Seehandelsrecht in Griechenland: Rechtsrahmen, Schiffsbetrieb und maritime Handelsverträge

Griechenland gehört zu den bedeutendsten Schifffahrtsnationen der Welt. Die griechische Handelsflotte und die international ausgerichtete maritime Wirtschaft machen das Seehandelsrecht zu einem besonders wichtigen Bereich des griechischen Wirtschaftsrechts.

Das griechische Seehandelsrecht umfasst zahlreiche Rechtsgebiete: den Erwerb und die Registrierung von Schiffen, die wirtschaftliche Nutzung und Verwaltung von Schiffen, Charterverträge, Seetransport, Frachtbeförderung, Konnossemente, Seefrachtversicherungen, Haftungsfragen sowie die Tätigkeit von Reedereien und Schiffsagenten.

Eine besondere Bedeutung besitzt heute der modernisierte Kodikas Idiotikou Nautikou Dikaiou (KIDN), also der griechische Kodex des privaten Seerechts.

1. Rechtsquellen des griechischen Seehandelsrechts

Das griechische Seehandelsrecht basiert auf einem Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Vorschriften.

Zu den wichtigsten nationalen Rechtsquellen gehören insbesondere:

• der Kodex des privaten Seerechts,
• der Kodex des öffentlichen Seerechts,
• Vorschriften über Schifffahrtsunternehmen,
• Regelungen über Hafen- und Seeverkehr,
• steuerrechtliche Vorschriften für die Schifffahrt,
• besondere Vorschriften über maritime Versicherungen und Transporte.

Das griechische Ministerium für maritime Angelegenheiten führt unter anderem den Kodex des privaten Seerechts nach Gesetz Nr. 3816/1958, den Kodex des öffentlichen Seerechts sowie die Vorschriften über die griechische Schifffahrtsgesellschaft als zentrale Rechtsquellen auf.

Daneben sind zahlreiche internationale Übereinkommen und EU-Vorschriften zu berücksichtigen.

2. Der neue Kodex des privaten Seerechts

Eine der wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahre war die umfassende Modernisierung des griechischen privaten Seerechts.

Der neue Kodex wurde 2023 nach rund 65 Jahren grundlegend überarbeitet. Das griechische Ministerium für maritime Angelegenheiten bezeichnete die Reform als umfassende Modernisierung des nationalen maritimen Rechtsrahmens.

Ziel der Reform war insbesondere, das griechische Recht an die moderne internationale Schifffahrt anzupassen und die nationalen Vorschriften mit internationalen Übereinkommen und dem Recht der Europäischen Union besser zu koordinieren.

Der modernisierte Kodex berücksichtigt unter anderem moderne Formen des Containertransports, die Tätigkeit von Schiffsmanagern sowie moderne Regelungen über Charterverträge und Seetransporte.

3. Schiffseigentum und wirtschaftliche Nutzung

Das Schiff stellt den zentralen Gegenstand des Seehandelsrechts dar. Für den Eigentümer und den Betreiber eines Schiffes entstehen verschiedene rechtliche Beziehungen, die voneinander unterschieden werden müssen.

Dabei ist insbesondere zwischen:

• Schiffseigentümer,
• Reeder beziehungsweise Betreiber,
• Schiffsmanager,
• Charterer,
• Befrachter,
• Frachtführer

zu unterscheiden.

Die Modernisierung des griechischen privaten Seerechts hat ausdrücklich die Tätigkeit des Schiffsmanagements anerkannt und die rechtliche Beziehung zwischen Schiffseigentümer und Schiffsmanager näher geregelt.

Diese Differenzierung ist für die Haftungsverteilung und die Organisation internationaler Schifffahrtsunternehmen von erheblicher Bedeutung.

4. Charterverträge

Ein wesentlicher Bestandteil des Seehandelsrechts sind Charterverträge.

Durch einen Chartervertrag wird die wirtschaftliche Nutzung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck und unter bestimmten Bedingungen geregelt. Je nach Vertragsstruktur können sich erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Verantwortung für Besatzung, Betrieb, Kosten und Navigation ergeben.

