VERKEHRSSTRAFEN IN BELGIEN: BUSSGELDER, ZAHLUNG, EINSPRUCH UND RECHTLICHE FOLGEN

EINLEITUNG

Verkehrsverstöße werden in Belgien je nach Art und Schwere des Verstoßes unterschiedlich sanktioniert. Zu den häufigsten Fällen gehören Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße, Verstöße gegen Verkehrszeichen, die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt sowie Alkohol am Steuer.

Für Betroffene ist insbesondere wichtig, zwischen einer sofortigen Zahlung („perception immédiate“), einem weiteren Zahlungsaufforderungsverfahren und einem Verfahren vor dem Polizeigericht zu unterscheiden. Auch ausländische Fahrer können in Belgien mit Verkehrsstrafen konfrontiert werden. Die belgischen Behörden sehen hierfür besondere Informations- und Zahlungsmechanismen vor. (Mobility)

DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON VERKEHRSVERSTÖSSEN

Belgien unterscheidet Verkehrszuwiderhandlungen unter anderem nach ihrem Schweregrad. Die offiziellen Beträge der sofortigen Zahlung betragen derzeit:

• Verstoß 1. Grades: 64 Euro
• Verstoß 2. Grades: 128 Euro
• Verstoß 3. Grades: 191 Euro
• Verstoß 4. Grades: 520 Euro

Zu diesen Beträgen kommt grundsätzlich eine gesetzlich vorgesehene Verwaltungsgebühr hinzu, die jährlich indexiert wird. Für Verstöße 4. Grades gelten besondere Regeln: Bei ausländischen Fahrern kann eine sofortige Zahlung angeboten werden, während belgische Fahrer grundsätzlich vor das Gericht geladen werden. (Mobility)

GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNGEN

Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsverstößen in Belgien. Die konkrete Höhe der Geldbuße hängt unter anderem davon ab, wie stark die zulässige Geschwindigkeit überschritten wurde und in welchem Bereich der Verstoß stattgefunden hat.

Bei schwerwiegenden Geschwindigkeitsüberschreitungen können neben der Geldstrafe weitere Konsequenzen entstehen. Je nach Sachverhalt kann insbesondere ein gerichtliches Verfahren und eine Entziehung beziehungsweise ein Fahrverbot relevant werden.

Deshalb sollte bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nur die Höhe der Geldbuße, sondern auch die mögliche Auswirkung auf die Fahrerlaubnis geprüft werden.

ROTLICHT- UND ANDERE SCHWERE VERSTÖSSE

Das Überfahren einer roten Ampel gehört zu den schwerwiegenderen Verkehrsverstößen. Gleiches gilt für bestimmte Verstöße gegen Vorfahrtsregeln, Verkehrszeichen oder andere Vorschriften, die unmittelbar der Verkehrssicherheit dienen.

Je nach konkreter Vorschrift kann ein solcher Verstoß einem höheren Grad zugeordnet werden und damit eine entsprechend höhere Geldbuße nach sich ziehen. Bei besonders schweren Fällen kann zusätzlich ein Verfahren vor dem Polizeigericht in Betracht kommen.

MOBILTELEFON AM STEUER

Die unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons beziehungsweise anderer elektronischer Geräte während des Fahrens wird in Belgien streng behandelt.

Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Geldbuße. Je nach konkreter Situation und gesetzlicher Einordnung können auch weitere verkehrsrechtliche Konsequenzen entstehen.

Wer während der Fahrt ein elektronisches Gerät benutzt, sollte daher nicht davon ausgehen, dass ein solcher Verstoß lediglich eine geringfügige Verwaltungsangelegenheit darstellt.

ALKOHOL AM STEUER

Alkohol am Steuer zählt zu den besonders relevanten Verkehrsdelikten in Belgien. Die Folgen hängen unter anderem von der gemessenen Alkoholkonzentration und den Umständen des Verstoßes ab.

