Auslieferung und Überstellung von Verurteilten und Untersuchungshäftlingen in Ungarn

1. Einleitung

Die grenzüberschreitende Übergabe von Personen, gegen die ein Strafverfahren geführt wird oder die bereits rechtskräftig verurteilt wurden, ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strafrechtspflege. Auch Ungarn verfügt über verschiedene rechtliche Mechanismen für die Auslieferung, Übergabe und Überstellung von Personen an andere Staaten.

Dabei muss zwischen mehreren Verfahren unterschieden werden. Die Auslieferung dient insbesondere dazu, eine Person zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe an einen anderen Staat zu übergeben. Innerhalb der Europäischen Union wird dagegen vor allem der Europäische Haftbefehl eingesetzt. Für bereits verurteilte Personen besteht darüber hinaus die Möglichkeit einer Überstellung zur Verbüßung der Strafe in einem anderen Staat.

Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich sowohl aus ungarischem Recht als auch aus europäischen und internationalen Übereinkommen. Bei grenzüberschreitenden Strafsachen kann cosmos legal Cabinet juridique bei der Prüfung der einschlägigen Verfahren und der Vorbereitung der erforderlichen rechtlichen Schritte unterstützen.

2. Unterschied zwischen Auslieferung und Überstellung

Die Begriffe Auslieferung und Überstellung werden häufig miteinander verwechselt, bezeichnen jedoch unterschiedliche Verfahren.

Bei einer Auslieferung wird eine gesuchte Person von einem Staat an einen anderen Staat übergeben, damit sie dort strafrechtlich verfolgt wird oder eine bereits verhängte Freiheitsstrafe verbüßt.

Die Überstellung eines Verurteilten verfolgt dagegen regelmäßig das Ziel, dass eine bereits rechtskräftig verurteilte Person ihre Freiheitsstrafe in einem anderen Staat verbüßen kann. Dies soll insbesondere die soziale Wiedereingliederung und Rehabilitation des Gefangenen fördern. Das Europarat-Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen verfolgt ausdrücklich dieses Ziel.

Diese Unterscheidung ist für die Wahl des richtigen Rechtsverfahrens von großer Bedeutung.

3. Europäischer Haftbefehl innerhalb der EU

Zwischen Ungarn und anderen EU-Mitgliedstaaten wird grundsätzlich der Europäische Haftbefehl (Europäischer Haftbefehl, EAW) verwendet.

Der Europäische Haftbefehl ist ein vereinfachtes Verfahren zur grenzüberschreitenden Übergabe einer Person. Er kann sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder eines Haftbefehls eingesetzt werden.

Im Gegensatz zur klassischen Auslieferung handelt es sich um ein überwiegend justizielles Verfahren. Die Entscheidungen werden grundsätzlich von den zuständigen Justizbehörden getroffen, ohne dass eine politische Entscheidung über die Übergabe erforderlich ist.

4. Ablauf eines Europäischen Haftbefehls

Wenn eine ungarische Justizbehörde einen Europäischen Haftbefehl erlässt und die gesuchte Person sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, wird der Haftbefehl an die zuständigen Behörden dieses Staates übermittelt.

Wird eine Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen, muss die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates innerhalb bestimmter Fristen über die Übergabe entscheiden.

Grundsätzlich soll die endgültige Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme getroffen werden. Stimmt die gesuchte Person der Übergabe zu, kann die Entscheidung grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen getroffen werden.

Damit ist das europäische Verfahren erheblich schneller als traditionelle Auslieferungsverfahren.

5. Übergabe zur Strafverfolgung

Ein Europäischer Haftbefehl kann erlassen werden, wenn eine Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat wegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt werden soll.

Dabei müssen die im europäischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein. Bei bestimmten besonders schweren Straftaten ist eine zusätzliche Prüfung der sogenannten beiderseitigen Strafbarkeit nicht erforderlich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für andere Straftaten kann die Übergabe davon abhängen, dass das betreffende Verhalten auch im Vollstreckungsstaat strafbar ist.

6. Übergabe zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Der Europäische Haftbefehl kann auch dazu dienen, eine bereits verurteilte Person an den Staat zu übergeben, in dem die Freiheitsstrafe vollstreckt werden soll.

Dies betrifft beispielsweise eine Person, die in Ungarn rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sich anschließend aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhält.

Die Vollstreckungsbehörden des anderen Mitgliedstaates prüfen dann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übergabe erfüllt sind.

7. Klassische Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat

Befindet sich eine gesuchte Person in Ungarn und verlangt ein Staat außerhalb der Europäischen Union ihre Übergabe, kommt grundsätzlich das klassische Auslieferungsverfahren in Betracht.

