INTERPOL in Finnland: Internationale Polizeizusammenarbeit, Fahndung und rechtliche Verfahren

Finnland ist seit 1928 Mitglied von INTERPOL und verfügt mit dem National Central Bureau (NCB) Helsinki über eine zentrale Schnittstelle zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Das finnische NCB ist beim National Bureau of Investigation (NBI / Keskusrikospoliisi) angesiedelt und gehört dort zur Criminal Intelligence Division. (Interpol)

Die internationale Zusammenarbeit ist für Finnland insbesondere bei grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel, Geldwäsche sowie bei der Suche nach flüchtigen Personen von Bedeutung. Die finnische Polizei arbeitet dabei nicht nur mit INTERPOL, sondern auch mit Europol, dem Grenzschutz und dem Zoll zusammen. (Poliisi)

1. Welche Funktion hat INTERPOL in Finnland?

INTERPOL ist keine internationale Polizei, die selbstständig in Finnland Ermittlungen oder Festnahmen durchführt. Vielmehr ermöglicht die Organisation den Polizeibehörden ihrer Mitgliedstaaten, Informationen auszutauschen und bei internationalen Ermittlungen zusammenzuarbeiten.

INTERPOL verfügt derzeit über 196 Mitgliedstaaten. In jedem Mitgliedstaat gibt es ein National Central Bureau, das die Verbindung zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und dem internationalen INTERPOL-Netzwerk herstellt. (Interpol)

Für Finnland übernimmt diese Funktion das NBI. Es ist das nationale Zentrum für internationale polizeiliche Zusammenarbeit und unterstützt finnische Behörden unter anderem bei internationalen Informationsabfragen. (Poliisi)

2. Das finnische National Central Bureau in Helsinki

Das finnische INTERPOL-NCB befindet sich in Helsinki. Es arbeitet innerhalb des finnischen National Bureau of Investigation und fungiert als Verbindungspunkt zwischen finnischen Strafverfolgungsbehörden und den NCBs anderer Staaten. (Interpol)

Das NBI beschäftigt sich insbesondere mit schwerer, organisierter und professioneller Kriminalität. Zu seinen spezialisierten Einheiten gehören unter anderem das Cybercrime Centre, das Forensic Laboratory und die Financial Intelligence Unit. Außerdem ist das NBI für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit mit INTERPOL und Europol zuständig. (Poliisi)

3. Informationsaustausch zwischen Finnland und anderen Staaten

Ein wesentlicher Bestandteil der INTERPOL-Zusammenarbeit ist der internationale Austausch polizeilicher Informationen.

Dabei können beispielsweise Informationen über folgende Bereiche ausgetauscht werden:

• gesuchte Personen,
• vermisste Personen,
• gestohlene Fahrzeuge,
• gestohlene oder gefälschte Dokumente,
• illegale Substanzen,
• organisierte Kriminalität,
• grenzüberschreitende Finanzkriminalität,
• Cyberkriminalität.

Die finnische Polizei betont, dass internationale Informationskooperation notwendig ist, weil sich viele Straftaten nicht auf das Gebiet eines einzigen Staates beschränken. (Poliisi)

4. INTERPOL-Fahndungen und Notices

INTERPOL verwendet sogenannte Notices, um internationale Fahndungs- und Informationsersuchen zwischen Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Besonders bekannt ist die Red Notice (Rote Ausschreibung). Sie dient dazu, Polizeibehörden weltweit über eine gesuchte Person zu informieren und um deren Auffindung und gegebenenfalls vorläufige Festnahme nach dem Recht des jeweiligen Staates zu ersuchen.

