INTERPOL in Österreich – Internationale Fahndung, Rechtshilfe und rechtliche Bedeutung

1. Einleitung

Die grenzüberschreitende Kriminalität stellt für moderne Staaten eine besondere Herausforderung dar. Straftäter können sich nach einer Tat in einen anderen Staat begeben, Vermögenswerte über mehrere Länder verteilen oder digitale Spuren hinterlassen, die sich außerhalb des Tatstaates befinden. Internationale polizeiliche Zusammenarbeit ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung.

Eine zentrale Rolle übernimmt dabei die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – INTERPOL. Österreich gehört seit der Gründung der Organisation im Jahr 1923 zu ihren Mitgliedstaaten und war zugleich Schauplatz der ersten Generalversammlung. Heute befindet sich das österreichische Nationale Zentralbüro (National Central Bureau – NCB) in Wien und ist beim österreichischen Bundeskriminalamt angesiedelt.

cosmos legal Cabinet juridique kann Personen und Unternehmen bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit internationalen Fahndungsmaßnahmen, INTERPOL-Ausschreibungen und grenzüberschreitenden Strafverfahren unterstützen.

2. Was ist INTERPOL?

INTERPOL ist keine internationale Polizei mit eigenen Polizeibeamten, die weltweit Personen festnehmen kann. Vielmehr handelt es sich um eine internationale Organisation, die Polizeibehörden ihrer Mitgliedstaaten miteinander verbindet und den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen ermöglicht.

INTERPOL unterstützt unter anderem den Austausch von Informationen über:

• international gesuchte Personen,
• vermisste Personen,
• gestohlene oder verlorene Reisedokumente,
• gestohlene Fahrzeuge,
• Kunst- und Kulturgüter,
• internationale Kriminalitätsformen.

Österreich beschreibt INTERPOL insbesondere als internationale Informations- und Kommunikationsplattform für nationale Polizeibehörden.

3. Das österreichische Nationale Zentralbüro

In Österreich erfüllt das Bundeskriminalamt (BK) die Funktion des Nationalen Zentralbüros von INTERPOL.

Nach § 4 Bundeskriminalamt-Gesetz führt das Bundeskriminalamt unter anderem das Nationale Zentralbüro der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation – INTERPOL sowie die nationale Europol-Stelle und das SIRENE-Büro.

Das Bundeskriminalamt ist damit eine wichtige Schnittstelle zwischen österreichischen Strafverfolgungsbehörden und Polizeibehörden anderer Staaten.

Der gesamte Dienstverkehr mit ausländischen Polizei- und Justizbehörden wird grundsätzlich über das Bundeskriminalamt abgewickelt. Auch internationale Fahndungsersuchen werden dort koordiniert.

4. INTERPOL und internationale Fahndung

Eine der bekanntesten Funktionen von INTERPOL ist die internationale Fahndung nach Personen.

Hierfür existieren verschiedene Notices, die unterschiedliche Zwecke erfüllen. Die bekannteste Form ist die sogenannte Red Notice.

Darüber hinaus gibt es unter anderem:

• Yellow Notices für vermisste Personen,
• Blue Notices zur Gewinnung zusätzlicher Informationen,
• Green Notices zur Warnung vor Personen mit krimineller Vorgeschichte,
• Black Notices im Zusammenhang mit unbekannten Leichen,
• Orange Notices zur Warnung vor ernsthaften und unmittelbaren Gefahren,
• Purple Notices zum Austausch von Informationen über Vorgehensweisen und kriminelle Methoden.

INTERPOL stellt klar, dass Notices internationale Ersuchen beziehungsweise Warnungen zur polizeilichen Zusammenarbeit darstellen und keine eigenständigen internationalen Haftbefehle sind.

5. Die Red Notice

Für Personen, die von einem Staat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe gesucht werden, besitzt die Red Notice besondere praktische Bedeutung.

Eine Red Notice ersucht Polizeibehörden weltweit darum, eine gesuchte Person zu lokalisieren und gegebenenfalls vorläufig festzunehmen, damit anschließend ein Auslieferungs-, Übergabe- oder vergleichbares Verfahren durchgeführt werden kann.

Wichtig ist jedoch: Eine Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl. INTERPOL selbst ordnet keine Festnahme an. Ob eine Person festgenommen wird, richtet sich nach dem nationalen Recht des Staates, in dem die Person aufgegriffen wird.

6. Bedeutung einer INTERPOL-Ausschreibung in Österreich

Wird eine Person aufgrund einer internationalen Fahndung in Österreich festgestellt, bedeutet dies nicht automatisch, dass eine endgültige Auslieferung oder Übergabe erfolgt.

Die österreichischen Behörden müssen die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen berücksichtigen. Das Bundeskriminalamt weist darauf hin, dass bei einer internationalen Fahndung wegen eines Haftbefehls vor freiheitsbeschränkenden Maßnahmen eine Abstimmung mit dem zuständigen Staatsanwalt erforderlich sein kann.