In diesem Fall sind insbesondere die einschlägigen bilateralen oder multilateralen Auslieferungsverträge sowie das ungarische Recht zu berücksichtigen.

Ungarn hat zahlreiche internationale Übereinkünfte im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit abgeschlossen. Je nach ersuchendem Staat können deshalb unterschiedliche Voraussetzungen und Verfahrensregeln gelten.

8. Prüfung eines Auslieferungsersuchens

Ein Auslieferungsersuchen wird nicht automatisch akzeptiert. Die zuständigen ungarischen Behörden prüfen, ob die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dabei können unter anderem folgende Punkte relevant sein:

• Identität der gesuchten Person,
• zugrunde liegende Straftat,
• bestehender Haftbefehl oder gerichtliche Entscheidung,
• Strafdrohung beziehungsweise verhängte Strafe,
• Verjährung,
• Staatsangehörigkeit,
• Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit,
• Menschenrechtsgarantien,
• mögliche politische Verfolgung,
• bereits erfolgte Verurteilung wegen derselben Tat.

Bei konkurrierenden Ersuchen mehrerer Staaten können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Das ungarische Recht nennt beispielsweise die Schwere der Straftat, Ort und Zeitpunkt der Tat, Staatsangehörigkeit und dauerhaften Wohnsitz der gesuchten Person sowie die Möglichkeit weiterer Strafverfahren oder der Strafvollstreckung in den ersuchenden Staaten.

9. Gründe für die Ablehnung einer Übergabe

Eine Übergabe kann unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden.

Im europäischen Verfahren bestehen obligatorische und fakultative Gründe für die Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Zu den zwingenden Gründen gehören unter anderem eine bereits erfolgte rechtskräftige Verurteilung wegen derselben Tat (ne bis in idem) oder das Unterschreiten des strafrechtlichen Verantwortungsalters. Daneben existieren weitere fakultative Ablehnungsgründe.

Auch bei klassischen Auslieferungsverfahren können Menschenrechte und grundlegende rechtsstaatliche Garantien eine wichtige Rolle spielen.

10. Schutz der Verfahrensrechte

Die gesuchte Person verfügt auch während eines Übergabe- oder Auslieferungsverfahrens über bestimmte Verfahrensrechte.

Im Rahmen des Europäischen Haftbefehls gehören dazu insbesondere das Recht auf Information, das Recht auf einen Rechtsanwalt sowie – unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen – das Recht auf einen Dolmetscher und Prozesskostenhilfe.

Bei internationalen Strafsachen ist deshalb eine frühzeitige anwaltliche Beratung besonders wichtig. Der Betroffene sollte insbesondere wissen, in welchem Verfahren er sich befindet und welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

11. Überstellung bereits verurteilter Personen

Von der Auslieferung ist die Überstellung eines verurteilten Gefangenen zur weiteren Strafverbüßung zu unterscheiden.

Das Europarat-Übereinkommen von 1983 über die Überstellung verurteilter Personen ermöglicht grundsätzlich, dass eine in einem Staat verurteilte Person in einen anderen Staat überstellt wird, um dort ihre Strafe zu verbüßen. Ungarn ist Vertragsstaat dieses Übereinkommens.

Das Verfahren soll insbesondere dazu beitragen, die soziale Rehabilitation des Verurteilten zu erleichtern.

12. Voraussetzungen für eine Überstellung

Nach dem Übereinkommen bestehen mehrere Voraussetzungen. Dazu gehören unter anderem:

• die betreffende Person muss grundsätzlich Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaates sein,
• das Urteil muss rechtskräftig sein,
• grundsätzlich müssen noch mindestens sechs Monate der Strafe zu verbüßen sein,
• die Person muss der Überstellung grundsätzlich zustimmen,
• die zugrunde liegende Handlung muss auch im Vollstreckungsstaat strafbar sein,
• beide beteiligten Staaten müssen der Überstellung zustimmen.

In besonderen Fällen können die beteiligten Staaten auch bei einer kürzeren verbleibenden Strafdauer eine Überstellung vereinbaren.

13. Europäische Überstellung von Gefangenen

Innerhalb der Europäischen Union besteht zusätzlich ein spezielles System für die Übertragung von Freiheitsstrafen.

Die entsprechenden EU-Regeln ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung einer Freiheitsstrafe an den Staat, in dem die verurteilte Person gewöhnlich lebt oder zu dem sie enge Verbindungen besitzt. Ziel ist insbesondere eine bessere soziale Rehabilitation.

Damit muss eine verurteilte Person nicht zwingend ihre gesamte Freiheitsstrafe in dem Staat verbüßen, in dem das Urteil ergangen ist.

14. Überstellung nach Ungarn

Auch die umgekehrte Situation ist möglich: Eine Person wird in einem anderen Staat verurteilt und möchte ihre Strafe in Ungarn verbüßen.

