Maritimes Arbeitsrecht in Bosnien und Herzegowina Einleitung
Maritimes Arbeitsrecht in Bosnien und Herzegowina
Einleitung
Das maritime Arbeitsrecht in Bosnien und Herzegowina bildet eine besondere Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht, Seerecht und internationalen Sozialstandards. Aufgrund des kurzen Zugangs des Landes zur Adria und der begrenzten eigenen Handelsflotte unterscheidet sich die Situation von derjenigen klassischer Seefahrtsstaaten. Gleichwohl sind bosnisch-herzegowinische Seeleute und andere Beschäftigte im maritimen Bereich häufig auf Schiffen tätig, die unter der Flagge anderer Staaten fahren.
Eine zentrale Grundlage bildet die Maritime Labour Convention, 2006 (MLC, 2006) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Bosnien und Herzegowina hat die MLC am 18. Januar 2010 ratifiziert. Die ILO führt sie für Bosnien und Herzegowina als in Kraft.
Die MLC regelt wesentliche Mindeststandards für Seeleute, darunter Beschäftigungsverträge, Arbeits- und Ruhezeiten, Löhne, Urlaub, Rückführung, medizinische Versorgung, Unterkunft, Verpflegung, Arbeitsschutz und Beschwerdeverfahren.
Das cosmos legal Cabinet juridique kann Seeleute, Reedereien und Unternehmen bei arbeitsrechtlichen und internationalen Fragen im Zusammenhang mit maritimer Beschäftigung unterstützen.
1. Rechtsquellen des maritimen Arbeitsrechts
Das maritime Arbeitsrecht in Bosnien und Herzegowina basiert auf einer Kombination aus nationalem Recht und internationalen arbeits- und seerechtlichen Regelungen.
Von besonderer Bedeutung sind:
- die Maritime Labour Convention, 2006,
- nationale Vorschriften über die Binnen- und Seeschifffahrt,
- allgemeine arbeitsrechtliche Vorschriften,
- Vorschriften über Arbeitsschutz und soziale Sicherheit,
- Regelungen über Seeleute und Schiffsbesatzungen,
- einschlägige internationale Übereinkommen.
Die ILO hat in ihrer jüngsten Länderprüfung ausdrücklich festgestellt, dass das Gesetz über die Binnen- und Seeschifffahrt (Internal and Maritime Navigation Act, Nr. 73/05) Bestimmungen über maritime Schiffe und Besatzungen enthält, die vom Anwendungsbereich der MLC erfasst werden.
2. Die Maritime Labour Convention
Die MLC, 2006 stellt den wichtigsten internationalen Referenzrahmen für die Arbeitsbedingungen von Seeleuten dar.
Sie verfolgt das Ziel, einheitliche Mindeststandards für die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen zu gewährleisten. Zu den von der MLC erfassten Bereichen gehören unter anderem:
- Mindestalter,
- Arbeitsvertrag,
- Arbeits- und Ruhezeiten,
- Lohnzahlung,
- bezahlter Urlaub,
- Rückführung,
- medizinische Betreuung,
- Unterkunft,
- Verpflegung,
- Gesundheitsschutz,
- Arbeitssicherheit,
- Unfallprävention,
- Beschwerdeverfahren.
Die ILO bezeichnet die MLC als umfassendes internationales Instrument, das zahlreiche frühere maritime Arbeitsübereinkommen zusammenführt.
Für Bosnien und Herzegowina ist die Konvention daher insbesondere für Personen relevant, die als Seeleute auf Schiffen beschäftigt sind.
3. Besonderheit der bosnisch-herzegowinischen Seefahrt
Die Anwendung des maritimen Arbeitsrechts in Bosnien und Herzegowina weist eine Besonderheit auf.
Die ILO hat in früheren Berichten festgehalten, dass Bosnien und Herzegowina über keine nennenswerte eigene Handelsmarine beziehungsweise eigene nationale Handelsflotte verfügt und dass zahlreiche registrierte Seeleute auf Schiffen unter ausländischer Flagge arbeiten. In einem früheren Regierungsbericht wurde von etwa 1.000 registrierten Seeleuten gesprochen, die auf Schiffen unter der Flagge anderer Staaten tätig waren.
Damit können für einen einzelnen Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere Rechtsordnungen relevant werden:
- das Arbeitsrecht Bosnien und Herzegowinas,
- das Recht des Flaggenstaates,
- die MLC,
- der individuelle Arbeitsvertrag,
- gegebenenfalls ein Tarifvertrag,
- internationale Regelungen zur sozialen Sicherheit.
