SCHEIDUNG IN DEUTSCHLAND: VORAUSSETZUNGEN, VERFAHREN, UNTERHALT UND INTERNATIONALE EHE

Eine Scheidung ist in Deutschland nicht nur eine persönliche, sondern auch eine rechtlich komplexe Angelegenheit. Neben der eigentlichen Auflösung der Ehe können Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Vermögensaufteilung, Versorgungsausgleich und die gemeinsame Wohnung geregelt werden.

Besonders bei binationalen Ehen, ausländischen Ehepartnern oder Ehepartnern mit Wohnsitz in unterschiedlichen Staaten können zusätzlich Fragen des internationalen Familienrechts und Aufenthaltsrechts entstehen. Für solche Fälle kann Cosmos Legal Cabinet juridique bei der rechtlichen Prüfung und Begleitung unterstützen.

1. WANN KANN EINE EHE IN DEUTSCHLAND GESCHIEDEN WERDEN?

Nach deutschem Recht kann eine Ehe grundsätzlich geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Eine Ehe gilt als gescheitert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird. (Gesetze im Internet)

Die Scheidung erfolgt nicht automatisch durch die Trennung. Nach § 1564 BGB kann eine Ehe nur durch eine richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. (Gesetze im Internet)

2. DAS TRENNUNGSJAHR

Das sogenannte Trennungsjahr ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gewöhnliche Scheidung in Deutschland.

Grundsätzlich wird nach einem Jahr des Getrenntlebens vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag zustimmt. (Gesetze im Internet)

Die Trennung muss dabei nicht zwingend bedeuten, dass einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht.

Auch ein Getrenntleben innerhalb derselben Wohnung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Entscheidend ist insbesondere, dass keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte erkennbar keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr herstellen möchte. (Gesetze im Internet)

3. SCHEIDUNG NACH DREI JAHREN TRENNUNG

Leben die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt, wird nach § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. (Gesetze im Internet)

Damit kann eine Scheidung grundsätzlich auch gegen den Willen des anderen Ehegatten durchgeführt werden.

Die dreijährige Trennung ist daher insbesondere dann relevant, wenn ein Ehepartner die Scheidung nicht akzeptiert.

4. HÄRTEFALLSCHEIDUNG

In besonderen Ausnahmefällen kann eine Scheidung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich sein.

Nach § 1565 Abs. 2 BGB muss die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aufgrund von Umständen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen. (Gesetze im Internet)

Eine solche Härtefallscheidung ist jedoch eine Ausnahme und setzt besondere Umstände voraus.

5. DER SCHEIDUNGSANTRAG

Das Scheidungsverfahren beginnt grundsätzlich mit einem Antrag beim zuständigen Familiengericht.

Der Antrag wird durch einen Rechtsanwalt eingereicht. Das Gericht stellt den Antrag anschließend dem anderen Ehegatten zu.

Im weiteren Verfahren können unter anderem folgende Fragen behandelt werden:

• Scheidung der Ehe,
• Versorgungsausgleich,
• Kindesunterhalt,
• Ehegattenunterhalt,
• Sorgerecht,
• Umgangsrecht,
• Ehewohnung,
• Haushaltsgegenstände,
• Zugewinnausgleich.

6. EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNG

Wenn sich beide Ehegatten über die wesentlichen Folgen der Scheidung einig sind, kann das Verfahren deutlich einfacher gestaltet werden.

Eine einvernehmliche Scheidung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn keine größeren Streitigkeiten über:

• Kinder,
• Unterhalt,
• Vermögen,
• Immobilien,
• Versorgungsausgleich

bestehen.

Trotz einer einvernehmlichen Scheidung sollte jeder Ehegatte prüfen lassen, ob seine eigenen rechtlichen und finanziellen Interessen ausreichend berücksichtigt sind.

7. STREITIGE SCHEIDUNG

Eine streitige Scheidung liegt insbesondere dann vor, wenn die Ehepartner über wesentliche Folgen der Trennung oder Scheidung keine Einigung erzielen.

