Scheidung in Frankreich: Voraussetzungen, Verfahren und rechtliche Folgen

1. Einleitung

Eine Scheidung in Frankreich ist ein rechtlich strukturierter Prozess, der je nach Situation einvernehmlich oder gerichtlich durchgeführt werden kann. Neben der Auflösung der Ehe müssen häufig weitere Fragen geregelt werden, insbesondere das Sorgerecht für gemeinsame Kinder, Unterhalt, die Aufteilung des Vermögens sowie gegebenenfalls eine Ausgleichsleistung (prestation compensatoire).

Das französische Recht unterscheidet grundsätzlich zwischen der einvernehmlichen Scheidung und verschiedenen Formen der gerichtlichen Scheidung. Nach den aktuellen Informationen der französischen Justiz bestehen vier Scheidungsarten: die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen sowie drei gerichtliche Formen – Scheidung wegen Verschuldens, wegen endgültiger Zerrüttung der ehelichen Beziehung und aufgrund der Anerkennung des Scheidungsprinzips. (justice.fr)

Besonders bei Ehepaaren unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder bei einem Wohnsitz außerhalb Frankreichs können zusätzlich Fragen des internationalen Familienrechts entstehen. In solchen Fällen kann cosmos legal Cabinet juridique bei der rechtlichen Prüfung und Vorbereitung des Verfahrens unterstützen.

2. Die verschiedenen Formen der Scheidung in Frankreich

Das französische Recht sieht mehrere Wege zur Auflösung einer Ehe vor. Die Wahl des Verfahrens hängt insbesondere davon ab, ob beide Ehegatten mit der Scheidung und ihren Folgen einverstanden sind.

Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen

Bei der divorce par consentement mutuel sind sich die Ehegatten sowohl über die Scheidung als auch über deren Folgen einig. Die Vereinbarung wird grundsätzlich von den Anwälten der Ehegatten ausgearbeitet und anschließend bei einem Notar hinterlegt. (justice.fr)

Gerichtliche Scheidung

Wenn keine vollständige Einigung erzielt werden kann, kommt ein gerichtliches Scheidungsverfahren in Betracht. Hierzu gehören:

• divorce accepté – Scheidung aufgrund der Anerkennung des Scheidungsprinzips,
• divorce pour altération définitive du lien conjugal – Scheidung wegen endgültiger Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft,
• divorce pour faute – Scheidung wegen schwerer oder wiederholter Verletzung ehelicher Pflichten.

Diese Verfahren werden vor dem zuständigen Familiengericht durchgeführt. (justice.fr)

3. Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen

Die einvernehmliche Scheidung ist insbesondere dann geeignet, wenn beide Ehepartner eine klare Einigung über sämtliche wesentlichen Folgen der Scheidung erreichen können.

Dazu können unter anderem gehören:

• Aufteilung des gemeinsamen Vermögens,
• Regelung der elterlichen Sorge,
• Aufenthaltsort gemeinsamer Kinder,
• Umgangs- und Besuchsrechte,
• Unterhaltszahlungen,
• Ausgleichsleistung,
• Regelung gemeinsamer Schulden.

In diesem Verfahren wird die Scheidungsvereinbarung grundsätzlich durch die jeweiligen Anwälte der Ehegatten vorbereitet. Das französische Recht sieht für diese Form der Scheidung grundsätzlich keinen klassischen gerichtlichen Scheidungstermin vor. (justice.fr)

Eine Ausnahme kann unter anderem bestehen, wenn ein minderjähriges Kind verlangt, von einem Richter angehört zu werden.

4. Gerichtliche Scheidung

Wenn die Ehegatten sich nicht über alle Folgen der Scheidung einigen können, kann eine gerichtliche Scheidung erforderlich sein.

Nach den aktuellen französischen Vorschriften benötigt jeder Ehegatte einen eigenen Anwalt. Die Scheidungsklage beziehungsweise das Verfahren wird vor dem zuständigen Gericht eingeleitet. (justice.fr)

Das Gericht kann sich mit verschiedenen Fragen beschäftigen, beispielsweise:

• Auflösung der Ehe,
• elterliche Sorge,
• Wohnsitz der Kinder,
• Umgangsrechte,
• Kindesunterhalt,
• Vermögensaufteilung,
• Ausgleichsleistung.

Bei finanziell bedürftigen Personen kann unter bestimmten Voraussetzungen aide juridictionnelle, also staatliche Prozesskostenhilfe, in Betracht kommen. (justice.fr)

5. Scheidung wegen Verschuldens

Bei der divorce pour faute muss ein Ehegatte eine schwere oder wiederholte Verletzung der ehelichen Pflichten begangen haben, durch die die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens unzumutbar wird.

