INTERPOL in Tschechien – Internationale Fahndung, Red Notices und rechtlicher Schutz

1. Einleitung

Die internationale Kriminalitätsbekämpfung spielt für die Tschechische Republik aufgrund ihrer zentralen Lage in Europa eine wichtige Rolle. Bei grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität, Menschen- und Drogenhandel sowie international gesuchten Personen arbeiten die tschechischen Behörden mit ausländischen Polizeibehörden und internationalen Organisationen zusammen.

Eine zentrale Funktion übernimmt dabei INTERPOL – die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation. Die Tschechische Republik ist seit dem 29. September 1993 Mitglied von INTERPOL. Das Nationale Zentralbüro (National Central Bureau – NCB) befindet sich in Prag und ist organisatorisch in die tschechische Polizeistruktur eingebunden. (Interpol)

Für Personen, gegen die internationale Fahndungsmaßnahmen bestehen, können INTERPOL-Verfahren erhebliche Auswirkungen auf Bewegungsfreiheit, Strafverfahren, Auslieferung und internationale Geschäftsbeziehungen haben. Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit INTERPOL, internationalen Fahndungsmaßnahmen und grenzüberschreitenden Strafverfahren unterstützend tätig werden.

2. Welche Rolle spielt INTERPOL in Tschechien?

INTERPOL ist keine internationale Polizei mit eigenen Festnahmebeamten. Die Organisation ermöglicht vielmehr den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen zwischen ihren Mitgliedstaaten.

Das tschechische Nationale Zentralbüro in Prag verbindet die tschechische Polizei mit internationalen Strafverfolgungsbehörden. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere der internationale Informationsaustausch und die Unterstützung grenzüberschreitender Ermittlungen. (Interpol)

Die tschechische Polizei beschreibt ihre internationale Polizeikooperation als zentralen Bestandteil der Prävention, Aufklärung und Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. Über INTERPOL bestehen Verbindungen zu Polizeibehörden weltweit. (Policie České republiky)

3. Das Nationale Zentralbüro in Prag

Jeder INTERPOL-Mitgliedstaat verfügt über ein National Central Bureau (NCB). Diese Stellen bilden die Schnittstelle zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und dem internationalen INTERPOL-Netzwerk. (Interpol)

In Tschechien übernimmt die entsprechende Funktion das Nationale Zentralbüro in Prag innerhalb der tschechischen Polizeistruktur.

Das NCB kann beispielsweise bei folgenden Sachverhalten beteiligt sein:

• internationale Fahndung nach Personen,
• Austausch strafrechtlicher Informationen,
• grenzüberschreitende Ermittlungen,
• Identifizierung gesuchter Personen,
• internationale Fahndung nach gestohlenen Gegenständen,
• Koordination mit anderen nationalen Zentralbüros.

4. INTERPOL und internationale Fahndung

INTERPOL stellt verschiedene sogenannte Notices zur Verfügung. Diese ermöglichen es den Mitgliedstaaten, weltweit Warnungen und Ersuchen über Personen oder bestimmte Sachverhalte auszutauschen. (Interpol)

Besonders bekannt ist die Red Notice.

Eine Red Notice dient dazu, Polizeibehörden weltweit über eine gesuchte Person zu informieren und deren Aufenthaltsort feststellen zu lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie auch die vorläufige Festnahme im Hinblick auf eine spätere Auslieferung oder vergleichbare rechtliche Maßnahmen unterstützen. (Interpol)

5. Die Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl

Ein besonders wichtiger rechtlicher Punkt wird häufig missverstanden:

Eine INTERPOL Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl.

INTERPOL selbst ordnet keine Festnahme an. Die Person wird auch nicht „von INTERPOL gesucht“. Vielmehr wird die Person von dem Staat oder internationalen Gericht gesucht, der die entsprechende Ausschreibung beantragt hat. Jeder Mitgliedstaat entscheidet nach seinem eigenen nationalen Recht, welche rechtliche Wirkung eine Red Notice besitzt und ob eine Festnahme vorgenommen werden kann. (Interpol)

Daher muss bei einer Red Notice in Tschechien zwischen der internationalen INTERPOL-Meldung und den konkreten tschechischen Rechtsgrundlagen für eine Freiheitsentziehung oder Auslieferung unterschieden werden.

6. Voraussetzungen einer Red Notice

Red Notices werden nicht automatisch für jede strafrechtliche Angelegenheit veröffentlicht.

Nach den INTERPOL-Regeln müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss es sich grundsätzlich um eine schwere Straftat des allgemeinen Strafrechts handeln. Bestimmte Angelegenheiten, etwa reine private Streitigkeiten oder bestimmte administrative Verstöße, fallen nicht in den vorgesehenen Anwendungsbereich einer Red Notice. (Interpol)

Vor der Veröffentlichung prüft eine spezialisierte Stelle bei INTERPOL, ob der Antrag mit den geltenden Regeln vereinbar ist. Dabei können unter anderem die Angaben des antragstellenden Staates und weitere verfügbare Informationen berücksichtigt werden. (Interpol)

7. INTERPOL und Auslieferungsverfahren in Tschechien

Eine internationale Fahndung kann mit einem Auslieferungsverfahren verbunden sein.

