Scheidung in Lettland: Voraussetzungen, Verfahren und rechtliche Folgen

1. Einleitung

Eine Scheidung in Lettland kann grundsätzlich entweder durch einen vereidigten Notar oder durch ein Gericht erfolgen. Welcher Weg geeignet ist, hängt vor allem davon ab, ob beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden sind und ob Einigkeit über gemeinsame minderjährige Kinder, Unterhalt, Sorgerechte und die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens besteht.

Das lettische Zivilgesetzbuch sieht vor, dass eine Ehe geschieden werden kann, wenn sie zerrüttet ist. Eine Ehe gilt insbesondere dann als zerrüttet, wenn die Ehegatten nicht mehr zusammenleben und keine Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht.

Bei nationalen und internationalen Scheidungsverfahren kann cosmos legal Cabinet juridique bei der rechtlichen Orientierung, der Prüfung von Dokumenten und der Vorbereitung des Verfahrens unterstützend tätig sein.

2. Scheidung durch einen Notar

Die einvernehmliche Scheidung kann in Lettland grundsätzlich vor einem vereidigten Notar durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass beide Ehepartner der Scheidung zustimmen und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Bestehen keine gemeinsamen minderjährigen Kinder und kein gemeinsames Vermögen, ist das Verfahren vergleichsweise unkompliziert. Haben die Ehepartner hingegen gemeinsame minderjährige Kinder oder gemeinsames Vermögen, müssen sie entsprechende Vereinbarungen über die elterliche Sorge, das Umgangsrecht, den Kindesunterhalt und gegebenenfalls die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens treffen.

Seit den im Jahr 2026 geltenden Änderungen müssen Vereinbarungen über die elterliche Sorge, den Umgang und den Kindesunterhalt im notariellen Verfahren in der gesetzlich vorgeschriebenen notariellen Form abgeschlossen werden.

3. Ablauf des notariellen Scheidungsverfahrens

Das Verfahren beginnt mit einem gemeinsamen Antrag beider Ehepartner. Der Antrag wird als notarielle Urkunde aufgenommen und im Register der Scheidungsverfahren eingetragen. Darin werden unter anderem Angaben zur Ehe, zu gemeinsamen minderjährigen Kindern, zum gemeinsamen Vermögen und zu den nach der Scheidung zu führenden Familiennamen gemacht.

Ein Notar darf die Ehe grundsätzlich nicht sofort auflösen. Nach Beginn des Verfahrens muss eine Frist von mindestens 30 Tagen abgewartet werden. Innerhalb dieser Frist kann jeder Ehepartner den Antrag schriftlich zurücknehmen.

Wird der Antrag nicht zurückgenommen und sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, stellt der Notar die Scheidungsurkunde aus. Die Ehe gilt ab dem Tag als geschieden, an dem diese Scheidungsurkunde erstellt wird.

4. Scheidung durch das Gericht

Ist eine einvernehmliche Scheidung vor dem Notar nicht möglich, kann die Ehe durch ein Gericht geschieden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn einer der Ehepartner die Scheidung nicht akzeptiert oder keine Einigung über die mit der Scheidung verbundenen Fragen erzielt werden kann.

Nach dem lettischen Zivilgesetzbuch kann ein Gericht die Ehe auf Antrag eines oder beider Ehepartner scheiden. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Ehe als zerrüttet angesehen wird.

Die gerichtliche Scheidung wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsurteils wirksam.

5. Trennung der Ehepartner

Das lettische Recht geht grundsätzlich davon aus, dass eine Ehe zerrüttet ist, wenn die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben. Entscheidend ist dabei nicht nur, dass sie an unterschiedlichen Orten wohnen. Vielmehr muss grundsätzlich auch die eheliche Lebensgemeinschaft beendet sein und zumindest einer der Ehepartner darf nicht beabsichtigen, sie wieder aufzunehmen.

