INTERPOL in Island: Internationale Polizeizusammenarbeit und rechtliche Grundlagen

Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden gewinnt angesichts grenzüberschreitender Kriminalität zunehmend an Bedeutung. Auch Island arbeitet deshalb eng mit der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) zusammen. Island ist seit dem 6. September 1971 Mitglied von INTERPOL und verfügt über ein National Central Bureau (NCB) in Reykjavík.

Für Island ist diese Zusammenarbeit insbesondere bei international organisierter Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel, Cyberkriminalität, Geldwäsche sowie bei der Suche nach international gesuchten Personen von Bedeutung.

1. Island als Mitglied von INTERPOL

INTERPOL ist eine zwischenstaatliche Organisation, die heute 196 Mitgliedstaaten miteinander verbindet. Ihr Hauptziel besteht darin, die internationale Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern und den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen zu ermöglichen.

Island ist seit 1971 Mitglied der Organisation. Das isländische National Central Bureau befindet sich in Reykjavík und stellt die Verbindung zwischen den isländischen Polizeibehörden, anderen nationalen Zentralbüros und dem INTERPOL-Generalsekretariat her.

2. Das INTERPOL National Central Bureau in Reykjavík

Das INTERPOL National Central Bureau Reykjavík ist Bestandteil der internationalen Abteilung des Büros des isländischen National Police Commissioner. Es koordiniert die internationalen polizeilichen Kooperationsaktivitäten Islands.

Das NCB fungiert insbesondere als zentrale Schnittstelle für den Informationsaustausch. Wenn eine Straftat einen internationalen Bezug aufweist, kann die isländische Polizei über das NCB mit Polizeibehörden anderer INTERPOL-Mitgliedstaaten kommunizieren.

Umgekehrt können ausländische Polizeibehörden über ihre jeweiligen NCBs Informationen oder Unterstützung von den zuständigen isländischen Behörden anfordern.

3. Internationale Kriminalität und Island

Die geografische Lage Islands im Nordatlantik führt zu besonderen Herausforderungen bei der Bekämpfung bestimmter Formen grenzüberschreitender Kriminalität. Nach Angaben von INTERPOL gehören insbesondere Drogenhandel, Menschenhandel, Cyberkriminalität und damit verbundene Geldwäsche zu den relevanten transnationalen Kriminalitätsbereichen.

Da kriminelle Netzwerke häufig in mehreren Staaten gleichzeitig tätig sind, reicht eine ausschließlich nationale Untersuchung nicht immer aus. Internationale Polizeikooperation kann beispielsweise erforderlich sein, wenn sich ein Verdächtiger im Ausland befindet, Vermögenswerte in mehreren Staaten liegen oder digitale Beweismittel außerhalb Islands gespeichert sind.

4. Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden

Eine der wichtigsten Funktionen von INTERPOL ist der internationale Austausch kriminalpolizeilicher Informationen. Die NCBs können Informationen von anderen Mitgliedstaaten anfordern und gleichzeitig eigene Daten und Erkenntnisse an internationale Partner weitergeben.

Der Informationsaustausch erfolgt über das sichere Kommunikationsnetz I-24/7. Darüber können nationale Polizeibehörden unter anderem auf bestimmte internationale Datenbanken zugreifen und Informationen in Echtzeit austauschen.

Die internationalen Datenbanken enthalten beispielsweise Informationen über Personen, Fingerabdrücke, gestohlene Reisedokumente, Fahrzeuge und andere Gegenstände, die mit Straftaten in Verbindung stehen können.

5. INTERPOL-Datenbanken und Ermittlungen

Für isländische Ermittlungsbehörden können internationale Datenbanken insbesondere dann relevant sein, wenn eine Straftat Verbindungen zu mehreren Ländern aufweist.

Ein Abgleich kann beispielsweise dazu beitragen,

• die Identität einer gesuchten Person festzustellen,
• gestohlene Reisedokumente zu erkennen,
• Fingerabdrücke abzugleichen,
• gestohlene Fahrzeuge zu identifizieren,
• internationale kriminelle Verbindungen zu erkennen oder
• Informationen über frühere Ermittlungen zu erhalten.

Die Nutzung solcher Daten erfolgt jedoch nicht unabhängig vom nationalen Recht. INTERPOL weist darauf hin, dass nationale Daten entsprechend den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften in die internationalen Systeme eingebracht werden.

6. Red Notice und gesuchte Personen

Eine der bekanntesten Formen der INTERPOL-Zusammenarbeit ist die Red Notice. Sie dient dazu, Polizeibehörden weltweit über eine gesuchte Person zu informieren und internationale Zusammenarbeit bei deren Auffindung und gegebenenfalls Festnahme zu ermöglichen.

Eine Red Notice ist jedoch kein internationaler Haftbefehl. Sie stellt grundsätzlich eine internationale Fahndungs- und Kooperationsanfrage dar. Die Entscheidung darüber, ob eine Person festgenommen oder welche weiteren rechtlichen Maßnahmen getroffen werden, richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Staates.

Daher führt eine Red Notice nicht automatisch dazu, dass eine Person in Island oder einem anderen Staat ohne weiteres festgenommen oder ausgeliefert wird.

7. Diffusions und andere INTERPOL-Hinweise

Neben den formellen Notices existiert das sogenannte Diffusion-System. Dabei kann ein Mitgliedstaat über sein NCB eine internationale Fahndungs- oder Informationsanfrage direkt an andere NCBs übermitteln.

