INTERPOL IN DEUTSCHLAND: INTERNATIONALE POLIZEIZUSAMMENARBEIT, FAHNDUNG UND RECHTLICHE ASPEKTE

Internationale Kriminalität macht nicht an nationalen Grenzen halt. Straftaten wie organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität oder grenzüberschreitender Betrug können Ermittlungen in mehreren Staaten erforderlich machen. INTERPOL spielt deshalb eine wichtige Rolle bei der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Deutschland ist seit dem 7. September 1923 Mitglied von INTERPOL. Das Bundeskriminalamt (BKA) fungiert als Nationales Zentralbüro (National Central Bureau – NCB) für Deutschland. (Interpol)

Für Personen, gegen die internationale Fahndungsmaßnahmen bestehen, können INTERPOL-Meldungen erhebliche praktische und rechtliche Auswirkungen haben. Cosmos Legal Cabinet juridique kann Mandanten bei der rechtlichen Prüfung internationaler strafrechtlicher Sachverhalte und grenzüberschreitender Verfahren unterstützend begleiten.

1. WAS IST INTERPOL?

INTERPOL steht für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO). Die Organisation dient der internationalen Zusammenarbeit von Polizeibehörden und verfügt derzeit über 196 Mitgliedstaaten. Jedes Mitgliedsland verfügt über ein Nationales Zentralbüro, das die Verbindung zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und dem internationalen INTERPOL-Netzwerk herstellt. (Interpol)

INTERPOL ist dabei keine internationale Polizei mit eigenen Festnahmebeamten. Vielmehr ermöglicht die Organisation den Mitgliedstaaten, Informationen auszutauschen und bei internationalen Ermittlungen zusammenzuarbeiten.

2. INTERPOL UND DEUTSCHLAND

In Deutschland übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) die Funktion des Nationalen Zentralbüros von INTERPOL.

Das BKA beschreibt INTERPOL als wichtigen Bestandteil der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Über das deutsche NCB werden Informationen zwischen deutschen Polizeibehörden und internationalen Partnern ausgetauscht. (BKA)

Das deutsche INTERPOL-NCB ist insbesondere in Wiesbaden angesiedelt; Mitarbeiter des BKA sind darüber hinaus auch an weiteren Standorten tätig. (Interpol)

3. WELCHE AUFGABEN HAT INTERPOL?

Zu den wichtigsten Funktionen der internationalen Zusammenarbeit gehören insbesondere:

• Austausch polizeilicher Informationen,
• internationale Fahndung,
• Unterstützung bei grenzüberschreitenden Ermittlungen,
• Identifizierung gesuchter Personen,
• Bekämpfung organisierter Kriminalität,
• Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung,
• Bekämpfung von Menschenhandel,
• Bekämpfung von Drogenkriminalität,
• Zusammenarbeit bei Cyberkriminalität.

INTERPOL stellt hierfür ein weltweites Kommunikations- und Informationsnetzwerk zur Verfügung. Das BKA nutzt insbesondere das I-24/7-Kommunikationssystem, über das Informationen zwischen Nationalen Zentralbüros und dem INTERPOL-Generalsekretariat ausgetauscht werden. (BKA)

4. INTERNATIONALE FAHNDUNG ÜBER INTERPOL

Eine der bekanntesten Funktionen von INTERPOL ist die internationale Fahndungszusammenarbeit.

Wenn eine Person in einem Staat wegen einer Straftat gesucht wird und sich möglicherweise in einem anderen Staat aufhält, können die zuständigen Behörden internationale Fahndungsinstrumente nutzen.

Dabei können Informationen über:

• Identität,
• Fahndungsgrund,
• strafrechtliche Vorwürfe,
• Haftbefehle,
• gerichtliche Entscheidungen

ausgetauscht werden.

Wichtig ist jedoch: Eine INTERPOL-Fahndung ersetzt nicht automatisch das nationale Straf- oder Auslieferungsverfahren. Ob eine Person festgenommen, ausgeliefert oder überstellt werden kann, richtet sich nach den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften.

5. INTERPOL RED NOTICE – DIE ROTE ECKFAHNDUNGSAUSSCHREIBUNG

Besondere Bekanntheit hat die sogenannte Red Notice.

Eine Red Notice ist eine internationale Fahndungsmitteilung, mit der Mitgliedstaaten über eine gesuchte Person informiert werden. Sie kann insbesondere darauf gerichtet sein, die Person vorläufig festzunehmen, damit ein späteres Auslieferungs- oder Überstellungsverfahren geprüft werden kann.