Als Beispiele können unter anderem Gewalt, Ehebruch oder die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts relevant sein. (justice.fr)

Die Behauptungen müssen im gerichtlichen Verfahren entsprechend nachgewiesen werden. Deshalb können beispielsweise Dokumente, Zeugenaussagen, medizinische Unterlagen oder andere Beweismittel eine Rolle spielen.

Eine solche Scheidung kann insbesondere bei Fällen von häuslicher Gewalt oder gravierendem Fehlverhalten von erheblicher rechtlicher Bedeutung sein.

6. Scheidung wegen endgültiger Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Eine Scheidung wegen altération définitive du lien conjugal kann insbesondere beantragt werden, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und einer der Ehegatten die Scheidung nicht akzeptiert. (justice.fr)

Der Antragsteller muss dabei nicht zwingend ein schweres Fehlverhalten des anderen Ehegatten nachweisen. Entscheidend ist vielmehr die gesetzlich vorgesehene dauerhafte Trennung.

Diese Form der Scheidung kann daher eine Alternative sein, wenn ein Ehepartner die Scheidung ablehnt, die Voraussetzungen für eine Verschuldensscheidung jedoch nicht gegeben oder schwer nachweisbar sind.

7. Scheidung aufgrund der Anerkennung des Scheidungsprinzips

Beim divorce accepté sind beide Ehegatten mit der Auflösung der Ehe einverstanden, können sich jedoch nicht über die rechtlichen Folgen einigen.

Das bedeutet beispielsweise, dass beide die Scheidung akzeptieren, aber Streit über Fragen wie Kinderbetreuung, Unterhalt oder Vermögensaufteilung besteht.

In diesem Verfahren müssen die konkreten Gründe für das Scheitern der Ehe grundsätzlich nicht offengelegt oder vom Gericht untersucht werden. (justice.fr)

8. Kinder und elterliche Sorge

Bei einer Scheidung müssen die Interessen gemeinsamer minderjähriger Kinder besonders berücksichtigt werden.

Das französische Gericht kann unter anderem bestimmen:

• bei welchem Elternteil das Kind hauptsächlich lebt,
• wie der Umgang mit dem anderen Elternteil geregelt wird,
• wie der Kindesunterhalt gezahlt wird,
• wie wichtige Entscheidungen für das Kind getroffen werden.

Das Gericht orientiert sich dabei am Kindeswohl. Bei internationalen Familien kann zusätzlich die Frage entstehen, in welchem Land das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben soll.

Gerade bei einem geplanten Umzug eines Elternteils ins Ausland sollte deshalb vor einer einseitigen Verlegung des Aufenthaltsortes eine rechtliche Prüfung erfolgen.

9. Unterhalt und Ausgleichsleistung

Die finanziellen Folgen einer Scheidung können in Frankreich insbesondere durch Unterhaltszahlungen und die prestation compensatoire bestimmt werden.

Die prestation compensatoire soll grundsätzlich wirtschaftliche Unterschiede ausgleichen, die durch die Scheidung zwischen den Ehegatten entstehen. Dabei können beispielsweise Dauer der Ehe, Alter und Gesundheitszustand der Ehegatten, berufliche Situation, Vermögen und voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden.

Davon zu unterscheiden ist der Kindesunterhalt, der den Bedürfnissen des Kindes und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern Rechnung trägt.

10. Aufteilung des ehelichen Vermögens

Mit der Scheidung muss regelmäßig auch die Vermögenssituation der Ehegatten geklärt werden.

Besonders wichtig ist dabei der während der Ehe geltende Güterstand. Je nach Ehevertrag und anwendbarem Recht können unterschiedliche Regeln für gemeinsames und persönliches Vermögen gelten.

Bei Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Bankkonten oder Vermögen im Ausland kann die Aufteilung besonders komplex werden. In bestimmten Fällen ist die Beteiligung eines französischen Notars erforderlich oder sinnvoll.

Bei internationalen Ehen muss außerdem geprüft werden, welches Güterrecht überhaupt auf die Ehe Anwendung findet.

11. Internationale Scheidung in Frankreich

Für internationale Ehepaare stellt sich zunächst die Frage, ob ein französisches Gericht überhaupt für die Scheidung zuständig ist.

Für EU-Bürger bestehen hierzu besondere europäische Regelungen. Nach den aktuellen Informationen von Justice.fr kann beispielsweise ein französisches Gericht zuständig sein, wenn die Ehegatten in Frankreich leben, die letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltssituation in Frankreich lag und einer der Ehegatten weiterhin dort lebt oder bestimmte andere gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. (justice.fr)

Bei internationalen Fällen müssen daher insbesondere folgende Punkte geprüft werden:

• Staatsangehörigkeit der Ehegatten,
• gewöhnlicher Aufenthalt,
• letzter gemeinsamer Wohnsitz,
• Aufenthaltsort gemeinsamer Kinder,
• Ort der Eheschließung,
• Vermögensstandorte,
• anwendbares Ehe- und Scheidungsrecht.

