Verkehrsstrafen in Malta: Bußgelder, Strafpunkte und rechtliche Verfahren

1. Einleitung

Wer in Malta ein Fahrzeug führt, muss die dort geltenden Verkehrs- und Straßenverkehrsvorschriften beachten. Verstöße können je nach Art und Schwere des Delikts zu Geldbußen, Strafpunkten, administrativen Maßnahmen oder sogar zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Für die Überwachung und Regulierung des Straßenverkehrs ist insbesondere Transport Malta zuständig. Daneben können unter anderem die Polizei und die Local Enforcement System Agency (LESA) an der Durchsetzung der Verkehrsvorschriften beteiligt sein. Transport Malta ist die nationale Behörde für die Regulierung und Koordinierung des Verkehrs in Malta.

Das maltesische Verkehrsstrafrecht umfasst zahlreiche Regelungen, unter anderem zu Geschwindigkeit, Parken, Verkehrszeichen, Mobiltelefonnutzung, Sicherheitsvorschriften und Fahrerlaubnissen.

2. Rechtliche Grundlagen der Verkehrsstrafen

Die wesentlichen Vorschriften über Verkehrsdelikte und deren Sanktionen ergeben sich aus verschiedenen maltesischen Gesetzen und Verordnungen. Transport Malta führt unter anderem den Traffic Regulation Ordinance, die Motor Vehicles Regulations sowie die Traffic Offence Ticket Regulations als relevante Rechtsgrundlagen auf.

Je nach Verstoß kann ein Verfahren unterschiedliche Formen annehmen. Bei bestimmten Verkehrsdelikten können sogenannte Commissioners for Justice zuständig sein; andere Angelegenheiten können vor dem Court of Magistrates behandelt werden.

Die konkrete Sanktion richtet sich nach dem jeweiligen Tatbestand und der geltenden Fassung der entsprechenden Vorschrift.

3. Typische Verkehrsverstöße

Zu den häufigen Verkehrsverstößen gehören insbesondere:

• Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit,
• Missachtung von Verkehrszeichen,
• unzulässiges Parken,
• Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrens,
• Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften,
• Behinderung des Verkehrs,
• Fahren ohne die erforderliche Fahrerlaubnis,
• Verstöße gegen Vorschriften über Fahrzeugzustand und Zulassung.

Transport Malta hat in den vergangenen Jahren die Verkehrskontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen verstärkt. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise mehr als 32.000 Verkehrsverstöße registriert und rund 6.000 administrative Geldbußen verhängt.

4. Geschwindigkeitsüberschreitungen

Eine der wichtigsten Kategorien von Verkehrsverstößen betrifft die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit.

Die Höhe der Geldbuße kann von der konkreten Überschreitung und dem einschlägigen Tatbestand abhängen. Transport Malta hat beispielsweise die Sanktion für das Fahren mit mehr als 15 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 Euro angehoben.

Bei besonders erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen können neben dem Bußgeld auch Strafpunkte und weitergehende fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen relevant werden.

Wer in Malta mit einem Mietwagen unterwegs ist, sollte außerdem beachten, dass ein Verkehrsverstoß zunächst über das Fahrzeug beziehungsweise dessen Halter festgestellt werden kann. Die anschließende Zuordnung zum tatsächlichen Fahrer kann zusätzliche administrative Schritte erfordern.

5. Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt

Die Nutzung eines Handheld-Mobiltelefons während des Fahrens gehört zu den Verstößen, die in Malta mit Strafpunkten verbunden sein können.

Transport Malta hat die entsprechenden Strafpunktespannen verschärft. Nach den veröffentlichten Angaben können bestimmte Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung eines Handheld-Geräts inzwischen 6 bis 9 Strafpunkte nach sich ziehen. Dies gilt auch für bestimmte Verstöße bei stehenden Fahrzeugen im Verkehr.

Die Vorschriften erfassen außerdem bestimmte Formen der Verwendung von In-Ear- oder Over-Ear-Geräten, abhängig von Fahrzeugart und konkreter Situation.

Für Fahrer ist deshalb Vorsicht geboten: Dass ein Fahrzeug kurzfristig steht, bedeutet nicht automatisch, dass die Nutzung eines Handheld-Geräts rechtlich erlaubt ist.