Unter bestimmten Umständen kann eine Scheidung auch vor Ablauf eines Jahres möglich sein. Dies gilt beispielsweise bei körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt gegen den Ehepartner oder ein gemeinsames Kind. Weitere gesetzliche Ausnahmen können ebenfalls eine frühere Scheidung ermöglichen.

6. Gemeinsame minderjährige Kinder

Bei einer Scheidung müssen die Interessen gemeinsamer minderjähriger Kinder besonders berücksichtigt werden. Zu den zentralen Fragen gehören:

• die elterliche Sorge,
• der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes,
• das Umgangsrecht des anderen Elternteils,
• der Kindesunterhalt,
• die Aufteilung bestimmter mit dem Kind verbundener Kosten.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung müssen die Eltern entsprechende Vereinbarungen treffen. Können sie keine Einigung erzielen, müssen die entsprechenden Fragen grundsätzlich im gerichtlichen Verfahren geklärt werden.

Das lettische Recht stellt damit sicher, dass die Scheidung nicht isoliert von den wesentlichen Interessen minderjähriger Kinder betrachtet wird.

7. Kindesunterhalt

Die Verpflichtung der Eltern, für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen, besteht unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind.

Im Rahmen einer Scheidung muss daher geklärt werden, welcher Elternteil welchen Beitrag zum Unterhalt des Kindes leistet. Bei einer notariellen Scheidung muss eine entsprechende Vereinbarung Bestandteil des Verfahrens sein. Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Gericht über den Unterhalt entscheiden.

Bei der Festlegung des Unterhalts sind insbesondere die Bedürfnisse des Kindes und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern relevant.

8. Aufteilung des gemeinsamen Vermögens

Eine weitere zentrale Frage bei einer Scheidung ist die Aufteilung des während der Ehe erworbenen gemeinsamen Vermögens.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung vor einem Notar müssen die Ehepartner eine Vereinbarung über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens treffen, wenn gemeinsames Vermögen vorhanden ist. Ohne eine entsprechende Regelung kann der Notar die Scheidung nicht unter den entsprechenden Voraussetzungen abschließen.

Zum gemeinsamen Vermögen können beispielsweise Immobilien, Fahrzeuge, Bankguthaben, Unternehmensbeteiligungen oder andere während der Ehe erworbene Vermögenswerte gehören. Gleichzeitig müssen mögliche Schulden und finanzielle Verpflichtungen berücksichtigt werden.

9. Familienname nach der Scheidung

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens muss auch festgelegt werden, welchen Familiennamen die ehemaligen Ehepartner nach der Scheidung führen werden. Der Scheidungsantrag und die Scheidungsurkunde enthalten entsprechende Angaben.

Die Rückkehr zu einem früheren Familiennamen kann insbesondere für Personen relevant sein, die nach der Eheschließung den Namen des Ehepartners angenommen haben.

10. Scheidung mit internationalem Bezug

Besondere rechtliche Fragen entstehen, wenn die Ehepartner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen oder in verschiedenen Staaten leben. In solchen Fällen muss zunächst festgestellt werden, welches Gericht beziehungsweise welche Stelle für die Scheidung zuständig ist.

Für grenzüberschreitende Scheidungsverfahren innerhalb der Europäischen Union spielen insbesondere die europäischen Regeln über die internationale Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen eine wichtige Rolle. Das lettische Notariatsrecht verweist für grenzüberschreitende Scheidungsfälle ausdrücklich auf die einschlägigen europäischen Regelungen.

Darüber hinaus kann bei internationalen Scheidungen die Frage relevant werden, welches nationale Recht auf die Scheidung und gegebenenfalls auf die Folgen der Scheidung anzuwenden ist. Hier können insbesondere die Regeln der EU-Verordnung über das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht eine Rolle spielen.

11. Anerkennung ausländischer Scheidungsentscheidungen

Eine in einem anderen Staat ausgesprochene Scheidung kann für lettische Behörden und Register relevant werden. Bei der Verwendung ausländischer Scheidungsdokumente kann je nach Herkunftsstaat und Rechtsgrundlage eine Übersetzung, Beglaubigung oder Apostille erforderlich sein.