Streitigkeiten können beispielsweise entstehen über:

• Kindesunterhalt,
• Ehegattenunterhalt,
• Sorgerecht,
• Umgang,
• Vermögen,
• Immobilien,
• Zugewinnausgleich,
• Versorgungsausgleich.

In solchen Fällen kann das Scheidungsverfahren umfangreicher und zeitaufwendiger werden.

8. SCHEIDUNG UND KINDER

Wenn gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sind, stehen deren Interessen besonders im Mittelpunkt.

Zu klären können sein:

• bei wem die Kinder leben,
• wie das Umgangsrecht gestaltet wird,
• wer Entscheidungen für die Kinder trifft,
• wie der Kindesunterhalt berechnet wird,
• wie außergewöhnliche Kosten verteilt werden.

Das Familiengericht soll in Kindschaftssachen grundsätzlich auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken, sofern dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. (Gesetze im Internet)

9. SORGERECHT NACH DER SCHEIDUNG

Die Scheidung führt nicht automatisch dazu, dass ein Elternteil das alleinige Sorgerecht erhält.

Grundsätzlich kann die gemeinsame elterliche Sorge bestehen bleiben.

Eine Änderung des Sorgerechts kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen beantragt werden, wenn dies insbesondere im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist.

Bei internationalen Familien können zusätzlich Fragen entstehen, in welchem Land das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und welches Gericht für bestimmte Entscheidungen zuständig ist.

10. KINDESUNTERHALT

Lebt ein gemeinsames Kind überwiegend bei einem Elternteil, kann der andere Elternteil grundsätzlich zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein.

Die konkrete Höhe hängt insbesondere von:

• Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils,
• Alter des Kindes,
• Anzahl weiterer Unterhaltsberechtigter,
• Betreuungssituation

ab.

Für die konkrete Berechnung sollten die jeweils aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien und gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden.

11. EHEGATTENUNTERHALT

Auch nach einer Scheidung kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Unterhalt bestehen.

Das deutsche Recht geht allerdings grundsätzlich vom Prinzip der Eigenverantwortung aus. Im Gesetz sind verschiedene Unterhaltstatbestände vorgesehen, beispielsweise wegen Betreuung eines Kindes, Alters, Krankheit oder Erwerbslosigkeit. (Gesetze im Internet)

Ob ein Anspruch tatsächlich besteht, hängt von den individuellen wirtschaftlichen und familiären Umständen ab.

12. VERSORGUNGSAUSGLEICH

Bei einer Scheidung wird grundsätzlich auch der sogenannte Versorgungsausgleich berücksichtigt.

Dabei werden während der Ehe erworbene bestimmte Alters- und Versorgungsanrechte zwischen den Ehegatten ausgeglichen.

Dazu können beispielsweise gehören:

• gesetzliche Rentenanwartschaften,
• betriebliche Altersversorgung,
• private Altersvorsorge.

Der Versorgungsausgleich kann einen erheblichen Einfluss auf die spätere Altersversorgung beider Ehepartner haben.

13. ZUGEWINNAUSGLEICH UND VERMÖGEN

Wenn die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, kann bei Beendigung des Güterstands ein Zugewinnausgleich relevant werden.

Dabei wird vereinfacht betrachtet verglichen, wie sich das Vermögen der Ehegatten während der Ehe entwickelt hat.

Besonders komplex kann die Berechnung werden, wenn vorhanden sind:

• Immobilien,
• Unternehmen,
• Gesellschaftsanteile,
• Wertpapiere,
• ausländische Vermögenswerte,
• größere Schenkungen oder Erbschaften.

14. EHEWOHNUNG UND HAUSHALTSGEGENSTÄNDE

Bei einer Trennung stellt sich häufig die Frage, wer in der bisherigen gemeinsamen Wohnung bleiben darf.

Auch die Verteilung gemeinsamer Haushaltsgegenstände kann rechtlich geregelt werden.

Das deutsche Recht enthält hierfür besondere Vorschriften zur Ehewohnung und zu den Haushaltsgegenständen. Diese können bereits während der Trennung und im Zusammenhang mit der Scheidung relevant werden. (Gesetze im Internet)

15. SCHEIDUNG BEI AUSLÄNDISCHEN EHEPARTNERN

Bei einer Ehe zwischen ausländischen Staatsangehörigen oder zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehepartner muss zunächst geprüft werden, welches Recht auf die Scheidung Anwendung findet.