Die Bestimmung des tatsächlich anwendbaren Rechts ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil der rechtlichen Prüfung.
4. Arbeitsvertrag eines Seemanns
Der Arbeitsvertrag eines Seemanns besitzt im maritimen Arbeitsrecht besondere Bedeutung.
Der Vertrag sollte insbesondere eindeutig regeln:
- Identität des Arbeitgebers,
- Funktion des Seemanns,
- Schiff beziehungsweise Schiffsbetreiber,
- Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses,
- Grundgehalt,
- Überstundenvergütung,
- Urlaubsansprüche,
- Arbeits- und Ruhezeiten,
- Versicherungen,
- Rückführung,
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die MLC sieht vor, dass Seeleute über klare und rechtlich durchsetzbare Beschäftigungsbedingungen verfügen müssen. Sie stellt Beschäftigungsverträge ausdrücklich in den Mittelpunkt der Regelungen über Arbeitsbedingungen an Bord.
Bei international eingesetzten Seeleuten sollte der Vertrag zusätzlich festlegen, welches Recht gilt und welche Stelle für Streitigkeiten zuständig ist.
5. Lohn und Vergütung
Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Arbeitsentgelts ist ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes von Seeleuten.
Ein Arbeitsvertrag sollte deshalb insbesondere die Höhe des Grundlohns, Zuschläge und sonstige Vergütungsbestandteile transparent festlegen.
Die MLC enthält internationale Mindestanforderungen an die Lohnzahlung. Sie gehört zu den zentralen Regelungsbereichen des Übereinkommens.
Bei internationalen Beschäftigungsverhältnissen können zusätzlich Fragen des Wechselkurses, der Banküberweisung, steuerlicher Pflichten und sozialversicherungsrechtlicher Abgaben entstehen.
6. Arbeits- und Ruhezeiten
Die Tätigkeit auf einem Schiff ist häufig durch lange Arbeitszeiten und besondere Belastungen gekennzeichnet.
Deshalb sind Arbeits- und Ruhezeiten ein zentraler Bestandteil des maritimen Arbeitsschutzes.
Die MLC enthält hierfür konkrete internationale Standards. Ziel ist es insbesondere, Übermüdung der Besatzung zu verhindern und dadurch sowohl die Gesundheit der Seeleute als auch die Sicherheit der Schifffahrt zu schützen. Die Regelungen über Arbeits- und Ruhezeiten gehören ausdrücklich zu den von der MLC erfassten Arbeitsbedingungen.
Für Arbeitgeber und Schiffsbetreiber bedeutet dies, dass Arbeitszeitaufzeichnungen und entsprechende organisatorische Maßnahmen von erheblicher Bedeutung sind.
7. Urlaub und Erholungszeiten
Auch Seeleute haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und angemessene Erholungszeiten.
Die Besonderheit der Seearbeit besteht darin, dass Arbeitnehmer häufig über längere Zeiträume an Bord bleiben. Die praktische Organisation des Urlaubs muss daher mit Einsatzplänen, Hafenaufenthalten und der Ablösung der Besatzung koordiniert werden.
Die MLC zählt bezahlten Jahresurlaub ausdrücklich zu den grundlegenden Arbeitsbedingungen von Seeleuten.
8. Gesundheit und Arbeitssicherheit
Die Arbeit auf See ist mit besonderen Gefahren verbunden. Dazu gehören unter anderem:
- schwere Maschinen,
- gefährliche Ladung,
- schlechte Wetterbedingungen,
- Brandgefahr,
- Sturz- und Unfallrisiken,
- lange Arbeitszeiten,
- eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung.
Der Arbeitsschutz besitzt daher im maritimen Arbeitsrecht eine herausragende Bedeutung.
Bosnien und Herzegowina hat darüber hinaus wichtige ILO-Übereinkommen über Arbeitsschutz und Gesundheit ratifiziert. Die ILO führt insbesondere das Übereinkommen Nr. 155 über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie das Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit als für Bosnien und Herzegowina in Kraft.
9. Medizinische Versorgung
Seeleute müssen während ihrer Beschäftigung Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung haben.
Die MLC enthält hierzu Mindeststandards für die medizinische Betreuung an Bord und für den Zugang zu medizinischen Einrichtungen an Land.
Für bosnisch-herzegowinische Seeleute kann darüber hinaus die Frage relevant sein, welches Sozialversicherungssystem für die jeweilige Beschäftigung zuständig ist.