Eine Red Notice ist jedoch kein internationaler Haftbefehl im eigentlichen Sinne. Die konkrete Wirkung richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Person angetroffen wird.

Für eine betroffene Person ist deshalb entscheidend zu prüfen, auf welcher nationalen Rechtsgrundlage eine Maßnahme erfolgt und welche Rechte ihr im jeweiligen Staat zustehen.

6. INTERPOL UND DAS SCHENGENER INFORMATIONS­SYSTEM

INTERPOL ist nicht mit dem Schengener Informationssystem (SIS) gleichzusetzen.

Das SIS ist ein europäisches Fahndungs- und Informationssystem. Das BKA weist darauf hin, dass die INTERPOL-Fahndung in den Schengen-Staaten in vielen Bereichen nur noch ergänzend beziehungsweise ausnahmsweise genutzt wird, während das SIS eine zentrale Rolle bei europäischen Fahndungen spielt. (BKA)

In Deutschland ist die SIRENE-Stelle beim BKA angesiedelt. Sie übernimmt insbesondere Aufgaben des Informationsaustauschs im Zusammenhang mit SIS-Fahndungen. (BKA)

Daher muss bei einem internationalen Fahndungsfall genau unterschieden werden, ob eine Maßnahme über:

• INTERPOL,
• SIS,
• einen Europäischen Haftbefehl,
• ein nationales Fahndungssystem

oder eine andere internationale Rechtshilfeform erfolgt.

7. INTERPOL UND AUSLIEFERUNGSVERFAHREN

Eine internationale Fahndung kann mit einem späteren Auslieferungsverfahren verbunden sein.

Deutschland regelt die internationale Rechtshilfe in Strafsachen insbesondere im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).

Das IRG enthält unter anderem Regelungen über:

• Auslieferung an ausländische Staaten,
• Voraussetzungen der Auslieferung,
• politische Straftaten,
• Todesstrafe,
• konkurrierende Gerichtsbarkeit,
• Europäische Haftbefehle,
• Überstellungsverfahren. (Gesetze im Internet)

Eine INTERPOL-Ausschreibung führt deshalb nicht automatisch zu einer Auslieferung. Das Auslieferungsverfahren ist rechtlich eigenständig zu prüfen.

8. EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL UND INTERPOL

Innerhalb der Europäischen Union spielt der Europäische Haftbefehl eine besondere Rolle.

Das deutsche IRG enthält hierzu spezielle Vorschriften. Nach § 83a IRG muss ein Europäischer Haftbefehl bestimmte Angaben enthalten, darunter die Identität der gesuchten Person, die ausstellende Justizbehörde, Angaben zur gerichtlichen Entscheidung sowie Informationen über die vorgeworfene Straftat. (Gesetze im Internet)

Deshalb sollte bei einer Festnahme in Deutschland genau festgestellt werden, ob die Maßnahme auf einer INTERPOL-Fahndung, einem Europäischen Haftbefehl oder einer anderen Rechtsgrundlage beruht.

9. WELCHE STRAFTATEN KÖNNEN INTERNATIONALE ERMITTLUNGEN AUSLÖSEN?

Internationale polizeiliche Zusammenarbeit kann bei zahlreichen Straftaten erforderlich werden.

Dazu gehören insbesondere:

• organisierte Kriminalität,
• Drogenhandel,
• Menschenhandel,
• Schleusungskriminalität,
• Geldwäsche,
• Betrug,
• Eigentumskriminalität,
• Cyberkriminalität,
• Terrorismus,
• bestimmte Wirtschafts- und Steuerdelikte.

INTERPOL weist für Deutschland insbesondere auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche und Cyberkriminalität hin. (Interpol)

10. INTERPOL UND GRENZÜBERSCHREITENDE ERMITTLUNGEN

Bei internationalen Straftaten müssen Ermittlungsbehörden häufig Informationen aus mehreren Staaten zusammenführen.

Beispielsweise kann ein Fall folgende Verbindung aufweisen:

Deutschland → Tatort

Türkei → Wohnsitz einer betroffenen Person

Frankreich → Bankkonto

Spanien → weiteres Beweismittel

In einem solchen Fall können internationale Kommunikations- und Rechtshilfewege eine erhebliche Bedeutung erlangen.