Wichtig ist jedoch: Eine Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl. Sie stellt ein internationales polizeiliches Ersuchen dar; ob eine Person festgenommen wird und welche weiteren Maßnahmen erfolgen, richtet sich nach dem nationalen Recht des Staates, in dem die Person angetroffen wird. INTERPOL beschreibt Notices ausdrücklich als internationale Ersuchen beziehungsweise Warnungen zur polizeilichen Zusammenarbeit. (Interpol)

5. Festnahme einer international gesuchten Person in Finnland

Wird eine international gesuchte Person in Finnland identifiziert, bedeutet eine INTERPOL-Ausschreibung nicht automatisch, dass die Person ohne weitere rechtliche Prüfung an einen anderen Staat übergeben wird.

Die finnischen Behörden müssen vielmehr die jeweils anwendbaren finnischen und internationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen. Dabei können beispielsweise Fragen der Auslieferung, internationalen Rechtshilfe oder – innerhalb der EU – der Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls relevant werden.

INTERPOL erleichtert somit vor allem die Identifizierung und Kommunikation zwischen den Behörden. Die eigentliche Freiheitsentziehung und ein mögliches Übergabeverfahren erfolgen auf Grundlage des geltenden Rechts.

6. INTERPOL und grenzüberschreitende Ermittlungen

Finnland nutzt internationale Polizeikooperation insbesondere bei Straftaten, deren Planung, Durchführung oder Folgen mehrere Länder betreffen.

Die finnische Polizei weist darauf hin, dass Kriminelle zunehmend grenzüberschreitende Netzwerke nutzen und dass Informationen aus anderen Staaten für die Identifizierung von Tatmustern und Verdächtigen entscheidend sein können. (Poliisi)

Das finnische NBI kann dabei als zentrale Kontaktstelle fungieren und Informationen anfordern oder an ausländische Behörden weitergeben.

7. Bedeutung für organisierte Kriminalität

Ein besonders wichtiger Einsatzbereich von INTERPOL in Finnland ist die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität.

Aufgrund seiner geografischen Lage bestehen für Finnland Verbindungen zu den nordischen Staaten sowie zu weiteren europäischen und internationalen Verkehrs- und Handelswegen. INTERPOL nennt unter anderem Drogenhandel, Menschenhandel und damit verbundene Finanzkriminalität als relevante grenzüberschreitende Kriminalitätsfelder. (Interpol)

Durch den Austausch von Erkenntnissen können Ermittlungsbehörden beispielsweise Verbindungen zwischen einzelnen Tatverdächtigen, Unternehmen, Fahrzeugen oder kriminellen Netzwerken besser erkennen.

8. INTERPOL und Cyberkriminalität

Auch Cyberkriminalität hat eine stark internationale Dimension. Täter, Server, Opfer und finanzielle Transaktionen können sich in unterschiedlichen Staaten befinden.

Das finnische NBI verfügt über ein spezialisiertes Cybercrime Centre und arbeitet im Rahmen seiner internationalen Zuständigkeiten mit ausländischen Behörden sowie INTERPOL und Europol zusammen. (Poliisi)

Internationale Informationskanäle können dabei helfen, Ermittlungsansätze schneller zwischen den beteiligten Staaten auszutauschen.

9. Rechtsschutz und Grenzen der INTERPOL-Zusammenarbeit

Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit ist nicht grenzenlos. INTERPOL arbeitet nach seiner eigenen Verfassung innerhalb eines rechtlichen Rahmens und ist insbesondere zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Organisation erklärt ausdrücklich, dass ihre Tätigkeit keine politische, militärische, religiöse oder rassische Intervention darstellen darf. (Interpol)

Auch die nationalen Behörden müssen bei Maßnahmen in Finnland das finnische Recht und die geltenden menschenrechtlichen Standards beachten.

Daher sollte zwischen einer internationalen Fahndungsinformation und einer unmittelbar vollstreckbaren nationalen gerichtlichen Entscheidung unterschieden werden.

10. Rechte einer betroffenen Person

Personen, die von einer internationalen Fahndung oder einem entsprechenden Ermittlungsverfahren betroffen sind, sollten die Angelegenheit rechtlich sorgfältig prüfen lassen.