Die konkrete rechtliche Situation hängt insbesondere davon ab,

• welcher Staat die Fahndung veranlasst hat,
• welcher Tatvorwurf vorliegt,
• ob ein nationaler Haftbefehl besteht,
• welche internationalen Vereinbarungen anwendbar sind,
• ob ein Europäischer Haftbefehl vorliegt,
• und welche österreichischen Vorschriften auf die konkrete Situation Anwendung finden.

7. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

Eine INTERPOL-Ausschreibung ersetzt kein formelles Auslieferungsverfahren.

Die internationale Fahndung kann dazu dienen, den Aufenthaltsort einer gesuchten Person festzustellen und eine vorläufige Festnahme beziehungsweise weitere rechtliche Schritte zu ermöglichen.

Die eigentliche Auslieferung richtet sich anschließend nach den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften.

Bei einer in Österreich aufgegriffenen Person müssen deshalb insbesondere die Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe und des Auslieferungsrechts geprüft werden.

Für die betroffene Person kann es entscheidend sein, frühzeitig zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung tatsächlich vorliegen und ob rechtliche Einwendungen gegen die Übergabe bestehen.

8. Europäischer Haftbefehl und INTERPOL

Innerhalb der Europäischen Union ist zwischen INTERPOL und dem System des Europäischen Haftbefehls zu unterscheiden.

Der Europäische Haftbefehl basiert auf einem unionsrechtlichen Verfahren und dient der vereinfachten Übergabe gesuchter Personen zwischen EU-Mitgliedstaaten.

INTERPOL ist dagegen eine weltweit tätige Organisation und umfasst auch Staaten außerhalb der Europäischen Union.

In grenzüberschreitenden Fällen können daher unterschiedliche Fahndungs- und Rechtshilfeinstrumente gleichzeitig relevant sein. Für eine konkrete Person muss deshalb immer geprüft werden, auf welcher Grundlage die Fahndung erfolgt.

9. INTERPOL Notices und Datenverarbeitung

INTERPOL verarbeitet umfangreiche personenbezogene und kriminalpolizeiliche Informationen. Deshalb unterliegen Notices und sogenannte Diffusions bestimmten rechtlichen Anforderungen.

INTERPOL prüft, ob eine Ausschreibung mit der eigenen Verfassung und den Regeln über die Verarbeitung von Daten vereinbar ist. Die Notices and Diffusions Task Force führt dabei eine rechtliche und operative Prüfung entsprechender Ersuchen durch.

Eine besondere Bedeutung besitzt Artikel 3 der INTERPOL-Verfassung. Danach darf INTERPOL keine Intervention oder Tätigkeit politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters durchführen.

10. Rechtsschutz gegen eine INTERPOL-Ausschreibung

Eine international gesuchte Person ist nicht rechtlos gestellt.

INTERPOL verfügt über die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF). Diese unabhängige Stelle befasst sich unter anderem mit Anträgen auf Zugang, Berichtigung oder Löschung von Daten innerhalb des INTERPOL-Informationssystems.

INTERPOL weist ausdrücklich darauf hin, dass betroffene Personen sich an die CCF wenden können, wenn sie feststellen möchten, ob eine Red Notice über sie existiert. Entsprechende Anträge sind grundsätzlich kostenlos und vertraulich.

Eine rechtliche Prüfung kann insbesondere dann wichtig sein, wenn Zweifel daran bestehen, ob die Ausschreibung den INTERPOL-Regeln entspricht.

11. Politisch motivierte Fahndung

Ein besonders sensibler Bereich sind Fälle, in denen eine internationale Fahndung möglicherweise politisch motiviert ist.

Die INTERPOL-Verfassung setzt der Organisation hier klare Grenzen. Eine Notice darf nicht für politische, militärische, religiöse oder rassische Zwecke verwendet werden.

INTERPOL prüft entsprechende Ersuchen anhand seiner Verfassung, der Regeln über die Datenverarbeitung sowie weiterer rechtlicher Grundlagen.

Für eine betroffene Person kann daher eine rechtliche Analyse der zugrunde liegenden Strafsache, der Fahndungsgründe und der übermittelten Informationen von großer Bedeutung sein.

12. INTERPOL und Datenschutz

Die internationale Weitergabe personenbezogener Daten kann erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben.

INTERPOL verlangt deshalb, dass Notices und Diffusions bestimmten Qualitäts- und Rechtmäßigkeitsanforderungen entsprechen. Die Regeln zur Datenverarbeitung sollen unter anderem sicherstellen, dass Informationen rechtmäßig verarbeitet und die Rechte betroffener Personen geschützt werden.

Auch bei einer internationalen Fahndung ist daher zwischen dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und den individuellen Rechten der betroffenen Person abzuwägen.

13. Internationale Ermittlungen

INTERPOL spielt nicht nur bei der Fahndung nach Personen eine Rolle. Die Organisation unterstützt auch den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen in komplexen internationalen Ermittlungen.

Das kann beispielsweise bei folgenden Bereichen relevant sein:

• organisierte Kriminalität,
• Menschenhandel,
• Drogenkriminalität,
• Cyberkriminalität,
• Terrorismus,
• Geldwäsche,
• internationalem Betrug,
• Fahrzeugkriminalität,
• Kulturgutkriminalität.