Der modernisierte griechische Kodex hat die Regelungen über die Charter und die Beförderung von Gütern auf See grundlegend neu strukturiert. Das Ministerium hebt insbesondere hervor, dass diese beiden zentralen Formen der wirtschaftlichen Nutzung des Schiffes nun durch getrennte Regelungen behandelt werden.

In der internationalen Praxis können unter anderem Time-Charter-, Voyage-Charter- und Bareboat-Strukturen vorkommen.

5. Seetransport von Gütern

Die Beförderung von Waren auf dem Seeweg ist ein Kernbereich des griechischen Seehandelsrechts.

Dabei entstehen Rechtsbeziehungen zwischen dem Frachtführer und dem Eigentümer beziehungsweise Absender der Ware. Entscheidend sind insbesondere:

• Art und Menge der Ladung,
• Lade- und Löschhafen,
• vereinbarte Fracht,
• Lieferbedingungen,
• Haftung für Ladungsschäden,
• Gefahrtragung,
• Dokumentation des Transports.

Griechenland hat die Haager-Visby-Regeln ratifiziert. Der modernisierte Kodex berücksichtigt diese internationalen zwingenden Regeln für die Seefrachtbeförderung ausdrücklich.

Damit wird die griechische Regelung stärker an die international etablierte Rechtsordnung für den Seetransport angepasst.

6. Konnossement und elektronische Transportdokumente

Das Konnossement (Bill of Lading) ist eines der wichtigsten Dokumente im internationalen Seetransport.

Es kann unter anderem als:

• Empfangsnachweis der Ware,
• Nachweis des Beförderungsvertrags,
• Dokument zur Geltendmachung bestimmter Rechte an der Ladung

dienen.

Die Modernisierung des griechischen Seerechts berücksichtigt neben dem klassischen Konnossement auch andere in der maritimen Praxis verwendete Transportdokumente. Dabei werden sowohl physische als auch elektronische Dokumente berücksichtigt.

Diese Regelungen sind angesichts der zunehmenden Digitalisierung des internationalen Handels von besonderer Bedeutung.

7. Containertransport und multimodaler Transport

Der internationale Containerverkehr hat die maritime Handelswirtschaft grundlegend verändert.

Der neue griechische Kodex berücksichtigt deshalb ausdrücklich moderne Formen des Containertransports. Gleichzeitig wird auch der kombinierte beziehungsweise multimodale Transport mit einem maritimen Teil geregelt.

Für Unternehmen bedeutet dies eine größere rechtliche Klarheit bei Transportketten, bei denen Waren beispielsweise zunächst auf der Straße, anschließend per Schiff und danach erneut auf dem Landweg transportiert werden.

8. Seefrachtversicherung

Die Seeversicherung schützt die Beteiligten vor bestimmten finanziellen Risiken, die mit dem Betrieb und der Nutzung eines Schiffes verbunden sind.

Versicherungsverträge können beispielsweise Risiken im Zusammenhang mit:

• Beschädigung oder Verlust des Schiffes,
• Ladungsschäden,
• Haftpflicht,
• Kollisionen,
• Umweltschäden

betreffen.

Der modernisierte griechische Kodex hat die Regelungen über die maritime Versicherung ebenfalls grundlegend überarbeitet. Damit sollen ältere und in der Praxis teilweise unzureichende Regelungen an die moderne Schifffahrtswirtschaft angepasst werden.

9. Haftung bei Schiffskollisionen und Schäden

Kollisionen zwischen Schiffen können erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Neben Sachschäden können auch Personenschäden, Ladungsschäden oder Umweltschäden entstehen.

Für die Haftung ist unter anderem zu prüfen:

• welches Schiff den Unfall verursacht hat,
• ob Fahrlässigkeit vorlag,
• welche internationalen Vorschriften anwendbar sind,
• welche Versicherungen bestehen,
• welches Gericht zuständig ist,
• welches Recht auf den konkreten Sachverhalt Anwendung findet.

Bei internationalen Kollisionen können daher neben griechischem Recht auch internationale Übereinkommen und ausländische Rechtsordnungen relevant sein.

