Unternehmensfusion und Gesellschaftsverschmelzung in Bosnien und Herzegowina

Einleitung

Die Unternehmensfusion beziehungsweise gesellschaftsrechtliche Verschmelzung ist ein wichtiges Instrument für die Umstrukturierung von Unternehmen in Bosnien und Herzegowina. Durch eine Fusion können mehrere Gesellschaften ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zusammenführen, Vermögenswerte bündeln und ihre Marktposition stärken. Gleichzeitig ermöglicht die Verschmelzung eine Vereinfachung von Unternehmensstrukturen und kann insbesondere bei Konzernbildungen oder grenzüberschreitenden Investitionen von Bedeutung sein.

Das Gesellschaftsrecht in Bosnien und Herzegowina ist aufgrund der besonderen verfassungsrechtlichen Struktur des Landes nicht vollständig auf staatlicher Ebene vereinheitlicht. Wesentliche gesellschaftsrechtliche Vorschriften bestehen insbesondere in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH), der Republika Srpska (RS) und dem Brčko-Distrikt. Daher muss bei jeder geplanten Fusion zunächst festgestellt werden, welchem Gesellschaftsrecht die beteiligten Unternehmen unterliegen.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen bei der rechtlichen Planung, Strukturierung und Umsetzung von Fusionen in Bosnien und Herzegowina unterstützen.

1. Rechtliche Grundlagen der Fusion

Die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Fusion finden sich insbesondere in den jeweiligen Gesellschaftsgesetzen der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska.

Das Gesellschaftsgesetz der Republika Srpska enthält detaillierte Regelungen über verschiedene Formen der Verschmelzung. Es unterscheidet unter anderem zwischen der Verschmelzung durch Aufnahme und der Verschmelzung zur Gründung einer neuen Gesellschaft. Darüber hinaus können auch Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter bestimmten Voraussetzungen miteinander verschmolzen werden.

Auch in der Föderation ist die Verschmelzung als gesellschaftsrechtliche Statusänderung anerkannt. Die einschlägigen Registervorschriften behandeln ausdrücklich die Registrierung einer Fusion beziehungsweise einer Verschmelzung mehrerer eingetragener Unternehmen.

2. Was ist eine Unternehmensfusion?

Bei einer Fusion werden zwei oder mehrere Gesellschaften rechtlich und wirtschaftlich miteinander verbunden.

Grundsätzlich lassen sich zwei wesentliche Formen unterscheiden:

a) Verschmelzung durch Aufnahme

Bei der Verschmelzung durch Aufnahme wird eine oder werden mehrere Gesellschaften auf eine bereits bestehende Gesellschaft übertragen. Die übertragenden Gesellschaften bestehen nach Abschluss der Verschmelzung nicht mehr selbstständig fort.

Die übernehmende Gesellschaft übernimmt grundsätzlich das Vermögen und die Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaften entsprechend den gesetzlichen Regelungen.

b) Verschmelzung zur Neugründung

Bei einer Verschmelzung zur Neugründung werden mehrere Gesellschaften zusammengeführt und eine neue Gesellschaft gegründet.

Die bisherigen Gesellschaften werden beendet, während die neu gegründete Gesellschaft deren wirtschaftliche Aktivitäten und Vermögenswerte übernimmt.

Das Gesellschaftsrecht der Republika Srpska sieht beide Modelle ausdrücklich vor. Auch die Registrierungsvorschriften der Föderation unterscheiden zwischen der Fusion mehrerer Unternehmen zu einem neuen Rechtsträger und der Aufnahme eines oder mehrerer Unternehmen durch einen bestehenden Rechtsträger.

3. Verschmelzung von GmbHs und Aktiengesellschaften

Eine Fusion ist nicht ausschließlich zwischen Gesellschaften gleicher Rechtsform möglich.

Das Gesellschaftsrecht der Republika Srpska erlaubt beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (akcionarsko društvo) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (društvo sa ograničenom odgovornošću). Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften bestimmen, welche Regeln auf die jeweilige Verschmelzung anzuwenden sind.

Dies eröffnet Unternehmen zusätzliche Möglichkeiten bei der Umstrukturierung ihrer Geschäftsaktivitäten.

