INTERPOL in Kroatien: Internationale Polizeikooperation, Fahndung und rechtliche Grundlagen

1. Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden gewinnt angesichts grenzüberschreitender Kriminalität zunehmend an Bedeutung. Kroatien ist seit dem 4. November 1992 Mitglied von INTERPOL und verfügt mit dem National Central Bureau (NCB) Zagreb über eine zentrale Stelle für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit.

INTERPOL ermöglicht seinen Mitgliedstaaten insbesondere den Austausch polizeilicher Informationen, die internationale Fahndung nach Personen und Gegenständen sowie die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen. Dabei handelt es sich nicht um eine internationale Polizeibehörde, die selbstständig nationale Strafverfahren führt. Vielmehr unterstützt INTERPOL die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei deren Zusammenarbeit.

Für Kroatien ist diese Zusammenarbeit insbesondere bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Terrorismus, internationalem Betrug und der Suche nach flüchtigen Tatverdächtigen von Bedeutung.

2. Stellung Kroatiens innerhalb von INTERPOL

INTERPOL ist eine zwischenstaatliche Organisation mit derzeit 196 Mitgliedstaaten. Jedes Mitgliedsland verfügt über ein National Central Bureau, das als Verbindung zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden, anderen NCBs und dem Generalsekretariat von INTERPOL fungiert.

In Kroatien befindet sich dieses Büro in Zagreb. Nach Angaben der kroatischen Polizei ist das NCB Zagreb innerhalb der internationalen Polizeikooperation des kroatischen Innenministeriums beziehungsweise der Kriminalpolizeidirektion organisiert.

Das NCB Zagreb ist damit ein wichtiger Kommunikationskanal für internationale Fahndungs- und Ermittlungsangelegenheiten.

3. Aufgaben des NCB Zagreb

Das NCB Zagreb unterstützt die kroatischen Polizeibehörden bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

• Austausch kriminalpolizeilicher Informationen,
• internationale Fahndung nach gesuchten Personen,
• Überprüfung von Personen und Identitätsdokumenten,
• Suche nach gestohlenen Fahrzeugen und anderen Gegenständen,
• Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen,
• Übermittlung und Auswertung internationaler Fahndungsinformationen,
• Unterstützung bei internationalen Polizeieinsätzen.

Das kroatische Innenministerium beschreibt die internationale Polizeikooperation als einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit der kroatischen Polizei. Neben INTERPOL arbeitet Kroatien dabei insbesondere mit Europol und den entsprechenden europäischen Kooperationsmechanismen zusammen.

4. Das Kommunikationssystem I-24/7

Eine wichtige technische Grundlage der INTERPOL-Zusammenarbeit ist das sichere Kommunikationssystem I-24/7.

Über dieses Netzwerk können die National Central Bureaus Informationen mit anderen Mitgliedstaaten und dem INTERPOL-Generalsekretariat austauschen. Dadurch können internationale Fahndungsinformationen und kriminalpolizeiliche Daten wesentlich schneller übermittelt werden als über traditionelle Kommunikationswege.

Für Kroatien ist dieses System besonders wichtig, weil das Land aufgrund seiner geografischen Lage zahlreiche internationale Verkehrs- und Tourismusverbindungen besitzt.

5. Internationale Fahndung und Red Notices

Eine der bekanntesten Funktionen von INTERPOL ist die sogenannte Red Notice beziehungsweise die rote Ausschreibung.

Eine Red Notice dient dazu, Mitgliedstaaten über eine gesuchte Person zu informieren und deren Aufenthaltsort zu ermitteln. Sie kann auch dazu dienen, eine vorläufige Festnahme im Hinblick auf ein späteres Auslieferungs- oder Übergabeverfahren zu ermöglichen.

Wichtig ist jedoch: Eine Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl. Die tatsächliche Festnahme richtet sich nach dem nationalen Recht des Staates, in dem die gesuchte Person aufgegriffen wird.

Die kroatische Polizei erklärt ausdrücklich, dass die internationale Fahndung auf Antrag der zuständigen nationalen Behörden über das jeweilige NCB und das INTERPOL-Generalsekretariat koordiniert wird.

