INTERPOL in Nordmazedonien – Internationale Polizeikooperation, Fahndung und Rechtshilfe

1. Einleitung

Die internationale Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität spielt für Nordmazedonien eine wichtige Rolle. Als Transit- und Schnittstellenland auf dem Balkan ist der Staat mit Fällen konfrontiert, die über die eigenen Landesgrenzen hinausgehen. Dazu gehören unter anderem organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogen- und Waffenhandel, Finanzkriminalität, Cyberkriminalität sowie die internationale Fahndung nach gesuchten Personen.

Eine zentrale Funktion übernimmt dabei INTERPOL, die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation. Nordmazedonien ist seit dem 29. September 1993 Mitglied der Organisation und verfügt über ein National Central Bureau (NCB) in Skopje. (Interpol)

Für Personen und Unternehmen, die von internationalen Ermittlungen, Fahndungsmaßnahmen oder grenzüberschreitenden Strafverfahren betroffen sind, können erhebliche rechtliche Konsequenzen entstehen. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Analyse und Begleitung entsprechender Verfahren unterstützend tätig werden.

2. Nordmazedonien und INTERPOL

INTERPOL ermöglicht den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Straftaten. Das NCB eines Mitgliedstaates fungiert dabei als zentrale Verbindungsstelle zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden, anderen NCBs und dem INTERPOL-Generalsekretariat. (Interpol)

Für Nordmazedonien befindet sich das National Central Bureau INTERPOL Skopje innerhalb des Ministeriums für Inneres. INTERPOL bestätigt Skopje als National Central Bureau des Landes. (Interpol)

Das NCB INTERPOL Skopje arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden der anderen INTERPOL-Mitgliedstaaten und dem Generalsekretariat in Lyon zusammen. Dadurch können Informationen über Personen, Fahrzeuge, Dokumente und andere für Ermittlungen relevante Daten grenzüberschreitend ausgetauscht werden. (MVR)

3. Das National Central Bureau INTERPOL Skopje

Das NCB INTERPOL Skopje ist organisatorisch dem Bereich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zugeordnet. Der entsprechende Sektor des nordmazedonischen Innenministeriums koordiniert die internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden Nordmazedoniens und ausländischen Behörden beziehungsweise internationalen Organisationen. (MVR)

Der Sektor umfasst unter anderem:

• das NCB INTERPOL Skopje,
• eine Abteilung für EUROPOL,
• eine Abteilung für gesuchte Personen,
• eine Einheit für internationale Fahndung,
• eine Einheit für nationale Fahndung,
• eine Einheit für gezielte Fahndungen.

Für dringende internationale Ersuchen besteht außerdem ein 24/7-Bereitschaftsdienst. (MVR)

4. Welche Aufgaben hat INTERPOL Skopje?

Die Tätigkeit des NCB INTERPOL Skopje umfasst verschiedene Bereiche der internationalen Polizeizusammenarbeit.

Dazu gehören insbesondere:

• Austausch kriminalpolizeilicher Informationen,
• internationale Fahndung,
• Identifizierung von Personen,
• Überprüfung von Dokumenten,
• Suche nach gestohlenen Fahrzeugen,
• Bekämpfung des Drogenhandels,
• Bekämpfung des Waffenhandels,
• Bekämpfung des Menschenhandels,
• Bekämpfung der Finanzkriminalität,
• Bekämpfung der Cyberkriminalität,
• Zusammenarbeit bei Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Das nordmazedonische Innenministerium bestätigt, dass das NCB INTERPOL Skopje in diesen verschiedenen Kriminalitätsbereichen spezialisiert tätig ist. (MVR)

5. INTERPOL und internationale Fahndung

Eine der bekanntesten Funktionen von INTERPOL ist die internationale Fahndungszusammenarbeit. Die nationalen Behörden können über das INTERPOL-System Informationen über gesuchte Personen austauschen.

Besonders bekannt ist die Red Notice. Sie dient dazu, andere Mitgliedstaaten über eine gesuchte Person zu informieren und deren vorläufige Festnahme beziehungsweise andere Maßnahmen im Rahmen des nationalen Rechts zu ermöglichen.

Wichtig ist jedoch: Eine Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl. Sie stellt grundsätzlich eine internationale Fahndungsmitteilung dar. Ob eine Person tatsächlich festgenommen wird und welche weiteren Maßnahmen erfolgen, richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Staates.