Gleichzeitig müssen die unterschiedlichen Kapital- und Beteiligungsstrukturen der beteiligten Gesellschaften berücksichtigt werden. Die rechtliche Prüfung der Gesellschaftsform ist daher ein wesentlicher Bestandteil der Vorbereitung.

4. Fusionsvertrag

Ein zentraler Bestandteil des Verfahrens ist der Fusions- beziehungsweise Verschmelzungsvertrag.

Der Vertrag legt die wesentlichen Bedingungen der geplanten Transaktion fest. Dazu gehören insbesondere:

• die beteiligten Gesellschaften,
• die Rechtsform der beteiligten Unternehmen,
• die Übertragung von Vermögenswerten und Verpflichtungen,
• das Umtauschverhältnis der Beteiligungen,
• die Rechte der Gesellschafter oder Aktionäre,
• die Struktur des Stamm- beziehungsweise Aktienkapitals,
• die rechtlichen Folgen der Verschmelzung.

In der Föderation Bosnien und Herzegowina gehört der Fusionsvertrag ausdrücklich zu den Unterlagen, die für die Eintragung der Verschmelzung in das Unternehmensregister vorzulegen sind. Zusätzlich müssen die zuständigen Gesellschaftsorgane ihre Zustimmung zum Vertrag erteilen und der Beginn des Fusionsverfahrens veröffentlicht werden.

5. Beschluss der Gesellschafter oder Aktionäre

Eine Fusion kann grundsätzlich nicht allein durch die Geschäftsführung durchgeführt werden. Die zuständigen Gesellschaftsorgane müssen die erforderlichen Beschlüsse fassen.

Je nach Gesellschaftsform und anwendbarem Gesellschaftsrecht kann insbesondere die Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung erforderlich sein.

Die Beteiligten müssen dabei die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Fusion prüfen. Von besonderer Bedeutung sind die Auswirkungen auf die Beteiligungsverhältnisse, das Kapital, die Geschäftsführung und die zukünftige Unternehmensstruktur.

6. Schutz der Gläubiger

Der Gläubigerschutz gehört zu den wichtigsten Elementen des Fusionsrechts.

Durch eine Fusion können sich die Vermögens- und Haftungsverhältnisse eines Unternehmens erheblich verändern. Gläubiger sollen deshalb ausreichend über die geplante Transaktion informiert werden und ihre gesetzlich vorgesehenen Rechte wahrnehmen können.

In der Föderation ist für die Registrierung einer Fusion unter anderem ein Nachweis über die Veröffentlichung der Mitteilung über die Einleitung des Fusionsverfahrens erforderlich.

Für die praktische Durchführung bedeutet dies, dass eine Fusion nicht nur zwischen den beteiligten Unternehmen abgestimmt werden sollte. Auch bestehende Kreditverhältnisse, Sicherheiten, Lieferverträge und sonstige Verpflichtungen müssen sorgfältig untersucht werden.

7. Übertragung von Vermögen und Verbindlichkeiten

Ein wesentlicher Vorteil der gesellschaftsrechtlichen Fusion besteht darin, dass nicht jeder einzelne Vermögensgegenstand separat übertragen werden muss wie bei einer gewöhnlichen Einzelveräußerung.

Im Rahmen der gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge können Vermögenswerte und Verpflichtungen auf die übernehmende oder neu gegründete Gesellschaft übergehen.

Vor der Fusion sollte deshalb eine umfassende Due-Diligence-Prüfung durchgeführt werden. Dabei können insbesondere folgende Bereiche untersucht werden:

• Immobilien,
• Bankguthaben,
• Forderungen,
• Darlehen,
• Beteiligungen,
• geistiges Eigentum,
• laufende Verträge,
• Steuerverbindlichkeiten,
• Arbeitsverhältnisse,
• anhängige Gerichtsverfahren.

Eine sorgfältige Prüfung reduziert das Risiko, dass nach der Fusion bisher unbekannte Verpflichtungen entstehen.

8. Beteiligungsverhältnisse und Umtauschverhältnis

Eine weitere zentrale Frage betrifft die bisherigen Gesellschafter beziehungsweise Aktionäre.

Bei einer Fusion müssen die Beteiligungsrechte der bisherigen Eigentümer in der neuen beziehungsweise übernehmenden Gesellschaft entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden.

