Verkehrsstrafen in Norwegen: Bußgelder, Punkte und Führerscheinentzug

1. Einleitung

Norwegen verfügt über ein konsequentes System zur Ahndung von Verkehrsverstößen. Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen, rote Ampeln, Vorfahrtsregeln, Überholverbote oder das Handyverbot können neben einer Geldstrafe auch Punkte im norwegischen Führerscheinregister und den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Die norwegische Polizei und die Straßenverkehrsbehörde Statens vegvesen sind dabei für unterschiedliche Teile des Verfahrens zuständig. (Statens vegvesen)

Für ausländische Fahrer ist besonders wichtig, dass ein Verkehrsverstoß in Norwegen auch dann rechtliche Konsequenzen haben kann, wenn der Fahrer keinen norwegischen Führerschein besitzt. Bei internationalen Sachverhalten können zusätzlich Fragen zur Vollstreckung und zur Anerkennung von Entscheidungen entstehen.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung von Verkehrsstrafen, der Bewertung eines Bußgeldbescheids und bei internationalen verkehrsrechtlichen Angelegenheiten unterstützend tätig werden.

2. Welche Verkehrsverstöße werden bestraft?

Das norwegische Verkehrsrecht umfasst zahlreiche Vorschriften, die von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden müssen. Dazu gehören insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsregeln, Ampelvorschriften, Überholregeln und Vorschriften zur Nutzung von Mobiltelefonen. (Statens vegvesen)

Zu den häufigsten Verkehrsverstößen gehören:

• Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit,
• Fahren bei Rot,
• unzulässiges Überholen,
• Missachtung der Vorfahrt,
• zu geringer Sicherheitsabstand,
• unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons,
• Verstöße gegen bestimmte Fahr- und Sicherheitsvorschriften.

Je nach Art und Schwere des Verstoßes kann die Reaktion von einer vereinfachten Geldstrafe bis zu einem gerichtlichen Verfahren und dem Entzug der Fahrerlaubnis reichen.

3. Geschwindigkeitsüberschreitungen

Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den wichtigsten Verkehrsdelikten in Norwegen. Sie können sowohl durch Polizeikontrollen als auch durch automatische Verkehrskontrollen festgestellt werden.

Norwegen verwendet sowohl punktuelle Geschwindigkeitskontrollen als auch sogenannte Abschnittskontrollen. Bei einer Abschnittskontrolle wird die durchschnittliche Geschwindigkeit zwischen zwei Messstellen ermittelt. Wird eine Überschreitung festgestellt, wird der Fall an die Polizei weitergeleitet. (Statens vegvesen)

Die Höhe der Sanktion hängt unter anderem von der zulässigen Geschwindigkeit und dem Umfang der Überschreitung ab. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann neben der Geldstrafe auch der Führerschein entzogen werden.

4. Automatische Verkehrskontrollen

Automatische Geschwindigkeitskameras spielen in Norwegen eine wichtige Rolle. Die technische Durchführung der automatischen Kontrollen erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Statens vegvesen und der Polizei. (Statens vegvesen)

Wichtig ist dabei, dass grundsätzlich der Fahrer und nicht automatisch der Fahrzeughalter für den Verkehrsverstoß verantwortlich ist. Wird ein Fahrzeug fotografiert, prüft die Polizei, wer das Fahrzeug tatsächlich geführt hat. (Statens vegvesen)

Bei Abschnittskontrollen werden die Daten der beiden Kameras miteinander verglichen. Ein rotes Licht beim Passieren einer Kamera bedeutet dabei nicht automatisch, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wurde. Bei einer festgestellten Überschreitung wird der Vorgang anschließend von den zuständigen Stellen überprüft. (Statens vegvesen)

5. Punkte im Führerscheinregister

Norwegen verfügt über ein sogenanntes Prikkbelastning-System, also ein Punktesystem. Bestimmte Verkehrsverstöße führen zu zwei oder drei Punkten.