Neben einer Geldbuße können weitere Maßnahmen wie ein vorübergehendes Fahrverbot oder – bei schwerwiegenderen Fällen – eine gerichtliche Entscheidung über die Fahrerlaubnis hinzukommen.

Das belgische Justizministerium behandelt Verkehrsstrafen wegen Alkohol am Steuer ausdrücklich als Bestandteil seiner Verkehrssicherheitsmaßnahmen. (Adalet Belçika)

WIE ERHÄLT MAN EINE VERKEHRSSTRAFE?

Personen mit Wohnsitz oder festem Aufenthalt in Belgien erhalten grundsätzlich eine Kopie des Protokolls und eine Zahlungsaufforderung.

Bei einem ausländischen Fahrer kann eine Informationsmitteilung über den Verkehrsverstoß versandt werden. Diese enthält unter anderem Angaben zur Art des Verstoßes, Ort und Zeitpunkt, zur verletzten Vorschrift, zum zu zahlenden Betrag und gegebenenfalls zum verwendeten Messgerät. (Mobility)

Für ausländische Fahrer ist dies besonders wichtig, weil eine solche Mitteilung nicht einfach ignoriert werden sollte.

WIE KANN DIE VERKEHRSSTRAFE BEZAHLT WERDEN?

Die Zahlungsaufforderung enthält grundsätzlich die notwendigen Informationen zur Zahlung. Je nach Fall können beispielsweise Banküberweisung oder andere dort angegebene Zahlungswege vorgesehen sein. (Mobility)

Belgien bietet außerdem eine digitale Verwaltung von Verkehrsstrafen über Just-on-web an. Dort können Betroffene unter anderem ihre Verkehrsstrafen einsehen, bezahlen und in bestimmten Fällen anfechten. (Adalet Belçika)

KANN MAN GEGEN EINE VERKEHRSSTRAFE EINSCHREITEN?

Ja. Wer der Auffassung ist, dass ein Verkehrsverstoß zu Unrecht festgestellt wurde, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsbehelf einlegen.

Eine Beschwerde beziehungsweise ein Einspruch sollte nicht einfach an irgendeine belgische Behörde geschickt werden. Zuständig ist vielmehr die Stelle beziehungsweise das Verfahren, das in der jeweiligen Mitteilung angegeben wird. Der belgische FÖD Mobilität weist ausdrücklich darauf hin, dass Beschwerden über Geschwindigkeitskontrollen und bestimmte Strafmandate nicht in seinen allgemeinen Zuständigkeitsbereich fallen und entsprechende Verkehrsstrafen über die zuständigen Justizstellen beziehungsweise Just-on-web behandelt werden. (Mobility)

WAS PASSIERT, WENN DIE STRAFE NICHT BEZAHLT WIRD?

Das Nichtbezahlen einer belgischen Verkehrsstrafe führt grundsätzlich nicht dazu, dass die Angelegenheit automatisch erledigt ist.

Bei nicht bezahlten Verkehrsstrafen kann eine Zahlungsanordnung („ordre de paiement“) folgen. Diese kann unter bestimmten Voraussetzungen als vollstreckbarer Titel dienen. Wird auch diese Zahlungsanordnung nicht erfüllt, kann eine Zwangsvollstreckung durch die belgischen Finanzbehörden erfolgen. (Adalet Belçika)

Daher ist es insbesondere bei ausländischen Betroffenen nicht empfehlenswert, eine Zahlungsaufforderung einfach unbeachtet zu lassen.

ZAHLUNGSPLAN FÜR VERKEHRSSTRAFEN

Wer die Verkehrsstrafe grundsätzlich anerkennt, aber Schwierigkeiten mit einer einmaligen Zahlung hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Zahlungsplan beantragen.