Die ILO weist darauf hin, dass Bosnien und Herzegowina im Rahmen der MLC unter anderem medizinische Versorgung, Krankheitsleistungen, Arbeitslosenleistungen, Altersleistungen, Leistungen bei Arbeitsunfällen, Mutterschaftsleistungen und Hinterbliebenenleistungen als relevante Zweige der sozialen Sicherheit angegeben hat.
10. Rückführung von Seeleuten
Die Repatriierung, also die Rückführung eines Seemanns an seinen Heimatort oder einen vertraglich vorgesehenen Ort, gehört zu den wichtigsten Schutzmechanismen des internationalen maritimen Arbeitsrechts.
Dies ist insbesondere dann relevant, wenn:
- der Arbeitsvertrag endet,
- das Schiff aufgegeben wird,
- der Arbeitnehmer erkrankt,
- der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt,
- ein anderer gesetzlich vorgesehener Rückführungsgrund vorliegt.
Die MLC zählt die Rückführung ausdrücklich zu den geschützten Arbeitsbedingungen.
Bei internationalen Arbeitsverhältnissen sollte daher bereits im Arbeitsvertrag eindeutig geregelt sein, wer die Kosten und organisatorischen Pflichten der Rückführung trägt.
11. Unterkunft und Verpflegung an Bord
Da Seeleute während ihrer Tätigkeit über längere Zeit auf dem Schiff leben, umfasst das maritime Arbeitsrecht nicht nur klassische arbeitsrechtliche Fragen.
Auch Unterkunft, Freizeitmöglichkeiten, Ernährung und Verpflegung unterliegen internationalen Mindeststandards.
Die MLC enthält hierzu eigene Regelungsbereiche über Unterkunft und Freizeitmöglichkeiten sowie Lebensmittelversorgung und Catering.
Die Qualität dieser Bedingungen kann unmittelbare Auswirkungen auf Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Besatzung haben.
12. Beschwerderechte der Seeleute
Ein wichtiger Bestandteil des internationalen Schutzes ist das Beschwerdeverfahren für Seeleute.
Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, Beschwerden über Verstöße gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord vorzubringen, ohne dadurch unrechtmäßige Nachteile befürchten zu müssen.
Die MLC sieht ausdrücklich Verfahren für Beschwerden von Seeleuten vor.
Für einen bosnisch-herzegowinischen Seemann kann es dabei entscheidend sein, ob sich der Arbeitgeber, das Schiff und der Flaggenstaat in unterschiedlichen Ländern befinden. In solchen Fällen sollte zunächst geklärt werden, welche Behörde oder welches Gericht zuständig ist.
13. Soziale Sicherheit
Die soziale Absicherung von Seeleuten kann aufgrund internationaler Beschäftigungsverhältnisse besonders kompliziert sein.
Ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger kann beispielsweise für einen Arbeitgeber aus einem anderen Staat auf einem Schiff unter einer dritten Flagge arbeiten.
Dann stellen sich Fragen hinsichtlich:
- Krankenversicherung,
- Altersvorsorge,
- Arbeitslosenversicherung,
- Arbeitsunfallversicherung,
- Invalidität,
- Mutterschaft,
- Hinterbliebenenleistungen.
Die ILO bestätigt, dass Bosnien und Herzegowina im Rahmen der MLC mehrere Zweige der sozialen Sicherheit als einschlägig bestimmt hat.
14. Arbeitsunfälle auf See
Kommt es während der Tätigkeit an Bord zu einem Arbeitsunfall, können mehrere Rechtsgebiete gleichzeitig betroffen sein.
Neben dem Arbeitsrecht können insbesondere folgende Bereiche relevant werden:
- Haftungsrecht,
- Versicherungsrecht,
- Sozialversicherungsrecht,
- Seerecht,
- Strafrecht bei schwerwiegenden Verstößen,
- internationales Privatrecht.
Bei einem Unfall sollte deshalb nicht nur die unmittelbare medizinische Versorgung organisiert, sondern auch die Beweissicherung gewährleistet werden.
Arbeitszeitaufzeichnungen, Unfallberichte, medizinische Unterlagen und Kommunikationsdaten können später für die Durchsetzung von Ansprüchen von großer Bedeutung sein.
15. Seeleute auf Schiffen unter ausländischer Flagge
Für bosnisch-herzegowinische Seeleute, die auf Schiffen unter ausländischer Flagge beschäftigt sind, ist die Rechtslage besonders komplex.
Der Flaggenstaat besitzt für sein Schiff weitreichende regulatorische Zuständigkeiten. Gleichzeitig können das Recht des Staates des Arbeitgebers, das Recht des Heimatstaates des Arbeitnehmers und internationale Übereinkommen eine Rolle spielen.