Dabei können unter anderem berücksichtigt werden:

• gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten,
• Staatsangehörigkeit,
• gemeinsamer Wohnsitz,
• Zeitpunkt und Ort der Eheschließung,
• internationale Rechtswahl,
• bestehende internationale Regelungen.

Eine internationale Ehe bedeutet daher nicht automatisch, dass ausschließlich deutsches Scheidungsrecht angewendet wird.

16. DEUTSCH-TÜRKISCHE SCHEIDUNGEN

Bei einer deutsch-türkischen Ehe können besondere rechtliche Fragen entstehen.

Beispielsweise:

Ein Ehepartner lebt in Deutschland, der andere in der Türkei.

Dann muss unter anderem geprüft werden:

• welches Gericht zuständig ist,
• welches Scheidungsrecht angewendet wird,
• ob bereits ein Verfahren in der Türkei läuft,
• wie eine türkische oder deutsche Scheidung im jeweils anderen Staat anerkannt wird,
• wie Immobilien und Vermögenswerte behandelt werden.

Eine frühzeitige internationale rechtliche Prüfung kann hier besonders wichtig sein.

17. ANERKENNUNG EINER AUSLÄNDISCHEN SCHEIDUNG

Wurde eine Ehe beispielsweise in der Türkei geschieden, bedeutet dies nicht in jedem Fall, dass die deutsche Verwaltung die Scheidung ohne weiteres für alle Zwecke übernimmt.

Je nach Konstellation kann ein besonderes Anerkennungsverfahren erforderlich sein.

Dies ist insbesondere wichtig, wenn eine Person nach einer ausländischen Scheidung in Deutschland erneut heiraten möchte oder wenn sich Auswirkungen auf Personenstandsregister ergeben.

18. SCHEIDUNG UND AUFENTHALTSRECHT

Für ausländische Ehepartner kann eine Scheidung auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben.

Dies ist besonders relevant, wenn der Aufenthaltstitel ursprünglich aufgrund der Ehe beziehungsweise des Familiennachzugs erteilt wurde.

Eine Scheidung bedeutet jedoch nicht automatisch in jedem Fall den sofortigen Verlust des Aufenthaltsrechts.

Entscheidend sind unter anderem:

• bisherige Aufenthaltsdauer,
• Art des Aufenthaltstitels,
• Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland,
• besondere persönliche Umstände,
• eigenständige Aufenthaltsrechte,
• gegebenenfalls gemeinsame Kinder.

19. EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT NACH DER TRENNUNG

Bei bestimmten Aufenthaltstiteln kann nach einer bestimmten Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht entstehen.

Auch besondere Härtefälle können eine Rolle spielen.

Ausländische Ehepartner sollten deshalb bei einer Trennung nicht vorschnell davon ausgehen, dass ihr Aufenthaltstitel automatisch erlischt.

Gerade bei drohenden ausländerrechtlichen Konsequenzen ist eine zeitnahe rechtliche Prüfung empfehlenswert.

20. SCHEIDUNG UND INTERNATIONALES VERMÖGEN

Wenn die Ehepartner Vermögen in mehreren Ländern besitzen, kann die Vermögensaufteilung besonders kompliziert werden.

Beispiele:

• Immobilie in Deutschland,
• Wohnung in der Türkei,
• deutsches Bankkonto,
• türkisches Bankkonto,
• Beteiligung an einem deutschen Unternehmen,
• Beteiligung an einem türkischen Unternehmen.

Hier müssen familienrechtliche, vermögensrechtliche und gegebenenfalls steuerrechtliche Fragen miteinander verbunden betrachtet werden.

