Überstellung und Auslieferung von Verurteilten und Inhaftierten in Spanien

1. Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit Spaniens in Strafsachen umfasst verschiedene Verfahren, die rechtlich voneinander unterschieden werden müssen. Dazu gehören insbesondere die Auslieferung (Extradición), die Europäische Haftbefehl- und Übergabeverfahren sowie die Überstellung bereits verurteilter Personen zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einem anderen Staat.

Diese Unterscheidung ist wichtig: Eine Person, gegen die in einem anderen Staat ein Strafverfahren geführt wird, befindet sich rechtlich in einer anderen Situation als eine Person, die bereits rechtskräftig verurteilt wurde und ihre Strafe verbüßt. Spanien verfügt sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch gegenüber Drittstaaten über unterschiedliche Rechtsgrundlagen für diese Verfahren. (Boe)

2. Auslieferung und Überstellung – der rechtliche Unterschied

Unter Auslieferung versteht man grundsätzlich die Übergabe einer gesuchten Person an einen anderen Staat, damit sie dort strafrechtlich verfolgt oder eine bereits verhängte Strafe vollstreckt werden kann.

Davon zu unterscheiden ist die Überstellung verurteilter Personen. Hier geht es nicht darum, eine Person erst einem anderen Staat für ein Strafverfahren zuzuführen. Vielmehr soll eine bereits rechtskräftig verurteilte Person ihre Freiheitsstrafe unter bestimmten Voraussetzungen in ihrem Heimat- oder Aufenthaltsstaat verbüßen können.

Das spanische Justizministerium behandelt die Überstellung verurteilter Personen als eigenständiges Verfahren und wendet hierfür internationale multilaterale oder bilaterale Übereinkommen sowie innerhalb der EU das System der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen an. (MJusticia)

3. Europäischer Haftbefehl innerhalb der EU

Innerhalb der Europäischen Union spielt der Europäische Haftbefehl (Europäische Haftbefehl- und Übergabeverfahren) eine zentrale Rolle. In Spanien wird dieses Verfahren insbesondere durch das Gesetz Ley 23/2014 über die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen geregelt.

Eine spanische Justizbehörde kann einen Europäischen Haftbefehl unter anderem zur Strafverfolgung ausstellen, wenn die betreffende Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten bedroht ist. Zur Vollstreckung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe kann ein Europäischer Haftbefehl grundsätzlich bei einer noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten eingesetzt werden. (Boe)

Das Verfahren basiert auf einer weitgehenden gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

4. Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Wird eine Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls aufgegriffen, entscheidet grundsätzlich die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaates über die Übergabe.

Umgekehrt kann Spanien selbst als Vollstreckungsstaat mit einem Europäischen Haftbefehl eines anderen EU-Mitgliedstaates befasst sein. Das spanische Recht sieht bestimmte zwingende und fakultative Gründe vor, aus denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann. (Boe)

Beispielsweise können bestimmte bereits rechtskräftig entschiedene Sachverhalte oder besondere persönliche und verfahrensrechtliche Umstände eine Rolle spielen.

5. Auslieferung an Staaten außerhalb der EU

Bei Staaten außerhalb der Europäischen Union gelten andere rechtliche Mechanismen. Hier kommt insbesondere das jeweilige bilaterale oder multilaterale Auslieferungsübereinkommen sowie das spanische nationale Recht zur Anwendung.

Das Verfahren kann unter anderem die Übermittlung eines formellen Auslieferungsersuchens, die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und die Entscheidung der zuständigen spanischen Behörden umfassen.

Welche Voraussetzungen gelten, hängt stark davon ab, ob zwischen Spanien und dem ersuchenden Staat ein entsprechendes Abkommen besteht. Spanien verfügt über verschiedene bilaterale Abkommen zur internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit. (MJusticia)

6. Überstellung bereits verurteilter Personen aus Spanien

Ein ausländischer Staatsangehöriger, der in Spanien rechtskräftig verurteilt wurde und eine Freiheitsstrafe verbüßt, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Überstellung in seinen Heimatstaat beantragen.

Das spanische Justizministerium eröffnet in solchen Fällen ein entsprechendes Überstellungsverfahren. Dabei werden unter anderem Informationen über die strafrechtliche Situation, das Urteil, die noch zu verbüßende Strafe und die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen zusammengestellt. (MJusticia)

Ziel solcher Verfahren ist insbesondere, die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten zu erleichtern. Eine Überstellung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass jeder Gefangene das Recht auf eine Verlegung in sein Heimatland besitzt.

7. Überstellung eines in Spanien verurteilten Ausländers in den Heimatstaat

Bei einem ausländischen Gefangenen in Spanien wird der Antrag auf Überstellung an den Herkunftsstaat entsprechend dem jeweils anwendbaren internationalen Abkommen behandelt.

Das spanische Justizministerium prüft dabei unter anderem die strafrechtliche Situation und sammelt die notwendigen Unterlagen. Dazu gehören insbesondere das rechtskräftige Urteil, die Berechnung der Strafe und Informationen über die zugrunde liegende Straftat. (MJusticia)

Ob die Überstellung tatsächlich durchgeführt werden kann, hängt anschließend auch von der Zustimmung beziehungsweise Anerkennung durch den anderen Staat und den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

8. Überstellung eines Spaniers aus dem Ausland nach Spanien

Auch die umgekehrte Situation ist möglich. Ein spanischer Staatsangehöriger, der im Ausland verurteilt wurde und dort eine Freiheitsstrafe verbüßt, kann unter den entsprechenden Voraussetzungen die Überstellung nach Spanien beantragen.