Über das digitale Just-on-web-System können Zahlungspläne für Verkehrsstrafen beantragt werden. Nach den veröffentlichten Informationen kann die Zahlung dabei über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten verteilt werden. (Adalet Belçika)

Ein Zahlungsplan ist jedoch etwas anderes als ein rechtlicher Einspruch gegen die Feststellung des Verkehrsverstoßes.

VERKEHRSSTRAFEN FÜR AUSLÄNDISCHE FAHRER

Ausländische Fahrer unterliegen in Belgien grundsätzlich denselben Verkehrsvorschriften wie andere Verkehrsteilnehmer. Die praktische Abwicklung kann jedoch anders aussehen.

Die belgischen Behörden können ausländischen Fahrern eine Informationsmitteilung über den Verstoß zusenden. Dabei soll die Mitteilung grundsätzlich in einer Sprache erfolgen, die mit dem Zulassungsdokument des Fahrzeugs verbunden ist, sofern diese bekannt ist. (Mobility)

Für türkische Staatsangehörige, die mit einem türkischen Fahrzeug nach Belgien reisen, können deshalb insbesondere die korrekte Identifizierung des Fahrers, die Zustellung der Unterlagen und die fristgerechte Reaktion auf die Zahlungsaufforderung wichtig sein.

PARKVERSTÖSSE: NICHT JEDE ZAHLUNG IST EINE VERKEHRSSTRAFE

Ein wichtiger Unterschied besteht zwischen einer klassischen Verkehrsgeldbuße und bestimmten kommunalen Parkgebühren beziehungsweise Retributionen.

Gebühren für kostenpflichtiges Parken, blaue Zonen oder bestimmte Anwohnerregelungen können beispielsweise von der Polizei, der Gemeinde oder einem privaten Unternehmen erhoben werden. Für einen Einspruch muss man sich deshalb grundsätzlich an die Stelle wenden, die die jeweilige Gebühr oder Sanktion ausgestellt hat. (Mobility)

Vor einem Einspruch sollte daher zunächst geklärt werden, welcher Art die erhaltene Forderung tatsächlich ist.

COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE BEI BELGISCHEN VERKEHRSSTRAFEN

Verkehrsstrafen können insbesondere bei ausländischen Fahrern rechtlich komplex werden, wenn beispielsweise Zweifel an der Feststellung des Verstoßes bestehen, die Identität des Fahrers geklärt werden muss oder die Angelegenheit Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben kann.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann Betroffene bei der rechtlichen Prüfung belgischer Verkehrsstrafen unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung des Bußgeldbescheids, die Bewertung der möglichen Einwendungen, die Vorbereitung eines Einspruchs sowie die Begleitung bei weiterführenden rechtlichen Verfahren gehören.

Gerade bei türkisch-belgischen Sachverhalten kann eine genaue Prüfung sinnvoll sein, wenn der Betroffene in Belgien lebt, aber ein türkisches Fahrzeug benutzt oder eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt.

FAZIT

Belgische Verkehrsstrafen können je nach Art und Schwere des Verstoßes erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen haben. Die offiziellen Beträge für sofortige Zahlungen liegen derzeit bei 64 Euro für Verstöße 1. Grades, 128 Euro für Verstöße 2. Grades, 191 Euro für Verstöße 3. Grades und 520 Euro für Verstöße 4. Grades, jeweils zuzüglich der anwendbaren Verwaltungsgebühr. (Mobility)

Wer eine Verkehrsstrafe erhält, sollte zunächst prüfen, welcher Verstoß vorgeworfen wird, welche Frist gilt und welches Rechtsmittel vorgesehen ist. Eine nicht bezahlte Strafe kann zu einer Zahlungsanordnung und anschließend zu einer Zwangsvollstreckung führen. (Adalet Belçika)

Insbesondere bei ausländischen Fahrern sollte eine Verkehrsstrafe nicht ignoriert werden. Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der Prüfung belgischer Verkehrsstrafen, der Vorbereitung eines Einspruchs und der rechtlichen Begleitung entsprechender Verfahren unterstützend tätig werden.