Auch diese Informationen unterliegen den Regeln von INTERPOL. Insbesondere dürfen INTERPOL-Systeme nicht für Angelegenheiten genutzt werden, die einen politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakter im Sinne der einschlägigen INTERPOL-Regeln haben.

Dies soll gewährleisten, dass die Organisation ihre Funktion als neutrale Plattform für internationale Polizeizusammenarbeit bewahrt.

8. INTERPOL und strafrechtliche Ermittlungen in Island

Wenn ein isländisches Strafverfahren einen internationalen Bezug aufweist, kann das NCB Reykjavík eine wichtige koordinierende Funktion übernehmen. Dies kann beispielsweise bei flüchtigen Tatverdächtigen, internationalem Drogenhandel, Cyberkriminalität oder grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität relevant sein.

Das NCB kann dabei Kommunikationswege zwischen isländischen Behörden und ausländischen Polizeibehörden herstellen und den Austausch relevanter Informationen unterstützen. Die eigentliche strafrechtliche Untersuchung und die Entscheidung über strafprozessuale Maßnahmen bleiben jedoch Aufgabe der zuständigen nationalen Behörden.

INTERPOL ersetzt somit weder die isländische Polizei noch die isländische Staatsanwaltschaft und übernimmt auch nicht die Funktion eines nationalen Gerichts.

9. Rechtliche Grenzen der INTERPOL-Zusammenarbeit

Die Tätigkeit von INTERPOL unterliegt einem eigenen internationalen Rechtsrahmen. Die Organisation beschreibt sich als zwischenstaatliche Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Tätigkeit durch internationales Recht und ihre grundlegenden Rechtsinstrumente geregelt wird.

Gleichzeitig müssen die nationalen Behörden bei der Nutzung von INTERPOL-Systemen ihre eigenen gesetzlichen Vorschriften beachten. INTERPOL dient daher vor allem als Plattform für internationale Zusammenarbeit und Informationsaustausch.

Eine internationale Fahndungsnotiz oder ein Informationsaustausch ersetzt nicht automatisch die nach nationalem Recht erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen.

10. INTERPOL und Auslieferungsverfahren

INTERPOL wird häufig mit Auslieferungsverfahren in Verbindung gebracht, obwohl beide Bereiche rechtlich voneinander zu unterscheiden sind.

Eine internationale Fahndung kann die Suche nach einer gesuchten Person erleichtern. Die tatsächliche Auslieferung oder Übergabe einer Person richtet sich dagegen nach dem nationalen Recht des betroffenen Staates sowie nach anwendbaren internationalen Übereinkommen und bilateralen Vereinbarungen.

Deshalb muss bei einem konkreten Fall neben einer möglichen INTERPOL-Fahndung immer geprüft werden, welche rechtlichen Voraussetzungen für Festnahme, Haft, Auslieferung oder Übergabe gelten.

11. Datenschutz und Kontrolle von Informationen

Der Austausch sensibler kriminalpolizeilicher Daten erfordert besondere Schutzmechanismen. INTERPOL verfügt deshalb über Regeln für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Informationen. Die Organisation prüft unter anderem Anfragen für Notices und Diffusions darauf, ob sie mit ihren rechtlichen Vorgaben vereinbar sind.

Für Betroffene kann deshalb die Frage relevant werden, welche Informationen über sie in internationalen Datenbanken gespeichert sind und ob diese Informationen rechtmäßig verarbeitet werden.

Bei internationalen Strafsachen sollte daher nicht nur die strafrechtliche Situation, sondern gegebenenfalls auch die Rechtmäßigkeit internationaler Fahndungs- und Datenverarbeitungsmaßnahmen untersucht werden.

12. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Internationale Strafverfahren können mehrere Rechtsordnungen gleichzeitig betreffen. Besonders bei INTERPOL-Fahndungen, internationalen Ermittlungen, Auslieferungsverfahren oder grenzüberschreitenden Strafsachen ist eine genaue rechtliche Analyse erforderlich.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung internationaler Strafsachen unterstützend tätig werden. Dazu können insbesondere die Analyse einer INTERPOL-Fahndung, die Prüfung von Verfahrensfragen, die Wahrung der Verteidigungsrechte und die Begleitung grenzüberschreitender strafrechtlicher Verfahren gehören.

Fazit

Island ist seit 1971 Mitglied von INTERPOL und verfügt mit dem National Central Bureau Reykjavík über eine zentrale Stelle für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Das NCB verbindet die isländischen Strafverfolgungsbehörden mit anderen nationalen Zentralbüros und dem INTERPOL-Generalsekretariat.

Für Island ist die internationale Kooperation insbesondere bei Drogen- und Menschenhandel, Cyberkriminalität, Geldwäsche und anderen Formen organisierter grenzüberschreitender Kriminalität von Bedeutung. Internationale Datenbanken, sichere Kommunikationssysteme und Fahndungsinstrumente wie Red Notices ermöglichen es den Behörden, Informationen schneller über nationale Grenzen hinweg auszutauschen.

Gleichzeitig ist INTERPOL kein internationales Gericht und kein eigenständiges Strafverfolgungsorgan mit der Befugnis, in Island selbst strafrechtliche Entscheidungen zu treffen. Eine Red Notice ist insbesondere nicht mit einem internationalen Haftbefehl gleichzusetzen. Maßnahmen wie Festnahme oder Auslieferung richten sich nach dem nationalen Recht und den jeweils anwendbaren internationalen Rechtsgrundlagen.

Bei internationalen Strafverfahren in Island ist daher eine genaue Prüfung sowohl der INTERPOL-Regeln als auch des isländischen Straf- und Strafprozessrechts von wesentlicher Bedeutung.