Wird eine gesuchte Person in Tschechien festgestellt, bedeutet dies jedoch nicht automatisch, dass sie an den ersuchenden Staat ausgeliefert wird. Die Auslieferung ist ein eigenständiges rechtliches Verfahren, in dem die zuständigen tschechischen Behörden und Gerichte die gesetzlichen Voraussetzungen prüfen.

Dabei können unter anderem folgende Fragen relevant werden:

• Besteht eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Auslieferung?
• Ist die betreffende Handlung auch nach tschechischem Recht strafbar?
• Liegen Verfahrenshindernisse vor?
• Sind menschenrechtliche Garantien gewährleistet?
• Bestehen besondere Gründe gegen die Auslieferung?
• Handelt es sich um ein politisch oder anderweitig unzulässig motiviertes Verfahren?

Bei Fällen innerhalb der Europäischen Union können anstelle klassischer Auslieferungsverfahren insbesondere die Regeln über den Europäischen Haftbefehl relevant sein.

8. Festnahme nach einer INTERPOL-Meldung

Wird eine Person mit einer internationalen Fahndung in Tschechien angetroffen, können tschechische Behörden Maßnahmen nach tschechischem Recht ergreifen.

Entscheidend ist daher nicht allein die Existenz einer INTERPOL-Meldung. Vielmehr müssen die Voraussetzungen des nationalen Rechts für die konkrete Maßnahme erfüllt sein.

Gerade bei einer Festnahme oder Freiheitsentziehung ist eine schnelle rechtliche Prüfung wichtig. Betroffene sollten insbesondere klären lassen:

• auf welcher Grundlage die Maßnahme erfolgt,
• welcher Staat die Fahndung veranlasst hat,
• ob ein Haftbefehl vorliegt,
• ob ein Auslieferungsersuchen besteht,
• welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

9. Recht auf Verteidigung

Personen, die aufgrund einer internationalen Fahndung in Tschechien mit strafrechtlichen oder auslieferungsrechtlichen Maßnahmen konfrontiert werden, verfügen über rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten.

Die konkrete Ausgestaltung hängt unter anderem davon ab, ob es sich um:

• eine polizeiliche Maßnahme,
• ein tschechisches Strafverfahren,
• ein Auslieferungsverfahren,
• einen Europäischen Haftbefehl

oder eine andere internationale Rechtshilfemaßnahme handelt.

Bei komplexen internationalen Fällen sollte möglichst frühzeitig ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der sowohl die tschechischen Verfahren als auch den internationalen Zusammenhang beurteilen kann.

10. Prüfung und Löschung einer INTERPOL-Ausschreibung

Eine Person, die vermutet, dass INTERPOL Daten über sie verarbeitet, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen an die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF) wenden.

Die CCF ist ein unabhängiges Organ, das unter anderem Beschwerden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch INTERPOL behandelt. INTERPOL weist ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Anträge kostenlos und vertraulich behandelt werden. (Interpol)

Eine rechtliche Prüfung kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn:

• eine Red Notice möglicherweise fehlerhaft ist,
• die zugrunde liegende Fahndung nicht mehr besteht,
• sich die strafrechtliche Situation verändert hat,
• die Daten nicht mehr den INTERPOL-Regeln entsprechen,
• menschenrechtliche oder datenschutzrechtliche Probleme bestehen.

INTERPOL kann eine Notice aufheben, wenn sie nicht mehr mit den eigenen Regeln vereinbar ist. (Interpol)

11. INTERPOL und Datenschutz

Internationale Polizeikooperation bedeutet auch die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten.

Dazu können beispielsweise gehören:

• Name,
• Geburtsdatum,
• Staatsangehörigkeit,
• Lichtbild,
• biometrische Daten,
• Angaben zu einem strafrechtlichen Vorwurf,
• Informationen über Haftbefehle.

INTERPOL unterliegt eigenen Regeln zur Verarbeitung solcher Daten. Die Einhaltung dieser Regeln ist eine wichtige Voraussetzung für die internationale Zusammenarbeit. (Interpol)

Auch die tschechischen Behörden müssen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die jeweils geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften berücksichtigen.

12. INTERPOL, Europol und Schengen

INTERPOL ist nicht mit Europol oder dem Schengener Informationssystem (SIS) gleichzusetzen.

Die tschechische Polizei arbeitet mit allen diesen Instrumenten beziehungsweise Organisationen im Rahmen der internationalen Polizeikooperation. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass ihre internationale Polizeikooperation sowohl INTERPOL als auch Europol und das Schengen-System umfasst. (Policie České republiky)

Für eine betroffene Person ist diese Unterscheidung wichtig, weil unterschiedliche Datenbanken, Rechtsgrundlagen und Rechtsbehelfe bestehen können.