Je nach Situation können unter anderem folgende Fragen relevant sein:

• Besteht tatsächlich eine internationale Ausschreibung?
• Welcher Staat hat die Ausschreibung veranlasst?
• Welche Straftat wird vorgeworfen?
• Liegt eine gerichtliche Entscheidung oder ein Haftbefehl vor?
• Welche Rechtsgrundlage gilt für eine mögliche Festnahme in Finnland?
• Bestehen Gründe gegen eine Auslieferung oder Übergabe?
• Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung?

Gerade bei internationalen Sachverhalten sollte eine betroffene Person möglichst frühzeitig fachkundige rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

11. INTERPOL und internationale Rechtshilfe

INTERPOL ist von anderen Formen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit zu unterscheiden.

Ein Informationsersuchen über INTERPOL ersetzt beispielsweise nicht automatisch ein formelles Rechtshilfeverfahren. Für Beweiserhebung, Vernehmungen, Durchsuchungen oder andere gerichtliche Maßnahmen können gesonderte nationale, europäische oder internationale Rechtsgrundlagen erforderlich sein.

Die finnische Polizei beschreibt INTERPOL als einen wichtigen Partner für den Informationsaustausch, während die konkrete Durchführung polizeilicher und justizieller Maßnahmen auf den jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen beruht. (Poliisi)

12. Kontakt mit dem finnischen INTERPOL-Büro

Das INTERPOL-NCB ist grundsätzlich eine Behördenstelle und keine allgemeine Anlaufstelle für Privatpersonen. INTERPOL weist ausdrücklich darauf hin, dass National Central Bureaus grundsätzlich nicht direkt auf Anfragen der Allgemeinheit reagieren. Personen, die Informationen über eine internationale Straftat mitteilen möchten, sollen sich an die örtliche oder nationale Polizei wenden. (Interpol)

Bei einer konkreten rechtlichen Betroffenheit ist daher zunächst zu klären, welche finnische Behörde zuständig ist und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.

13. Rechtliche Unterstützung durch Cosmos Legal Cabinet juridique

Internationale Fahndungs- und Strafsachen können besonders komplex sein, weil mehrere Rechtsordnungen und Behörden miteinander verbunden sind. Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Analyse solcher Sachverhalte unterstützend tätig werden.

Dies kann insbesondere die Prüfung einer internationalen Fahndung, die Analyse von Haft- und Übergabefragen sowie die Vorbereitung rechtlicher Schritte in grenzüberschreitenden Strafsachen umfassen.

Bei Verfahren mit Bezug zu Finnland und einem weiteren Staat ist eine frühzeitige Prüfung der jeweils geltenden nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen besonders wichtig.

Fazit

Finnland verfügt mit dem INTERPOL National Central Bureau in Helsinki über eine zentrale Stelle für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Das NCB ist beim finnischen National Bureau of Investigation angesiedelt und unterstützt die finnischen Strafverfolgungsbehörden beim internationalen Austausch von Informationen und bei grenzüberschreitenden Ermittlungen. (Interpol)

INTERPOL spielt dabei insbesondere bei organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel, Finanzkriminalität und der internationalen Fahndung nach Personen eine wichtige Rolle. (Interpol)

Eine INTERPOL-Ausschreibung ist jedoch nicht mit einem automatisch vollstreckbaren internationalen Haftbefehl gleichzusetzen. Ob eine Person in Finnland festgenommen, ausgeliefert oder an einen anderen Staat übergeben werden kann, richtet sich nach den jeweils anwendbaren rechtlichen Vorschriften. (Interpol)

Für Personen und Unternehmen, die von einem internationalen Strafverfahren betroffen sind, kann eine frühzeitige rechtliche Prüfung durch Cosmos Legal Cabinet juridique dazu beitragen, die internationale Fahndungslage, die möglichen rechtlichen Konsequenzen und die verfügbaren Verteidigungsmöglichkeiten strukturiert zu bewerten.