Ob eine solche Überstellung möglich ist, hängt unter anderem von der Staatsangehörigkeit beziehungsweise den persönlichen Bindungen, der Rechtskraft des Urteils, der verbleibenden Strafdauer und der Zustimmung der beteiligten Staaten ab.

Für Ungarn bestehen neben multilateralen Übereinkommen auch bilaterale Vereinbarungen über die Überstellung verurteilter Personen. Solche Verträge können von den allgemeinen Regeln des Europarat-Übereinkommens abweichende Voraussetzungen vorsehen.

15. Überstellung und Einwilligung des Verurteilten

Die Zustimmung des Verurteilten spielt bei vielen traditionellen Überstellungsverfahren eine zentrale Rolle.

Nach dem Europarat-Übereinkommen muss der Verurteilte grundsätzlich der Überstellung zustimmen. Die Zustimmung kann unter besonderen Umständen durch einen gesetzlichen Vertreter ersetzt werden, wenn dies aufgrund des Alters oder des körperlichen beziehungsweise geistigen Zustands erforderlich ist.

Bei bestimmten EU-Verfahren können jedoch andere Regelungen gelten. Deshalb muss immer festgestellt werden, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage die Überstellung erfolgt.

16. Überstellung und Vollstreckung der Strafe

Nach einer erfolgreichen Überstellung wird die Person grundsätzlich im aufnehmenden Staat weiter inhaftiert.

Dabei können unterschiedliche Modelle der Strafvollstreckung zur Anwendung kommen. Je nach Rechtsgrundlage kann der Vollstreckungsstaat die Strafe entsprechend der ursprünglichen Entscheidung vollstrecken oder sie nach den einschlägigen gesetzlichen Regeln anpassen beziehungsweise umwandeln.

Die Einzelheiten hängen vom konkreten internationalen Übereinkommen und vom nationalen Recht des Vollstreckungsstaates ab.

17. Besondere Bedeutung bei internationalen Strafverfahren

Internationale Strafverfahren können besonders komplex sein, wenn eine Person beispielsweise:

• die ungarische und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt,
• in mehreren Staaten strafrechtlich verfolgt wird,
• in Ungarn in Untersuchungshaft sitzt,
• in einem anderen Staat bereits rechtskräftig verurteilt wurde,
• eine Freiheitsstrafe in ihrem Heimatstaat verbüßen möchte,
• oder gegen einen Europäischen Haftbefehl vorgehen möchte.

In solchen Situationen müssen Strafprozessrecht, Auslieferungsrecht, internationales Privatrecht und gegebenenfalls Menschenrechtsvorschriften gemeinsam betrachtet werden.

18. Rechtliche Unterstützung

Die Entscheidung über eine Auslieferung oder Überstellung kann erhebliche Auswirkungen auf die persönliche Freiheit eines Betroffenen haben. Deshalb sollte ein entsprechendes Verfahren nicht ohne Prüfung der konkreten Rechtsgrundlage und der möglichen Rechtsbehelfe behandelt werden.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei internationalen Strafsachen insbesondere bei der Analyse eines Europäischen Haftbefehls, der Prüfung eines Auslieferungsersuchens, der Vorbereitung von Einwendungen und der Koordination mit ausländischen Rechtsanwälten unterstützen.

Auch bei Anträgen auf Überstellung einer bereits verurteilten Person zur Strafverbüßung in Ungarn oder in einem anderen Staat kann eine individuelle rechtliche Prüfung erforderlich sein.

19. Fazit

Das ungarische Recht unterscheidet zwischen der klassischen Auslieferung, der Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und der Überstellung bereits verurteilter Personen zur weiteren Strafverbüßung.

Innerhalb der Europäischen Union stellt der Europäische Haftbefehl das zentrale Instrument für die Übergabe gesuchter Personen dar. Er kann sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe eingesetzt werden und unterliegt vergleichsweise kurzen Fristen.

Für die Überstellung verurteilter Personen bestehen daneben internationale und europäische Regelungen. Das Europarat-Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, dem auch Ungarn beigetreten ist, ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Verbüßung einer ausländischen Freiheitsstrafe im Heimat- beziehungsweise Aufenthaltsstaat des Verurteilten.

Da Auslieferungs- und Überstellungsverfahren unmittelbar die persönliche Freiheit betreffen und häufig mehrere Rechtsordnungen miteinander verbinden, ist eine sorgfältige Prüfung der Zuständigkeit, der gesetzlichen Voraussetzungen und möglicher Ablehnungsgründe besonders wichtig. Die Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique kann dabei helfen, internationale Strafverfahren strukturiert und rechtlich fundiert zu begleiten.