10. Schiffsagenten und Hafenvertretung

Schiffsagenten erfüllen eine wichtige Funktion im griechischen Seehandel. Sie vertreten Reeder oder andere maritime Unternehmen gegenüber Behörden und Geschäftspartnern und unterstützen Schiffe während ihres Hafenaufenthalts.

Das griechische Ministerium führt hierfür besondere Vorschriften über maritime Agenten auf. Dazu gehört insbesondere das Präsidialdekret Nr. 229/1995 über Schiffsagenten sowie ergänzende Regelungen zu den Pflichten von Reedern und Schiffsagenten.

In der Praxis können Schiffsagenten beispielsweise bei folgenden Aufgaben beteiligt sein:

• Hafenanmeldung,
• Kommunikation mit Hafenbehörden,
• Organisation von Dienstleistungen,
• Dokumentation,
• Koordination von Lade- und Löschvorgängen,
• Unterstützung der Besatzung.

11. Hafenrecht und maritime Dienstleistungen

Der Hafenbetrieb unterliegt besonderen griechischen Regelungen. Das zuständige Ministerium veröffentlicht zahlreiche Allgemeine Hafenordnungen, die unterschiedliche maritime Tätigkeiten regulieren.

Dazu gehören beispielsweise Vorschriften über Schleppdienste und Hafenschlepper. Der Allgemeine Hafenregulierungsbeschluss Nr. 1 behandelt ausdrücklich Schlepparbeiten im Hafen und Hafenschlepper.

Für Reedereien und Schiffseigentümer sind diese Vorschriften wichtig, weil ein Hafenaufenthalt zahlreiche rechtliche und organisatorische Verpflichtungen auslösen kann.

12. Dokumentation und Ein- und Auslaufen von Schiffen

Schiffe müssen bei Hafenanlauf und -auslauf bestimmte maritime Dokumente führen beziehungsweise vorlegen.

Das griechische Ministerium regelt unter anderem die regelmäßige Kontrolle und Bestätigung von Schifffahrtsdokumenten im Zusammenhang mit dem Ein- und Auslaufen von Schiffen.

Die ordnungsgemäße Dokumentation ist deshalb nicht nur eine administrative Formalität, sondern kann für die rechtmäßige Durchführung des Schiffsbetriebs von wesentlicher Bedeutung sein.

13. Kabotage und Passagierrechte

Neben dem internationalen Seetransport spielt auch die griechische Küstenschifffahrt beziehungsweise Kabotage eine wichtige Rolle.

Das Gesetz Nr. 4948/2022 kodifiziert die Rechtsvorschriften über Seeverbindungen innerhalb Griechenlands sowie die Rechte der Passagiere.

Für Betreiber von Passagierschiffen und Fähren sind insbesondere Vorschriften über:

• Beförderungsverträge,
• Fahrkarten,
• Passagierrechte,
• Fahrzeugbeförderung,
• Haftung,
• maritime Sicherheitsanforderungen

von Bedeutung.

14. Gesellschaftsrecht der Schifffahrtsunternehmen

Die maritime Wirtschaft verfügt in Griechenland über besondere gesellschaftsrechtliche Strukturen.

Eine wichtige Rechtsquelle ist das Gesetz Nr. 959/1979 über die maritime Gesellschaft, das vom griechischen Ministerium als Teil der einschlägigen nationalen Schifffahrtsgesetzgebung aufgeführt wird.

Bei der Wahl der Unternehmensstruktur müssen unter anderem Haftung, Steuerrecht, Finanzierung, Eigentum am Schiff und die internationale Tätigkeit des Unternehmens berücksichtigt werden.

Für internationale Reedereigruppen können zusätzlich Gesellschaften in anderen Rechtsordnungen und grenzüberschreitende Beteiligungsstrukturen relevant sein.

15. Steuerrecht der Schifffahrt

Das griechische Schifffahrtsrecht ist eng mit dem Steuerrecht verbunden.

Das griechische Gesetz Nr. 27/1975 enthält Regelungen über die Besteuerung von Schiffen sowie über ausländische Schifffahrtsunternehmen und damit verbundene Fragen. Das Gesetz wird vom zuständigen Ministerium ausdrücklich in der nationalen Schifffahrtsgesetzgebung aufgeführt.

