Seearbeitsrecht in Lettland: Arbeitsbedingungen, Rechte der Seeleute und internationale Standards

1. Einleitung

Aufgrund seiner Lage an der Ostsee verfügt Lettland über einen bedeutenden maritimen Sektor. Reedereien, Hafenunternehmen und internationale Schifffahrtsgesellschaften beschäftigen zahlreiche Seeleute, deren Arbeitsverhältnisse besonderen rechtlichen Anforderungen unterliegen. Das Seearbeitsrecht unterscheidet sich dabei in mehreren Punkten vom allgemeinen Arbeitsrecht.

Die wichtigste nationale Grundlage bildet der lettische Maritime Code (Jūras kodekss). Für Arbeitsverhältnisse von Seeleuten gelten außerdem das lettische Arbeitsrecht und die für Lettland verbindlichen internationalen Übereinkommen. Der Maritime Code bestimmt ausdrücklich, dass seine Vorschriften im Bereich der Beschäftigung von Seeleuten als besondere Rechtsnormen gelten; soweit der Code eine Frage nicht regelt, findet das allgemeine Arbeitsrecht Anwendung.

Eine besondere Bedeutung hat die Maritime Labour Convention, 2006 (MLC 2006) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Lettland in sein nationales Recht übernommen hat.

cosmos legal Cabinet juridique kann Reedereien, Schiffseigentümer und Seeleute bei arbeitsrechtlichen Fragen im lettischen Seeverkehr unterstützen.

2. Rechtliche Grundlagen des Seearbeitsrechts

Das lettische Seearbeitsrecht beruht insbesondere auf einem Zusammenspiel verschiedener Rechtsquellen:

• dem lettischen Maritime Code,
• dem lettischen Labour Law (Arbeitsgesetz),
• der Maritime Labour Convention 2006,
• dem STCW-Übereinkommen über Ausbildung, Befähigung und Wachdienst von Seeleuten,
• dem SOLAS-Übereinkommen zur Sicherheit des menschlichen Lebens auf See,
• weiteren europäischen und internationalen Vorschriften.

Der Maritime Code stellt für Seeleute eine spezielle arbeitsrechtliche Regelung dar. Allgemeine arbeitsrechtliche Bestimmungen werden ergänzend angewendet, sofern eine Angelegenheit nicht speziell im Maritime Code geregelt ist.

3. Arbeitsvertrag eines Seemanns

Ein wesentliches Element des lettischen Seearbeitsrechts ist der schriftliche Arbeitsvertrag.

Nach dem Maritime Code muss das individuelle Arbeitsverhältnis zwischen dem Seemann und dem Schiffseigentümer durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt werden. Eine Ausfertigung erhält der Seemann, während eine weitere beim Schiffseigentümer verbleibt. Zusätzlich kann ein Tarif- beziehungsweise Kollektivvertrag zwischen der Gewerkschaft oder den Vertretern der Besatzung und dem Schiffseigentümer bestehen.

Der Vertrag sollte insbesondere klare Regelungen über Tätigkeit, Vergütung, Arbeitszeit, Ruhezeiten, Urlaub, Vertragsdauer, Rückführung und sonstige wesentliche Beschäftigungsbedingungen enthalten.

4. Maritime Labour Convention 2006

Die MLC 2006 bildet einen zentralen internationalen Standard für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten.

Sie verfolgt das Ziel, weltweit angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute zu gewährleisten. Die Konvention enthält unter anderem Regelungen über:

• Mindestalter,
• Arbeitsverträge,
• Löhne,
• Arbeits- und Ruhezeiten,
• Urlaub,
• Rückführung,
• medizinische Versorgung,
• Unterkunft und Verpflegung,
• Gesundheitsschutz,
• Arbeitsschutz,
• Beschwerdeverfahren.

Die MLC verbindet grundlegende Rechte und Pflichten mit detaillierten Umsetzungsstandards.