Für eine betroffene Person kann eine internationale Fahndungsnotiz dennoch erhebliche Folgen haben, beispielsweise bei Grenzkontrollen oder internationalen Reisen.

6. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

INTERPOL führt nicht selbst ein Auslieferungsverfahren durch. Die Organisation erleichtert vielmehr die internationale Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden.

Das nordmazedonische Innenministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die NCBs auch bei Formen der Zusammenarbeit wie Auslieferung und strafrechtlicher Rechtshilfe unterstützen. (MVR)

Wenn eine in Nordmazedonien gesuchte Person im Ausland aufgegriffen wird, können daher mehrere rechtliche Ebenen zusammenkommen:

1. internationale Fahndung,
2. vorläufige Festnahme nach dem Recht des Aufenthaltsstaates,
3. formelles Auslieferungsersuchen,
4. gerichtliche Prüfung,
5. Entscheidung über die Auslieferung.

INTERPOL ersetzt dabei nicht die zuständigen Gerichte oder Justizbehörden.

7. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Neben der Fahndung ist die internationale strafrechtliche Rechtshilfe ein wichtiger Bereich.

Sie kann beispielsweise erforderlich sein, wenn sich:

• ein Zeuge im Ausland befindet,
• Beweismittel in einem anderen Staat befinden,
• Bankunterlagen im Ausland befinden,
• ein Verdächtiger außerhalb Nordmazedoniens aufhält,
• ein Strafverfahren mehrere Staaten betrifft.

Das NCB INTERPOL Skopje fungiert dabei als wichtige Kommunikationsschnittstelle zwischen den beteiligten Polizeibehörden. Für gerichtliche Rechtshilfe können daneben die zuständigen Justiz- und Staatsanwaltschaftsbehörden zuständig sein.

8. INTERPOL-Datenbanken und I-24/7

Ein wesentliches Instrument der internationalen Zusammenarbeit ist das sichere Kommunikationssystem I-24/7. Über dieses System können die nationalen Zentralbüros Informationen austauschen und auf bestimmte internationale kriminalpolizeiliche Datenbanken zugreifen. (Interpol)

Das nordmazedonische NCB INTERPOL Skopje ist seit April 2003 direkt an I-24/7 angeschlossen. Dadurch können unter anderem Informationen über Personen, Fahrzeuge und Dokumente ausgetauscht und internationale Fahndungsmaßnahmen elektronisch bearbeitet werden. (MVR)

Zu den von INTERPOL betriebenen Datenbanken gehören unter anderem Informationen über:

• gesuchte Personen,
• Fingerabdrücke,
• DNA,
• gestohlene oder verlorene Reisedokumente,
• gestohlene Fahrzeuge,
• bestimmte gestohlene Kulturgüter.

(MVR)

9. Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten

Der internationale Austausch kriminalpolizeilicher Informationen wirft auch Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit auf.

Das nordmazedonische Innenministerium erklärt ausdrücklich, dass der Sektor für internationale polizeiliche Zusammenarbeit bei seiner Tätigkeit die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und die Sicherheit klassifizierter Informationen beachten muss. (MVR)

Dies ist insbesondere dann relevant, wenn Informationen über eine Person international gespeichert oder weitergegeben werden.

Betroffene Personen können daher in bestimmten Situationen ein berechtigtes Interesse daran haben zu prüfen, welche Informationen über sie verarbeitet werden und ob eine internationale Fahndungsmaßnahme rechtlich gerechtfertigt ist.

10. Grenzen der Tätigkeit von INTERPOL

INTERPOL ist keine internationale Staatsanwaltschaft und kein internationales Gericht. Die Organisation ersetzt weder die nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Gerichte.

Darüber hinaus enthält die INTERPOL-Verfassung wichtige Einschränkungen. Artikel 3 verbietet der Organisation Tätigkeiten mit politischem, militärischem, religiösem oder rassischem Charakter. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf gewöhnliche strafrechtliche Delikte. (MVR)

Bei einem internationalen Ersuchen muss außerdem der konkrete strafrechtliche Zusammenhang nachvollziehbar dargestellt werden.

Diese Grundsätze sind insbesondere bei der Frage wichtig, ob eine internationale Fahndungsmaßnahme den INTERPOL-Regeln entspricht.

