Auslieferung und Übergabe von Verurteilten und Beschuldigten in Estland

1. Einleitung

Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen hat für Estland aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union und seiner internationalen vertraglichen Verpflichtungen eine erhebliche Bedeutung. Personen, gegen die in einem anderen Staat ein Strafverfahren geführt wird oder gegen die bereits eine rechtskräftige Freiheitsstrafe verhängt wurde, können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen nach Estland oder von Estland in einen anderen Staat überstellt beziehungsweise ausgeliefert werden.

Dabei ist zwischen der klassischen Auslieferung an einen Drittstaat und der Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls innerhalb der Europäischen Union zu unterscheiden. Beide Verfahren verfolgen zwar ein ähnliches Ziel, unterliegen jedoch unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und Verfahrensregeln.

Für Betroffene und ihre Familien sind Auslieferungsverfahren häufig mit erheblichen persönlichen und rechtlichen Konsequenzen verbunden. cosmos legal Cabinet juridique kann bei internationalen Strafsachen insbesondere bei der Prüfung der rechtlichen Situation und der Koordination grenzüberschreitender Verfahren unterstützend tätig sein.

2. Rechtliche Grundlagen

Die wesentlichen Regeln über die Auslieferung aus Estland ergeben sich insbesondere aus dem estnischen Code of Criminal Procedure. Daneben sind internationale Übereinkommen und – innerhalb der Europäischen Union – die Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl von besonderer Bedeutung. (riigiteataja.ee)

Estland arbeitet außerdem im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit mit anderen Staaten zusammen. Das estnische Ministerium für Justiz und Digitalangelegenheiten ist unter anderem für internationale Rechtshilfe und die Harmonisierung des estnischen Rechts mit dem Recht der Europäischen Union zuständig. (justdigi.ee)

3. Auslieferung aus Estland an einen Drittstaat

Nach estnischem Recht kann Estland eine Person an einen ausländischen Staat ausliefern, wenn gegen diese Person im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eingeleitet wurde und ein Haftbefehl vorliegt oder wenn bereits eine rechtskräftige Freiheitsstrafe verhängt wurde. (riigiteataja.ee)

Damit kommen grundsätzlich zwei unterschiedliche Situationen in Betracht:

1. Auslieferung zur Strafverfolgung: Die Person wird benötigt, damit das Strafverfahren im ersuchenden Staat durchgeführt oder fortgesetzt werden kann.
2. Auslieferung zur Strafvollstreckung: Die Person wurde bereits rechtskräftig verurteilt und soll zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe in den ersuchenden Staat überstellt werden.

Die zuständigen estnischen Behörden prüfen dabei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auslieferung erfüllt sind.

4. Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit

Eine zentrale Voraussetzung der klassischen Auslieferung ist die sogenannte beiderseitige Strafbarkeit.

Soll eine Person zur Strafverfolgung ausgeliefert werden, muss die zugrunde liegende Straftat grundsätzlich sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem estnischen Strafrecht mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sein. (riigiteataja.ee)

Bei einer Auslieferung zur Vollstreckung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe muss grundsätzlich noch eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten zu verbüßen sein. (riigiteataja.ee)

Diese Anforderungen sollen verhindern, dass Personen für Handlungen ausgeliefert werden, die nach estnischem Recht keine entsprechend schwere Straftat darstellen.

5. Gründe für die Ablehnung einer Auslieferung

Das estnische Recht sieht verschiedene Umstände vor, unter denen eine Auslieferung ausgeschlossen oder eingeschränkt sein kann.

Eine Auslieferung ist insbesondere unzulässig, wenn:

• die zugrunde liegende Tat als politische Straftat im Sinne der einschlägigen internationalen Regeln einzustufen ist,
• die betreffende Person wegen derselben Tat in Estland bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde,
• die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung nach dem Recht des ersuchenden Staates oder Estlands verjährt ist,
• eine Amnestie der Bestrafung entgegensteht. (riigiteataja.ee)

Auch bei bestimmten militärischen Straftaten bestehen besondere Einschränkungen hinsichtlich der Auslieferung estnischer Staatsangehöriger.

6. Todesstrafe und Auslieferung

Ein besonderer Schutzmechanismus betrifft die Todesstrafe.

Wenn im ersuchenden Staat für die Tat die Todesstrafe verhängt werden kann, darf Estland die Person grundsätzlich nur unter der Bedingung ausliefern, dass der ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe weder verhängt noch – falls sie bereits verhängt wurde – vollstreckt wird. (riigiteataja.ee)

Damit trägt das estnische Auslieferungsrecht den menschenrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Grundsatz des Schutzes vor der Todesstrafe Rechnung.