5. Mindestalter und Schutz junger Seeleute

Das lettische Recht sieht besondere Schutzvorschriften für junge Seeleute vor.

Nach dem Maritime Code dürfen Personen unter 16 Jahren nicht auf Schiffen beschäftigt werden. Für Seeleute unter 18 Jahren besteht außerdem grundsätzlich ein Verbot der Nachtarbeit.

Diese Regelungen stehen im Zusammenhang mit den internationalen Mindeststandards der MLC 2006, die ebenfalls den Schutz Minderjähriger vor gefährlicher oder unangemessener Beschäftigung auf Schiffen vorsehen.

6. Arbeits- und Ruhezeiten

Die Regelung der Arbeits- und Ruhezeiten ist im Seearbeitsrecht besonders wichtig. Die Arbeit auf Schiffen findet häufig über längere Zeiträume und unter besonderen betrieblichen Bedingungen statt. Übermäßige Arbeitszeiten können dabei nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch erhebliche Sicherheitsrisiken verursachen.

Der lettische Maritime Code verlangt deshalb eine Dokumentation der Arbeits- und Ruhezeiten. Für MLC-Schiffe müssen unter anderem Informationen über die maximal zulässige Arbeitszeit und die Mindest-Ruhezeiten an Bord zugänglich sein.

Die Anforderungen stehen gleichzeitig in Verbindung mit den internationalen Standards der MLC und den Sicherheitsanforderungen des STCW-Übereinkommens.

7. Urlaub und Feiertagsarbeit

Auch Seeleute haben Anspruch auf Erholungsurlaub.

Der Maritime Code enthält spezielle Regelungen über den Urlaub von Seeleuten und bestimmt unter anderem, dass Urlaub grundsätzlich nicht durch eine Geldzahlung ersetzt werden darf, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Eine Auszahlung kommt insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht, wenn der Urlaub nicht genommen wurde.

Für Arbeit an Feiertagen sieht das lettische Seerecht besondere Regelungen über Vergütung und zusätzliche bezahlte Urlaubstage vor. Für Seeleute, die ausschließlich auf Schiffen in lettischen Gewässern einschließlich lettischer Häfen tätig sind, gelten hinsichtlich Urlaub und Feiertagsarbeit die allgemeinen Bestimmungen des Labour Law.

8. Vergütung und soziale Rechte

Die Vergütung eines Seemanns sollte eindeutig im Arbeitsvertrag beziehungsweise in einem anwendbaren Kollektivvertrag festgelegt werden.

Die MLC 2006 verlangt transparente und rechtlich abgesicherte Beschäftigungsbedingungen. Seeleute müssen die Möglichkeit haben, die Vertragsbedingungen vor Unterzeichnung zu prüfen und sich hierzu beraten zu lassen.

Bei Streitigkeiten über Lohn, Zulagen, Abzüge oder sonstige finanzielle Ansprüche ist zunächst zu prüfen, welche Vertrags- und Tarifbestimmungen gelten und welches Recht auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

9. Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Arbeitsbedingungen an Bord können mit besonderen Gefahren verbunden sein. Deshalb nimmt der Schutz von Gesundheit und Sicherheit im Seearbeitsrecht eine zentrale Stellung ein.

Die MLC 2006 enthält Anforderungen an sichere und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen sowie an medizinische Versorgung und den Schutz der Seeleute.

Darüber hinaus bestehen enge Verbindungen zwischen Arbeits- und Sicherheitsrecht. Eine angemessene Besatzungsstärke, qualifiziertes Personal und ausreichende Ruhezeiten sind nicht nur Arbeitnehmerrechte, sondern auch Bestandteile der sicheren Schiffsführung.

10. Mindestbesatzung und Qualifikation

Die lettischen Vorschriften über die sichere Mindestbesatzung berücksichtigen internationale Standards wie SOLAS, STCW und MLC 2006. Die entsprechenden lettischen Regelungen bestimmen Verfahren für die Besetzung lettischer Schiffe mit einer sicheren Mindestbesatzung.

