SCHEIDUNG IN BELGIEN: VORAUSSETZUNGEN, VERFAHREN UND RECHTLICHE FOLGEN

EINLEITUNG

Eine Scheidung in Belgien ist ein rechtlich geregeltes Verfahren, bei dem neben der Auflösung der Ehe häufig auch Fragen zu Kindern, Unterhalt, Vermögen und gegebenenfalls Immobilien geklärt werden müssen. Das belgische Recht unterscheidet grundsätzlich zwischen der Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen und der Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe. (Adalet Belçika)

Für ausländische Staatsangehörige können zusätzlich Fragen des internationalen Familienrechts, des Aufenthaltsrechts und der Anerkennung ausländischer Urkunden eine Rolle spielen.

FORMEN DER SCHEIDUNG IN BELGIEN

Das belgische Recht kennt zwei wesentliche Scheidungsformen:

1. Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen
2. Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe

Welche Variante geeignet ist, hängt insbesondere davon ab, ob sich die Ehegatten über die Folgen der Scheidung einigen können. (Adalet Belçika)

Seit der Reform des belgischen Scheidungsrechts gibt es grundsätzlich weder ein Mindestalter der Ehegatten noch eine bestimmte Mindestdauer der Ehe, bevor eine Scheidung beantragt werden kann. (Adalet Belçika)

SCHEIDUNG IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN

Bei einer einvernehmlichen Scheidung müssen beide Ehegatten dauerhaft den Willen zur Scheidung haben und sich grundsätzlich über alle wesentlichen Folgen der Scheidung einigen.

Dazu gehören insbesondere:

• Aufteilung des Vermögens,
• Regelungen zu gemeinsamen Immobilien,
• elterliche Sorge,
• Aufenthalt der Kinder,
• Umgangs- und Kontaktrechte,
• Unterhalt für die Kinder,
• gegebenenfalls Unterhalt zwischen den Ehegatten. (Justiz)

Die getroffenen Vereinbarungen werden in entsprechende vorherige Vereinbarungen aufgenommen und der Scheidungsantrag wird gemeinsam eingereicht.

SCHEIDUNG WEGEN UNHEILBARER ZERRÜTTUNG

Wenn die Ehe nicht mehr fortgesetzt werden kann und keine vollständige Einigung zwischen den Ehegatten besteht, kommt eine Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung in Betracht.

Eine solche Zerrüttung kann beispielsweise durch Beweise nachgewiesen werden, aus denen hervorgeht, dass ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr möglich ist. Als Beweismittel können je nach Fall unter anderem Dokumente, E-Mails, Fotos, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten relevant sein. (Adalet Belçika)

Auch eine längere tatsächliche Trennung kann die Grundlage für die Scheidung bilden.

SCHEIDUNG NACH TRENNUNG

Bei einer gemeinsamen Antragstellung nach einer tatsächlichen Trennung von mehr als sechs Monaten kann die unheilbare Zerrüttung grundsätzlich auf dieser Trennung beruhen.

Bei einer einseitigen Antragstellung ist grundsätzlich eine tatsächliche Trennung von mehr als einem Jahr relevant. Bei kürzeren Trennungszeiten gelten besondere Verfahrensregeln, insbesondere hinsichtlich einer erneuten Bestätigung des Scheidungswillens. (Adalet Belçika)

ZUSTÄNDIGES GERICHT

Für Scheidungsverfahren ist grundsätzlich das Familiengericht (Tribunal de la famille / Familierechtbank) zuständig. Dieses Gericht behandelt neben Scheidungen auch zahlreiche andere familienrechtliche Angelegenheiten. (Adalet Belçika)

Welche konkrete Gerichtsstelle zuständig ist, hängt unter anderem vom Wohnsitz der Ehegatten und – bei gemeinsamen minderjährigen Kindern – vom Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder ab.

Bei internationalen Fällen muss zusätzlich geprüft werden, ob die belgischen Gerichte überhaupt international zuständig sind und welches Recht auf die Scheidung anzuwenden ist.

SCHEIDUNG UND GEMEINSAME KINDER

Besonders sorgfältig müssen die Interessen minderjähriger Kinder berücksichtigt werden. Eine Scheidung beendet nicht automatisch die elterlichen Pflichten.

Die Eltern müssen weiterhin zum Unterhalt, zur Erziehung und zur angemessenen Ausbildung ihrer Kinder beitragen. Auch die elterliche Sorge bleibt grundsätzlich bestehen, sofern das Gericht keine andere Entscheidung trifft. (Belçika)

Bei einer einvernehmlichen Scheidung sollten die Eltern daher klare Vereinbarungen über den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder, den Umgang mit dem anderen Elternteil und die finanziellen Beiträge treffen.

KINDESUNTERHALT

Die Scheidung beendet die Unterhaltspflichten gegenüber gemeinsamen Kindern nicht.

Bei der Festlegung des Kindesunterhalts können unter anderem die Bedürfnisse der Kinder sowie die finanzielle Situation und die jeweiligen Möglichkeiten der Eltern berücksichtigt werden.

Auch außergewöhnliche Kosten für Kinder können Gegenstand einer Vereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung sein. Eine klare Regelung kann spätere Konflikte zwischen den geschiedenen Ehegatten vermeiden.

UNTERHALT ZWISCHEN EHEGATTEN

Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach der Scheidung auch ein Unterhaltsanspruch zwischen ehemaligen Ehegatten bestehen.