6. Andere INTERPOL-Ausschreibungen

Neben der roten Ausschreibung existieren weitere Arten internationaler Notices.

Dazu gehören unter anderem:

• Blue Notice: Sammlung zusätzlicher Informationen über eine Person im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung;
• Yellow Notice: Fahndung beziehungsweise Suche nach vermissten Personen, insbesondere Minderjährigen;
• Green Notice: Warnung vor Personen, die möglicherweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen;
• Black Notice: Informationen über nicht identifizierte Leichen;
• Orange Notice: Warnungen vor erheblichen Gefahren für Personen oder Eigentum.

Die kroatische Polizei informiert ebenfalls über diese verschiedenen Formen internationaler Fahndungs- und Informationsausschreibungen.

7. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

Eine internationale Fahndung kann mit einem späteren Auslieferungs- oder Übergabeverfahren verbunden sein. Die Aufgaben von INTERPOL und die Aufgaben der Justizbehörden müssen dabei voneinander unterschieden werden.

INTERPOL stellt die internationale Kommunikations- und Fahndungsinfrastruktur zur Verfügung. Über die tatsächliche Auslieferung oder Übergabe entscheidet jedoch nicht INTERPOL selbst, sondern die zuständigen Behörden des jeweiligen Staates nach dem geltenden nationalen, europäischen oder internationalen Recht.

Bei EU-Mitgliedstaaten kann insbesondere der Europäische Haftbefehl eine wichtige Rolle spielen. Zwischen Kroatien und anderen EU-Mitgliedstaaten bestehen deshalb neben den INTERPOL-Mechanismen zusätzliche Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit.

8. INTERPOL und nationale Strafverfahren in Kroatien

Ein INTERPOL-Eintrag ersetzt kein kroatisches Strafverfahren. Ob eine Person in Kroatien strafrechtlich verfolgt, festgenommen, ausgeliefert oder an einen anderen Staat übergeben wird, hängt von den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Auch eine internationale Fahndung bedeutet nicht automatisch, dass die gesuchte Person in dem Staat, in dem sie aufgegriffen wird, schuldig ist. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit muss in dem dafür zuständigen Verfahren festgestellt werden.

Für betroffene Personen können deshalb sowohl das internationale Fahndungsrecht als auch das nationale Strafprozessrecht von Bedeutung sein.

9. Rechte betroffener Personen

Personen, die von einer internationalen Fahndungsmaßnahme betroffen sind, können mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert werden. Dazu können insbesondere eine Kontrolle an der Grenze, eine Festnahme oder ein Verfahren zur Übergabe beziehungsweise Auslieferung gehören.

In einer solchen Situation ist eine schnelle anwaltliche Prüfung besonders wichtig. Dabei sollte unter anderem untersucht werden:

• aufgrund welcher Entscheidung die Fahndung erfolgt,
• welcher Staat die Person sucht,
• welcher Straftatvorwurf zugrunde liegt,
• ob eine Red Notice oder eine andere Ausschreibung besteht,
• ob ein nationaler Haftbefehl vorliegt,
• ob ein Europäischer Haftbefehl existiert,
• welche Rechtsmittel oder Einwendungen möglich sind.

Gerade bei internationalen Verfahren können kurze Fristen und mehrere parallel anwendbare Rechtsordnungen die Angelegenheit zusätzlich komplizieren.

10. Datenschutz und internationale Informationsübermittlung

Die internationale Weitergabe personenbezogener Daten stellt einen weiteren wichtigen Bereich der INTERPOL-Zusammenarbeit dar.

INTERPOL und seine Mitgliedstaaten müssen bei der Verarbeitung und Weitergabe kriminalpolizeilicher Informationen bestimmte rechtliche und organisatorische Anforderungen beachten. Die National Central Bureaus übermitteln Daten an die internationalen INTERPOL-Systeme grundsätzlich im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnung.