12. Anerkennung einer ausländischen Scheidung in Frankreich

Wenn eine Scheidung außerhalb Frankreichs ausgesprochen wurde, bedeutet dies nicht, dass die französischen Personenstandsregister automatisch aktualisiert werden.

Bei Scheidungen innerhalb der Europäischen Union gelten besondere Regeln. Für Entscheidungen aus Nicht-EU-Staaten und aus Dänemark können zusätzliche Prüfungen erforderlich sein. Insbesondere kann geprüft werden, ob die ausländische Entscheidung nach den Regeln des französischen internationalen Privatrechts anerkannt werden kann. (justice.fr)

Eine ordnungsgemäße Aktualisierung der französischen Personenstandsurkunden ist wichtig, damit der Familienstand in Frankreich korrekt dokumentiert wird.

13. Scheidung und Aufenthaltstitel

Für ausländische Ehegatten kann eine Scheidung auch aufenthaltsrechtliche Folgen haben.

Dies gilt insbesondere, wenn der Aufenthaltstitel ursprünglich aufgrund der Ehe oder einer familiären Beziehung zu einem französischen Staatsbürger erteilt wurde. Die konkrete Rechtsfolge hängt jedoch vom jeweiligen Aufenthaltstitel, der bisherigen Aufenthaltsdauer, der familiären Situation und gegebenenfalls vom Vorliegen gemeinsamer Kinder ab.

Die französischen Behörden unterscheiden verschiedene Kategorien von Aufenthaltstiteln für familiäre Beziehungen. (justice.fr)

Deshalb sollte ein ausländischer Ehegatte vor oder während eines Scheidungsverfahrens prüfen lassen, ob die Scheidung Auswirkungen auf seinen Aufenthaltsstatus haben kann.

14. Trennung ohne Scheidung

Nicht jedes Ehepaar, das nicht mehr zusammenlebt, muss unmittelbar die Scheidung beantragen.

Das französische Recht kennt die séparation de corps, also die rechtliche Trennung bei Fortbestand der Ehe. Die Ehegatten dürfen getrennt leben, bleiben aber weiterhin verheiratet. Die eheliche Bindung wird somit nicht vollständig aufgelöst. (justice.fr)

Davon unterscheidet sich die bloße faktische Trennung (séparation de fait). Diese hat keine eigenständige gesetzliche Wirkung und beendet die mit der Ehe verbundenen Pflichten grundsätzlich nicht. (justice.fr)

15. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Eine Scheidung kann insbesondere bei internationalen Familien erhebliche rechtliche Auswirkungen haben. Neben dem eigentlichen Scheidungsverfahren müssen möglicherweise Aufenthaltsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, internationales Familienrecht, Vermögensrecht und Erbrecht berücksichtigt werden.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei entsprechenden internationalen Fällen insbesondere bei der rechtlichen Analyse der Situation, der Vorbereitung des Scheidungsverfahrens und der Prüfung grenzüberschreitender familienrechtlicher Fragen unterstützen.

Besondere Aufmerksamkeit sollte auf gemeinsame Kinder, Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen im Ausland, unterschiedliche Staatsangehörigkeiten sowie bestehende Aufenthaltstitel gelegt werden.

16. Fazit

Das französische Scheidungsrecht bietet verschiedene Verfahren, die sich nach dem Grad der Einigung zwischen den Ehegatten unterscheiden. Bei vollständiger Einigung kommt insbesondere die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen in Betracht. Bestehen Streitigkeiten über die Scheidung selbst oder deren Folgen, stehen verschiedene gerichtliche Scheidungsformen zur Verfügung. (justice.fr)

Bei einer gerichtlichen Scheidung muss jeder Ehegatte grundsätzlich durch einen eigenen Anwalt vertreten werden. (justice.fr) Neben der Auflösung der Ehe müssen gegebenenfalls Kinderfragen, Unterhalt, Ausgleichsleistungen und die Vermögensaufteilung geregelt werden.

Bei internationalen Ehen ist zusätzlich zu prüfen, welches Gericht zuständig ist und welches Recht Anwendung findet. Eine in einem anderen Staat ausgesprochene Scheidung muss gegebenenfalls ordnungsgemäß in französischen Personenstandsregistern berücksichtigt werden. (justice.fr)

Eine frühzeitige rechtliche Prüfung durch ein spezialisiertes cosmos legal Cabinet juridique kann daher insbesondere bei internationalen Scheidungen dazu beitragen, Zuständigkeiten, Dokumente und die möglichen Folgen der Scheidung frühzeitig und strukturiert zu klären.