11. INTERPOL und schwere grenzüberschreitende Kriminalität

Die internationale Zusammenarbeit Nordmazedoniens konzentriert sich unter anderem auf schwere und organisierte Kriminalität.

Nach Angaben des Innenministeriums arbeitet das NCB INTERPOL Skopje unter anderem in den Bereichen Drogen- und Waffenhandel, Menschenhandel und Migrantenschmuggel, Finanzkriminalität, Cyberkriminalität, Gewaltkriminalität und Terrorismus. (MVR)

Auch die Europäische Kommission hebt die internationale Polizeizusammenarbeit Nordmazedoniens über INTERPOL, EUROPOL und SELEC hervor. In den Berichten zur Zusammenarbeit wird insbesondere die Bedeutung der internationalen Informationsübermittlung und der Bekämpfung organisierter und schwerer Kriminalität betont. (EUR-Lex)

12. Verhältnis zwischen INTERPOL und EUROPOL

INTERPOL und EUROPOL sind nicht identische Organisationen.

INTERPOL ist eine weltweite Organisation mit nationalen Zentralbüros in den Mitgliedstaaten. EUROPOL ist dagegen die Strafverfolgungsagentur der Europäischen Union.

Nordmazedonien nutzt beide Kooperationskanäle. Der Sektor für internationale polizeiliche Zusammenarbeit des Innenministeriums umfasst sowohl das NCB INTERPOL Skopje als auch eine EUROPOL-Abteilung. (MVR)

Bei einem grenzüberschreitenden Fall kann deshalb je nach Sachverhalt INTERPOL, EUROPOL, SELEC oder eine Kombination dieser Kommunikationskanäle relevant sein.

13. Was bedeutet eine internationale Fahndung für Betroffene?

Eine Person, die möglicherweise international gesucht wird, sollte eine INTERPOL-Meldung nicht mit einem automatisch weltweit geltenden Haftbefehl gleichsetzen.

Dennoch kann eine solche Meldung erhebliche praktische Folgen haben:

• Probleme bei Grenzübertritten,
• Festnahme im Ausland,
• Einleitung eines Auslieferungsverfahrens,
• zusätzliche strafrechtliche Ermittlungen,
• Schwierigkeiten bei internationalen Reisen.

Für die betroffene Person ist es daher wichtig, möglichst früh zu klären, welche nationale Entscheidung oder welcher internationale Fahndungshinweis tatsächlich besteht und welche rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

14. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Internationale Fahndungs- und Strafsachen gehören zu den besonders komplexen Bereichen des Rechts. Neben dem Strafrecht können gleichzeitig Auslieferungsrecht, internationale Rechtshilfe, Menschenrechte und das Recht des Staates, in dem eine gesuchte Person aufgegriffen wird, relevant sein.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Analyse internationaler Strafsachen unterstützend tätig werden. Dazu können insbesondere die Prüfung einer internationalen Fahndungsmaßnahme, die Analyse der zugrunde liegenden nationalen Verfahren sowie die Vorbereitung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Auslieferung und strafrechtlicher Rechtshilfe gehören.

Bei grenzüberschreitenden Verfahren ist außerdem eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten in den jeweils betroffenen Staaten häufig erforderlich.

15. Fazit

Nordmazedonien ist seit 1993 Mitglied von INTERPOL und verfügt mit dem NCB INTERPOL Skopje über eine zentrale Stelle für die internationale kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit. (Interpol)

Das NCB ermöglicht unter anderem den internationalen Austausch von Informationen, die Nutzung von INTERPOL-Datenbanken, die internationale Fahndung und die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen. Die Tätigkeit umfasst insbesondere Bereiche wie organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel, Menschenhandel, Finanz- und Cyberkriminalität. (MVR)

Gleichzeitig ist wichtig, die Funktion von INTERPOL rechtlich richtig einzuordnen: INTERPOL erlässt keine eigenen internationalen Haftbefehle und entscheidet nicht selbst über Auslieferungen. Solche Maßnahmen richten sich nach den jeweiligen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften.

Für Personen, die von einer internationalen Fahndung oder einem grenzüberschreitenden Strafverfahren betroffen sind, kann daher eine frühzeitige juristische Prüfung entscheidend sein. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Bewertung und Begleitung entsprechender Verfahren in Nordmazedonien unterstützend zur Seite stehen.