13. INTERPOL bei grenzüberschreitender Kriminalität

Die tschechischen Behörden nutzen internationale Polizeikooperation insbesondere bei Straftaten mit grenzüberschreitendem Charakter.

INTERPOL nennt für Tschechien unter anderem folgende Schwerpunktbereiche:

• organisierte Kriminalität,
• Wirtschaftskriminalität,
• illegale Migration,
• Cyberkriminalität,
• Drogenhandel,
• Kriminalität im Zusammenhang mit geistigem Eigentum. (Interpol)

Gerade bei solchen Delikten kann eine Person oder ein Unternehmen gleichzeitig mit Ermittlungen in mehreren Staaten konfrontiert sein.

14. Bedeutung für türkische Staatsangehörige

Für türkische Staatsangehörige, die sich in Tschechien aufhalten oder geschäftlich tätig sind, kann ein internationales Strafverfahren besondere Konsequenzen haben.

Eine internationale Fahndung kann beispielsweise Auswirkungen auf:

• Einreise und Ausreise,
• Aufenthalt in Tschechien,
• Geschäftsreisen,
• Festnahme,
• Auslieferungsverfahren,
• laufende Strafverfahren,
• internationale Vermögensgeschäfte

haben.

Wenn ein türkischer Staatsangehöriger in Tschechien aufgrund einer internationalen Fahndung aufgegriffen wird, sollte die konkrete Situation unverzüglich nach tschechischem Recht geprüft werden. Gleichzeitig kann eine Abstimmung mit dem Recht des ersuchenden Staates erforderlich sein.

15. Rechtliche Unterstützung durch Cosmos Legal Cabinet juridique

Internationale Fahndungs- und INTERPOL-Verfahren sind rechtlich besonders anspruchsvoll, weil mehrere Rechtsordnungen und Behörden beteiligt sein können.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei entsprechenden Fällen insbesondere in folgenden Bereichen unterstützend tätig werden:

• Prüfung einer INTERPOL Red Notice,
• Beratung bei internationaler Fahndung,
• Unterstützung bei Festnahmen in Tschechien,
• Verteidigung in Auslieferungsverfahren,
• Beratung bei Europäischem Haftbefehl,
• Prüfung internationaler Rechtshilfe,
• Unterstützung bei Anträgen und Beschwerden gegenüber INTERPOL,
• Prüfung datenschutzrechtlicher Aspekte,
• Koordination grenzüberschreitender strafrechtlicher Verfahren.

Gerade bei Verfahren mit Bezug zu Tschechien und der Türkei kann eine frühzeitige Koordination der rechtlichen Schritte von besonderer Bedeutung sein.

16. Was Betroffene bei einer INTERPOL-Fahndung beachten sollten

Wer erfährt, dass möglicherweise eine internationale Fahndung gegen ihn besteht, sollte die Situation nicht ignorieren.

Sinnvoll kann insbesondere sein:

1. den genauen Status der Fahndung feststellen zu lassen,
2. zu klären, welcher Staat die Fahndung beantragt hat,
3. die zugrunde liegende gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu prüfen,
4. zwischen Red Notice, Diffusion und anderen Fahndungsmaßnahmen zu unterscheiden,
5. mögliche Auslieferungsrisiken zu untersuchen,
6. die verfügbaren Rechtsmittel zu prüfen,
7. gegebenenfalls die CCF-Verfahren zu untersuchen.

Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die öffentlich zugängliche INTERPOL-Datenbank nur einen Teil der Red Notices enthält; die Mehrheit der Red Notices ist ausschließlich für Strafverfolgungsbehörden zugänglich. (Interpol)

17. Fazit

INTERPOL in Tschechien ist ein wesentliches Instrument der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Das Nationale Zentralbüro in Prag verbindet die tschechische Polizei mit dem weltweiten INTERPOL-Netzwerk und unterstützt unter anderem den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen und internationale Ermittlungen. (Interpol)

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer INTERPOL Red Notice und einem internationalen Haftbefehl. Eine Red Notice stellt grundsätzlich ein internationales Fahndungs- und Kooperationsersuchen dar; sie selbst ist kein internationaler Haftbefehl. Ob und welche Maßnahmen in Tschechien ergriffen werden können, richtet sich nach dem tschechischen Recht und den anwendbaren internationalen Regelungen. (Interpol)

Für Personen, die von einer internationalen Fahndung betroffen sind, können Fragen der Festnahme, Auslieferung, Verteidigung, Datenschutzrechte und Löschung beziehungsweise Überprüfung von INTERPOL-Daten von entscheidender Bedeutung sein.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann Mandanten bei INTERPOL-bezogenen Angelegenheiten in Tschechien sowie bei grenzüberschreitenden Straf- und Auslieferungsverfahren rechtlich unterstützend begleiten.

Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die rechtlichen Folgen einer INTERPOL-Meldung hängen insbesondere von der Art der Ausschreibung, dem ersuchenden Staat, dem zugrunde liegenden Strafverfahren und den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.