INTERPOL ermöglicht dabei insbesondere den polizeilichen Informationsaustausch. Für formelle Beweiserhebungen, Durchsuchungen oder andere justizielle Maßnahmen können dagegen zusätzliche Rechtshilfeverfahren erforderlich sein.

11. DATEN UND PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN

Internationale Polizeizusammenarbeit beinhaltet zwangsläufig den Austausch personenbezogener Informationen.

Daher bestehen innerhalb des INTERPOL-Systems Regeln für die Verarbeitung und Nutzung entsprechender Daten.

Für eine betroffene Person kann es relevant sein zu prüfen:

• welche Informationen über sie verarbeitet werden,
• aus welchem Grund eine Ausschreibung besteht,
• welcher Staat die Daten eingestellt hat,
• ob die Daten noch aktuell sind,
• ob eine Korrektur oder Löschung rechtlich in Betracht kommt.

Gerade bei lang zurückliegenden Strafverfahren können Fragen zur Aktualität und Rechtmäßigkeit einer internationalen Ausschreibung von Bedeutung sein.

12. KANN EINE INTERPOL-AUSSCHREIBUNG ANGEFOCHTEN WERDEN?

Eine betroffene Person kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtliche Schritte gegen die Verarbeitung oder Veröffentlichung bestimmter INTERPOL-Daten prüfen lassen.

Dabei kommt es insbesondere darauf an:

• welche Ausschreibung vorliegt,
• welcher Staat sie veranlasst hat,
• welcher Tatvorwurf zugrunde liegt,
• welche Daten verarbeitet werden,
• ob die Voraussetzungen für die Ausschreibung weiterhin bestehen.

Eine pauschale Aussage darüber, ob eine Löschung oder Änderung möglich ist, ist daher nicht möglich. Jeder Fall muss anhand der konkreten Unterlagen geprüft werden.

13. POLITISCH MOTIVIERTE FAHNDUNG

INTERPOL ist an grundlegende Organisationsprinzipien gebunden. Die Organisation soll insbesondere der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung gewöhnlicher Kriminalität dienen und darf nicht für Zwecke eingesetzt werden, die mit ihren grundlegenden Regeln unvereinbar sind.

Bei einer möglicherweise politisch motivierten Fahndung kann deshalb eine besonders sorgfältige rechtliche Prüfung erforderlich sein.

Dies ist insbesondere dann relevant, wenn die betroffene Person geltend macht, dass ein Strafverfahren nicht ausschließlich auf gewöhnlicher Kriminalität beruht, sondern politische, religiöse oder andere unzulässige Motive eine Rolle spielen.

14. INTERPOL-FALL UND FESTNAHME IN DEUTSCHLAND

Wird eine Person in Deutschland aufgrund einer internationalen Fahndung angetroffen, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie ohne weiteres an den ersuchenden Staat überstellt wird.

Je nach Rechtsgrundlage können anschließend verschiedene Verfahren relevant werden.

Dazu gehören insbesondere:

1. Identifizierung der betroffenen Person,
2. Prüfung der Fahndungsgrundlage,
3. Prüfung eines Haftbefehls,
4. gegebenenfalls vorläufige Festnahme,
5. gerichtliche Entscheidungen,
6. Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen,
7. Entscheidung über die weitere Behandlung.

Gerade in dieser Situation ist eine schnelle rechtliche Prüfung wichtig.

15. RECHTLICHE BERATUNG BEI INTERNATIONALEN FAHNDUNGEN

Personen, die erfahren, dass möglicherweise eine internationale Fahndung gegen sie besteht, sollten die Angelegenheit nicht ignorieren.

Eine rechtliche Prüfung kann unter anderem folgende Fragen betreffen:

• Gibt es tatsächlich eine INTERPOL-Ausschreibung?
• Welcher Staat hat sie veranlasst?
• Welche Straftat wird vorgeworfen?
• Besteht ein nationaler Haftbefehl?
• Besteht ein Europäischer Haftbefehl?
• Droht eine Festnahme in Deutschland?
• Ist ein Auslieferungsverfahren möglich?
• Welche Verteidigungsrechte bestehen?
• Können personenbezogene Daten korrigiert oder gelöscht werden?

16. COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE – UNTERSTÜTZUNG BEI INTERPOL-ANGELEGENHEITEN

Cosmos Legal Cabinet juridique kann Mandanten bei internationalen strafrechtlichen Sachverhalten und INTERPOL-bezogenen Fragestellungen im Rahmen des jeweiligen Mandats unterstützend begleiten.