Das Umtauschverhältnis muss deshalb sorgfältig bestimmt werden. Hierbei können insbesondere die wirtschaftliche Bewertung der beteiligten Unternehmen, deren Kapitalstruktur und die jeweiligen Beteiligungsquoten relevant sein.

Bei komplexen Transaktionen kann eine unabhängige Unternehmensbewertung sinnvoll sein.

9. Registrierung im Unternehmensregister

Die Fusion muss nach Durchführung der erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Schritte im zuständigen Unternehmensregister eingetragen werden.

Die Registervorschriften der Föderation sehen für die Registrierung einer Fusion unter anderem die Einreichung des Fusionsvertrags, der Zustimmung der zuständigen Gesellschaftsorgane und des Nachweises über die Veröffentlichung der Einleitung des Fusionsverfahrens vor.

Bei einer Verschmelzung zur Gründung eines neuen Rechtsträgers werden die bisherigen Gesellschaften aus dem Register gelöscht und die neue Gesellschaft mit ihren allgemeinen Unternehmensdaten eingetragen.

Damit erhält die gesellschaftsrechtliche Fusion ihre registerrechtliche Wirkung.

10. Steuerliche Folgen einer Fusion

Eine Unternehmensfusion sollte nicht ausschließlich gesellschaftsrechtlich betrachtet werden. Auch die steuerlichen Konsequenzen müssen vor Abschluss der Transaktion untersucht werden.

Je nach Struktur der Fusion können insbesondere folgende Bereiche relevant sein:

• Körperschaftsteuer,
• Mehrwertsteuer,
• Kapitalertragsteuer,
• steuerliche Behandlung von Vermögensübertragungen,
• steuerliche Verlustvorträge,
• Immobiliensteuern und sonstige lokale Abgaben.

Die konkrete steuerliche Behandlung hängt von der Art der Fusion, den beteiligten Gesellschaften, den übertragenen Vermögenswerten und der jeweils zuständigen Rechtsordnung ab.

Eine frühzeitige steuerrechtliche Prüfung kann dazu beitragen, unerwartete Steuerbelastungen zu vermeiden.

11. Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Eine Fusion kann auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen haben.

Bei der Zusammenführung von Unternehmen müssen insbesondere bestehende Arbeitsverträge, Vergütungsstrukturen, Sozialleistungen und sonstige arbeitsrechtliche Verpflichtungen geprüft werden.

Darüber hinaus können organisatorische Überschneidungen entstehen, wenn beide Unternehmen ähnliche Geschäftsbereiche und vergleichbare Personalstrukturen besitzen.

Deshalb sollte die Personal- und Arbeitsrechtsplanung frühzeitig in den Fusionsprozess integriert werden.

12. Fusion und bestehende Verträge

Vor einer Verschmelzung sollten sämtliche wichtigen Verträge der beteiligten Gesellschaften geprüft werden.

Von besonderer Bedeutung können sein:

• Kreditverträge,
• Mietverträge,
• Lieferverträge,
• Lizenzvereinbarungen,
• Franchiseverträge,
• Versicherungsverträge,
• langfristige Kundenverträge.

Bestimmte Verträge können Klauseln enthalten, die bei einer Änderung der Unternehmensstruktur eine Zustimmung des Vertragspartners verlangen.

Daher sollte vor der Fusion geprüft werden, ob die Verschmelzung Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse hat.

13. Fusionen mit ausländischen Investoren

Für ausländische Investoren kann eine Fusion in Bosnien und Herzegowina ein geeignetes Instrument sein, um bereits bestehende Unternehmensstrukturen zusammenzuführen.

Dabei können jedoch zusätzliche Fragen entstehen, wenn eine der beteiligten Gesellschaften ihren Sitz außerhalb Bosnien und Herzegowinas hat. In diesem Fall müssen neben dem bosnisch-herzegowinischen Gesellschaftsrecht auch die Rechtsvorschriften des jeweiligen ausländischen Staates berücksichtigt werden.

Zusätzlich können Fragen des internationalen Steuerrechts, der Investitionskontrolle und der Anerkennung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen relevant werden.

14. Wettbewerbsrechtliche Kontrolle

Bei größeren Unternehmenszusammenschlüssen kann auch das Wettbewerbsrecht eine Rolle spielen.

Eine Fusion, die zu einer erheblichen Konzentration wirtschaftlicher Macht führt, kann unter bestimmten Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle unterliegen. Daher sollte insbesondere bei größeren Transaktionen geprüft werden, ob eine Anmeldung oder Genehmigung durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden erforderlich ist.