Gerade wegen der zentralen Lage Österreichs in Europa besitzt die internationale polizeiliche Zusammenarbeit eine besondere praktische Bedeutung.

14. INTERPOL und österreichische Zielfahndung

Das österreichische Bundeskriminalamt verfügt über eine eigene Zielfahndungseinheit, die weltweit nach identifizierten, flüchtigen Tatverdächtigen und verurteilten Straftätern fahndet.

Bei Fahndungen außerhalb des europäischen Zielfahndungsnetzwerks kann die Zusammenarbeit mit lokalen Behörden sowie internationalen Polizeikanälen erforderlich sein. Dabei können unter anderem INTERPOL, Europol, österreichische Verbindungsbeamte und ausländische Behörden eingebunden werden.

Damit bildet INTERPOL einen wichtigen Bestandteil der internationalen Fahndungsarchitektur Österreichs.

15. INTERPOL und digitale Kriminalität

Die zunehmende Digitalisierung hat auch die internationale Polizeikooperation verändert.

Cyberkriminalität überschreitet häufig nationale Grenzen. Täter, Server, Opfer und finanzielle Transaktionen können sich in verschiedenen Staaten befinden.

INTERPOL unterstützt deshalb den internationalen Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden. Das österreichische Bundeskriminalamt arbeitet bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung ebenfalls eng mit INTERPOL und Europol zusammen.

16. Bedeutung für ausländische Staatsangehörige in Österreich

Für Personen, die nach Österreich einreisen oder bereits in Österreich leben, kann eine internationale Fahndung erhebliche Konsequenzen haben.

Eine INTERPOL-Ausschreibung kann beispielsweise bei einer Grenzkontrolle oder bei einer polizeilichen Überprüfung festgestellt werden. Abhängig von der konkreten Fahndungsgrundlage können anschließend strafprozessuale oder auslieferungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden.

Betroffene Personen sollten deshalb nicht davon ausgehen, dass eine INTERPOL-Ausschreibung automatisch einer Verurteilung entspricht. Eine Notice kann auf einem ausländischen Haftbefehl oder einer gerichtlichen Entscheidung beruhen, während die endgültige rechtliche Bewertung den zuständigen Behörden und Gerichten obliegt.

17. Rechtliche Beratung bei INTERPOL-Fällen

Ein INTERPOL-Fall kann gleichzeitig mehrere Rechtsordnungen betreffen. Deshalb ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung häufig besonders wichtig.

cosmos legal Cabinet juridique kann unter anderem bei folgenden Fragestellungen unterstützen:

• Prüfung einer internationalen Fahndung,
• rechtliche Analyse einer Red Notice,
• Beratung bei drohender Festnahme,
• Unterstützung in Auslieferungs- und Übergabeverfahren,
• Prüfung von INTERPOL-Daten,
• Vorbereitung eines Verfahrens vor der CCF,
• grenzüberschreitende Strafverteidigung,
• Koordination internationaler Rechtsberatung.

Insbesondere bei einer drohenden Auslieferung sollte die rechtliche Situation möglichst frühzeitig untersucht werden.

18. Verhältnis zwischen INTERPOL und nationalem Recht

INTERPOL ersetzt nicht die nationalen Strafverfolgungs- und Justizsysteme.

Die Organisation erleichtert vor allem den Informationsaustausch und die internationale Zusammenarbeit. Die konkrete Festnahme, Untersuchungshaft, Auslieferung oder strafrechtliche Verfolgung richtet sich dagegen nach den jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Rechtsvorschriften.

Für Österreich bedeutet dies, dass eine internationale Fahndungsinformation zwar erhebliche praktische Bedeutung haben kann, die daraus folgenden Maßnahmen aber innerhalb des österreichischen Rechtsrahmens erfolgen müssen.

19. Fazit

INTERPOL ist ein zentraler Bestandteil der internationalen Polizeikooperation und besitzt auch für Österreich erhebliche Bedeutung. Das österreichische Bundeskriminalamt fungiert als Nationales Zentralbüro von INTERPOL und bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen österreichischen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden.

Besonders bekannt sind die Red Notices, mit denen weltweit nach Personen gefahndet werden kann. Eine Red Notice stellt jedoch keinen internationalen Haftbefehl dar. Ob eine Person festgenommen wird, hängt vielmehr vom Recht des jeweiligen Staates ab.

Gleichzeitig unterliegen INTERPOL-Ausschreibungen rechtlichen Kontrollmechanismen. Notices müssen insbesondere mit der INTERPOL-Verfassung und den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar sein. Betroffene Personen können sich unter bestimmten Voraussetzungen an die unabhängige Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF) wenden.

Für Personen, gegen die eine internationale Fahndung besteht, können die Folgen erheblich sein. Eine sorgfältige Prüfung der Fahndungsgrundlage, des zugrunde liegenden Haftbefehls, der Auslieferungsvoraussetzungen und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ist daher von großer Bedeutung. cosmos legal Cabinet juridique kann Betroffene bei der rechtlichen Analyse und bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Verfahren in Österreich unterstützen.