Beispielsweise können folgende Verstöße Punkte verursachen:

Die genaue Punktezahl hängt insbesondere von der Art des Verstoßes und der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung ab. (Statens vegvesen)

6. Führerscheinentzug bei zu vielen Punkten

Das norwegische Punktesystem kann erhebliche Folgen haben. Wer innerhalb von drei Jahren acht Punkte ansammelt, verliert grundsätzlich für sechs Monate das Recht, ein Kraftfahrzeug zu führen. (Politiet)

Für Fahranfänger der Führerscheinklasse B gilt eine zweijährige Probezeit. Verkehrsverstöße, die während dieser Probezeit zu Punkten führen, können grundsätzlich mit der doppelten Punktezahl bewertet werden. (Politiet)

Die Punkte werden grundsätzlich drei Jahre nach der Annahme des Bußgeldes beziehungsweise nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil gelöscht. (Statens vegvesen)

7. Geldstrafe und vereinfachtes Strafverfahren

In Norwegen wird zwischen einer normalen Geldstrafe (fine) und einem vereinfachten Bußgeldverfahren (fixed penalty) unterschieden.

Eine akzeptierte Geldstrafe beendet grundsätzlich das Verfahren und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Wird sie nicht akzeptiert, kann die Angelegenheit als reguläres Strafverfahren vor Gericht weitergeführt werden. Das Gericht kann dabei auch eine andere beziehungsweise höhere Sanktion festsetzen. (Politiet)

Das vereinfachte Verfahren ermöglicht dagegen eine schnellere Erledigung bestimmter Verkehrsverstöße. Mit der Annahme des entsprechenden Bescheids wird die Angelegenheit grundsätzlich abgeschlossen. (Politiet)

8. Was passiert, wenn man einen Bußgeldbescheid erhält?

Wer einen Verkehrsbescheid erhält, sollte zunächst genau überprüfen, welcher Verstoß vorgeworfen wird, welche Sanktion vorgesehen ist und ob die Angaben zum Fahrer und Fahrzeug korrekt sind.

Bei bestimmten Geschwindigkeitsbescheiden muss innerhalb der vorgesehenen Frist erklärt werden, ob der Betroffene den Bescheid akzeptiert. Die norwegische Polizei weist darauf hin, dass bei einem automatischen Geschwindigkeitsbescheid grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen auf den Bescheid reagiert werden muss. (Politiet)

Eine vorschnelle Anerkennung sollte insbesondere dann vermieden werden, wenn Zweifel daran bestehen, wer das Fahrzeug geführt hat oder ob der Tatvorwurf zutrifft.

9. Zahlung der Geldstrafe

Nach Annahme des entsprechenden Bußgeld- oder Strafbescheids wird die Forderung zur Einziehung an die zuständige Stelle der norwegischen Steuerverwaltung weitergeleitet. Anschließend erhält der Betroffene eine Zahlungsaufforderung. Unter bestimmten Voraussetzungen können Ratenzahlung oder eine Zahlungsaufschiebung beantragt werden. (Politiet)

Eine Geldstrafe sollte nicht einfach ignoriert werden. Nach den Angaben der Polizei können bei Nichtzahlung Vollstreckungsmaßnahmen erfolgen, beispielsweise Abzüge vom Gehalt oder von Sozialleistungen. Eine Ersatzhaft wird grundsätzlich erst dann relevant, wenn die Geldforderung auf andere Weise nicht eingezogen werden kann. (Politiet)

10. Führerscheinentzug bei schweren Verstößen

Nicht jeder Verkehrsverstoß endet mit einer Geldstrafe. Bei besonders schweren Verstößen kann das Fahrrecht entzogen werden.

Die Dauer des Entzugs wird abhängig von der Schwere des Verstoßes und den Umständen des Einzelfalls festgelegt. Nach einem gerichtlichen Urteil oder einem entsprechenden Strafbescheid darf der Betroffene während des Entzugszeitraums nicht fahren und muss seinen Führerschein gegebenenfalls bei der Polizei abgeben. (Politiet)

Nach Ablauf der Entzugszeit muss sich der Betroffene gegebenenfalls an Statens vegvesen wenden, um das Fahrrecht wiederzuerlangen. (Politiet)

11. Verkehrsverstöße mit ausländischem Führerschein

Auch Personen mit ausländischem Führerschein können in Norwegen verkehrsrechtlich sanktioniert werden. Nach den Informationen der norwegischen Behörden können bei bestimmten ausländischen Führerscheininhabern, die in Norwegen leben, ebenfalls Punkte registriert werden, sofern sie über eine norwegische Identifikationsnummer oder D-Nummer verfügen. (Politiet)

Für Touristen und andere ausländische Fahrer können zusätzlich Fragen der grenzüberschreitenden Zustellung und Vollstreckung entstehen. Deshalb sollte ein norwegischer Verkehrsbescheid auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt nicht ignoriert werden.