6. Das maltesische Strafpunktesystem

Neben Geldbußen spielt das Penalty-Points-System eine zentrale Rolle.

Nach den aktuellen Informationen von Transport Malta werden Strafpunkte für bestimmte Verkehrsverstöße durch den Court of Magistrates oder die Commissioners for Justice verhängt und im Führerscheinregister erfasst.

Für neue Fahrer gilt zunächst eine dreijährige Probezeit. Wird innerhalb dieser Zeit eine bestimmte Anzahl von Strafpunkten erreicht, kann die Probe-Fahrerlaubnis widerrufen werden.

Bei einer vollständigen Fahrerlaubnis kann eine Ansammlung von 12 oder mehr Strafpunkten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ebenfalls zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

7. Reduzierung von Strafpunkten

Das maltesische System sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Möglichkeit vor, die Zahl der eingetragenen Strafpunkte zu reduzieren.

Inhaber einer vollständigen oder einer Probe-Fahrerlaubnis können nach den Angaben von Transport Malta an einem speziellen Safety-Awareness-Test teilnehmen. Personen mit höchstens elf Strafpunkten können diesen Test absolvieren.

Der Test dauert 45 Minuten und umfasst 30 Multiple-Choice-Fragen. Bei erfolgreichem Bestehen kann die Zahl der Strafpunkte um 50 % reduziert werden. Ein solcher Test kann jedoch grundsätzlich nur einmal innerhalb von zwei Jahren abgelegt werden.

Damit stellt das System neben der Sanktion auch einen verkehrserzieherischen Ansatz dar.

8. Entzug der Fahrerlaubnis

Das Erreichen der gesetzlichen Strafpunkteschwelle kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Bei einer Probe-Fahrerlaubnis wird diese nach den aktuellen Regeln widerrufen, wenn während der dreijährigen Probezeit zwölf oder mehr Strafpunkte angesammelt werden. Nach dem Widerruf muss grundsätzlich eine bestimmte Wartezeit eingehalten und anschließend das Verfahren zur Erlangung einer neuen Fahrerlaubnis erneut durchgeführt werden.

Auch bei einer vollständigen Fahrerlaubnis kann eine Ansammlung von zwölf oder mehr Punkten innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums zum Widerruf führen.

Transport Malta hat das System zur Verwaltung von Strafpunkten in den vergangenen Jahren technisch und rechtlich weiterentwickelt.

9. Kontrolle des eigenen Punktestands

Fahrer können ihren aktuellen Strafpunktestand über die Online-Dienste von Transport Malta überprüfen.

Die Behörde bietet ausdrücklich einen Online-Service an, mit dem Fahrer die auf ihrem Führerschein eingetragenen Penalty Points kontrollieren können.

Dies ist besonders wichtig, wenn bereits mehrere Verkehrsverstöße begangen wurden. Ein Fahrer sollte nicht erst auf einen möglichen Führerscheinentzug warten, sondern regelmäßig kontrollieren, wie viele Punkte tatsächlich eingetragen sind.

10. Bußgeld, Strafpunkte und Führerscheinentzug

Diese drei Folgen eines Verkehrsverstoßes müssen voneinander unterschieden werden.

Ein einzelner Verstoß kann:

1. eine Geldbuße auslösen,
2. zusätzlich Strafpunkte verursachen,
3. bei Erreichen bestimmter Schwellen Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben.

Nicht jeder Verkehrsverstoß führt automatisch zu allen drei Konsequenzen. Maßgeblich ist vielmehr der konkrete gesetzliche Tatbestand.

Deshalb sollte bei einem erhaltenen Verkehrsticket nicht nur die Höhe des geforderten Betrags geprüft werden. Ebenso wichtig ist die Frage, ob Strafpunkte eingetragen werden und ob weitere Maßnahmen drohen.

11. Einspruch und rechtliche Überprüfung

Wer der Auffassung ist, dass eine Verkehrsstrafe zu Unrecht verhängt wurde, sollte die auf dem jeweiligen Bescheid angegebenen Rechtsbehelfe und Fristen beachten.