Ob ein solcher Anspruch besteht und in welcher Höhe er festgesetzt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei einer einvernehmlichen Scheidung können die Ehegatten entsprechende Regelungen in ihre Vereinbarung aufnehmen. (Justiz)

VERMÖGENSAUFTEILUNG UND IMMOBILIEN

Die Vermögensaufteilung ist einer der wichtigsten Bestandteile einer Scheidung. Besonders kompliziert kann die Situation werden, wenn die Ehegatten gemeinsam Immobilien, Bankkonten, Unternehmen oder andere größere Vermögenswerte besitzen.

Bei einer Immobilie müssen beispielsweise Fragen wie Eigentumsanteile, bestehende Hypotheken, Verkauf, Übertragung des Eigentums oder eine mögliche Auszahlung eines Ehegatten an den anderen geprüft werden.

Bei einer internationalen Ehe können zusätzlich Vermögenswerte in der Türkei oder anderen Ländern vorhanden sein. In solchen Fällen sollte die grenzüberschreitende Vermögensaufteilung gesondert rechtlich geprüft werden.

SCHEIDUNG MIT AUSLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN

Bei Ehegatten mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten kann das Verfahren komplexer werden. Es muss insbesondere geprüft werden, welches Gericht zuständig ist und welches Recht auf die Scheidung und einzelne Folgesachen Anwendung findet.

Auch eine im Ausland geschlossene Ehe kann in Belgien relevant sein, sofern sie nach den einschlägigen Vorschriften anerkannt wurde.

Bei türkisch-belgischen Ehepaaren können beispielsweise belgisches und türkisches Familienrecht sowie die Regeln des internationalen Privatrechts miteinander verbunden sein.

AUFENTHALTSRECHT NACH DER SCHEIDUNG

Für ausländische Ehegatten kann eine Scheidung auch aufenthaltsrechtliche Auswirkungen haben, insbesondere wenn der bisherige Aufenthalt in Belgien mit der Ehe oder einer Familienzusammenführung verbunden war.

Eine Scheidung bedeutet allerdings nicht in jedem Fall automatisch den Verlust des Aufenthaltsrechts. Die konkreten Folgen hängen unter anderem vom bisherigen Aufenthaltstitel, der Dauer des Aufenthalts, der persönlichen Situation und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ab.

Deshalb sollten ausländische Ehegatten vor einer Scheidung prüfen lassen, welche Auswirkungen das Verfahren auf ihren Aufenthaltsstatus haben könnte.

VERFAHREN UND ANTRAGSTELLUNG

Die konkrete Einleitung des Scheidungsverfahrens hängt von der gewählten Scheidungsform ab.

Bei der Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen wird ein gemeinsamer Antrag beim zuständigen Gericht eingereicht. Die erforderlichen vorherigen Vereinbarungen werden dem Antrag beigefügt. (Adalet Belgeleri)

Bei einer Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung kann je nach Grundlage eine Klage beziehungsweise ein Antrag erforderlich sein. Das belgische Justizministerium unterscheidet dabei unter anderem zwischen der Scheidung aufgrund nachgewiesener Zerrüttung und der Scheidung aufgrund einer bestimmten Dauer der tatsächlichen Trennung. (Adalet Belçika)

Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist eine persönliche Erscheinung der Ehegatten grundsätzlich nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Das Gericht kann jedoch unter bestimmten Umständen eine persönliche Anhörung anordnen. (Adalet Belçika)

COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE BEI SCHEIDUNGSVERFAHREN IN BELGIEN

Eine Scheidung mit internationalem Bezug kann mehrere Rechtsbereiche gleichzeitig betreffen. Neben dem belgischen Familienrecht können insbesondere Aufenthaltsrecht, internationales Privatrecht, Vermögensrecht und Fragen der Anerkennung ausländischer Dokumente relevant sein.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann Mandanten bei der rechtlichen Vorbereitung und Begleitung belgischer Scheidungsverfahren unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung der persönlichen Situation, die Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen, die rechtliche Einordnung internationaler Ehe- und Familiensachverhalte sowie die Begleitung bei Fragen zu Kindern, Unterhalt und Vermögen gehören.

Insbesondere bei türkisch-belgischen Familien kann eine frühzeitige Prüfung sinnvoll sein, wenn eine Ehe in der Türkei geschlossen wurde, Vermögen in beiden Ländern vorhanden ist oder ein Ehegatte einen belgischen Aufenthaltstitel über die Familienzusammenführung erhalten hat.

FAZIT

Die Scheidung in Belgien erfolgt grundsätzlich entweder im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe. Bei einer einvernehmlichen Scheidung müssen die Ehegatten eine umfassende Vereinbarung über die wesentlichen persönlichen und vermögensrechtlichen Folgen treffen. (Adalet Belçika)

Bei einer streitigen Scheidung kann die unheilbare Zerrüttung beispielsweise durch entsprechende Beweise oder durch die gesetzlich relevante Dauer der tatsächlichen Trennung festgestellt werden. (Adalet Belçika)

Besondere Aufmerksamkeit verdienen gemeinsame Kinder, Unterhaltsfragen, Immobilien und die Aufteilung des ehelichen Vermögens. Bei ausländischen Ehegatten müssen zusätzlich internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und mögliche aufenthaltsrechtliche Folgen berücksichtigt werden.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Vorbereitung und Begleitung von Scheidungsangelegenheiten in Belgien unterstützend tätig sein und insbesondere bei grenzüberschreitenden familienrechtlichen Sachverhalten eine strukturierte rechtliche Begleitung anbieten.