21. WICHTIGE UNTERLAGEN FÜR EIN SCHEIDUNGSVERFAHREN

Für die Vorbereitung können insbesondere folgende Dokumente benötigt werden:

• Heiratsurkunde,
• Personalausweis oder Reisepass,
• Nachweis über den gewöhnlichen Aufenthalt,
• Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder,
• Unterlagen zum Einkommen,
• Steuerunterlagen,
• Nachweise über Vermögen,
• Mietvertrag,
• Darlehensunterlagen,
• Renten- und Versicherungsunterlagen,
• gegebenenfalls ausländische Urkunden und Gerichtsentscheidungen.

Bei internationalen Ehen sollten ausländische Dokumente möglichst frühzeitig auf ihre Verwendbarkeit in Deutschland geprüft werden.

22. COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE – RECHTLICHE UNTERSTÜTZUNG BEI SCHEIDUNGEN

Cosmos Legal Cabinet juridique kann Mandanten bei komplexen familienrechtlichen und internationalen Scheidungsangelegenheiten unterstützen.

Mögliche Beratungsbereiche umfassen insbesondere:

• Scheidungsverfahren in Deutschland,
• internationale Scheidungen,
• deutsch-türkische Scheidungen,
• Anerkennung ausländischer Scheidungsentscheidungen,
• Ehegattenunterhalt,
• Kindesunterhalt,
• Sorgerecht und Umgang,
• Zugewinnausgleich,
• internationale Vermögensaufteilung,
• Aufenthaltsrecht nach Trennung und Scheidung,
• internationale Familienrechtsfragen.

Gerade bei einer deutsch-türkischen Ehe kann eine frühzeitige Beratung sinnvoll sein, wenn sich Vermögen, Kinder oder die Ehepartner in unterschiedlichen Ländern befinden.

23. CHECKLISTE: WAS IST BEI EINER SCHEIDUNG ZU BEACHTEN?

VOR DEM SCHEIDUNGSANTRAG

• Beginn des Trennungsjahres dokumentieren
• Familienstand und Heiratsurkunde sichern
• Einkommen und Vermögen erfassen
• gemeinsame Konten prüfen
• Immobilien dokumentieren
• Versicherungen und Rentenansprüche zusammentragen
• Situation gemeinsamer Kinder klären
• Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehepartners prüfen

WÄHREND DES VERFAHRENS

• Scheidungsantrag vorbereiten
• Versorgungsausgleich bearbeiten
• Unterhaltsfragen klären
• gegebenenfalls Sorgerecht und Umgang regeln
• Vermögensfragen prüfen
• internationale Dokumente beschaffen

NACH DER SCHEIDUNG

• rechtskräftigen Scheidungsbeschluss aufbewahren
• Personenstand gegebenenfalls aktualisieren
• Versicherungen und Banken informieren
• Aufenthaltsstatus prüfen
• vermögensrechtliche Vereinbarungen umsetzen.

24. FAZIT

Eine Scheidung in Deutschland erfolgt durch eine gerichtliche Entscheidung und setzt grundsätzlich voraus, dass die Ehe gescheitert ist. In der Praxis spielt insbesondere das Trennungsjahr eine zentrale Rolle. Nach einem Jahr Getrenntleben besteht unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe; nach drei Jahren Trennung gilt dies grundsätzlich unabhängig von der Zustimmung des anderen Ehegatten. (Gesetze im Internet)

Neben der Auflösung der Ehe können zahlreiche weitere Rechtsfragen entstehen. Dazu gehören insbesondere Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und die Nutzung der gemeinsamen Wohnung.

Bei internationalen Ehen kommen weitere Aspekte hinzu. Insbesondere bei deutsch-türkischen Ehepaaren können die Zuständigkeit deutscher oder ausländischer Gerichte, das anwendbare Recht, die Anerkennung ausländischer Scheidungen und das Aufenthaltsrecht eine entscheidende Rolle spielen.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Analyse und Begleitung komplexer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheiten unterstützen, insbesondere bei internationalen und deutsch-türkischen Sachverhalten.

RECHTLICHER HINWEIS: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei einer konkreten Scheidung sollten insbesondere Zuständigkeit, anwendbares Recht, Unterhaltsansprüche, Vermögensverhältnisse, Kinder und gegebenenfalls aufenthaltsrechtliche Folgen individuell geprüft werden.