Dies ist insbesondere bei Zusammenschlüssen von Unternehmen mit einer starken Marktposition von Bedeutung.

15. Fusion in der Republika Srpska

Das Gesellschaftsgesetz der Republika Srpska enthält einen umfangreichen Regelungskomplex über die Verschmelzung verschiedener Gesellschaftsformen.

Es ist beispielsweise ausdrücklich vorgesehen, dass Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter bestimmten Voraussetzungen miteinander verschmolzen werden können. Das Gesetz regelt außerdem die Verschmelzung zur Gründung einer neuen Gesellschaft.

Unternehmen mit Sitz in der Republika Srpska sollten daher die dort geltenden Vorschriften unmittelbar prüfen und nicht automatisch die Verfahrensregeln der Föderation anwenden.

16. Besonderheiten der Föderation Bosnien und Herzegowina

Auch die Föderation verfügt über eigene gesellschaftsrechtliche und registerrechtliche Regeln.

Die Registerverordnung unterscheidet ausdrücklich zwischen Spajanje – der Verschmelzung mehrerer Unternehmen – und Pripajanje – der Aufnahme eines oder mehrerer Unternehmen durch ein anderes Unternehmen. Für beide Vorgänge bestehen gesonderte Eintragungsvorschriften.

Bei der Fusion zweier oder mehrerer Unternehmen werden unter anderem die beteiligten Unternehmen, ihre Registrierungsdaten, der Fusionsakt und die Daten des neu entstandenen Rechtsträgers im Register dokumentiert.

17. Rechtliche Beratung durch cosmos legal Cabinet juridique

Eine Unternehmensfusion verbindet zahlreiche Rechtsbereiche miteinander. Gesellschaftsrechtliche Entscheidungen können unmittelbare Auswirkungen auf Steuerfragen, Arbeitsverhältnisse, Verträge, Immobilien und die Rechte von Gesellschaftern und Gläubigern haben.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen insbesondere unterstützen bei:

• der Auswahl der geeigneten Fusionsstruktur,
• der rechtlichen Due-Diligence,
• der Prüfung und Erstellung des Fusionsvertrags,
• der Vorbereitung von Gesellschafter- und Hauptversammlungsbeschlüssen,
• der Prüfung von Gläubiger- und Gesellschafterrechten,
• der Vorbereitung der Registereintragung,
• der Koordination mit steuerlichen und wirtschaftlichen Beratern,
• sowie bei grenzüberschreitenden Unternehmensfusionen.

Eine frühzeitige rechtliche Beratung ist besonders wichtig, wenn mehrere Gesellschaften, ausländische Investoren oder umfangreiche Vermögenswerte beteiligt sind.

Fazit

Die Unternehmensfusion ist in Bosnien und Herzegowina ein wichtiges Instrument für Umstrukturierungen, Unternehmenskonzentrationen und die Vereinfachung komplexer Gesellschaftsstrukturen. Die rechtlichen Grundlagen befinden sich insbesondere in den Gesellschaftsgesetzen der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska.

Grundsätzlich kann eine Fusion durch Aufnahme einer Gesellschaft in eine bestehende Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft erfolgen. Für die Durchführung sind unter anderem ein entsprechender Fusionsvertrag, die erforderlichen Beschlüsse der Gesellschaftsorgane, die Information der Beteiligten und die ordnungsgemäße Eintragung in das Unternehmensregister erforderlich.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen außerdem der Gläubigerschutz, die Beteiligungsrechte der Gesellschafter und Aktionäre, die steuerlichen Folgen, bestehende Verträge sowie die arbeitsrechtlichen Auswirkungen.

Da die gesellschaftsrechtliche Struktur Bosnien und Herzegowinas mehrere eigenständige Rechtsordnungen umfasst, sollte vor jeder Fusion zunächst genau festgestellt werden, welche Vorschriften für die beteiligten Unternehmen gelten. Eine professionelle Begleitung durch das cosmos legal Cabinet juridique kann dazu beitragen, die Fusion rechtlich strukturiert vorzubereiten und die erforderlichen gesellschafts-, register- und gegebenenfalls grenzüberschreitenden Schritte ordnungsgemäß umzusetzen.