Die berufliche Qualifikation von Seeleuten richtet sich insbesondere nach den Anforderungen des STCW-Übereinkommens. Die lettische Maritime Administration ist an der Zertifizierung und Qualifikationskontrolle beteiligt. Auch Fortbildungsprogramme werden nach den einschlägigen STCW-Standards anerkannt.

Für Reedereien bedeutet dies, dass Besatzungsmitglieder nicht nur arbeitsrechtlich korrekt beschäftigt, sondern auch entsprechend ihrer Funktion und Qualifikation eingesetzt werden müssen.

11. Unterkunft, Verpflegung und Wohlergehen

Das Seearbeitsrecht behandelt nicht ausschließlich das eigentliche Arbeitsverhältnis. Die Lebensbedingungen an Bord sind ebenfalls Gegenstand internationaler Mindeststandards.

Die MLC 2006 enthält Regelungen über Unterkunft, Freizeitmöglichkeiten, Verpflegung und Trinkwasser sowie über gesundheitliche und soziale Bedingungen an Bord.

Diese Anforderungen sind insbesondere bei längeren internationalen Fahrten von Bedeutung, da Seeleute einen erheblichen Teil ihrer Vertragszeit an Bord verbringen.

12. Medizinische Versorgung

Seeleute müssen während ihrer Beschäftigung Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung haben. Die MLC 2006 sieht hierfür besondere Standards vor.

Auch die lettische maritime Verwaltung berücksichtigt gesundheitliche und sicherheitsbezogene Anforderungen bei der Beschäftigung und Qualifikation von Seeleuten. Die medizinische Eignung kann beispielsweise bei bestimmten maritimen Tätigkeiten eine Voraussetzung für die Ausübung der Funktion sein.

Bei Erkrankungen oder Verletzungen ist außerdem zu prüfen, welche Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber beziehungsweise Schiffseigentümer und gegebenenfalls gegenüber Versicherungen bestehen.

13. Rückführung von Seeleuten

Die Rückführung (Repatriierung) ist ein besonders wichtiger Bestandteil des internationalen Seearbeitsrechts.

Die MLC 2006 verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, entsprechende Schutzmechanismen für Seeleute vorzusehen. Die Rückführung kann beispielsweise nach Ablauf des Arbeitsvertrags, bei bestimmten Umständen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder unter anderen gesetzlich beziehungsweise vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen relevant werden.

Bei internationalen Beschäftigungsverhältnissen sollte daher bereits im Arbeitsvertrag klar geregelt sein, welche Partei für die Organisation und Kosten der Rückreise verantwortlich ist.

14. Beschwerden an Bord

Das lettische Seerecht sieht für MLC-Schiffe die Bereitstellung von Verfahren für Beschwerden an Bord vor.

Zu den Dokumenten, die auf einem MLC-Schiff für Seeleute zugänglich sein müssen, gehören unter anderem Verfahren zur Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden, Kopien der Arbeitsverträge und gegebenenfalls Kollektivvereinbarungen.

Damit soll gewährleistet werden, dass Seeleute arbeitsrechtliche Probleme zunächst über einen geregelten internen Mechanismus geltend machen können, ohne auf informelle oder unsichere Verfahren angewiesen zu sein.

15. Kontrolle und maritime Arbeitsdokumentation

Auf Schiffen müssen bestimmte arbeitsrechtliche Unterlagen zugänglich sein. Der Maritime Code nennt unter anderem Arbeitsverträge, Arbeits- und Ruhezeitpläne sowie die einschlägigen lettischen Vorschriften. Für Schiffe, auf die die MLC Anwendung findet, kommen weitere Dokumente wie das Maritime Labour Certificate und die Declaration of Maritime Labour Compliance hinzu.