7. Antrag und erforderliche Unterlagen

Ein klassisches Auslieferungsersuchen muss von der zuständigen Justizbehörde des ersuchenden Staates an das estnische Ministerium für Justiz und Digitalangelegenheiten gerichtet werden. (riigiteataja.ee)

Dem Ersuchen müssen unter anderem Informationen über:

• Zeitpunkt und Ort der Straftat,
• konkrete Umstände der Tat,
• rechtliche Einordnung der Straftat,
• einschlägige Strafvorschriften,
• Haftbefehl oder rechtskräftiges Urteil und
• die Identität der gesuchten Person

beigefügt werden. (riigiteataja.ee)

Die Vollständigkeit dieser Unterlagen ist für die Prüfung der Auslieferung von erheblicher Bedeutung.

8. Vorläufige Festnahme

In dringenden Fällen kann eine Person bereits vor Eingang des vollständigen Auslieferungsersuchens vorläufig festgenommen werden.

Nach dem Europäischen e-Justice Portal kann eine Person in Estland auf Grundlage eines Auslieferungsersuchens oder eines über Interpol übermittelten Ersuchens festgenommen werden. Im Rahmen des klassischen Auslieferungsverfahrens kann die Person während des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einem Jahr in Haft gehalten werden. Über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet ein Gericht. (e-justice.europa.eu)

Für die betroffene Person ist daher eine frühzeitige Prüfung der Haft- und Auslieferungsvoraussetzungen besonders wichtig.

9. Europäischer Haftbefehl

Innerhalb der Europäischen Union wird die klassische Auslieferung grundsätzlich durch das Verfahren des Europäischen Haftbefehls ersetzt.

Ein Europäischer Haftbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates, mit der die Festnahme und Übergabe einer Person durch einen anderen Mitgliedstaat beantragt wird. Ziel kann sowohl die Strafverfolgung als auch die Vollstreckung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe sein. (e-justice.europa.eu)

Das Verfahren basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union und ist grundsätzlich schneller und stärker standardisiert als ein klassisches Auslieferungsverfahren.

10. Rechte der betroffenen Person

Eine Person, die auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird, muss über den Grund der Festnahme informiert werden. Sie hat außerdem das Recht, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher in Anspruch zu nehmen. (e-justice.europa.eu)

Die betroffene Person kann außerdem unter den gesetzlichen Voraussetzungen erklären, dass sie der Übergabe an den ersuchenden EU-Mitgliedstaat zustimmt. Eine solche Zustimmung hat erhebliche rechtliche Konsequenzen und sollte daher vor einer Erklärung sorgfältig geprüft werden.

Für Personen, die die estnische Sprache nicht ausreichend beherrschen, ist die Unterstützung durch einen Dolmetscher besonders wichtig.

11. Spezialisierungsgrundsatz

Bei internationalen Auslieferungen spielt der sogenannte Spezialitätsgrundsatz eine wichtige Rolle.

Nach der Europäischen Auslieferungskonvention darf eine ausgelieferte Person grundsätzlich nicht wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Straftat verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe festgehalten werden, als derjenigen, für die die Auslieferung bewilligt wurde, sofern keine entsprechende Ausnahme oder Zustimmung vorliegt. (riigiteataja.ee)

Dieser Grundsatz schützt die betroffene Person davor, dass eine Auslieferung nachträglich für völlig andere Strafvorwürfe genutzt wird.

12. Mehrere Auslieferungsersuchen

Es kann vorkommen, dass mehrere Staaten gleichzeitig die Auslieferung derselben Person verlangen.

Das estnische Recht sieht für solche Fälle Kriterien vor, anhand derer entschieden wird, welchem Ersuchen Vorrang eingeräumt werden kann. Dabei können insbesondere berücksichtigt werden:

• Schwere der Straftaten,
• Ort der Tatbegehung,
• Reihenfolge der Ersuchen,
• Staatsangehörigkeit der betroffenen Person und
• Möglichkeit einer späteren Weiterüberstellung an einen dritten Staat. (riigiteataja.ee)

Bei mehreren Europäischen Haftbefehlen entscheidet grundsätzlich das zuständige Gericht über die Frage, welchem Haftbefehl entsprochen wird.

13. Übergabe und Weiterüberstellung

Die rechtliche Situation wird komplexer, wenn eine Person zunächst von einem EU-Mitgliedstaat an Estland übergeben wurde und anschließend ein weiterer Staat ihre Auslieferung oder Übergabe verlangt.