Bei einer Investition oder Unternehmensgründung im griechischen Schifffahrtssektor sollten deshalb gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Aspekte gemeinsam betrachtet werden.

16. Internationale Übereinkommen und EU-Recht

Der griechische Seehandel ist stark international geprägt. Nationale Vorschriften können daher nicht isoliert betrachtet werden.

Internationale Übereinkommen spielen insbesondere bei:

• Seetransport,
• Schiffssicherheit,
• Haftung,
• Meeresverschmutzung,
• Bergung,
• Versicherungen,
• Passagierbeförderung

eine wichtige Rolle.

Der modernisierte Kodex des privaten Seerechts verfolgt ausdrücklich das Ziel, nationale Vorschriften mit internationalen Übereinkommen und EU-Recht zu koordinieren.

17. Rechtliche Risiken für Reedereien

Reedereien und Schiffseigentümer sind einer Vielzahl rechtlicher Risiken ausgesetzt.

Dazu gehören insbesondere:

• Vertragsstreitigkeiten,
• Ladungsschäden,
• Charterstreitigkeiten,
• Kollisionen,
• Umweltverantwortung,
• Versicherungsstreitigkeiten,
• Hafenforderungen,
• Haftungsfragen,
• Probleme bei der Schiffsdokumentation.

Da maritime Geschäfte häufig mehrere Staaten betreffen, muss außerdem regelmäßig geprüft werden, welches Recht anwendbar ist und welches Gericht beziehungsweise Schiedsgericht zuständig ist.

18. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Das Seehandelsrecht gehört zu den besonders spezialisierten Bereichen des Wirtschaftsrechts. Eine einzelne maritime Transaktion kann gleichzeitig Fragen des Vertragsrechts, Gesellschaftsrechts, Versicherungsrechts, internationalen Privatrechts und des griechischen sowie internationalen Seerechts aufwerfen.

cosmos legal Cabinet juridique kann Reedereien, Schiffseigentümer, Charterer, maritime Unternehmen, Investoren und andere Marktteilnehmer bei seehandelsrechtlichen Angelegenheiten in Griechenland unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung und Gestaltung von Charter- und Transportverträgen, die Begleitung von Schiffstransaktionen, die Prüfung von Haftungsfragen sowie die Unterstützung bei internationalen maritimen Streitigkeiten gehören.

Bei grenzüberschreitenden Geschäften kann außerdem die Abstimmung zwischen griechischem Recht, EU-Recht und internationalen Übereinkommen erforderlich sein.

Fazit

Das griechische Seehandelsrecht hat sich in den vergangenen Jahren erheblich modernisiert. Von besonderer Bedeutung ist die Reform des Kodex des privaten Seerechts, durch die der nationale Rechtsrahmen an die moderne internationale Schifffahrt angepasst wurde.

Der heutige Rechtsrahmen umfasst unter anderem Schiffseigentum, Schiffsmanagement, Charterverträge, Seetransport, Konnossemente, Containerbeförderung, Seefrachtversicherung, Schiffsagenten und Hafenangelegenheiten.

Für die griechische maritime Wirtschaft ist außerdem die enge Verbindung mit internationalen Übereinkommen und dem EU-Recht von entscheidender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für internationale Transporte, Haftungsfragen und die Beförderung von Gütern.

Für Reedereien und andere maritime Unternehmen empfiehlt sich deshalb eine frühzeitige rechtliche Prüfung der jeweiligen Vertrags- und Unternehmensstruktur. cosmos legal Cabinet juridique kann dabei unterstützen, rechtliche Risiken zu identifizieren und maritime Geschäfte nach den einschlägigen griechischen, europäischen und internationalen Vorschriften rechtlich abzusichern.

Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten Seehandelsgeschäften müssen insbesondere die aktuelle griechische Gesetzgebung, internationale Übereinkommen, EU-Vorschriften, Vertragsbedingungen und die jeweils zuständigen Gerichte beziehungsweise Schiedsgerichte geprüft werden.