Für internationale Fahrten müssen bestimmte Unterlagen beziehungsweise Kopien zusätzlich in englischer Sprache verfügbar sein.

Diese Dokumentationspflichten sind sowohl für die tägliche Schiffsverwaltung als auch für Kontrollen von großer Bedeutung.

16. Piraterie und bewaffnete Angriffe

Die internationalen MLC-Regeln enthalten auch Schutzmechanismen für Seeleute, die infolge von Piraterie oder bewaffnetem Raub gegen ein Schiff gefangen gehalten werden.

Nach den 2018 angenommenen Änderungen des MLC Code soll der Arbeitsvertrag eines Seemanns während einer solchen Gefangenschaft grundsätzlich fortbestehen, unabhängig davon, ob die ursprünglich vereinbarte Vertragsdauer bereits abgelaufen ist oder eine Vertragspartei dessen Beendigung erklärt hat.

Diese Regelung trägt der besonderen Situation von Seeleuten Rechnung, die Opfer internationaler Piraterie werden.

17. Kollektivverträge und Gewerkschaften

Neben individuellen Arbeitsverträgen können Kollektivverträge eine wichtige Rolle spielen.

Der lettische Maritime Code sieht ausdrücklich vor, dass ein Kollektivvertrag zwischen der Gewerkschaft beziehungsweise den bevollmächtigten Vertretern der Seeleute und dem Schiffseigentümer geschlossen werden kann.

Kollektivvereinbarungen können zusätzliche Bestimmungen über Löhne, Arbeitszeiten, Urlaub, Zulagen und andere Arbeitsbedingungen enthalten. Vor der Beurteilung eines arbeitsrechtlichen Anspruchs sollte deshalb geprüft werden, ob ein solcher Vertrag auf das konkrete Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

18. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Das Seearbeitsrecht verbindet Arbeitsrecht, Schiffsrecht, internationale Übereinkommen und Sicherheitsvorschriften. Für Reedereien kann es daher schwierig sein, alle Anforderungen gleichzeitig zu erfüllen.

cosmos legal Cabinet juridique kann Schiffseigentümer, Reedereien, Seeleute und maritime Unternehmen bei der Prüfung und Gestaltung von Arbeitsverträgen, Kollektivvereinbarungen, Vergütungsregelungen und arbeitsrechtlichen Compliance-Systemen unterstützen.

Darüber hinaus kann bei Streitigkeiten über Löhne, Arbeitszeiten, Urlaub, Verletzungen, Rückführung oder die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geprüft werden, welche nationalen und internationalen Vorschriften zur Anwendung kommen.

19. Fazit

Das lettische Seearbeitsrecht bietet Seeleuten einen besonderen rechtlichen Schutz und verbindet nationale Arbeitsvorschriften mit internationalen maritimen Standards. Der Maritime Code enthält spezielle Regeln für Beschäftigungsverhältnisse von Seeleuten und ergänzt das allgemeine lettische Arbeitsrecht.

Eine zentrale Bedeutung besitzt außerdem die Maritime Labour Convention 2006, die Mindeststandards für Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten festlegt.

Für die Praxis sind insbesondere schriftliche Arbeitsverträge, Arbeits- und Ruhezeiten, Urlaub, Vergütung, medizinische Versorgung, Rückführung, Beschwerdeverfahren und die Qualifikation der Besatzung relevant. Die lettischen Vorschriften zur Mindestbesatzung berücksichtigen dabei ebenfalls die internationalen Anforderungen von MLC, STCW und SOLAS.

Aufgrund der internationalen Struktur der Seeschifffahrt ist eine sorgfältige rechtliche Prüfung sowohl für Seeleute als auch für Arbeitgeber von großer Bedeutung. cosmos legal Cabinet juridique kann dabei helfen, arbeitsrechtliche Risiken zu erkennen, Verträge rechtssicher zu gestalten und Ansprüche im lettischen und internationalen Seeverkehr sachgerecht durchzusetzen.