Für betroffene Personen kann deshalb die Frage relevant sein, welche Informationen über sie gespeichert, ausgetauscht oder veröffentlicht wurden und ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

11. INTERPOL und organisierte Kriminalität

Die internationale Zusammenarbeit ist für die Bekämpfung organisierter Kriminalität besonders wichtig. Kriminelle Netzwerke agieren häufig über mehrere Staaten hinweg und nutzen internationale Verkehrs- und Kommunikationswege.

Kroatien arbeitet deshalb über INTERPOL und andere internationale Kooperationsmechanismen mit ausländischen Polizeibehörden zusammen. Dies kann beispielsweise Ermittlungen gegen organisierte Schmuggelnetzwerke, Menschenhandel, Drogenkriminalität oder internationale Finanzkriminalität betreffen.

Das kroatische Innenministerium hebt die internationale Zusammenarbeit ausdrücklich als Bestandteil der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität hervor.

12. INTERPOL und Europol in Kroatien

Für Kroatien ist die Unterscheidung zwischen INTERPOL und Europol wichtig.

INTERPOL ist eine weltweite zwischenstaatliche Organisation mit derzeit 196 Mitgliedstaaten. Europol ist dagegen eine Agentur der Europäischen Union, deren Zusammenarbeit auf den EU-Mitgliedstaaten und den entsprechenden unionsrechtlichen Instrumenten beruht.

Kroatien nutzt beide Kooperationssysteme. INTERPOL ist insbesondere bei weltweiten internationalen Kontakten relevant, während Europol eine zentrale Rolle innerhalb der europäischen Zusammenarbeit bei schwerer und organisierter Kriminalität spielt.

13. Bedeutung für ausländische Staatsangehörige

Für Personen aus dem Ausland kann Kroatien insbesondere dann relevant werden, wenn sie auf kroatischem Staatsgebiet aufgegriffen werden und gleichzeitig in einem anderen Staat gesucht werden.

In einem solchen Fall können mehrere Verfahren miteinander verbunden sein: die internationale Fahndung, ein nationales kroatisches Verfahren, ein Auslieferungsverfahren oder – innerhalb der EU – ein Verfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls.

Betroffene sollten deshalb nicht davon ausgehen, dass eine INTERPOL-Ausschreibung allein über ihre rechtliche Situation entscheidet. Entscheidend sind die zugrunde liegenden nationalen und internationalen Rechtsinstrumente.

14. Rechtliche Beratung bei INTERPOL-Fällen

Internationale Fahndungsfälle können strafrechtliche, auslieferungsrechtliche, europarechtliche und menschenrechtliche Fragen miteinander verbinden.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit INTERPOL und internationalen Strafverfahren in Kroatien unterstützend tätig werden. Dazu können insbesondere die Prüfung internationaler Fahndungsmaßnahmen, die Analyse von Auslieferungs- und Übergabeverfahren, die Beratung bei grenzüberschreitenden Strafverfahren und die Koordination mit den zuständigen rechtlichen Stellen gehören.

15. Fazit

INTERPOL spielt für Kroatien eine wichtige Rolle bei der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Seit dem Beitritt Kroatiens am 4. November 1992 bildet das NCB Zagreb die zentrale Schnittstelle zwischen kroatischen Strafverfolgungsbehörden, anderen National Central Bureaus und dem INTERPOL-Generalsekretariat.

Besonders relevant sind der internationale Informationsaustausch, die Fahndung nach gesuchten oder vermissten Personen, die Suche nach gestohlenen Gegenständen sowie die Unterstützung grenzüberschreitender Ermittlungen.

Gleichzeitig darf eine INTERPOL-Ausschreibung nicht mit einem internationalen Haftbefehl gleichgesetzt werden. Die konkreten Maßnahmen gegen eine betroffene Person richten sich nach dem Recht des jeweiligen Staates und – je nach Fall – nach europäischen oder internationalen Rechtsinstrumenten.

Für Personen, die in Kroatien von einer internationalen Fahndungsmaßnahme betroffen sind, ist daher eine frühzeitige Prüfung der zugrunde liegenden Entscheidung und der möglichen rechtlichen Schritte besonders wichtig. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Bewertung komplexer grenzüberschreitender Straf- und INTERPOL-Angelegenheiten unterstützend tätig sein.