Das spanische Justizministerium fungiert in diesen Verfahren als zentrale Behörde. Nachdem der Antrag eingegangen ist, fordert es die notwendigen Unterlagen von der zentralen Behörde des Staates an, in dem die Strafe verbüßt wird. Dazu gehören unter anderem rechtskräftige Urteile, die Strafberechnung und die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (MJusticia)

Nach der erforderlichen Genehmigung werden unter anderem die zuständigen spanischen Behörden und INTERPOL über die Entscheidung informiert. Das Justizministerium weist allerdings darauf hin, dass für die physische Überstellung kein allgemein festgelegter Zeitraum besteht. (MJusticia)

9. Überstellung innerhalb der Europäischen Union

Für EU-Mitgliedstaaten besteht ein besonderes System der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen.

Spanien kann unter bestimmten Voraussetzungen eine in einem anderen EU-Staat verhängte Freiheitsstrafe anerkennen und deren Vollstreckung in Spanien ermöglichen. Zuständig kann hierbei der Juzgado Central de lo Penal sein. Nach den Informationen des spanischen Justizministeriums kann dies insbesondere relevant sein, wenn mehr als sechs Monate der Freiheitsstrafe verbleiben oder die Überstellung die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten fördern kann. (MJusticia)

Auch die Überstellung eines in Spanien verurteilten Gefangenen in einen anderen EU-Staat ist unter gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Ein entsprechendes Verfahren kann von der zuständigen spanischen Justizbehörde oder auf Antrag des Verurteilten eingeleitet werden. (MJusticia)

10. Welche Bedeutung hat die soziale Wiedereingliederung?

Ein wesentlicher Gedanke des Systems der Überstellung verurteilter Personen ist die Resozialisierung.

Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Staat, in dem der Verurteilte familiäre, soziale oder sprachliche Bindungen besitzt, kann die spätere Wiedereingliederung erleichtern. Deshalb berücksichtigt das spanische Recht bei EU-Verfahren ausdrücklich, ob die Vollstreckung der Strafe im anderen Staat zur sozialen Reintegration beitragen kann. (MJusticia)

Die Überstellung dient daher nicht lediglich der praktischen Verlegung eines Gefangenen, sondern verfolgt auch einen strafvollzugsrechtlichen Zweck.

11. Rechte der betroffenen Person

Bei Auslieferungs- und Übergabeverfahren sind die Rechte der betroffenen Person von erheblicher Bedeutung. Je nach Verfahren bestehen insbesondere Rechte auf Information, rechtliches Gehör und anwaltliche Unterstützung.

Beim Europäischen Haftbefehl sieht das spanische Recht unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die gesuchte Person einen Anwalt in Spanien benennt, der mit dem Anwalt im Vollstreckungsstaat zusammenarbeitet. Auch Fragen der Prozesskostenhilfe können dabei relevant sein. (Boe)

Deshalb sollte bei einer drohenden Auslieferung oder Überstellung frühzeitig geprüft werden, welches konkrete Verfahren eingeleitet wurde und welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

12. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Auslieferungs- und Überstellungsverfahren gehören zu den anspruchsvolleren Bereichen des internationalen Strafrechts. Besonders komplex können Fälle sein, in denen Spanien und ein weiterer Staat – beispielsweise die Türkei – gleichzeitig beteiligt sind.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung internationaler Strafvollstreckungs- und Auslieferungsfragen unterstützend tätig werden. Dazu können insbesondere die Prüfung der einschlägigen Rechtsgrundlage, die Bewertung von Verfahrensunterlagen, die Prüfung möglicher Einwendungen sowie die Koordinierung grenzüberschreitender rechtlicher Schritte gehören.

Bei einem Europäischen Haftbefehl gelten andere Regeln als bei einem klassischen Auslieferungsersuchen eines Drittstaates. Ebenso muss bei einer bereits rechtskräftig verurteilten Person zwischen Auslieferung und Strafüberstellung unterschieden werden.

13. Fazit

Spanien verfügt über ein umfassendes System für die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Innerhalb der Europäischen Union bildet der Europäische Haftbefehl ein wichtiges Instrument für die schnelle gegenseitige Übergabe gesuchter Personen. (Boe)

Bei bereits verurteilten Personen kann dagegen eine Überstellung zur Verbüßung der Freiheitsstrafe im Heimat- oder Aufenthaltsstaat in Betracht kommen. Spanien hat hierfür sowohl internationale Übereinkommen als auch besondere Regelungen für EU-Mitgliedstaaten. (MJusticia)

Da die Voraussetzungen stark von der Staatsangehörigkeit, dem Urteilsstaat, der Art der Straftat, der verbleibenden Haftdauer und dem anwendbaren internationalen Abkommen abhängen, sollte jeder Fall individuell geprüft werden. Eine frühzeitige rechtliche Begleitung durch cosmos legal Cabinet juridique kann dabei helfen, das richtige Verfahren zu bestimmen und die Interessen der betroffenen Person im Rahmen der geltenden Rechtsordnung angemessen zu vertreten.