Das lettische Außenministerium weist darauf hin, dass Scheidungsentscheidungen beziehungsweise entsprechende Dokumente grundsätzlich bei der zuständigen Stelle angefordert werden können – bei einer notariellen Scheidung beim betreffenden Notar und bei einer gerichtlichen Scheidung beim zuständigen Gericht.

Bei einer internationalen Scheidung sollte deshalb frühzeitig geprüft werden, welche Dokumente für die Aktualisierung des Familienstands in Lettland benötigt werden.

12. Gerichtliches Verfahren und persönliche Beteiligung

Scheidungsverfahren vor lettischen Gerichten werden grundsätzlich als gerichtliche Zivilverfahren behandelt. Bei einer Scheidung auf gemeinsamen Antrag bestehen besondere Verfahrensregeln. Der Antrag muss unter anderem Angaben darüber enthalten, seit wann die Ehepartner getrennt leben und ob sie sich über Kinder, Unterhalt und Vermögensaufteilung geeinigt haben.

Das Gericht kann grundsätzlich die persönliche Beteiligung der Parteien verlangen. Bei Fällen, in denen die Scheidung mit Gewalt gegen einen Ehepartner oder ein Kind verbunden ist, kann das Gericht auf Antrag eines Ehepartners besondere Maßnahmen hinsichtlich der getrennten Anhörung treffen.

13. Scheidungsurkunde und spätere Dokumente

Nach Abschluss der Scheidung ist die entsprechende Scheidungsurkunde beziehungsweise der entsprechende Registereintrag für zahlreiche weitere administrative Vorgänge wichtig.

Das lettische Justizministerium bestätigt, dass nach einer Scheidung eine Bescheinigung über die Eheschließung beziehungsweise Scheidung entsprechend dem Eintrag im Heiratsregister beantragt werden kann.

Diese Dokumente können beispielsweise bei einer erneuten Eheschließung, bei ausländerrechtlichen Verfahren oder bei der Anerkennung des Familienstands in einem anderen Staat benötigt werden.

14. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Eine Scheidung kann insbesondere bei gemeinsamen Kindern, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder internationalen Vermögenswerten rechtlich komplex werden.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Orientierung im Zusammenhang mit einer Scheidung in Lettland unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Vorbereitung eines notariellen oder gerichtlichen Verfahrens, die Prüfung familienrechtlicher Dokumente, Fragen des Kindesunterhalts und der elterlichen Sorge sowie grenzüberschreitende Sachverhalte.

Bei internationalen Ehepaaren ist außerdem eine frühzeitige Prüfung der Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts empfehlenswert.

15. Fazit

Das lettische Recht sieht zwei wesentliche Wege zur Scheidung vor: die einvernehmliche Scheidung vor einem Notar und die gerichtliche Scheidung. Der notarielle Weg setzt grundsätzlich voraus, dass beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden sind und – sofern gemeinsame minderjährige Kinder oder gemeinsames Vermögen vorhanden sind – verbindliche Vereinbarungen über die damit verbundenen Fragen getroffen haben.

Wenn keine Einigung erzielt werden kann, kann die Scheidung vor Gericht beantragt werden. Eine Ehe gilt grundsätzlich als zerrüttet, wenn die Ehepartner nicht mehr zusammenleben und keine Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht. In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen kann die Scheidung auch vor Ablauf eines Jahres der Trennung erfolgen.

Bei internationalen Scheidungen, gemeinsamen Kindern oder umfangreichem Vermögen sollte das Verfahren besonders sorgfältig vorbereitet werden. Eine rechtzeitige rechtliche Prüfung kann dazu beitragen, Verzögerungen zu vermeiden und die Interessen aller Beteiligten – insbesondere minderjähriger Kinder – angemessen zu berücksichtigen.