12. Einspruch und gerichtliches Verfahren

Wer einen Verkehrsbescheid nicht akzeptiert, kann die Angelegenheit grundsätzlich nicht einfach durch Nichtzahlung erledigen. Je nach Art des Bescheids kann das Verfahren an das zuständige Gericht weitergeleitet werden. (Politiet)

Vor einer Entscheidung sollte daher geprüft werden:

• ob der Tatvorwurf sachlich richtig ist,
• wer tatsächlich gefahren ist,
• ob die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde,
• ob Verfahrensfehler vorliegen,
• welche Auswirkungen die Sanktion auf den Führerschein hat.

Bei einer automatischen Geschwindigkeitskontrolle können die Behörden beispielsweise überprüfen, wer auf dem Foto als Fahrer erkennbar ist. Die Aufnahme kann als Beweismittel im Verfahren verwendet werden. (Statens vegvesen)

13. Besonders wichtig für ausländische Fahrer

Für Personen aus Deutschland, der Türkei oder anderen Staaten können norwegische Verkehrsstrafen besonders kompliziert sein, wenn gleichzeitig ein ausländischer Führerschein, ein ausländisches Fahrzeug oder ein Aufenthalt außerhalb Norwegens vorliegt.

Neben der eigentlichen Geldstrafe können insbesondere folgende Fragen relevant werden:

• Kann die norwegische Entscheidung im Ausland vollstreckt werden?
• Hat der Verstoß Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis?
• Welche Bedeutung hat ein norwegisches Punktesystem für einen ausländischen Führerschein?
• Wer muss bei einem Firmen- oder Mietfahrzeug die Strafe tragen?
• Welche Rechtsmittel stehen gegen den Bescheid zur Verfügung?

Die Antworten hängen von der konkreten Situation und dem jeweiligen internationalen Rechtsrahmen ab.

14. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Verkehrsstrafen können insbesondere bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder mehreren Punkten weitreichende Folgen haben. Für ausländische Fahrer kommen zusätzlich internationale Rechtsfragen hinzu.

cosmos legal Cabinet juridique kann beispielsweise bei der Prüfung eines norwegischen Verkehrsbescheids, der Bewertung von Beweismitteln, der Vorbereitung einer Stellungnahme sowie bei grenzüberschreitenden verkehrsrechtlichen Fragen unterstützend tätig werden.

Besonders bei drohendem Führerscheinentzug oder einem gerichtlichen Verfahren sollte der konkrete Sachverhalt möglichst früh rechtlich geprüft werden.

15. Fazit

Norwegen verfolgt einen konsequenten Ansatz bei der Ahndung von Verkehrsverstößen. Geldstrafen können mit einem Punktesystem und bei schwereren Verstößen mit einem Entzug des Fahrrechts verbunden sein. Bereits acht Punkte innerhalb von drei Jahren können grundsätzlich zu einem sechsmonatigen Fahrverbot führen. (Statens vegvesen)

Automatische Geschwindigkeitskontrollen sind ein wichtiger Bestandteil der norwegischen Verkehrskontrolle, wobei grundsätzlich der tatsächliche Fahrer und nicht allein der Fahrzeughalter für den Verstoß verantwortlich ist. (Statens vegvesen)

Wer einen norwegischen Verkehrsbescheid erhält, sollte die Fristen beachten und vor einer Anerkennung prüfen, ob der Vorwurf und die Sanktion tatsächlich zutreffend sind. Bei erheblichen Geldstrafen, mehreren Punkten, Führerscheinentzug oder internationalen Sachverhalten kann eine individuelle rechtliche Beratung sinnvoll sein.