Die MLC selbst berücksichtigt ausdrücklich die besondere Rolle des Flaggenstaates und die Verantwortung für Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord.
Daher sollte bei einem Streit zunächst eine genaue Prüfung des Arbeitsvertrags, der Flagge des Schiffes, des Sitzes des Arbeitgebers und des tatsächlichen Arbeitsortes erfolgen.
16. Internationale Standards und Aktualisierungen
Die MLC ist kein statisches Regelwerk. Änderungen des Codes wurden in den vergangenen Jahren mehrfach angenommen.
Nach Angaben der ILO sind unter anderem die Änderungen von 2016 und 2018 für Bosnien und Herzegowina in Kraft getreten. Die ILO berichtet außerdem über die für Bosnien und Herzegowina relevanten Entwicklungen bei der Umsetzung der MLC.
Dies zeigt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im maritimen Bereich nicht ausschließlich auf ältere nationale Vorschriften zurückgreifen sollten. Internationale Standards müssen regelmäßig auf ihren aktuellen Stand geprüft werden.
17. Herausforderungen des bosnisch-herzegowinischen Systems
Die besondere Situation Bosnien und Herzegowinas bringt einige strukturelle Herausforderungen mit sich.
Da das Land keine große eigene Handelsflotte besitzt und viele Seeleute auf Schiffen unter ausländischer Flagge tätig sind, liegt ein erheblicher Teil der praktischen Rechtsfragen im internationalen Bereich.
Die ILO hat in früheren Berichten außerdem darauf hingewiesen, dass Bosnien und Herzegowina über keine spezialisierten maritimen Arbeitsrechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der MLC verfügte und dass institutionelle Fragen der maritimen Verwaltung eine Rolle spielten.
Die spätere ILO-Prüfung stellte jedoch fest, dass das Gesetz über die Binnen- und Seeschifffahrt Regelungen zu Schiffen und Besatzungen enthält, die für die MLC relevant sind.
18. Rechtliche Beratung durch cosmos legal Cabinet juridique
Das maritime Arbeitsrecht verbindet Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Seerecht und internationales Recht. Gerade bei Seeleuten, die auf Schiffen unter ausländischer Flagge beschäftigt sind, kann eine rein nationale Betrachtung unzureichend sein.
Das cosmos legal Cabinet juridique kann insbesondere unterstützen bei:
- Prüfung von Arbeitsverträgen für Seeleute,
- Ansprüchen auf Lohn und Vergütung,
- Arbeitszeit- und Ruhezeitfragen,
- Repatriierung,
- Arbeitsunfällen,
- Sozialversicherungsfragen,
- Kündigung und Vertragsbeendigung,
- Streitigkeiten zwischen Seeleuten und Reedereien,
- internationalen Zuständigkeitsfragen,
- Anwendung der MLC, 2006,
- grenzüberschreitenden arbeitsrechtlichen Verfahren.
Bei einem internationalen Beschäftigungsverhältnis sollte möglichst früh festgestellt werden, welche Rechtsordnung und welche Gerichte für den konkreten Fall zuständig sind.
Fazit
Das maritime Arbeitsrecht in Bosnien und Herzegowina ist stark durch internationale Rechtsnormen geprägt. Von besonderer Bedeutung ist die Maritime Labour Convention, 2006, die Bosnien und Herzegowina 2010 ratifiziert hat und die nach Angaben der ILO für das Land in Kraft ist.
Die MLC schützt grundlegende Rechte von Seeleuten und enthält Standards zu Arbeitsverträgen, Löhnen, Arbeits- und Ruhezeiten, Urlaub, medizinischer Versorgung, Unterkunft, Verpflegung, Arbeitsschutz, Rückführung und Beschwerdeverfahren.
Die Besonderheit Bosnien und Herzegowinas besteht darin, dass zahlreiche Seeleute auf Schiffen unter ausländischer Flagge tätig sind. Dadurch können neben dem bosnisch-herzegowinischen Recht gleichzeitig das Recht des Flaggenstaates, das Recht des Arbeitgebers und internationale Regelungen Anwendung finden. Die ILO hat diese besondere Struktur in ihren Berichten über die Umsetzung der MLC ausdrücklich berücksichtigt.
Für Seeleute und maritime Arbeitgeber ist deshalb eine präzise rechtliche Prüfung von Arbeitsvertrag, Flaggenstaat, Arbeitgeberstruktur, Sozialversicherung und internationaler Zuständigkeit besonders wichtig. Das cosmos legal Cabinet juridique kann bei solchen grenzüberschreitenden arbeits- und seerechtlichen Fragen eine umfassende rechtliche Beratung und Vertretung anbieten.