analyse der anwendbaren internationalen Übereinkommen, die Vorbereitung von Rechtsmitteln sowie die Begleitung von Verfahren im Zusammenhang mit Auslieferung, Rechtshilfe und Überstellung gehören.

Fazit

Liechtenstein verfügt über ein umfassendes System der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Das Rechtshilfegesetz regelt insbesondere die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen, die Unterstützung ausländischer Strafverfahren und die Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen.

Daneben bilden internationale Übereinkommen und bilaterale Verträge eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Besonders bei der Überstellung verurteilter Personen spielen außerdem die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens und die Anrechnung bereits verbüßter Haftzeiten eine wichtige Rolle.

Da Auslieferungs- und Überstellungsverfahren häufig mehrere Rechtsordnungen gleichzeitig betreffen und erhebliche Auswirkungen auf die persönliche Freiheit haben können, ist eine individuelle rechtliche Prüfung empfehlenswert. cosmos legal Cabinet juridique kann dabei eine entsprechende rechtliche Begleitung und Unterstützung anbieten.