Die zuständige Stelle hängt vom konkreten Verfahren und vom zugrunde liegenden Verstoß ab. Insbesondere bei Streitigkeiten über Strafpunkte oder möglichen Führerscheinentzug kann eine gerichtliche oder behördliche Überprüfung erforderlich sein.

Ein Einspruch sollte sachlich begründet und innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht werden. Relevante Beweismittel können beispielsweise Dokumente, Fotos, Zeugenaussagen oder andere Unterlagen sein.

12. Verkehrsstrafen bei Mietwagen

Für Touristen und ausländische Besucher sind Verkehrsstrafen bei Mietfahrzeugen besonders relevant.

Bei einem Mietwagen kann zunächst das Kennzeichen beziehungsweise das Fahrzeug mit dem Verkehrsverstoß verbunden sein. Das Mietwagenunternehmen kann anschließend verpflichtet sein, Informationen über den verantwortlichen Fahrer bereitzustellen oder Verwaltungsgebühren nach den Bedingungen des Mietvertrags zu erheben.

Wer Malta mit einem Mietwagen besucht, sollte daher Verkehrszeichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Parkvorschriften besonders aufmerksam beachten.

13. Administrative Maßnahmen gegen Fahrzeuge

Verkehrsverstöße können unter bestimmten Umständen nicht nur eine Geldbuße zur Folge haben. Transport Malta kann bei bestimmten Verstößen auch weitergehende Maßnahmen ergreifen.

Die Behörde berichtete beispielsweise für 2023 über die Beschlagnahmung von 570 Fahrzeugen, 376 E-Scootern und 115 Kennzeichen im Rahmen der Verkehrsdurchsetzung.

Welche Maßnahme im Einzelfall zulässig ist, hängt vom konkreten Verstoß und der jeweiligen gesetzlichen Grundlage ab.

14. Besondere Bedeutung für ausländische Fahrer

Ausländische Fahrer unterliegen grundsätzlich den Verkehrsregeln Maltas, sobald sie dort ein Fahrzeug führen.

Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, wenn der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb Maltas hat. Neben dem maltesischen Verfahren können bei grenzüberschreitenden Sachverhalten weitere rechtliche Fragen entstehen.

Bei erheblichen Verkehrsdelikten oder Streitigkeiten über die Fahrerlaubnis sollte daher geprüft werden, ob neben dem maltesischen Verkehrsrecht auch ausländische oder europäische Vorschriften betroffen sind.

15. Rechtliche Unterstützung bei Verkehrsstrafen

Eine Verkehrsstrafe erscheint auf den ersten Blick häufig als einfache Verwaltungsangelegenheit. Komplizierter kann die Situation jedoch werden, wenn hohe Geldbußen, mehrere Strafpunkte, ein drohender Führerscheinentzug oder ein internationaler Sachverhalt betroffen sind.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Einordnung von Verkehrsstrafen in Malta, der Prüfung eines konkreten Bescheids und der Vorbereitung geeigneter rechtlicher Schritte unterstützend tätig werden.

Besonders bei ausländischen Fahrern kann eine individuelle Prüfung sinnvoll sein, um die möglichen Folgen einer Verkehrsstrafe für Fahrerlaubnis, Aufenthalt und weitere rechtliche Angelegenheiten richtig einzuschätzen.

16. Fazit

Das maltesische System der Verkehrsstrafen besteht nicht ausschließlich aus Geldbußen. Je nach Verkehrsverstoß können zusätzlich Strafpunkte und Maßnahmen gegen die Fahrerlaubnis hinzukommen. Das gilt insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt. Die Sanktionen und Strafpunkte wurden in den vergangenen Jahren teilweise verschärft.

Fahrer können ihren aktuellen Strafpunktestand online über Transport Malta überprüfen.

Wer eine Verkehrsstrafenmitteilung erhält und Zweifel an deren Richtigkeit hat oder bereits mehrere Strafpunkte besitzt, sollte den Bescheid und die vorgesehenen Rechtsbehelfe möglichst frühzeitig prüfen. Gerade bei drohendem Führerscheinentzug oder internationalen Sachverhalten kann eine fachkundige rechtliche Beratung dazu beitragen, die eigenen Rechte und Handlungsmöglichkeiten besser einzuschätzen.