Das estnische Recht enthält hierfür besondere Regeln. Eine an Estland übergebene Person darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres an einen anderen EU-Mitgliedstaat weiterübergeben oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch eine Zustimmung der Person, die Zustimmung des ursprünglich übergebenden Staates oder das Verstreichen der gesetzlich vorgesehenen Frist relevant. (riigiteataja.ee)

Diese Regelungen dienen unter anderem dem Schutz des Spezialitätsgrundsatzes.

14. Auslieferung zur Strafvollstreckung

Eine Auslieferung kann nicht nur zur Durchführung eines Strafverfahrens erfolgen. Sie kann auch erforderlich sein, wenn gegen eine Person bereits ein rechtskräftiges Urteil mit einer Freiheitsstrafe vorliegt.

Für eine solche Auslieferung verlangt das estnische Recht grundsätzlich, dass noch mindestens vier Monate Freiheitsstrafe zu verbüßen sind und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (riigiteataja.ee)

Damit soll verhindert werden, dass wegen geringfügiger Reststrafen ein aufwendiges internationales Auslieferungsverfahren durchgeführt wird.

15. Bedeutung für ausländische Staatsangehörige

Für ausländische Staatsangehörige kann ein Auslieferungs- oder Übergabeverfahren in Estland erhebliche Auswirkungen haben.

Neben der strafrechtlichen Frage können unter anderem auch folgende Aspekte relevant werden:

• Aufenthaltsstatus in Estland,
• bestehende familiäre Bindungen,
• Staatsangehörigkeit,
• konsularischer Beistand,
• laufende Verfahren in anderen Staaten,
• mögliche weitere Haftbefehle,
• Vollstreckung bereits verhängter Strafen.

Wird ein ausländischer Staatsangehöriger in Estland festgenommen, wird grundsätzlich auch die Möglichkeit eines Kontakts mit der diplomatischen Vertretung des Heimatstaates berücksichtigt. Nach den Informationen des Europäischen e-Justice-Portals kann die betroffene Person ein Treffen mit einem konsularischen Vertreter verlangen. (e-justice.europa.eu)

16. Rechtliche Unterstützung

Auslieferungs- und Übergabeverfahren gehören zu den rechtlich anspruchsvollsten Bereichen der internationalen Strafrechtspflege. Schon die Frage, ob ein Haftbefehl ordnungsgemäß erlassen wurde, kann für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein.

Eine rechtliche Prüfung sollte insbesondere folgende Punkte umfassen:

• Existenz und Inhalt des Haftbefehls,
• Art und Schwere des Tatvorwurfs,
• beiderseitige Strafbarkeit,
• Verjährung,
• bereits erfolgte Verurteilungen,
• menschenrechtliche Risiken,
• mögliche Haftbedingungen im ersuchenden Staat,
• Spezialitätsgrundsatz,
• Zuständigkeit der beteiligten Behörden,
• Einhaltung der Rechtsmittelfristen.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei internationalen strafrechtlichen Sachverhalten insbesondere bei der rechtlichen Analyse, der Prüfung von Auslieferungsunterlagen und der Koordination mit ausländischen Rechtsvertretern unterstützend tätig sein.

17. Fazit

Estland verfügt über ein umfassendes System für die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Bei Staaten außerhalb des EU-Systems erfolgt eine klassische Auslieferung nach den Vorschriften des estnischen Strafprozessrechts und den jeweils anwendbaren internationalen Übereinkommen. Innerhalb der Europäischen Union ist dagegen der Europäische Haftbefehl das zentrale Instrument für die Übergabe gesuchter Personen. (riigiteataja.ee)

Für eine klassische Auslieferung gelten unter anderem Anforderungen an die beiderseitige Strafbarkeit. Bei einer Auslieferung zur Strafverfolgung muss die betreffende Tat grundsätzlich in beiden Staaten mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sein; bei der Strafvollstreckung müssen grundsätzlich noch mindestens vier Monate Freiheitsstrafe verbleiben. (riigiteataja.ee)

Gleichzeitig bestehen wichtige Schutzmechanismen, etwa bei bereits erfolgter Verurteilung wegen derselben Tat, bei Verjährung oder bei drohender Todesstrafe. Betroffene haben zudem im Verfahren wichtige Verteidigungs- und Verfahrensrechte.

Da eine Auslieferung unmittelbar die persönliche Freiheit und möglicherweise auch den Aufenthaltsstatus sowie das Familienleben einer Person betrifft, sollte bei einem internationalen Haftbefehl oder Auslieferungsersuchen möglichst frühzeitig eine fachkundige rechtliche Prüfung erfolgen.