Mögliche Tätigkeitsbereiche umfassen insbesondere:

• Prüfung internationaler Fahndungssachverhalte,
• rechtliche Bewertung von INTERPOL-Maßnahmen,
• Unterstützung bei Auslieferungsverfahren,
• Verfahren im Zusammenhang mit Europäischen Haftbefehlen,
• grenzüberschreitende Strafverfahren,
• internationale Rechtshilfe,
• Prüfung strafrechtlicher Vorwürfe,
• Kommunikation mit zuständigen Rechtsvertretern und Behörden,
• Verteidigung in internationalen Strafsachen.

Bei grenzüberschreitenden Fällen kann außerdem eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Fachleuten im jeweiligen ausländischen Recht erforderlich sein.

17. INTERPOL UND DEUTSCH-TÜRKISCHE FÄLLE

Für Personen mit Verbindungen zu Deutschland und der Türkei können internationale strafrechtliche Sachverhalte besondere Bedeutung haben.

Beispielsweise kann eine Person:

• in Deutschland wohnen,
• in der Türkei strafrechtlich gesucht werden,
• über eine internationale Fahndung ausgeschrieben sein,
• bei einer Reise in einem anderen Staat kontrolliert werden.

In solchen Fällen müssen deutsches Recht, das Recht des ersuchenden Staates und gegebenenfalls internationale Rechtshilfevorschriften gemeinsam betrachtet werden.

Insbesondere sollte zwischen einer INTERPOL-Ausschreibung, einem nationalen Haftbefehl und einem förmlichen Auslieferungs- oder Überstellungsverfahren unterschieden werden.

18. WAS SOLLTE MAN BEI EINER INTERPOL-FAHNDUNG TUN?

Wenn eine Person von einer möglichen internationalen Fahndung erfährt, sind insbesondere folgende Schritte sinnvoll:

1. RECHTSGRUNDLAGE KLÄREN

Zunächst sollte festgestellt werden, ob tatsächlich eine internationale Ausschreibung besteht.

2. DOKUMENTE PRÜFEN

Vorhandene Haftbefehle, Gerichtsentscheidungen und behördliche Schreiben sollten gesichert werden.

3. NICHT UNÜBERLEGT AUSSAGEN

Bei strafrechtlichen Vorwürfen sollte das Aussageverhalten vor einer rechtlichen Prüfung sorgfältig abgewogen werden.

4. AUSLIEFERUNGSRISIKO PRÜFEN

Es sollte festgestellt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Auslieferung oder Überstellung möglich ist.

5. FRÜHZEITIG RECHTLICHE HILFE EINHOLEN

Internationale Strafsachen können komplex sein und mehrere Rechtsordnungen betreffen.

19. FAZIT

INTERPOL ist für Deutschland ein wichtiges Instrument der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Das Bundeskriminalamt fungiert als deutsches Nationales Zentralbüro und ermöglicht den Austausch polizeilicher Informationen mit internationalen Partnern. (Interpol)

Bei internationalen Fahndungen muss jedoch zwischen verschiedenen rechtlichen Instrumenten unterschieden werden. Eine INTERPOL-Ausschreibung ist nicht automatisch mit einem nationalen Haftbefehl oder einem Europäischen Haftbefehl gleichzusetzen. Ebenso führt eine internationale Fahndung nicht automatisch zu einer Auslieferung.

Bei Auslieferungsverfahren in Deutschland spielt insbesondere das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) eine wichtige Rolle. Das Gesetz enthält detaillierte Voraussetzungen und Verfahrensregeln für internationale Rechtshilfe und Auslieferung. (Gesetze im Internet)

Für Betroffene können deshalb eine frühzeitige Prüfung der Fahndungsgrundlage, die Analyse des zugrunde liegenden Strafverfahrens und eine sorgfältige Vorbereitung auf ein mögliches Auslieferungs- oder Überstellungsverfahren entscheidend sein.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann Mandanten bei internationalen strafrechtlichen Angelegenheiten, INTERPOL-bezogenen Fragestellungen und grenzüberschreitenden Rechtshilfeverfahren unterstützend begleiten.

RECHTLICHER HINWEIS: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle strafrechtliche Beratung. Die rechtlichen Folgen einer INTERPOL-Ausschreibung hängen insbesondere von der konkreten Ausschreibung, dem ersuchenden Staat, der zugrunde liegenden gerichtlichen Entscheidung und dem in Deutschland beziehungsweise international anwendbaren Recht ab.